Sie können auf Grundlage einer neutralen Verabredung sagen: Ich bin nicht mehr davon abhängig, dass die Gesellschaft so oder so agiert oder dass der Vermieter diese Möglichkeit einräumt oder dass der Sachbearbeiter in der Gesellschaft gesprächsbereit ist, sondern sie können mit dem Mietenbündnis sagen: Ja, hier ist eine Belastungsgrenze für mich erreicht, und ich kann erwarten, dass ihr jetzt mit mir in Vertragsverhandlungen eintretet, damit ich bei euch Mieter bleiben kann. Ich werde diese Verdrängung, die möglicherweise bei mir ansteht – durch die neue Mietbelastung, durch die neue Mieterhöhung –, nicht akzeptieren. Ich habe eine Verhandlungsmöglichkeit und fordere das ein. – Das ist die neue Qualität, Herr Otto!
Ich will auch auf Folgendes eingehen: Wenn das ein Baustein ist, dann müssen und werden selbstverständlich auch anderen Bausteine folgen. Sie fragten: Wo sind die? – Ich frage zurück: Wo waren Sie während der Ausschusssitzungen in den letzten Monaten,
wenn Sie es nicht wissen? Dort haben wir schon über einige Dinge miteinander gesprochen, ganz unabhängig von öffentlichen Darstellungen. Ich will die Zweckentfremdungsverbotsverordnung erwähnen, die über Jahre gefordert wurde. Der Referentenentwurf liegt vor, die Verbändeanhörung ist gemacht, das Parlament wird in nächster Zeit darüber mitdiskutieren. Sie wissen, dass das in der Pipeline ist. Sie wissen auch, dass es ein zweistufiges Verfahren ist, dass es ein Gesetzesverfahren zur Zweckentfremdung gibt und danach eine Verordnung geben wird, die genau die Gebiete, die Quartiere benennen wird, wo wir Zweckentfremdung von Wohnraum ausschließen wollen.
Zweckentfremdung heißt für uns eben nicht nur, dass Wohnungen als Ferienwohnungen und Ferienappartments genutzt werden. Das ist eine irre Situation. Ich will das in Berlin nicht! Wir haben genug Hotels und Hostels und Jugendherbergen. Wir brauchen die Wohnungen für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Deswegen ist diese Verordnung wichtig.
Aber wir gehen nicht allein diesen Punkt an, sondern wir sagen: Zweckentfremdung bedeutet für uns eben auch dauerhafter spekulativer Leerstand und Abriss. Auch das wird in unserer Verordnung mit aufgenommen. Wir haben aktuelle Fälle, wie zum Beispiel in der Wilhelmstraße, bei denen es viel Kritik gibt, dass man im Moment gar nicht reagieren kann. Ich kann die Kritik und Verärgerung nachvollziehen, obwohl wir auch juristisch alles gemacht haben, was wir als Stadtentwicklungsverwaltung machen konnten, um zu verhindern, was da stattfindet.
Dass man dann darauf mit einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung reagiert und auch so eine Leerstands- oder Abrissregelung mit aufnimmt, finde ich richtig und wichtig.
Wir haben darüber hinaus auch schon in der Pipeline – das ist eigentlich zu wenig, es ist bereits in der Umsetzung – das Unterstützen des genossenschaftlichen Wohnens durch den Fonds bei der IBB, ausgestattet mit 15 Millionen Euro, mit dem wir Bauaktivitäten der Wohnungsbaugenossenschaften mit anregen und mit unterstützen, damit die Berliner Genossenschaften zusätzlichen kleinen und bezahlbaren Wohnraum – 1-, 2- und 2,5-Zimmerwohnungen – zur Verfügung stellen können. Dafür haben wir einen Wettbewerb über einen Fonds ausgelobt, um über die Genossenschaften zu zusätzlichem Wohnraum zu kommen, Herr Kollege Otto! Das sind schon weitere konkrete Maßnahmen und Bausteine, die in der Umsetzung sind.
