Ich will bei der historischen Mitte nur sagen, dass neben diesen drei Orten – Tegel, Tempelhof, Heidestraße; die Heidestraße wird insbesondere für Wohnungen zur Verfügung stehen; wir denken da an eine Größenordnung von 2 000 Wohnungen – auch die Entwicklung der historischen Mitte zu den großen Aufgaben in den nächsten Jahren gehört. Hinter dem Roten Rathaus, Molkenmarkt und auch vor dem Roten Rathaus – das sind Orte für eine mögliche Bebauung. Aber selbst wenn man nicht in eine Bebauung geht, kann und muss man diese wichtigen Freiflächen in der Stadt gestalten. Die Debatte darüber, wie sich unsere historische Mitte entwickeln soll, will ich gern aktiv begleiten.
Aber ich finde es gut – und unterstütze auch das, was Sie hier schon gesagt haben –, dass die Berlinerinnen und Berliner auch wieder ihre Geschichte bewusster wahrnehmen werden – sicherlich auch durch das, was wir am archäologischen Zentrum Petriplatz vorhaben. Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, auch mit Mitteln aus meinem Haushalt – mit anderthalb Millionen Euro – dieses Zentrum für unsere Stadt zu sichern. Das wird insgesamt eine Investition von 15 Millionen Euro auslösen, und ich glaube, dass das eine gute und wichtige Weiterentwicklung und Bereicherung für Berlin ist.
Beim Thema Ökologie gehört natürlich das Grün mit dazu – unsere Straßenlandschaften, die Straßenbäume. 10 000 Straßenbäume werden wir zusätzlich pflanzen und das finanziell auch absichern. Aber es gehört auch dazu, dass wir bei den Themen Klimaschutz, erneuerbare Energien, dezentrale Lösungen weitermachen. Wir werden dazu Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag zur Diskussion stellen – zu einem Berliner Energiewendegesetz –, denn ich glaube, man darf nicht lockerlassen. Wir müssen an dieser Stelle weiterarbeiten und sehen, wie wir mit dem Thema Klimaschutz weiter umgehen – insbesondere auch in Bezug auf Wohnen in der Stadt. Wir müssen auch die Menschen schützen und entsprechende Ziele formulieren: Was kann man bei steigenden Energiekosten gemeinsam auf den Weg bringen, damit die Berlinerinnen und Berliner weiterhin auch Energie bezahlen können?
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt, der mir wichtig ist, nämlich bei dem wesentlichen Thema Mieten und Wohnen in der Stadt. Ich muss doch mal sagen, dass ich einigermaßen über diese Diskussion erstaunt bin, wo jetzt hier gesagt wird, es sei viel angekündigt, aber noch nichts passiert. An der Stelle frage ich mal zurück: Wo waren Sie eigentlich in den letzten fünf Monaten, wenn wir über Mieten und Wohnen in dieser Stadt diskutiert haben?
Sie haben sich offensichtlich nicht informiert und waren nicht aktiv an den Debatten beteiligt, denn in den letzten Monaten hat sich dramatisch viel verändert.
Ja, es ist so! Es ist – und dafür stehe ich auch persönlich – das Thema, das die Berlinerinnen und Berliner umtreibt. Wir haben eine Situation in der Stadt, wo man, ohne dass man hysterisch sein muss, ganz klar sagen muss: Da ist auch zu reagieren. Da ist etwas zu tun. – Wir haben nicht Zigtausende freie Wohnungen in allen Segmenten und schon gar nicht in allen Stadtteilen. Das nehme ich auch ernst. Das ist kein Modethema. Es ist kein Thema, wo man schnelle Lösungen hat. Das können Sie als Oppo
sition von mir aus gern alles versprechen, aber ich will dieses Thema seriös abarbeiten, und beim Thema Mieten und Wohnen gibt es keine Umkehr von heute auf morgen. Da gibt es keine Lösung, die ab morgen zu einer anderen Mieten- oder Wohnsituation führt, sondern das ist ein hartes, wahrscheinlich jahrelanges Geschäft, und deswegen gibt es auch kein schnelles Umsteuern.
