Ich frage den Regierenden Bürgermeister – keine Angst, es geht nicht um den Flughafen –: Was ist Ihre Position bzw. die des Senats zum derzeitigen Entwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat hat dazu noch keine endgültige Position bezogen und wird das dann zu gegebener Zeit tun.
Das verwundert mich, denn Ihr Chef der Senatskanzlei ist eifrig dabei, sich in der Öffentlichkeit zu diesem Leistungsschutzrecht zu äußern.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen dazu sagen: Der CdS hat auch noch andere Funktionen. Auch wenn der Senat keine endgültig abgestimmte Position hat, heißt das nicht, dass die entsprechenden Fachverwaltungen in ihren entsprechenden Gremien und sonstwo ihre Position nicht vertreten. Das widerspricht dem überhaupt nicht.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Die weiteren Meldungen werden im freien Zugriff berücksichtigt. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage den Senator Heilmann: Eine Frage, die die Stadt bewegt, ist die: Welche Rechtsauffassung hat die Verwaltung für Justiz in der Frage: Sind Ohrlöcher für kleine Mädchen Körperverletzung, ja oder nein?
Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass es in der Rechtswissenschaft darüber eine intensive Diskussion gibt. Es ist tatbestandlich ganz gewiss eine Körperverletzung. Ob sie durch die elterliche Einwilligung – nur mal vorausgesetzt, das haben Sie nicht gesagt, die liegt ordnungsgemäß vor – gerechtfertigt ist, ist umstritten. Sie spielen ja auch auf andere Rechtsfragen an. Aber der Senat als Organ äußert sich nicht zu rechtswissenschaftlichen Streitfragen.
Dann frage ich: Wie geht denn die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit und aktuell mit diesen Fällen um? Würde die anklagen oder nicht?
Sie spielen auf das Lichtenberger Amtsgerichtsverfahren an. Das Verfahren ist noch gar nicht bei der Staatsanwaltschaft. Der Amtsrichter in Lichtenberg hat noch gar nicht entschieden, dass er das an die Staatsanwaltschaft gibt. Und die Staatsanwaltschaft ist gar nicht befugt, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie sie möglicherweise in speziellen Einzelfällen, die auf sie zukommen, entscheiden würde. Das würde die Objektivität der Staatsanwaltschaft verletzen. Deswegen kann ich die Frage leider nicht beantworten.
Das freut mich, dass ich es auch mal geschafft habe. – Ich habe eine Frage an den Senator Henkel. – Können Sie sich vorstellen, im Interesse der Berliner Brauchtumspflege im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Reinigungskosten für die Reinigung der Oberbaumbrücke nach der traditionellen Wasserschlacht wie auch im letzten Jahr schon nicht in Rechnung zu stellen?
Wir haben bislang immer ein ganz strenges Ressortprinzip. Es war mir bislang gar nicht bewusst, das mein Ressort mit dieser Frage überhaupt befasst ist. Aber ich denke gern darüber nach.
Ich dachte eigentlich schon, dass die Versammlungsbehörde irgendwie auch zum Innenressort gehört. Vielleicht war das einfach nur ein Fehler von mir.
Da haben Sie absolut recht, aber was das mit Brauchtumspflege zu tun hat, hat sich mir bislang noch nicht erschlossen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Nußbaum, dessen Antwort zum Stellenabbau ich als einigermaßen unverschämt empfunden habe, angesichts der Tatsache, dass im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine Auflage ist, dass 175 Stellen eingespart werden sollen. Haben Sie im Blick, dass durch viele Dauerkranke und durch den bisherigen Stellenabbau, der im Bezirk schon erfolgt ist, es mittlerweile an die Substanz bei der Arbeit mit Bürgern geht? Ich denke da z. B. an die Arbeit beim Kindernotdienst, die mittlerweile nicht mehr ausführbar ist, zumal in diesem Jahr 430 Familien nach Marzahn-Hellersdorf gezogen sind, die zum großen Teil ei
nen solchen Bedarf haben. Halten Sie angesichts dieser Tatsache Ihre Forderung für ausgewogen und gerecht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin! Wenn das arrogant geklungen haben soll, dann entschuldige ich mich gerne dafür. Ich wollte aber mal klarstellen, dass das nicht meine Forderung ist, sondern dass es mittlerweile Beschlusslage dieses Hauses ist und das – wenn ich richtig informiert bin – der Hauptausschuss es kürzlich auch abgelehnt hat, noch mal die Bürgermeister zu diesem Thema anzuhören, weil wir es nun wirklich seit langer Zeit hoch und runter gerechnet haben. Es ist doch klar, Sie können nicht Personal abbauen, ohne dass am Ende nicht mehr Personal da ist. Irgendwo wird es dann abgebaut werden.
