Wir haben im Ausschuss alle gehört, Herr Delius, dass zur Beurteilung der Kosten und Preisstrukturen in der Schulverpflegung eine Studie in Auftrag gegeben worden ist. Sie haben auch gehört, dass Ergebnisse im September 2012 vorliegen werden. Das ist nicht mehr so lange, oder? Da hätten Sie noch warten können!
Erst nach einer Auswertung der Ergebnisse der Studie können Aussagen auch zu künftigen Preisen getroffen werden. Wieso warten Sie nicht auf relevante Informationen?
Wir halten es für richtig, dass die Eltern, Schulen und Fachleute in die Diskussion über eine gesunde schulische Essensversorgung einbezogen werden. Ich gehe auch stark davon aus, dass das für die Senatsbildungsverwaltung bereits die geübte Praxis ist.
Außerdem, liebe Opposition, sollten Sie wissen, dass die Bezirke dafür zuständig sind! Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit einem Schulmittagessen gehört zu den Aufgaben der Bezirke als Schulträger. Sie schließen die Verträge mit den Essenanbietern. Eine Änderung dieser Zuständigkeit ist derzeit nicht geplant.
Zu den Anträgen zum Schulobstprogramm: Das EUSchulobstprogramm verteilt die Mittel auf Basis der sechs- bis zehnjährigen Schülerinnen und Schüler in den Bundesländern. Die darüber hinausgehende Teilnahme aller Alters- und Klassenstufen im Land Berlin müsste aus Eigenmitteln finanziert werden. Gerade für Kinder dieser Altersgruppe stellt das Land Berlin das Schulmittagessen bereits in erheblichem Umfang sicher. Ich wiederhole: Bei einem Schulmittagessen ist eine Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Obst und Gemüse gesichert.
Zusätzlich entstünden durch die Teilnahme an diesem Programm logistische Probleme für die Schulen vor Ort: Das Obst müsste verteilt, aussortiert, gewaschen und Abfälle müssen entsorgt werden. Diese Mehrarbeit wäre für die Schulen nicht zu leisten, lieber Herr Mutlu!
Zuletzt noch zu dem Antrag zu den Sportschulen: Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt, Herr Delius, und gleichzeitig kommt dieser Antrag. Wieso warten Sie denn nicht ab? Wieso stellen Sie eine Kleine Anfrage, wenn Sie jetzt diesen Antrag einreichen?
Ich glaube nicht, dass das so funktioniert. Dieser Antrag wurde ohne eine Datenbasis geschrieben. Sie sollten auf die Antwort des Senats warten.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Warum spricht er dann nicht? – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo ist er denn?]
Während Sie mit fehlenden Informationen diesen Antrag schreiben, führt mein Kollege mit Betroffenen vor Ort Gespräche und sucht nach gemeinsamen Lösungswegen.
Liebe Opposition! An den Eliteschulen des Sports wird nach unserer Auffassung bereits jetzt schon leistungsgerechte Ernährung sichergestellt. Für die Betreiber der Mensen an den Eliteschulen gelten die Qualitätskriterien für eine leistungssportgerechte Verpflegung. Essenskommissionen aus Vertretern der Sportlerinnen und Sportler, der Lehrkräfte, der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern, des LSB und des Olympiastützpunkts sind eingerichtet worden.
Meine Damen und Herren! Sie sollten sich besser informieren! Sie sollten einfach mehr Informationen einholen und diese erst mal bearbeiten!
Gesunde Ernährung an unseren Schulen hat für unsere Fraktion bildungspolitische Priorität, aber mit diesen Anträgen geht das nicht. Wir lehnen diese Anträge daher ab. – Vielen Dank!
Falls es Verwirrungen gibt: Das mit der Willkür ist offenbar ganz natürlich, denn der Senat – gar nicht unbedingt dieser Senat – hat die Grenzen bisher auch ganz willkürlich festgelegt – natürlich zusammen mit den Bezirken.
Das geht nicht, vor allen Dingen nicht, während ich eine Kleine Anfrage zu laufen habe, ich weiß. Wenn ich aber jedes Mal mit meinen Anträgen warten würde, bis meine Kleinen Anfragen beantwortet worden sind, hätte ich immer noch keinen geschrieben.
Wir können uns im Ausschuss über alles unterhalten; ich nehme an, das Thema wird sowieso in den Ausschuss kommen. Wenn die Studie veröffentlicht ist, haben wir endlich eine vernünftige Datenbasis. Alles gut! Die Anträge sind aus dem Juni. Ich kann Sie noch mal daran erinnern: Uns geht Qualität vor. Auch über die gehaltsabhängige Beteiligung können wir uns noch unterhalten. Das ist alles gar kein Problem. Sie müssen die Anträge nicht kategorisch ablehnen. Das ist in diesem Parlament auch nicht „kümmern“. – Danke!
Auf Willkür wollen wir nicht mit Willkür antworten. – Ich würde vorschlagen, wir warten einfach diese Studie ab, dann schauen wir weiter.
Das war jetzt ein Vorschlag von mir. Ich meine, da werden wir auf jeden Fall mit Ihnen reden, Herr Delius. Aber Sie sollten im Ausschuss schon ein bisschen mehr aufpassen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Wolfgang Brauer (LINKE): Sie sollten morgen über Land fahren, es ist Apfelzeit!]
Vielen Dank, Herr Özışık! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Herr Abgeordnete Mutlu das Wort. – Bitte sehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir sehr schwer, das Lachen zurückzuhalten. Wenn das Thema nicht so ernst wäre!
Ich habe langsam das Gefühl, wir sind im Kindergarten. Was ist denn hier los? Wir reden über ein ernsthaftes Thema, und der bildungspolitische Sprecher der SPDFraktion, einer Regierungsfraktion, kommt hier nach vorne und hat überhaupt keine Meinung, als der Opposition Willkür vorzuwerfen. Das Thema ist sehr ernst. Sie sind seit Jahren an der Regierung. Die Essensversorgung in den Schulen ist miserabel. Sie haben genug Zeit gehabt, endlich etwas zu tun. Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Konzepten und Berichten und Untersuchungen, die Sie irgendwann bekommen wollen! Handeln Sie! Dafür werden Sie bezahlt.
Das Schulobstprogramm der EU gibt es schon seit 2008. Die EU stellt dafür insgesamt 90 Millionen Euro bereit. Deutschland bekommt davon 20 Millionen Euro per anno. Neun Bundesländer beteiligen sich inzwischen an diesem Programm, Tendenz steigend. Da kann ich nicht nachvollziehen, warum man sich hier hinstellt und sagt, wir können das nicht organisieren, das Obst muss doch gewaschen werden, wie bringen wir denn dieses Obst an die Kinder, bla, bla, bla.
Es geht darum, die Kinder mit einer gesunden Verpflegung, mit Obst zu versorgen und dafür zu sorgen, dass vor allem Kindern, die nicht täglich frisches Obst zu Hause bekommen – aus welchen Gründen auch immer, oft sind es auch finanzielle Gründe – zu helfen. Da können Sie sich nicht hinter irgendwelchen Zuständigkeiten verstecken. Ich finde das beschämend für dieses Parlament und für Sie als Abgeordneten.