Wir haben deswegen dieses Bündnis für soziale Mieten mit unseren städtischen Gesellschaften verabredet. Meine Unterschrift ist darunter, die Unterschriften der städtischen Gesellschaften kommen nach und nach herein – nach den entsprechenden Beschlüssen in den Wohnungsbaugesellschaften –, und wir werden in nächster Zeit dieses Bündnis haben. Das gibt es auch nicht zum Nulltarif. Da kann man nicht sagen, dass da nichts passiert. Das wird in den nächsten Jahren auch 100 Millionen Euro kosten. Ich glaube, es sind tragbare Größenordnungen. Geteilt durch fünf Jahre und sechs Gesellschaften sind das 2, 3 oder 4 Millionen Euro pro Gesellschaft. Aber wenn man es mit dem Thema Mieten und Wohnen ernst meint, dann geht es eben nicht zum Nulltarif. Ich finde, es ist richtig und wichtig, dass man umsteuert – auch bei den städtischen Gesellschaften, auch wenn es Geld kostet.
Wir haben unsere Bundesratsinitiativen, die wir weiterverfolgen, und wir zeigen nicht nur mit dem Finger auf andere, sondern wir wenden unsere Bundesratsinitiativen – z. B. die zu der Modernisierungsumlage – auch selbst in Berlin an. Es gibt eine andere Liegenschaftspolitik. 14 Grundstücke für die städtischen Gesellschaften sind ein erster und wichtiger Schritt, weil das nämlich eine Größenordnung von 1 800 Wohnungen bedeutet. Grundstücke, die uns für zusätzlichen Wohnungsbau wieder zur Verfügung stehen! Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme.
Wir haben einen Fonds mit bis zu 15 Millionen Euro aufgelegt, und das bedeutet, dass wir gerade kleines und bezahlbares Wohnen – Zwei- und Zweieinhalbzimmerwohnungen – fördern und diese Bautätigkeit bei Genossenschaften auch finanziell unterstützen und mit anregen.
Es ist mir wichtig, das noch einmal deutlich zu machen: Es gibt nicht den einen Königsweg in der Mieten- und Wohnungspolitik, sondern nur ein Maßnahmenmix, den man über Jahre verfolgt und über Jahre durchsetzt, wird zu einer anderen Situation in unserer Stadt führen. Wir wollen und brauchen auch private Partner, damit wir
unser Ziel erreichen, das wir uns in der Koalition vorgenommen haben: 30 000 zusätzliche Wohnungen am Ende der Legislaturperiode! – Auch dafür werden wir eventuell über das eine oder andere Konzept bzw. Verfahren Grundstücke mit einsetzen müssen. Wir brauchen und wollen 30 000 zusätzliche Wohnungen bei unseren städtischen Gesellschaften, und sie haben in den letzten Monaten schon 8 000 Wohnungen gekauft. Sie bauen dazu. Weitere 8 000 Wohnungen sind in den nächsten Monaten auch im Ankaufsverfahren.
Also auch an der Stelle tut sich etwas, und deswegen kann ich aus voller Überzeugung sagen: Das Thema Mieten und Wohnen ist für diese Koalition, insbesondere aber für den Stadtentwicklungsbereich und auch für mich ganz persönlich das zentrale Thema, um das wir uns in dieser Legislaturperiode kümmern werden. Neben all den anderen Punkten – Ökologie, Mobilität, Umweltpolitik –, die auch alle in der Stadtentwicklungs- und Umweltverwaltung mit abgebildet werden, haben wir da eine richtige Schwerpunktsetzung und werden mit diesem Haushalt, für den ich um Zustimmung bitte, dann auch die Themen entsprechend voranbringen. – Vielen Dank!
Damit kommen wir zur zweiten Rederunde. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Spranger das Wort. – Bitte sehr!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich bin schon gefragt worden, ob ich jetzt noch mal weiter den Rundumschlag mache. Das habe ich vorhin schon mit der Opposition gemacht,
deshalb jetzt im Telegrammstil noch mal das, was uns als Parlament im Einzelplan 12 vorliegt. Das ist ja schon von meinen Kollegen benannt worden – von Frau Haußdörfer –, und natürlich wird auch nachher noch Herr Kreins darauf eingehen.
