Es geht darum, die Kinder mit einer gesunden Verpflegung, mit Obst zu versorgen und dafür zu sorgen, dass vor allem Kindern, die nicht täglich frisches Obst zu Hause bekommen – aus welchen Gründen auch immer, oft sind es auch finanzielle Gründe – zu helfen. Da können Sie sich nicht hinter irgendwelchen Zuständigkeiten verstecken. Ich finde das beschämend für dieses Parlament und für Sie als Abgeordneten.
Wir werden diese Anträge im Ausschuss beraten. Ich hoffe, dass wir trotz der Meinungsverschiedenheiten – ich hoffe, dass Sie nicht für die SPD-Fraktion in Gänze sprechen – eine Lösung finden, Herr Kollege Özışık, weil ich denke, wir haben hier noch viel zu tun. Es geht nicht nur um das Schulobstprogramm. Nein, es geht darum, dass die Berliner Kinder endlich vor Ort in den Schulen täglich ein gesundes, qualitativ gutes Mittagessen bekommen.
Wenn Sie sich als SPD-Politiker irgendwo anmelden und sagen, wir kommen und essen einmal mit den Kindern, ist das ja eine schöne Idee, aber ich weiß nicht, ob man für 1,97 Euro täglich Essen für Kinder bekommen kann. Das ist eine Zumutung für die Kinder. Wenn Sie glauben, für 1,97 Euro qualitativ gutes Essen zu bekommen, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Zuständigkeiten! Sorgen wir alle zusammen dafür, dass die Kinder täglich gesundes, gutes Essen bekommen – ich denke, das sollten wir schaffen – und nicht irgendeinen Fraß von irgendwelchen Kantinen den Kindern vorsetzen, der einfach aufgrund der Preisspanne nicht gut sein kann.
Viele Kinder nehmen das nicht mehr an und essen mittags gar nicht in der Schule. Auch das ist ein großes Problem. Insofern ist das auch eine pädagogische Frage, vor Ort in den Schulen dafür zu sorgen, dass die Kinder mit gutem gesundem Essen nicht nur versorgt werden, sondern sich überhaupt mit dem Thema gute gesunde Essensversorgung auseinandersetzen. Da können wir gerne zusammenarbeiten.
Vielen Dank! – Herr Mutlu! Ich kann mich nicht genau erinnern, auch wenn die Haushaltsberatungen noch nicht
so lange zurückliegen: Haben Sie eigentlich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss oder im Bildungsausschuss einen Antrag eingebracht, den Zuschuss des Landes Berlin für die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen? Wenn ja, auf welchen Betrag wollten Sie ihn denn damals im Rahmen der Haushaltsberatungen, als wir über alles Wichtige gesprochen haben, erhöhen?
dass die Schulen endlich genügend und auskömmlich Mittel bekommen, dass die Kinder gutes Essen erhalten.
Ja, haben wir. Wir können gerne nachher darüber reden. Wir können Ihnen auch gerne die Anträge vorzeigen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Wolfgang Brauer (LINKE): Der Herr Oberg tut nur rumstänkern! – Zuruf von Lars Oberg (SPD) – Wolfgang Brauer (LINKE): Jetzt verhält er sich unparlamentarisch! – Ramona Pop (GRÜNE): Jetzt?]
Danke, Herr Mutlu! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Bentele das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundes Essen für unsere Schüler mit ausreichend Ost, am besten von der EU finanziert und eine leistungsgerechte Versorgung für unsere Athleten, die an unseren Sportschulen trainieren und lernen, wer wollte das nicht.
Ich bin mir sicher, wenn wir hier eine Blitzumfrage im Raum machen würden, würden alle Arme hochgehen. Warum diskutieren wir hier darüber? – Weil es sich leider herausgestellt hat, dass in Berlin Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Eltern in Berlin zahlen derzeit pauschal einen Eigenanteil pro Schulessen von 23 Euro pro Monat. Die Bezirke schießen im Schnitt noch einmal 17 Euro dazu. Einzelne Caterer haben sich nun geweigert, bei Ausschreibungen mitzubieten, bei denen der Preis für
ein Mittagessen unter 2 Euro liegen sollte. Weniger als 2 Euro für ein ausgewogenes Mittagessen! Ist das realistisch? – Nein, das ist es nicht.
Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie viel ein gesundes Schulessen in Berlin eigentlich kosten muss, genauso wie mit der Frage, wie es eigentlich um die Qualität des Essens in den Schulen, die zunehmend zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, und in den Kitas steht. Dazu gehört ja nicht nur das reine Essen, sondern beispielsweise auch die Zeit und die Räumlichkeiten, die für Kinder zum Essen bereitgestellt werden.
Beide Fragen – und das ist hier auch schon gesagt worden – sind aber in Bearbeitung. Der Senat hat eine Studie zur Kostenstruktur in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im September veröffentlicht werden sollen. Die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung veranstaltet im September ebenfalls eine Expertentagung zum Thema Qualität.