Aber dann muss es immer noch weitergehen. Das ist völlig richtig. Deswegen haben wir uns in den letzten Wochen auch schon ganz konkret angeguckt, was beispielsweise Hamburg, Köln und München machen. Ich glaube, wir werden in dieser Legislaturperiode noch über einige Maßnahmen miteinander diskutieren, zum Beispiel auch über eine Form von Wohnungsbauförderung. Darüber werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Wir werden darüber diskutieren, wie man möglicherweise soziale Mieten bei Neubauvorhaben festschreiben kann. Nur, auch das hört sich theoretisch ganz einfach an, wenn man sich jedoch die Projekte in Köln, Hamburg oder
München anguckt, stellt man fest, dass es immer zwei Probleme gibt: Entweder muss die Stadt richtig viel Geld in die Hand nehmen, um sich das alles einkaufen zu können. Das wird für uns alle hier eine finanzpolitische Frage sein, wie wir damit umgehen.
Ich finde es richtig, dass wir im Jahr 2003 aus milliardenschweren Programmen herausgegangen sind, die alle Steuerzahlerinnen und -zahler belastet haben. Ich finde es richtig, dass es ein Umdenken gegeben hat. Deshalb warne ich vor Schnellschüssen und dem Glauben, man müsse nur richtig viel Geld in die Hand nehmen, das große Rad drehen und dann käme man zu ganz vielen neuen, bezahlbaren Wohnungen.
Ich glaube, das muss man sehr intelligent angehen und sehr genau untersuchen, nach welcher Systematik man möglichst individuell, subjektscharf und nicht objektscharf für die Bauherren zu einer Förderung kommt. Aber das werden wir machen, auch anhand der Auswertung dessen, was andere Städte machen.
Nein! Ich bin gerade so schön dabei. – Wir werden uns auch angucken, das die anderen Bezirke jenseits von Lichtenberg mit diesem bezirklichen Bündnis machen. Das ist etwas, das auch Hamburg vormacht: bezirkliche Bündnisse für Wohnungsbau. Solch ein bezirkliches Bündnis bedeutet bei uns, ein Bündnis für Wohnungsbau in einer Stadt. Bei uns ist jeder Bezirk 300 000 Einwohner stark. Lichtenberg ist dieses Bündnis mit der HOWOGE und privaten Investoren eingegangen, und bringt selbst Planungsleistung ein, um schnell zu günstigem Wohnungsbau zu kommen. Ich hoffe sehr und will das über die Baustadträte mit initiieren, dass sich andere Bezirke diesem Vorbild anschließen und wir auch über die Aktivitäten der Bezirksämter in unseren Quartieren – nicht immer nur in Mitte, Friedrichshain, dort, wo alle hin wollen –, in allen zwölf Berliner Bezirken wirklich zu Wohnungsneubau kommen.
Ein weiterer richtiger Schritt ist auch die Bundesratsinitiative. Natürlich gehört das mit dazu. Das will ich auch in dieser Koalition deutlich sagen. Was wir dringend brauchen, spätestens im Herbst nächsten Jahres, ist eine Bundesregierung, die begreift, das wir ein mieterfreundliches Mietrecht brauchen, und nicht ein vermieterfreundliches.
Deswegen werden wir auch unsere Bundesratsinitiativen weiter verfolgen. Ich höre von den Ministerkollegen, auch aus den Bundestagsfraktionen, dass es doch schon sehr konkrete Pläne für Kappungsgrenzen bei Neuvermietung gibt, um diesem Anstieg der Miete, der gerade bei Neuvermietungen exorbitant ist, bundesgesetzlich zu begegnen.