Wir haben Themen, die in den letzten Jahren große Emotionen bei den Berlinerinnen und Berlinern ausgelöst haben, in der Koalition klar entschieden. Es ist richtig, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Es ist richtig, dass das Bündnis für Wohnen, wie jetzt von Herrn Senator Müller angekündigt, eine klare Präferenz hat. Frau Lompscher! Hören Sie auf mit der Mär,
dass Sie immer wieder sagen, dass die einzelnen landeseigenen Gesellschaften etwas an den Landeshaushalt abführen müssen. Das ist schon in den letzten Haushalten
nicht so gewesen – außer einer Million, die die HOWOGE mal abführen musste. Insofern ist das also falsch.
Wir haben in der Liegenschaftspolitik umgesteuert. Es ist richtig, dass wir den Ausstieg aus der Anschlussförderung weiter fortgeführt haben. Dadurch haben wir finanzielle Freiräume geschaffen. Wir haben den Landesanteil in der Städtebauförderung klar erhalten. Wir haben durch unsere Bundesratsinitiativen auch eine klare Ansage an den Bund gemacht, was das Mietrecht betrifft.
Frau Kapek! Als baupolitische Sprecherin muss ich Ihnen sagen: Natürlich werden wir Großprojekte mit diesem Doppelhaushalt nicht nur beginnen, sondern auch zu Ende führen. Ich hätte Sie alle hören wollen, wenn wir keine Neubeginner zugelassen hätten und eine Finanzplanung vorgelegt worden wäre, die diese Großprojekte nicht enthalten hätte. Das ist auch keine Befriedigung des eigenen Egos, wie Sie gesagt haben, sondern es ist eine klare Erhaltung der Arbeitsplätze für die Unternehmen, die in den Großprojekten arbeiten.
Die Großprojekte wie TVO, Tempelhof, A 100, Tegel, ICC, Staatsoper und natürlich der Flughafen sind richtige Großprojekte, und wir werden uns nach zwei Jahren wiedertreffen, und dann werden Sie, Frau Kapek, mit Sicherheit Ihre Position revidieren müssen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Spranger! Das ist ja interessant, dass das alles irgendwo vorkommt. Aber – und das hat Kollegin Kapek vorhin doch gesagt – uns fehlt das Ziel. Was wollen Sie im ICC? Welches Geld wollen Sie da ausgeben? Was kostet die Sanierung? Was wollen Sie in dem Bestandsgebäude in Tempelhof? Was haben Sie da vor?
Der Regierende Bürgermeister hat dort durch die Messe „Bread and Butter“ zwei Mal im Jahr eine Kurzzeitnutzung hineingebaut. Dadurch werden wir gehindert, andere Nutzungen zu finden. Was sagen Sie dazu? Was haben Sie vor? Was planen Sie für diese Gebäude? – Nichts haben wir gehört hier. Sie planen neue Luftschlösser, das ist nicht in Ordnung.
Und ich will noch mal was sagen zu den Entwicklungsgebieten Tempelhof und Tegel. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber gestritten: Ist es sinnvoll, zuerst mal neue Gesellschaften zu gründen, die einen Haufen Geld kosten, die sich damit beschäftigen, die anfangen, irgendwie Konzepte zu entwickeln, bevor wir irgendwie wissen, wo wir eigentlich hin wollen? Das ist ein Mangel, das kritisieren wir. Wir wollen eine ganz klare Zielstellung erarbeiten, und dann kann man Gesellschaften gründen, dann kann man auch Geld ausgeben. Sie machen es andersherum, das ist falsch herum!
