Diese Situation wird entstehen, wenn der Aufsichtsrat das nächste Mal getagt hat. Bis dahin wird die Terminplanung geprüft sein und vom Aufsichtsrat begutachtet werden, welche Vorschläge die Geschäftsführung dort unterbreitet.
Wir haben daneben Entscheidungen zum Thema Lärmschutz, die sich verändert haben. Ich weise darauf hin, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg für keinen vorhersehbar war und inzwischen eine Interpretation des MIL durchgeführt worden ist, was dieses Urteil und der Planfeststellungsbeschluss aussagen. Es sieht jetzt so aus, dass man davon ausgeht, das 0,49 mit dem Planfeststellungsbeschluss und dem Urteil des OVGs übereinstimmt. So sind die Bescheide auch an die Kläger in der Hauptsache hinausgegangen, und so hat die Flughafengesellschaft auch die Interpretation des MILs bekommen, wie künftig mit dem Lärmschutz umzugehen sein wird. Trotzdem wird es darüber weitere juristische Auseinandersetzungen geben – sie sind angekündigt worden –, und deshalb werden wir beim Finanzierungskonzept natürlich auch den „worst case“ einbeziehen. Der ist in der Tat in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen, wie Sie ihn hier beschrieben haben.
Herr Wolf! Es ist keine Schikane für irgendeine Bürgerin oder irgendeinen Bürger, wenn man das nicht so einfach akzeptiert. Es gibt vielmehr in der gesamten Republik Lärmschutzgrenzen und Usancen, die eingehalten werden. So eine Art Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es nirgendwo in dieser Bundesrepublik. Die Mitglieder im Aufsichtsrat sind natürlich auch verpflichtet, den Interessen des Unternehmens zu folgen. Auch dafür sind sie da, und selbstverständlich müssen sie sehen, ob da juristische Klarheit geschaffen werden kann oder nicht. Das ist keine Schikane gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern das ist eine Prüfungsnotwendigkeit, die im Übrigen der Bund natürlich auch besonders einfordert.
Selbstverständlich müssen die Auswirkungen auf die Finanzplanung dargelegt werden, und zwar im Detail, Frau Pop. Wir haben auch versucht, nach dem jetzigen Kenntnisstand im Beteiligungsausschuss und gestern im Hauptausschuss zu erläutern, in welchem Bereich sich das abspielt. Selbstverständlich, Herr Wolf, erwarten
auch die Gesellschafter, dass die Gesellschaft selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Teil der Kosten übernimmt. Da ist in der Tat der Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Terminverschiebung passiert, auch eine Hausnummer, wo wir gucken, ob die Gesellschaft in der Lage ist, das aus eigenen Erträgen zu erbringen.
Diese Gesellschaft ist wirtschaftlich erfolgreich. Sie macht Gewinn in einer Größenordnung, die beachtlich ist, und zwar dadurch, dass sie in den letzten Jahren so erfolgreich gearbeitet hat, und dadurch, dass am Ende des Jahres 25 Millionen Passagiere im Vergleich zu 11 Millionen vor zehn Jahren betreut worden sind. Das ist eine riesige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, und sie ist nicht von alleine gekommen, sondern war harte Arbeit der Flughafengesellschaft.
Auch das gehört zur Wahrheit, und deshalb war es möglich, nur einen kleinen Anteil von den Gesamtkosten von über 3 Milliarden Euro durch Gesellschaftergaben, durch Eigenkapital in der Größenordnung von 430 Millionen Euro zu machen. 530 Millionen Euro hat das Unternehmen selbst beigetragen, und es steht in der Verpflichtung, die Kredite, die in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro gezogen werden, zu bedienen. Das tut es aus seinen Erträgen. Das ist doch die Wahrheit, die dahintersteht!