Abschließend: Ich weiß nicht, ob Herr Otto oder Frau Lompscher danach gefragt hatten, weshalb es jetzt diesen Paradigmenwechsel gebe, was eigentlich passiert sei. Ich glaube, es ist etwas in unserer Stadt geschehen, eine eigentlich sehr positive Entwicklung. Unsere Stadt wächst. Wir sind eine Stadt, in die die Menschen sehr gern kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Wir haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Einwohnerzahl ist wieder auf über 3,5 Millionen gestiegen. Unternehmen kommen in diese Stadt und investieren hier, Arbeitsplätze werden geschaffen. Wir haben gleichzeitig weiterhin die Entwicklung, dass immer mehr Menschen allein oder als Alleinerziehende in ihren Wohnungen leben – gerade in Berlin. Wir haben weiterhin die Entwicklung, dass es einen hohen Quadratmeterverbrauch pro Kopf in den Wohnungen gibt. Alles das führt dazu, dass wir sehr sorgsam mit unserem Wohnraum umgehen müssen, und dass wir vor allen Dingen viele neue Wohnungen in unserer Stadt brauchen. Wir müssen den Bestand schützen, wir müssen den Mietanstieg für den Bestand begrenzen – so weit wir es können –, zumindest mietdämpfend einwirken, wie zum Beispiel über unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir brachen aber auch zusätzlich viele neue Wohnungen für die Menschen, die in unsere Stadt kommen, und hoffentlich dauerhaft hier leben wollen. Ich freue mich über diese Entwicklung.
Wir haben den Glücksfall, dass wir diese Flächen auch mitten in der Stadt anbieten können, ob in Tegel, Tempelhof oder der Heidestraße. In Adlershof, wo wir noch vor wenigen Monaten dachten, dass dort ein reines Gewerbegebiet entsteht und Wohnen dort keine Rolle spielen wird, werden jetzt 1 000 Wohnungen gebaut, zusammen mit der DEGEWO und Wohnungsbaugenossenschaften. Das ist durch und durch eine positive Entwicklung. Wir haben die Flächen, um den Menschen sagen zu können: Wir können und werden hier bauen. Wir brauchen dafür auch die Partnerschaft mit privaten Investoren. Wir werden nicht alles alleine machen können. Es wird darauf ankommen, dass wir zu intelligenten Lösungen kommen, mit privaten Initiativen soziale Mieten in unserer Stadt darstellen zu können, indem die Stadt sagt: Wir haben einen Anspruch an eure Bautätigkeit, wir wollen, dass ihr herkommt und investiert, aber wir wollen auch, dass mindestens ein Teil der Wohnungen, die ihr baut, im
Mietspiegelniveau liegen, damit es bezahlbare Mieten für die Berlinerinnen und Berliner gibt, die nicht so ein hohes Einkommen haben. Auch das werden wir in Zukunft formulieren.
Berlin ist nach wir vor eine Mieterstadt. Von 1,9 Millionen Wohnungen in unserer Stadt sind nur 300 000 Eigentumswohnungen, 1,6 Millionen sind Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen oder in der Hand privater Vermieter. Berlin ist eine Mieterstadt, und ich glaube, das wird über viele Jahre so bleiben. Es muss unser Anspruch sein, diese positive wirtschaftliche Entwicklung so zu begleiten, dass wir für alle Menschen in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum haben, in allen Quartieren, in allen Bezirken. Das ist der Anspruch, den Politik haben muss. Ich habe diesen Anspruch, das entsprechend mit zu begleiten und die Instrumente, die ich als Stadtentwicklungssenator habe – es sind nicht allzu viele, die ein Stadtentwicklungssenator direkt hat, jenseits von bundesweitem Mietrecht und dergleichen mehr –, aktiv zu nutzen. Das, was wir hier mit diesem Bündnis für Wohnen in unserer Stadt bieten, ist genau der Anfang, ist ein Instrument, unserer Stadt aktiv zu nutzen, damit Mieten in unserer Stadt bezahlbar bleiben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Wir treten jetzt in die zweite Rederunde ein. Mir liegt eine Wortmeldung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Das Wort hat Frau Schmidberger. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Lieber Herr Müller! Leider müssen wir auch nach Ihrem Redebeitrag und dem von Frau Spranger feststellen, dass das Mietenbündnis nicht mehr als eine geschickte PR-Kampagne ist. Sie gaukeln den Leuten, allen Mieterinnen und Mietern vor, sie müssten jetzt weniger Miete bezahlen, was aber nicht stimmt. Tun Sie doch bitte nicht so, als wären wir als Opposition komplett gegen dieses Bündnis! Aber, wie es bei vielen Themen der Fall und wie es auch bei der Zweckentfremdungsverbotsverordnung so ist, der Teufel steckt im Detail.