Jetzt komme ich zum Wohnungswesen. Herr Senator Müller! Sie haben das hier als wichtigstes Vorhaben Ihrer Amtszeit dargestellt. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Es geht nicht von heute auf morgen. Und man muss vielfältige Werkzeuge in die Hand nehmen. Aber man muss doch anfangen. Und man muss doch mit diesem Parlament zusammen überlegen, wo es denn hingehen soll. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung geschrieben: Neubau, Neubau, Neubau. Sie wollen 30 000 Wohnungen errichten. Ich habe das neulich schon auf der Immobiliendiskussion gesagt: Sie haben einfach geguckt, die Anzahl der Baugenehmigungen im Jahr 2011, das waren 5 000 bis 6 000. Das haben Sie mit 5 malgenommen und gesagt: 30 000 Wohnungen. Die entstehen zum Glück auch ohne diesen Senat und ohne diese Koalition.
Das braucht man sich nicht auf die Fahnen zu schreiben. – Ich will aber etwas Konkretes sagen. Heidestraße haben Sie genannt, 1 800 Wohnungen. Da kommen wir zu der Verbindung zu dem Sozialthema. Wie viele von diesen Wohnungen werden denn von Genossenschaften errichtet oder von städtischen Gesellschaften oder von wem denn sonst? Wir reden darüber, dass an zentralen Standorten, innerhalb des S-Bahnrings auch Leute mit wenig Geld wohnen können sollen. Wo ist das in der Heidestraße?, ganz konkrete Frage. Das ist da nirgendwo. Und das haben möglicherweise nicht Sie sich anzulasten, sondern das haben wir schon bei dem Senat davor gehabt. Daran haben Sie nicht gedacht, da sind Sie einfach zu spät gekommen.
Es geht aber um den Bestand. Neubau ist schön und wichtig. Was machen wir im Bestand, 1,9 Millionen Wohnungen? Dagegen sind die 30 000 ein feuchter Hauch. Und 30 000 ist möglicherweise auch zu wenig. Wir haben neulich gelernt: Der Bedarf wird steigen. Der Leerstand geht zurück. Vielleicht muss man noch mehr bauen.
Was macht man mit dem Bestand? Die Zukunftsthemen energetische Modernisierung, Barrierefreiheit – da erwarten wir mehr von Ihnen. Da müssen Sie was zeigen. In die Koalitionsvereinbarung haben Sie geschrieben: Stufenmodell. – Stichwort Klimaschutzgesetz: Vor der Wahl hat der Regierende Bürgermeister gesagt: Machen wir nicht, ist alles zu teuer, geht nicht. – Die Mieten steigen auch so. Die steigen zum Teil einfach, weil der Markt das hergibt, ohne dass es Gegenleistungen gibt. Energetische Modernisierung wäre eine Gegenleistung. Wir wollen, dass Sie da was machen. Machen Sie ein Klimaschutzgesetz, machen Sie das Stufenmodell. Sorgen Sie dafür, dass Wohnungsbestände energetisch modernisiert werden, das refinanziert sich irgendwann auch, das wissen Sie selbst sehr genau.
Sozialer Wohnungsbau: Wir haben nach wie vor zu kämpfen mit dem alten sozialen Wohnungsbau von Riebschläger und Landowsky. Wir haben damit zu kämpfen, dass wir nach wie vor viele Hundert Millionen jedes Jahr ausgeben und dass wir wenig einnehmen. Aber 2016 soll sich das ändern. Dann hoffen wir auf mehr Einnahmen als Ausgaben. Damit kann man etwas machen. wir müssen heute anfangen, darüber nachzudenken, wofür gegebenenfalls Geld eingesetzt werden soll. Aber was machen wir bis dahin? Wie fangen wir an? – Unsere Fraktion hat hier beantragt, 100 Millionen zu nehmen, die Sie lieber aus irgendwelchen Gründen in die BIH stecken wollen, Herr Finanzsenator; die wollen wir für eine aktive Wohnungspolitik nehmen. Wir wollen, dass Leuten, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, vielleicht ein Zuschuss gegeben werden kann. Wir wollen Neubau machen. Wir wollen, dass Sozialwohnungen angekauft werden, nämlich aus solchen Insolvenzfällen. Sie weigern sich seit fünf Jahren, das zu tun. Wir fordern das.