Man hört ja aus der Koalition, dass da die Idee im Raum schwebt, die Berlinovo einfach zu einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft umzuetikettieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren
und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Sie können zwanglos davon ausgehen, dass solche Taschenspielertricks relativ schnell durchschaut würden, vor allem wenn Sie mit der Schaffung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft wieder einen Schattenhaushalt einrichten, der dann zu den Problemen führt, die wir von der GSW und der WBM schon kennen – Fugmann-Heesing lässt grüßen!
Vielen Dank! – Herr Kollege! Teilen Sie mit mir die Ansicht, dass es eine Missachtung des Parlaments ist, als Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde zu beantragen und dann mit 26 Leuten im Saal zu sein?
Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Kollege, das war eine sehr gute, eine schöne Frage, auf die ich allerdings auch keine Antwort habe. Abgesehen davon, dass ich es – entschuldigen Sie das unparlamentarische Wort – zum Kotzen finde.
Herr Kollege Delius möchte noch eine Zwischenfrage stellen, wenn der Kollege Höfinghoff es gestattet.
Herr Kollege Höfinghoff! Würden Sie nicht sogar noch einen Schritt weitergehen und es als eine Frechheit der SPD bezeichnen, bei einem Thema der Aktuellen Stunde, das sie selbst mit beantragt hat, hier nicht oder nur in kleiner Stückzahl anwesend zu sein?
Ich finde es großartig, dass der Regierende Bürgermeister beim Thema BER so vorne dabei ist, das Thema ist wirklich zur Chefsache erklärt worden, das hat er ja auch mehrfach betont. Bei der Mietenpolitik scheint er offensichtlich mal wieder die Kollegen Fachpolitiker – namentlich den Herrn Müller und die beiden Staatsekretäre, die auch noch anwesend sind – kläglich im Stich zu lassen. – Ich finde es schön, dass Sie noch da sind, allerdings hätten wir die Debatte schon abgebrochen, wenn auch Sie gegangen wären!
Ich hatte noch ein ganz schönes Schlusswort: Meine Damen und Herren von der Koalition und auch aus dem Senat! Ziehen Sie endlich Ihren Kopf aus dem Sand und sorgen Sie dafür, dass die sozialdemokratische Partei Berlins diesen Namen verdient! Die Berlinerinnen und Berliner brauchen bezahlbaren Wohnraum. Klar, irgendjemand kann sicher auch Quadratmeterpreise von über 10 Euro zahlen, aber Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht mit „bezahlbar“ gemeint ist. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Höfinghoff! – Für den Senat erteile ich jetzt Herrn Senator Müller das Wort. – Bitte schön, Herr Senator, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten ist ein erster wichtiger Schritt und Baustein hin zu einer echten, neuen Mieten-, Wohnungs- und auch Liegenschaftspolitik in unserer Stadt.
Herr Kollege Otto! Ich habe das auch immer so betont, dass es ein Baustein und ein Schritt ist – wie ich finde, ein wichtiger Schritt –, aber ich habe nie gesagt, dass es das Allheilmittel ist und dass wir damit allen Entwicklungen wohnungs- und mietenpolitischer Art in unserer Stadt begegnen können. Aber was folgt eigentlich aus
Ihrer Rede, wenn Sie sagen: Das ist ja nur ein kleiner Teil. Was ist mit dem Bestand? Was ist mit der Finanzierung? Warum nicht früher, warum nicht mehr? – Folgt daraus, dass wir es nicht tun sollen?
Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch als unser Steuerungsinstrument begreifen. Wir haben sie nicht nur, damit sie eine Rendite erwirtschaften, und wir haben sie schon gar nicht, damit wir sie privatisieren können. Vielmehr haben wir städtische Unternehmen – alle miteinander – und insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, damit wir mit ihnen in unserer Stadt Stadtentwicklungspolitik machen können, und dafür setzen wir unsere Gesellschaften mit diesem Bündnis auch ein.
Sie haben auch in den letzten Jahren schon eine wichtige Funktion gehabt. Sie haben ihre Bestände erhöht. Sie haben sich im Quartiersmanagement engagiert – im direkten Wohnumfeld der Quartiere, der Berlinerinnen und Berliner. Sie haben saniert und modernisiert. Ich verweise nur auf dieses eine herausragende Beispiel bei der GESOBAU: Über 400 Millionen Euro werden dort für energetische Maßnahmen, Sanierung und Erneuerung eingesetzt, und zwar auch im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, die dort wohnen, weil die Energiekosten sonst davongaloppieren. Es wird von städtischen Gesellschaften investiert, um auch diese Belastung für die Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, und die anderen Wohnungsbaugesellschaften machen es in ihren Beständen genauso. Da ist schon viel passiert.