Das Thema Lärmschutz wäre auf jeden Fall entstanden, ob es nun eine Verschiebung des Eröffnungstermins gegeben hätte oder nicht. Diese Summe von bis zu 650 Millionen Euro wäre auch ohne Verschiebung entstanden. Auch Nachträge, die aufgrund von Bauarbeiten kommen, die gemacht worden sind, haben mit der Verschiebung nichts zu tun. Insofern sind von den einmal genannten 1,7 Milliarden Euro nur ein kleiner Teil Verschiebungskosten in der Größenordnung von bis zu 300 Millionen Euro. Das muss natürlich noch kontrolliert und quantifiziert werden. Aber die anderen Kosten wären auch mit dem 3. Juni entstanden. Das darf man bei dieser Geschichte überhaupt nicht vergessen. Insofern kann man nicht sagen, dass das Unternehmen hier nicht seinen Beitrag leistet.
Dem Unternehmen wäre es selbstverständlich lieb, wenn es nicht nach Brüssel gehen müsste, weil es in der Lage ist, aus den Erträgen heraus auch noch zusätzliche Kredite zu übernehmen. Dies ist nicht möglich.
Es wird das Notifizierungsverfahren geben, weil die Gabe von Darlehen, Gesellschafterdarlehen oder Eigenkapital von der juristischen Betrachtung her notifizierungsnotwendig ist. Diese Schritte werden gemacht werden müssen, und auch das und wie die Verfahren sein werden, ist in den Ausschüssen schon erläutert worden. Da wird selbstverständlich der Gesamtfinanzierungsplan Grundlage sein, sonst wird Brüssel das überhaupt nicht annehmen. Da gibt es gar keine Differenzen.
Wunderbar, Herr Esser! Sie werden sehen: Das erste Notifizierungsverfahren war erfolgreich, und auch das zweite wird erfolgreich sein.
Selbstverständlich sind die Gesellschafter bis zur Notifizierung – auch das ist hinlänglich erörtert worden – nicht befugt, das endgültige Finanzierungskonzept umzusetzen. Deshalb müssen wir die Notifizierung abwarten, und es ergeben sich die Notwendigkeiten einer Brückenfinanzierung. Diese wird auch dargestellt werden.
Selbstverständlich wird Herr Nußbaum unverzüglich nach den Entscheidungen des Aufsichtsrats dem Senat einen Nachtragshaushalt vorlegen und dem Parlament zuweisen. Sie können dann beraten, und selbstverständlich wird in diesem Nachtragshaushalt nicht nur die Ausgabe stehen, sondern natürlich auch die notwendige Deckung. Jeder kann dann beurteilen, wie das passiert und ob hier tatsächlich die Befürchtungen eintreten, die Herr Wolf und andere geäußert haben, dass soziale und andere Projekte darunter leiden müssen. Aber sie werden sich als gegenstandslos erweisen, da können Sie sicher sein. Aber das wird selbstverständlich auch im Einzelnen nachzuvollziehen sein.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen: In der öffentlichen Kommunikation wird manchmal so getan, als gäbe es nur einen Gesellschafter. Nein! Es gibt in der Tat drei Gesellschafter: den Bund, Brandenburg und Berlin. Der Flughafen liegt auch geografisch in Brandenburg.
Daher ergeben sich Zuständigkeiten ministerieller Art, die außerhalb der Berliner Administration liegen. Deshalb war es in der Vergangenheit wichtig und wird es auch in Zukunft sein, dass die drei Gesellschafter sich nicht auseinanderdividieren lassen. Ich kann ja verstehen, dass in einer so schwierigen Situation manche geneigt sind, sich einen schlanken Fuß zu machen. Das kann ich alles nachvollziehen, und jeder wird zufrieden sein, wenn er sich so weit wie möglich davon fernhalten kann. Aber die Gesamtverantwortung ist bislang vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin wahrgenommen worden, und ich darf Ihnen auch hier sagen: weitestgehend einstimmig. Sonst geht es nach der Gesellschaftersatzung überhaupt nicht. Die wesentlichen Punkte sind gemeinsam getroffen worden, und so ist es auch jetzt.
