Man könnte noch viel zu Ihrer Wohnungspolitik sagen. Ich muss zum Schluss kommen. Ich will noch eins erwähnen, das Mietrecht. Sie haben wieder von den Bundesratsinitiativen gesprochen. Wir haben gerade einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten. Da habe ich gesehen: Alles, was wir uns vorstellen und was Sie in Ihre Bundesratsinitiativen hineingeschrieben haben, steht da nicht drin. Und da bin ich sehr erschüttert, dass die CDU, die hier in Berlin mitregiert, da nicht mehr tun kann. Zeigen Sie als CDU mehr Einsatz für die Mieterinnen und Mieter! Auf der Bundesebene können Sie anfangen. – Danke schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Der Haushalt, wir reden schon lange darüber, aber unterm Strich kann man sagen, gerade wenn man sich dieses Kapitel anguckt: Wir werden unseren wesentlichen Aufgaben, die wir uns als Koalition gesetzt haben – starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt – voll gerecht. Wir haben viele Punkte, die wir abarbeiten und die wir auch schon hier angesprochen haben, die wir im Rahmen dieses Haushalts absichern und weiter ausbauen.
Ich will in der Tat gleich bei der Wohnungspolitik anfangen. Herr Otto! Wir haben ein klares Ziel, und wir haben dieses Ziel auch unmissverständlich formuliert. Das eine ist: 30 000 neue Wohnungen. Das haben wir uns nicht irgendwo ausgeknobelt, indem wir einfach nur eine Neubau- oder Nachfragestatistik genommen haben. Wir haben sehr genau auf die Haushalts- und die Einwohnerzahlentwicklung geschaut. Auf dieser Basis haben wir es gemacht, solide herausgearbeitet. Auch einige Wohnungsverbände haben das getan. Dieses Ziel verfolgen wir. Wir verfolgen es nachdrücklich, und wir werden es zum Ende der Legislaturperiode erreichen.
Dafür sind unsere Wohnungspolitik und die Schwerpunkte, die wir dort setzen, ein wesentlicher Baustein. Wir haben zum einen – das muss man deutlich sagen – im Bereich der Wohnungspolitik klargemacht, dass wir die Liegenschaftspolitik neu ausrichten. Das haben wir erfolgreich getan, und Sie sehen mittlerweile das erste Verfahren, das am Start ist mit 14 Grundstücken, die direkt in die Wohnungsunternehmen gegeben werden. Und wir haben die Einnahmevorgaben im Bereich des Liegenschaftsfonds zurückgenommen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Liegenschaftspolitik entsprechend erfolgreich umsetzen zu können.
Zum Thema Wohnungsbauförderung: Ich will mal sagen, die alte Wohnungsbauförderung war vielleicht nicht optimal. Wir geben dort noch immer mehrere hundert Millionen aus. Aber stellen Sie sich mal vor, die würden das nicht ausgeben! Dann hätten wir mehrere zehntausend Wohnungen weniger im Bestand. Insofern ist sie nach wie vor wichtig, und es ist nach wie vor richtig, dass das Land Berlin hier Geld ausgibt, um diesen Bestand an Sozialwohnungen zu haben. Das ist weit mehr als das Bundesland Hamburg z. B. derzeit für Wohnungsbauförderung ausgibt.
Vielleicht noch ein Satz an der Stelle, weil mich das in der gesamten Debatte deutlich ärgert. Man hat fast den Eindruck, die Wohnungsbaupolitik, die hier diskutiert wird, befindet sich nur innerhalb des inneren S-Bahnrings.
Alles ist der innere S-Bahnring. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme aus Spandau, ich lebe da auch gerne; da kann man auch wohnen. Und auch die Berlinerinnen und Berliner können gut in den Außenbezirken wohnen. Es kann nicht nur der S-Bahnring Maßstab sein für unser Handeln, sondern für uns gilt: Ganz Berlin ist Maßstab unserer Politik. Und daran richten wir das auch aus.
Herr Müller hat es schon erwähnt, die Kollegen auch: Mit dem Bündnis für Wohnen, das wir jetzt in der Verhandlung haben, das wir glücklicherweise ohne Maßnahmen aus dem Haushalt darstellen können, weil die Gesellschaften in einer guten Struktur sind aufgrund der derzeitigen Entschuldungspolitik, haben wir eine wichtige Grundlage gelegt. Wir haben eine weitere Grundlage gelegt, und auch hier greift der Vorschlag von den Grünen deutlich zu kurz. Durch die Vorschläge für die Restrukturierung im Bereich des Risikobegrenzungsgesetzes schaffen wir das nötige Instrumentarium, dass wir aus der BIH über 30 000 Wohnungen à la longue herauslösen können. Das ist viel mehr wert als die 100 Millionen, über die wir streiten. Diese 30 000 Wohnungen haben einen Buchwert von rund 900 Millionen Euro. Wenn das keine Wohnungsbauförderung im großen Stil ist, dann frage ich mich: Wo sind wir denn? – Ich denke, das ist sehr begrüßenswert. Wir gehen die richtigen Schritte, um nachhaltig den Bestand auch an kommunalen Wohnungen zu erhöhen. Insofern, im Bereich Wohnungsbau – an der Stelle kann ich dem Senator nur beipflichten – sind die Zeichen auf die richtige Richtung gestellt. Es ist ein wesentliches, ein wichtiges politisches Thema, was nicht von jetzt auf gleich geht. Aber mit diesem Haushalt und mit den politischen Maßnahmen steuern wir in die ganz richtige Richtung.