Aber insbesondere haben sie auch viel gemacht, um ihre Bestände zu erhöhen. Allein in den letzten zehn Monaten haben sie rund 9 000 Wohnungen dazugekauft. In einer gleichen Größenordnung werden im Moment noch mal Bestandserweiterungen verhandelt, wo es noch mal die Möglichkeit gibt, ihre Bestände zu erhöhen. Ich betone so, was da alles gemacht wird und was von den Gesellschaften noch geleistet werden soll, weil es natürlich eine finanzpolitische Gratwanderung ist – auch in Bezug auf unser Bündnis.
Ich will es noch mal betonen: Ich finde es richtig, dass wir unsere städtischen Gesellschaften einsetzen, um Stadtentwicklungspolitik zu machen. Ich finde es auch richtig und vertretbar, dass es Geld kostet. Man kann nicht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik machen, ohne Geld in die Hand zu nehmen und ohne, dass es einer merkt. So etwas hat auch finanzpolitische Auswirkungen. Es ist so. Aber ich glaube, es ist vertretbar. Die Gesellschaften machen pro Jahr rund 100 Millionen Euro Gewinn. Davon müssen sie auf rund 20 Millionen Euro – also auf rund 20 Prozent – in den nächsten Jahren verzichten. Das ist richtig viel Geld, was dann auch Auswirkungen auf die Unternehmenspolitik hat.
Ich glaube, es ist eine vertretbare Summe. Der Senat verzichtet auch darauf, dass Dividenden abgeführt werden. Das ist unser Beitrag, den wir leisten, um die finanzpolitische Situation der Gesellschaften zu stabilisieren. Dass sie das konnten – diesen Gewinn zu erwirtschaften und diese finanzielle Kraft zu haben –, ist ein Ergebnis von Konsolidierungsschritten der letzten Jahre und Ergebnis einer neuen Unternehmenspolitik. Jetzt sind wir glücklicherweise in der Situation, dass wir diese Kraft der Gesellschaften für unsere neue Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen können.
Das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist tatsächlich eine Gratwanderung, denn ich weiß jetzt schon, was passiert. Wenn wir im nächsten Vierteljahr z. B. über Umweltpolitik reden – über das Klimaschutzgesetz und darüber, was man alles in Berlin machen muss –, werden Piraten, Grüne und Linke sagen: Da müsst ihr doch noch viel mehr machen. Ihr müsst bei den städtischen Gesellschaften viel mehr machen und Vorreiter sein. Ihr müsst die Standards noch erhöhen. – Herr Kollege Otto! Wer soll das eigentlich bezahlen?
Genau vor diesem Hintergrund sage ich: Es ist eine Gratwanderung, und ich verspreche mit diesem Mietenbündnis nicht jedem alles. Dafür sind andere hier in diesem Haus zuständig. Ich tue das nicht.
Aber ich sage: Es ist ein erster, richtiger und wichtiger Schritt in der Wohnungs- und Mietenpolitik und auch einer, der bezahlbar ist und unsere Gesellschaften nicht finanziell überfordert, weil ich will, dass sie in den nächsten Jahren auch noch sanieren können, weil ich will, dass sie sich im Quartiersmanagement engagieren, und weil ich will, dass sie auch noch ihre Bestände erhöhen können.
Ich glaube, wir haben mit diesem Mietenbündnis die Chance, dass wir auch in Zukunft den Mieterinnen und Mietern sagen können, dass sie bei den städtischen Gesellschaften gut wohnen werden – durch die Verbesserung der Wohnqualität –, dass sie in den städtischen Beständen sicher wohnen werden – es wird niemand aus den städtischen Beständen herausgedrängt – und dass sie auch preiswert wohnen werden, weil das, was wir hier miteinander verabredet haben, auch dazu führt, dass die Mieter
höhungen in den nächsten Jahren geringer ausfallen. Geringer ausfallen! Ja, das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Es wird Mieterhöhungen geben, aber sie werden geringer ausfallen und damit auch insgesamt in Berlin mietpreisdämpfend wirken.
