Vielen Dank, Herr Lauer! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Schneider. – Bitte sehr!
Herr Kollege Lauer! Haben Sie keine Sorge! Sie können das letzte Wort haben. Das sind Sie gewohnt, und ich lasse es Ihnen auch. Aber auf welche Ideen Sie im parlamentarischen Ablauf kommen! Bildungslücken mögen vorhanden sein, aber dass Sie unsere Fraktion auf Ihre Homepage verweisen und dass das die parlamentarische Befassung ersetzen könnte, nachdem Sie neun Wochen im Winterschlaf waren, das hat sich mir nicht erschlossen.
Sehr geehrte Kollegin und Kollegen von den Piraten! Die SPD-Fraktion kritisiert mitnichten, dass Sie irgendwelche Dokumente veröffentlichen; das gehört zu Ihrer Kernzuschreibung. Wir dulden aber nicht, dass Sie private Handynummern von Mitarbeitern veröffentlichen. Das wurde noch nie und wird auch in Zukunft nicht von uns geduldet. Das ist die Kritik.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Das ist doch korrigiert worden, Herr Schneider!]
Ich verstehe Ihre Euphorie als Kandidat in spe, aber auch Sie, Herr Kollege Delius – wir kennen einander schon ein paar Tage,
aus dem Wahlkampf –, müssen aufpassen, dass Sie kein Kandidat auf Abruf werden, indem Sie sich in dieser Art und Weise positionieren! Sie schreiben jetzt schon Verantwortung zu, wo Sie eigentlich erst untersuchen wollen. Das ist sehr problematisch. Einen solchen Vorgang hat es noch nie gegeben, Herr Kollege!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Habe ich nicht! Sie verwechseln mich mit Frau Pop!]
Ich will meine Rede nicht in die Länge ziehen, aber eins ist karnevalesk, das hat Ihnen schon jeder bescheinigt: Sie werfen dieser Koalition, die ernst zu nehmende rechtliche
Fragen klärt, die Sie nicht zu klären in der Lage waren – wie unser verkehrspolitischer Sprecher, der hier zuständig ist, das ist die Verabredungslinie, zutreffend sagte –, vor, den Rechtsausschuss zu instrumentalisieren, und rufen hier ein gestohlenes Transparenzgesetz auf, mit Überweisung in 14 Ausschüsse. Das ist Kindertheater.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN) – Martin Delius (PIRATEN): Herr Schneider! Das machen die Grünen!]
Nun machen Sie sich mal keine Sorgen, ich hatte Ihnen ja zugesichert, Sie haben das letzte Wort, Herr Kollege Lauer!
Frau Kollegin Pop! Hier zu sagen, wir gingen mit der vierten Reihe hinein, obwohl wir gestern verabredet haben, dass wir mit unseren Sprechern in den Untersuchungsausschuss gehen – da kann ich Ihnen nur sagen: Unsere Kollegen in der vierten Reihe würden Ihre erste blockieren!
Ein kleiner Hinweis: Eine Kurzintervention muss sich, bitte, auf die vorherige Rede beziehen! Ich glaube, Ihnen ist das geläufig!
Da Sie sich bereits positioniert haben, gehe ich davon aus, dass Sie replizieren möchten, Herr Lauer! Sie haben das Wort!
Herr Schneider! Ich finde es rührend, dass Sie Dinge nicht dulden! Was wir nicht dulden, ist, dass ein Flughafen anscheinend vollkommen fehlgeplant worden ist und Sie offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung haben.
Ich finde es sehr charmant, dass Sie den Antrag auf ein Transparenzgesetz, der heute von der Grünen-Fraktion eingereicht worden ist, mit dem Antrag eines Transparenzgesetzes verwechseln, den die Piratenfraktion heute nicht eingereicht hat.
Es freut mich auch zu erfahren, dass Sie Herrn Delius schon längere Zeit kennen, schon über die Zeit im Abgeordnetenhaus hinaus.
Ansonsten, zu der Veröffentlichung: Ja, da wurden Nummern veröffentlicht. Dann haben wir gesagt, es tut uns furchtbar leid, und haben das geändert. Das würde Ihnen auch gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sagen würden, ja der Flughafen wird nicht ordentlich fertiggestellt, es tut uns furchtbar leid, und wir klären jetzt tatsächlich auf.
Was wir hierbei bemängeln, ist das sehr transparente Kasperltheater, das Sie hier veranstalten. Herr Lux hat es doch schon gesagt. Es gab die Vereinbarung unter den parlamentarischen Geschäftsführern, sich im August zu treffen. Bei diesem Treffen waren Sie dabei. Da haben wir Sie dann zu sagen gebeten: Hier ist der Fragenkatalog, bitte schaut ihn noch mal an! – Das Schöne ist, das gibt es im Internet. Das kann man sich noch einmal anhören. Ihre Stimme wird man da zweifelsfrei identifizieren können. Ihre Begründung war: Wir sind noch in Urlaub, wir können nichts machen.
Die Wahrheit ist: Die Koalition war in Urlaub. Aus diesem Grund konnte der Bauausschuss in den Ferien nicht stattfinden.
Ja, ich finde es schön, dass Sie hier Ihre eigene Politik kommentieren. Es ist vollkommen fadenscheinig, was Sie hier veranstalten. Sie waren in Urlaub, in den Ferien.
Das ist ja auch Ihr gutes Recht. Aber Sie haben nicht gearbeitet, insbesondere nicht an den Fragen, die wir Ihnen zugesandt haben. Sie hatten ja nicht einmal eigene Fragen. Sie hatten bei diesem Treffen, das Herr Lux und Herr Herberg mit Ihnen vereinbart hat, keine eigenen Fragen. Wo war denn da Ihre Verantwortung? – Ach so, stimmt, mit der Verantwortung haben Sie es ja nicht so. Das ist immer so diffus und „Subunternehmer“ und „ich kann Ihnen leider jetzt dazu nichts sagen“, „wir sind in einem Gerichtsverfahren“, das wird irgendwie zerrieben. Das ist den Leuten auf der Straße egal.
Es ist Ihnen egal, was die Leute mitbekommen. Der Flughafen wird nicht fertiggestellt, der Flughafen wird teuerer und der Flughafen muss von unserem Geld, von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Herr Schneider! Stellen Sie sich doch einmal in die Fußgängerzone! Stellen Sie sich zu den Leuten hin! Erklären Sie diese 20 Millionen Euro, die diese Nichteröffnung jeden Monat kostet! Das ist halt Porto-Cash, können wir halt andere Sachen nicht mit machen, diese ganzen sozia
len Sachen, das, wofür der Staat eigentlich verantwortlich ist. – Das ist auch die Wahrheit. Und Sie stellen sich hier hin und erzählen etwas mit Telefonnummern und sonst etwas. Werden Sie mal erwachsen!
Zu Drucksache 17/0460 haben die Antragsteller die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss,
sodass ich darüber zuerst abstimmen lasse. Wer einer Überweisung an den Rechtsausschuss und an den Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag überwiesen.