Natürlich gehört bei uns auch in den Politikbereich – wir haben es ja schon in Stichworten, deswegen will ich nur kurz darauf eingehen – Verkehrspolitik als wichtige Infrastrukturpolitik für die Region und für die wirtschaftliche Entwicklung. Schlaglochsanierungsprogramm, Sicherung der Tangentialverbindung Ost, Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, Ausbau und Erweiterung des Radwegeprogramms und Sicherung des Bauabschnitts A 100 – all das sind wichtige Infrastrukturvorhaben, die planungsrechtlich abgesichert sind und die für die Wirtschaftsentwicklung und auch für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner von großer Bedeutung sind. Und last but not least legt der Haushalt auch die Grundlage, dass wir alle Optionen haben – im Bereich der S-Bahn, im Bereich der Verhandlungen mit RWE und gegebenenfalls auch Veolia. Damit wir hier handlungsfähig sind, haben wir das entsprechend eingebaut und können damit auch vernünftige Infrastrukturpolitik für die Stadt machen.
Insofern: Wohnen, Infrastruktur, Sozialstruktur, Mobilität – alles Zukunftsfelder, alle gut abgedeckt in diesem
Vielen Dank, Herr Brauner! – Für die Linksfraktion hat nun der Abgeordnete Herr Harald Wolf das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Etat sind im Rahmen der Verkehrspolitik längst überfällige Entscheidungen zu treffen. Michael Müller hat gesagt, zum Thema S-Bahn seien im Haushalt die Voraussetzungen für die Beschaffung der S-Bahnwagen geschaffen worden. Das ist richtig, nur hilft es uns nicht, wenn im Haushalt die Voraussetzungen geschaffen sind, hingegen die politischen Voraussetzungen nicht dafür geschaffen sind, dass die Koalitionsfraktionen sowie der Senat sich darauf verständigen können, wie das Thema denn nun angegangen wird, wenn also keine Entscheidung darüber getroffen wird, was man mit der S-Bahn überhaupt will. Da hat man einen Koalitionsvertrag beschlossen – auf beiden Parteitagen, wenn ich richtig informiert wurde –, in dem man diese wundervolle Kaskade hat: Erstens untertänigst bei der Deutschen Bahn zu fragen, ob sie die S-Bahn nicht an das Land Berlin verkaufen will – Antwort: nein! Zweitens zu prüfen, ob eine Vergabe des Gesamtnetzes möglich ist. Viele Juristen – ich teile diese Auffassung, obwohl sie mir nicht gefällt – sind der Meinung, dass das nicht geht – oder jedenfalls nur mit einem hohen Prozessrisiko. Jetzt sind Senat und die Verkehrsverwaltung wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Teilausschreibung notwendig ist. Zur Teilausschreibung hieß es im SPD-Parteiprogramm: Das wollen wir nicht! Dann hat sie im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wenn die ersten beiden Prüfaufträge negativ ausgehen, es eine Teilausschreibung geben wird. Jetzt beschließt der SPDLandesparteitag: Wir wollen keine Teilausschreibung – im Widerspruch zum Beschluss über den Koalitionsvertrag. Wie soll das gehen? Was ist da regierungsfähig? – Regierungsfähigkeit sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
dafür braucht man eine klare Linie, und man muss versuchen, diese durchzusetzen. Drei Positionen innerhalb einer Partei und dann noch mit einem Koalitionspartner, wie das funktionieren soll, wie wir da die S-Bahn voranbringen sollen, das ist mir völlig schleierhaft.
Meine Befürchtung ist die, dass Michael Müller recht hat und genau das eintritt, was er auf dem Parteitag gesagt hat, dass – wenn ich es der Presse richtig entnehme – ihr
im Jahr 2017, 2018 und 2019 auf den Bahnsteigen Kaffee verteilen und den Leuten erklären könnt, warum für einen funktionierenden S-Bahnverkehr nicht ausreichend viele Züge vorhanden sind. Hier ist eine Entscheidung dringend notwendig, die Haushaltsvoraussetzungen sind gegeben, aber nun muss entschieden werden.
Wir sind schon überfällig, bereits jetzt ist es so, dass 2017 nicht genügend Züge vorhanden sein werden. Wer glaubt, dass das Eisenbahnbundesamt die alten Züge genehmigen wird, der pokert sehr hoch, der geht ein Risiko auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner ein.