Ich sage an dieser Stelle ganz eindeutig: Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Verhalten der Bundesvertreter im Aufsichtsrat, vertreten durch die Staatssekretäre Gatzer für Finanzen und Bomba für Verkehr, zu bestimmten Äußerungen der Bundesebene, die noch nicht verstanden haben, dass der Bund auch Gesellschafter und Eigentümer der Flughafengesellschaft ist. Ich verlasse mich darauf, was der Bund als offizieller Vertreter im Aufsichtsrat sagt und vor der Presse in Person des Verkehrsstaatssekretärs auch wiederholt hat. Er hat eindeutig erklärt, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen genauso
nachkommen wird wie die anderen Gesellschafter. Darauf können wir uns bislang verlassen, und ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das so eingehalten wird. Lassen Sie sich nicht irritieren durch anderslautende Äußerungen von Fraktionsvorsitzenden oder Sonstigen, die das auf der Bundesebene noch nicht zur Kenntnis genommen haben!
Herr Regierender Bürgermeister! Ich warte schon seit ein paar Minuten darauf, eine Zwischenfrage stellen zu können. Aber Sie reden ohne Punkt und Komma. Das mag Ihnen aber vergönnt sein.
Ich habe folgende Frage: Ich weiß, dass Sie mit dem Bund und auch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten mehrere Fronten haben, nicht nur hier im Haus. Die Frage, die sich mir allerdings stellt, ist: Erwarten Sie Auflagen für das EU-Notifizierungsverfahren?
Die erwarte ich, ehrlich gesagt, nicht, weil unsere Experten hier davon ausgehen, dass die Beihilfe selbst dann, wenn Sie die volle Summe definieren, also auch den Schallschutz, noch innerhalb der Grenzen liegt, die in vergleichbaren Projekten weit überschritten worden sind. Bei der letzten Genehmigung hatten wir einen Beihilfequotienten von 22 Prozent, wo wir 28 Prozent hätten haben können, und würden jetzt, selbst bei der vollen Summe, über 30 Prozent landen. Das wäre aber noch weit entfernt von den anderen Beihilfeverfahren, die in anderen Infrastrukturprojekten in Europa mit viel höheren Quoten genehmigt worden sind, als das bei uns der Fall sein würde.
Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass die Fragen, die Sie hier zu Recht noch als offen bezeichnen, heute nicht alle befriedigend beantwortet werden können. Wir haben versucht, das in den Ausschüssen in nichtöffentlichen Sitzungen noch ein bisschen detaillierter darzustellen. Aber wir brauchen diese Zeit. Es sind auch nicht mehr viele Tage bis zur – bis jetzt – geplanten Aufsichtratssitzung am 14. September. Wir werden das Parlament
danach selbstverständlich unverzüglich informieren. Ich gehe davon aus, dass dann auch in der Plenarsitzung wieder Zeit sein wird, das ausführlich zu diskutieren.
Eine Bitte zum Abschluss meiner Darstellung: Ich bitte darum, dass wir bei aller Kritik an dem, was schiefgelaufen ist, und bei der Analyse, was man alles besser machen kann, und bei der Aufarbeitung der Dinge, die vor uns liegen – das ist noch ein hartes Stück Arbeit; es können immer noch irgendwelche Störungen kommen, die bislang vielleicht noch keiner gesehen hat –, eins nicht vergessen – und das sollte uns einen –: dass wir diesen Flughafen zum Erfolg führen wollen, weil er wichtig für die gesamte Infrastruktur und für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Berlin und Brandenburg und weit darüber hinaus. Deshalb hoffe ich, dass wir wieder in eine Phase kommen, wo sich nicht alle freuen, dass etwas misslingt, sondern wo etwas gelingt. Wir sollten alle versuchen, dazu unseren Beitrag zu leisten. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir treten jetzt in die zweite Rederunde ein. Das Wort hat der Abgeordnete Lauer von den Piraten. – Bitte sehr!
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wowereit! Sie machen das echt gut! Machen Sie irgendwas mit Politik? Das ist Wahnsinn!
Zu der Sache mit dem Foto: In diesem Raum, der ein Büro war, konnte man gar keine Fotos machen, weil man die Handys vorne abgeben musste. Und man wurde bei der Akteneinsicht beobachtet.