Wir haben wirklich gemeinsam mit den Bezirken versucht, das Thema Personalabbau zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken so aufzuteilen. Ich sage es Ihnen noch mal, die Hauptverwaltung wird in den kommenden Jahren mehr Personal abbauen müssen als die Bezirke. Das halte ich auch für gerechtfertigt, weil die Bezirke in der Vergangenheit deutlich abgebaut haben. Wir haben gemeinsam mit dem Parlament und den Bürgermeistern versucht, die Zahlen des Abbaus zwischen den Bezirken so aufzuteilen, dass es nach menschlichem Ermessen gerecht zugeht. Ich schließe nicht aus, dass das im Einzelfall nicht der Fall ist. Deswegen hatte ich Gesprächsbereitschaft angeboten.
Aber nichtsdestotrotz, wir werden im Zusammenhang mit der Aufhebung des Stellenpools dazu kommen, dass die Bezirke im Rahmen ihrer Personalhoheit und ihrer Personalzuweisungen dann auch eigenständig und wieder selbst Personal einstellen können. Das ist natürlich, wie gesagt, unterschiedlich. Es war gemeinsamer Wunsch – auch hier in diesem Hause –, den Bezirken, die in der Vergangenheit deutlich mehr abgebaut haben, mehr Freiheiten bei der Einstellung zu geben. Die Bezirke, die in Vergangenheit – aus welchen Gründen auch immer – dieses Abbauziel nicht so ganz ernst genommen haben, müssen natürlich jetzt eine andere Last tragen als die, die das schon gemacht haben. Das war auch ausdrücklicher Wunsch der Bezirksbürgermeister, dass wir so differenziert vorgehen und dass nicht die Bezirke, die den Personalabbau in den vergangenen Jahren gemacht haben, für die mithaften, die sich dem entzogen haben, sodass es jetzt ein sehr ausdifferenziertes System gibt.
Wir werden uns das anschauen, wenn es wirklich zu Härtefällen kommt. Wir haben dafür auch Verfahren und den Rat der Bürgermeister. Wir treffen uns regelmäßig mit unseren Kollegen Finanzstadträten, die auch meistens Bezirksbürgermeister sind, bei mir im Hause und besprechen die Dinge. Ich gehe davon aus, dass wir dann auch in einem konstruktiven Dialog Lösungen finden werden.
Vielen Dank für Ihr Angebot, dass Sie noch einmal mit den Bezirken sprechen wollen! Ich halte das auch für notwendig, nachdem in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf öffentliche Personalversammlungen stattgefunden haben, wo protestiert wurde und wo auch ein Streik im öffentlichen Dienst angekündigt wurde. Dies sollten Sie im Blick haben. Ich frage Sie, wie Sie künftig eine Aufgabenkritik vornehmen und mit dem Stellenabbau abgleichen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin! Ich sage noch mal, wir haben das hier im Abgeordnetenhaus beschlossen – es ist eine parlamentarische Beschlusslage –, wie wir den Abbau machen.
Es ist jetzt eine Aufgabe der Bezirke, mit den Personalansätzen, die sie in den kommenden Jahren zugewiesen bekommen, dann auch umzugehen. Ich erinnere daran, wir sind deutlich unter 2 Prozent im Abbau. Bei der Hauptverwaltung ist das viel mehr. Die Bezirke haben im Gegenzug die Möglichkeit, wieder einzustellen, Anwärter zu übernehmen, auch etwas dazu zu tun, dass wir der Überalterung, die in vielen Bereichen droht, ein Stück entgegenwirken. Sie wissen, wir kriegen das bei den Zahlen, die wir haben, nicht ganz hin. Wenn wir dann gemeinsam den Personalabbau auf die 100 000 sogenannten Vollzeitäquivalente geschafft haben, dann ist der Personalabbau zu einem Ende gekommen. Wir kommen dann in eine Phase, wo wir dann auch mit dem Personal wieder über Zukunftsstrategien nachdenken müssen, wie wir den öffentlichen Dienst attraktiver machen