Herr Brauner und Frau Spranger insbesondere haben ja auch schon auf konkrete Maßnahmen hingewiesen, die wir in diesem Bündnis miteinander verabredet haben. Ich will nicht alles noch mal wiederholen, aber ich glaube schon, dass einige Dinge sehr wichtig sind. Denn z. B. bei der Begrenzung des Mietanstiegs und der Modernisierungsumlage zeigen wir eben nicht mit dem Finger auf andere und sagen nicht, dass die anderen erst mal auf Bundesebene beschließen sollen und dass wir hier solange nichts tun, sondern wir wenden selbst bei unseren Beständen an, was wir auf Bundesebene fordern, nämlich dass der Mietanstieg nicht mehr alle drei Jahre um 20 Prozent zu vollziehen ist, sondern alle vier Jahre nur um 15 Prozent, und dass die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent sinkt. Ich glaube, auch das ist ganz wichtig.
Wir haben verabredet, dass sie weiter ihre Bestände erhöhen sollen. Wir wollen, dass unsere städtischen Gesellschaften am Ende der Legislaturperiode 300 000 Wohnungen haben – also ihre Bestände um rund 10 Prozent erhöhen. Ich habe schon dargestellt, dass sie schon hinzugekauft haben. Sie werden es weiter machen, und sie werden auch selbst bauen – auf jetzt schon vorhandenen, eigenen Grundstücken und auf Grundstücken, die sie vom Land Berlin noch zusätzlich bekommen, um bauen zu können. Wir sind im Moment bei einem Verhandlungsstand, wo es um die 20 Grundstücke sind, die den Gesellschaften für diese zusätzlichen Bauaktivitäten zur Verfügung stehen.
Wir sind in Kooperation mit dem Studentenwerk, um auch günstiges studentisches Wohnen über unsere städtischen Gesellschaften anzubieten. Wir haben einen Wohnungstauschpool formuliert, weil es richtig ist, die Möglichkeit anzubieten, dass Menschen, die sich verändern wollen, sich innerhalb der Bestände der städtischen Gesellschaften zu Altvertragskonditionen verändern können und nicht befürchten müssen, dass es sich für sie z. B. gar nicht lohnt und nicht rechnet, in eine kleinere Wohnung zu wechseln, weil der neue Vertrag teuerer ist als der alte für die große Wohnung. Deshalb haben wir diesen Wohnungstauschpool organisiert.
Herr Otto! Wir haben organisiert, dass Menschen, die einen WBS-Anspruch haben, bei der Neuvermietung entsprechend berücksichtigt werden. Sie haben es dargestellt: 50 Prozent innerhalb des S-Bahnrings, 30 Prozent außerhalb des S-Bahnrings!
Wir haben eine Mietbelastungsobergrenze formuliert: 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens! – Dazu hat Frau Lompscher etwas gesagt, und ich will auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Man kann das immer kritisieren und sagen: Warum 30 Prozent und nicht 25 oder 22 oder 28,5 Prozent? – Aber der Punkt ist doch, und das hat auch Herr Otto noch nicht ganz verstanden, als er gefragt hat, warum das nicht sowieso ganz unaufgeregt mit den Gesellschaften verabredet worden ist und wo eigentlich die neue Qualität dieses Bündnisses ist: Die neue Qualität besteht darin, dass eben nicht mehr der Senator irgendwo am Kaffeetisch etwas mit den Gesellschaften verabredet – und das war’s –, sondern dass die Mieterinnen und Mieter wissen, was sie von den Gesellschaften einfordern können, und zwar berlinweit in den Beständen.
Sie können auf Grundlage einer neutralen Verabredung sagen: Ich bin nicht mehr davon abhängig, dass die Gesellschaft so oder so agiert oder dass der Vermieter diese Möglichkeit einräumt oder dass der Sachbearbeiter in der Gesellschaft gesprächsbereit ist, sondern sie können mit dem Mietenbündnis sagen: Ja, hier ist eine Belastungsgrenze für mich erreicht, und ich kann erwarten, dass ihr jetzt mit mir in Vertragsverhandlungen eintretet, damit ich bei euch Mieter bleiben kann. Ich werde diese Verdrängung, die möglicherweise bei mir ansteht – durch die neue Mietbelastung, durch die neue Mieterhöhung –, nicht akzeptieren. Ich habe eine Verhandlungsmöglichkeit und fordere das ein. – Das ist die neue Qualität, Herr Otto!