Ich weiß nicht, woher Sie die Informationen haben, wer da irgendwelche Fotos macht und sie dann an den RBB durchsticht. Das wäre für uns alle erhellend. Vielleicht war es auch jemand von der Senatskanzlei. Der RBB hat Quellenschutz; dazu muss niemand etwas sagen.
Was hier noch nicht gesagt wurde: Der Untersuchungsausschuss ist ein Minderheitenrecht. Wenn die CDU und die SPD so tun, als sei ihnen etwas an der Aufklärung gelegen, und man hätte das alles schon früher machen können, aber die Opposition wollte nicht und blablabla – das hätten Sie doch alles machen können! Das hätten Sie alles schon vor der Sommerpause haben können! Sie
Unabhängig von der Frage, die Herr Friederici aufgeworfen hat, warum der Flughafenbau verzögert wird – auf diese Frage hatte Herr Kreins schon eine Antwort; er hat gesagt, es war die Brandschutzanlage –, stellt sich eigentlich nur die Frage nach der Verantwortung. Etwas anderes ist den Leuten nicht mehr vermittelbar. Dieser Flughafen wird teurer als geplant. Er sollte ursprünglich 2,8 Millionen Euro kosten.
Ich werde mich jetzt mit Sicherheit nicht korrigieren. So sind Sie viel schöner irritiert! – Die Wahrheit ist doch: Wenn Sie damals gesagt hätten, dieser Flughafen werde 4,4 Milliarden Euro oder noch mehr kosten, wäre er nie genehmigt worden, er wäre nie gebaut worden. Herr Schwarz stellt sich mit Arroganz hin und sagt: Im internationalen Vergleich sind wir doch gar nicht so schlecht! – Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, alles sei gar kein Problem, die Mehrkosten beim Lärmschutz seien unabhängig davon entstanden, ob der Flughafen ordentlich fertiggestellt worden ist oder nicht. Aber dann war Ihre Planung scheiße! – Entschuldigung! Das ist kein parlamentarisches Wort. – Da war Ihre Planung schlecht! Das haben Sie mittlerweile erkannt, deswegen verklagen Sie das Planungsbüro. Ich bin sehr gespannt, wie das im Untersuchungsausschuss laufen wird. Da wird es die ganze Zeit heißen: Dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen, das ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens! – So ist die Koalition um Aufklärung bemüht.
Noch einmal zu der Frage, was die Aufgabe eines Aufsichtsrates ist. Herr Wowereit! Da haben Sie immer gesagt: Das konnte ich ja nicht wissen. – Ein Aufsichtsrat hat im Wesentlichen, wenn man das herunterbricht, zwei Aufgaben. Erstens: Es wird im Plan fertiggestellt. – Das ist nicht passiert. – Zweitens: Der Kostenrahmen wird eingehalten. – Das haben Sie auch nicht hinbekommen; Sie haben als Aufsichtsratsvorsitzender versagt. Aber wenn man nach der politischen Verantwortung fragt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, sagen Sie, die politische Verantwortung sei bei den Unternehmen zu suchen. Wo stand die Berliner Flughafengesellschaft bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus auf dem Wahlzettel? Wie kann ein Unternehmen politische Verantwortung übernehmen? Ich glaube, es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sagen würden: Sorry! – Aber Sie stellen sich hier hin und sagen – wenn man es in Ihrem Style machen würde: Was fällt Ihnen eigentlich ein, heute den Flughafen wieder zu thematisieren? Er ist doch eine wunderbare Erfolgsgeschichte! Was fällt Ihnen eigentlich ein, diesen Flughafen überhaupt in den Mund zu nehmen? – So agieren Sie hier.
Das ist aber nicht so schlimm, Herr Wowereit, denn die Leute sind nicht blöd, die Leute wissen das. Wie Sie daran zu knabbern haben! Sie wurden irgendwann einmal
Ich freue mich sehr auf den Untersuchungsausschuss. Ich finde es sehr schade, dass die Fraktionen von SPD und CDU eine Verzögerungstaktik fahren. Das hätten wir alles einfacher haben können. – Vielen lieben Dank!