Wenn man sich die in dieser tollen Hochglanzbroschüre enthaltenen Sozialklausel einmal genau anschaut – die Mietbelastungsquote soll bei 30 Prozent des Einkommens liegen –, sieht man ganz schnell, dass sie nur für Leute gilt, die den WBS nach der Bundeseinkommensgrenze beziehen und nicht nach der Berliner Einkommensgrenze. Das ist schon einmal das Erste.
Auch die Mietbelastungsgrenze bei 30 Prozent anzusetzen, ist absurd, wenn der Berliner Durchschnitt bei 22 Prozent liegt. Es ist doch eher eine Mieterhöhungswelle, die teilweise auf die Leute zukommt.
Die bevorzugte Wohnungsvergabe an Personen mit sogenanntem besonderen Wohnbedarf, beispielsweise Kranke, arme Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, wird von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gar nicht mehr prioritär an diese Gruppen erfolgen. Das ist doch nicht sozial.
Die Ausführungen in Ihrem Mietenbündnis klingen zwar alle ganz schön, die Realität ist aber eine ganz andere. Ziehen wir doch einmal Bilanz: Vor einem Jahr noch hat der Senat das Problem der Verdrängung geleugnet. Inzwischen geben Sie endlich zu, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Doch statt daraus eine konsequente soziale Wohnungspolitik zu betreiben – landespolitisch kann man an der Stelle sehr viel regeln –, haben Sie die längst überfällige Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu spät eingeführt und dann noch nicht einmal für die ganze Stadt. Das tun Sie bei einer Fluktuationsrate bzw. einem stadtweiten Leerstand von 2,21 Prozent. Wie wenig Leerstand wollen Sie noch haben, damit Sie endlich etwas für die gesamte Stadt tun?
Außerdem weigern Sie sich, eine Verordnung zu erlassen, damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig wird. Ihre mietenpolitische Initiativen im Bundesrat sind doch eher eine Beruhigungstablette für die Mieterinnen und leider kein Projekt, das Sie konsequent verfolgen, liebe CDU. Sie wollen auch die Kündigungssperrfrist für Kündigungen der Mieter nicht auf zehn Jahre verlängern. Das würde noch nicht einmal Geld kosten. Also frage ich mich, warum Sie es nicht tun.
Sie predigen Neubau als eine Lösung, die aber nur die tangiert, die auch höhere Mieten zahlen können. Auch der von Ihnen betriebene Verkauf der GSW rächt sich nun leider bitter. Während die Innenstadt baulich immer weiter aufgewertet, die „schmuddeligen Arbeitslosen endlich“ an den Rand der Stadt verdrängt werden, bringen Sie mit der ehemaligen AV-Wohnen, jetzigen WAV, noch ein Instrument, um die Verdrängung zu legitimieren. Die Mietkostenzuschüsse reichen nämlich 70 000 Haushalten nämlich nicht aus, um in ihrer Wohnung zu bleiben. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Eine andere dramatische Situation stellt sich für den sozialen Wohnungsbau dar. Sie haben jahrzehntelang geschlafen. Statt nun alles dafür zu tun, um die 150 000
verbliebenen Sozialwohnungen zu retten, wollen Sie sich nicht kümmern und schweigen zu diesem Problem. Sie machen sich mit dem Wohnraumgesetz lieber zum Gehilfen der Wohnungswirtschaft, die sich auf eine Umzugswelle freut, weil damit einhergehend wohl viele Neuvermietungsmieten erhoben werden können, oder noch besser: Die Häuser können dann saniert und als Eigentumswohnungen teuer verkauft werden. Das ist die derzeitige Senatspolitik.
Wir haben also nach einem Jahr eine recht magere Bilanz. Deswegen, Herr Müller, übernehmen Sie endlich Verantwortung für die ganze Stadt, auch für die restlichen 1,34 Millionen Miethaushalte! Eine soziale Wohnungspolitik kostet eben auch etwas.
Wenn Geld für den Flughafen da ist, warum ist dann nichts für die Mieterinnen da? Sie sollten die Welt nicht schöner reden, Herr Müller, sondern schöner machen. Darauf kommt es an.
Vielen Dank! – Das Wort für die Piratenfraktion hat noch einmal der Abgeordnete Herr Höfinghoff. – Bitte sehr!