Meine Position ist bekannt, ich werbe seit Langem für eine Vergabe an ein kommunales Unternehmen, auch für das Teilnetz. Dafür brauchen wir aber eine Entscheidung, das kann nicht weiter hinausgezögert werden. Die Koalition hat hier in einer drängenden Frage bislang völlig versagt.
Es geht aber noch weiter, im Verkehrsbereich gibt es weitere Themen: BVG – die Revision des Verkehrsvertrags ist überfällig, hier geht nichts voran. Man kann nicht immer dafür eintreten, dass man ein Unternehmen im kommunalen Eigentum hat, man muss sich dann um dieses auch kümmern und mit ihm verantwortlich umgehen, weil das auch im Interesse der Kundinnen und Kunden ist.
Der Nahverkehrsplan steckt offensichtlich zwischen den Fronten des Finanz- und des Verkehrsressort, weil die Finanzverwaltung der Auffassung ist, dass man weniger zahlen muss, wenn man die Takte und Linien ausdünnt – was richtig ist. Die Verkehrsverwaltung vertritt die Interessen eines funktionierenden und qualitativ guten Nahverkehrsangebot. Auch hier muss entscheiden werden, das kann nicht ewig hinausgezögert werden und in der Blockade zwischen den Ressorts hängen bleiben.
Der letzte Punkt betrifft die Einnahmeaufteilung. Auch diese ist hinausgezögert worden, es wurde nur Zeit gekauft bis nächstes Jahr, keine Lösung in dieser Frage. Auch hier ist Handeln angesagt, auch hier brauchen wir eine Entscheidung!
Sodann hätte ich gerne mehr über das Energiewendegesetz gehört, das Michael Müller angekündigt hat. Wir führen gegenwärtig eine Diskussion über die Energienetze, die aber auch nur Sinn macht, wenn man weiß, was man mit ihnen anfangen will, wo man energiepolitisch hinwill. Auch da gibt es innerhalb der Koalition einen diametralen Gegensatz: eine Mehrheit innerhalb der SPD für kommunalen Einfluss auf die Energienetze durch Eigentum und einen Koalitionspartner, der das nicht will. Auch hier Blockade, auch dieses Thema werden wir in den nächsten Monaten intensiv diskutieren müssen. Eine
Scheinlösung wie in Hamburg wird jedenfalls nicht auf unsere Zustimmung stoßen – mit 25,1 Prozent, ohne Gestaltungsrecht, lediglich mit Vetorecht, das ist für uns nicht akzeptabel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolf! Bei allen Differenzen, die auch wir in der S-Bahnfrage haben, ist doch eins klar: Wenn das Land jetzt nicht einen landeseigenen Wagenpark anschafft, dann bleiben wir bei der DB, die die S-Bahn weiter kaputtspart. Da liegt die Verantwortung der Koalition, jetzt einen eigenen Wagenpark des Landes anzuschaffen!
Herr Wolf! Sie haben die Frage der Energienetze angesprochen. Sie unterstützen das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, die Piratenpartei macht es, Bündnis 90/Die Grünen machen es – willkommen im Klub, liebe SPD!
Vier Parteien, die zusammen 74 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses stellen, unterstützen dieses Volksbegehren. Wir haben eine so große Mehrheit, wir könnten die Ziele des Volksbegehrens in die Verfassung schreiben. Das brauchen wir aber gar nicht, doch die Frage ist, was die SPD aus dieser Mehrheit macht. – Nichts machen Sie aus dieser Mehrheit! 2010 hatten Sie einen Parteitag, da wollten Sie schon ein Stadtwerk gründen. Sie haben jetzt eine der Hauptforderungen des Volksbegehrens, ein Stadtwerk zu gründen, unterstützt – lassen Sie uns heute anfangen, dieses Volksbegehren umzusetzen, lassen Sie uns heute die Gelder, die wir zur Gründung eines Stadtwerkes brauchen, in den Haushalt schreiben, das liegt in Ihrer Hand! Wir haben 74 Prozent dafür, setzen Sie diese Mehrheit heute in Politik um!
Herr Wolf hat gesagt, dass der Senator die Energiewende angesprochen habe – übrigens im Unterschied zu allen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Zehn Stunden
Debatte, und nicht ein einziger Redebeitrag bezieht sich auf den Klimaschutz! Das zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist, während Herr Wowereit zeitgleich der Ministerpräsidentenrunde bei Frau Merkel beiwohnt und dort wahrscheinlich wieder einen Masterplan Energiewende fordert. Die Antwort darauf, wo der Masterplan hier in Berlin bleibt, die sind Sie uns heute wieder schuldig geblieben!
Ein Masterplan ist ein Plan mit Maßnahmen, die umgesetzt werden. Und er muss mit Geld unterlegt sein. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der deutlich macht, dass man in diesem Haushalt zusätzlich 90 Millionen Euro für den Klimaschutz mobilisieren kann – und das bei einer Absenkung der Neuverschuldung und bei zusätzlichen Mitteln für die Mietenpolitik.
Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen, denn Herr Wolf hat richtig gesagt, dass die Energiewende endlich umgesetzt werden muss – das ist Ihre Aufgabe!