Die Piraten, die sich eigentlich damit brüsten, Intelligenz und innovative Ideen in ihren Reihen zu bündeln,
haben in Ihrem Antrag Pi mal Daumen 3,50 Euro als angemessenen Ausschreibungspreis für die ganze Stadt festgelegt. Eine Erklärung, wie man gerade auf 3,50 Euro kommt, außer dass dies der Preis ist, der in Hamburg gilt, gibt es nicht. Warum können es nicht 3,70 Euro oder 4,10 Euro sein, wenn das die Analyse in Berlin ergeben sollte? Das ist auf jeden Fall unser Plädoyer: Lassen Sie uns die Analyse des Senats abwarten, zu welchem Preis man in Berlin ein gesundes Mittagessen anbieten kann! Lassen wir politische Preisfestsetzungen außen vor!
Eins ist aber schon jetzt klar: Sollte sich der Preis für ein Schulessen in Berlin erhöhen, so wird das nicht ohne eine stärkere Beteiligung der Eltern gehen. Gesundes Essen hat seinen Preis. Und in einem jeden Budget, auch in einem schmalen, muss der Posten Essen enthalten sein. Die Vermittlung dieses eigentlich einfachen Prinzips gehört mit zur Erziehung zu Hause und zur Wissensvermittlung in der Schule. Der Vorschlag der Piraten, das Schulessen komplett vom Staat bezahlen zu lassen, geht damit komplett in die falsche Richtung.
Wobei wir eigentlich gar nicht wissen, was die Piraten wollen, denn sie haben uns mit einem unfertigen Produkt
von Liquid Democracy konfrontiert: Gratisessen, eine Elternbeteiligung von 42 Prozent oder von 50 Prozent. Da hat es wohl in den acht Wochen Sommerpause irgendwie nicht mehr zur Endabstimmung gereicht.
Liebe Piraten! Es tut mir leid. Damit zeigt ihr, dass ihr weder das Thema ernst nehmt noch dass ihr politikfähig seid.
Für mich und die CDU ist klar, wir nehmen das Thema sehr ernst und wollen es auf einer soliden Faktengrundlage diskutieren. Wir vertreten in dieser Linie aber schon jetzt eine klare, wertegebundene politische Grundlinie. Wir wollen, dass die Berliner Schüler zu mündigen, selbstverantwortlichen und nicht zu staatlich alimentierten Mitgliedern unserer Gesellschaft heranwachsen.
Und wir wollen an die Eltern die richtigen Signale setzen. Es gehört zur Kernverantwortung von Eltern, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder jeden Tag zu essen bekommen. Es stimmt auch nicht, dass in Berlin Jugendliche aus rein finanziellen Gründen kein Mittagessen bekommen.
Wenn Kinder kein Mittagessen bekommen, dann liegt das daran, dass die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen, die in sozialen Härtefällen eben darin besteht, einen Antrag auf Kostenerstattung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Damit zahlen sie einen Euro pro Mittagessen dazu.
Wenn wir in dieser prinzipiellen Frage nicht standhaft bleiben, dann diskreditieren wir viele andere unterstützende sozialpolitische Maßnahmen in dieser Stadt, die ja alle darauf ausgerichtet sind, dass Menschen die Verantwortung für ihr Leben, für ihre Familie und ihr Budget so schnell wie möglich wieder selbst tragen können.
Also irgendwie ist heute der Wurm drin, Frau Bentele! Ich erkläre es auch Ihnen gerne noch mal. Diese 3,50 Euro sind ja – wie sagt man so schön – nicht in Stein gemeißelt. Das habe ich jetzt schon gesagt. Sie haben die vorbereitete Rede abgelesen, und das passte jetzt nicht mehr zur aktuellen Diskussion.
Die zwei Änderungsanträge sagen Ihnen im Prinzip Folgendes: Es muss irgendetwas passieren. Wenn Sie nicht mit 0 Prozent Beteiligung mitgehen können, dann helfen Sie wenigstens, ein Stück Besserung herbeizuführen.
Die Sache mit dem Uninformiertsein usw. – ja, Sie haben jetzt noch mal erklärt, was wir hier schon in der Debatte hatten, als wir den Antrag der Linken zur Haushaltsdebatte zum letzten Plenum vor der Sommerpause beraten haben und unseren Antrag zur Änderung des Haushalts, wo wir damals schon mit 23 Millionen Ausstattung gerechnet haben. Da haben Sie das noch mal erklärt. In den acht Wochen, in denen wir jetzt hier waren, haben die Piraten aber diskutiert. Sie haben Politik gemacht. Sie kennen das vielleicht, in der Partei diskutiert man, auch wenn gerade keine parlamentarische Sommerpause ist. Dabei sind diese Vorschläge herausgekommen. Jetzt können wir weiter diskutieren, damit die Piraten das in der Stadt, in den Ausschüssen nicht allein machen müssen – und auch gerne mit dieser Studie. Dann kann ich Ihnen auch bei Gelegenheit noch mal den Unterschied zwischen Liquid Democracy und einem Antrag in einem Plenum erklären. – Danke schön!