Bedenken wir bei unseren jetzt folgenden Beratungen, dass Berlin nur 7 Prozent fest angestellte Lehrerinnen und Lehrer und 93 Prozent Honorarkräfte in diesem Bereich hat. Im Vergleich dazu gibt es in Sachsen-Anhalt ein Musikschulgesetz, und es werden mindestens 50 Prozent fest angestellte Kräfte gefordert. Ist hier nicht eine Veränderung angesagt? Bedenken wir auch, wenn die Honorare in den Musikschulen um 7,3 Prozent erhöht werden und das hoffentlich auch für die Volkshochschulen folgt, wie diese Erhöhungen für die Bezirke gesichert werden. Es darf nicht unser Ziel sein, die Bezirke dies über nochmalige Gruppenvergrößerungen oder weiter steigende Kursgebühren schultern zu lassen.
Frau Kittler! Ich bin in dieser Legislaturperiode neu ins Parlament gekommen. Deswegen verzeihen Sie mir meine Unwissenheit und dass ich das Thema bisher auch noch nicht so lange mitverfolgt habe. Das, was Sie soeben vorgetragen haben – die skandalösen Verhältnisse –, ist gut von Ihnen beschrieben worden: Können Sie mir sagen, wer in den letzten zehn Jahren unter anderem auch an der Regierung beteiligt gewesen ist?
Moment mal: Sie holen immer dann die Alibi-Keule heraus, wenn sie einer Sache nicht zustimmen wollen. Sie wollen gar keine Veränderung! Hätten Sie machen können! Hätte Sarrazin machen können! Hätte Zöllner machen können!
Tut mir leid, das war Ihr Verantwortungsbereich. Sagen wir mal, das war Ihr Tanzbereich. Wir haben es versucht. Nun tun Sie doch nicht immer so!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Weitere Zurufe von der SPD]
Um das gleich mal zu sagen: Herr Schneider hat doch heute das schöne Wort geprägt: keine Nettoneuverschuldung über das notwendige Maß hinaus. Da fragen wir: Was ist notwendig? – Wir finden, das ist notwendig, und dann sollen wir uns auch darum kümmern, wo das Geld dafür herkommt.
Egal, wie wir in den Detailfragen entscheiden – Frau Harant hat, denke ich, einen Schritt auf alle zu gemacht: Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass wir für die Durchsetzung notwendiger Veränderungen in den Musik- und Volkhochschulen den politischen Willen über Fraktionsgrenzen hinweg brauchen. Von Ihnen habe ich diesen jetzt nicht gerade gespürt. Ich werbe also für die Unterstützung unseres Antrags. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Friederici das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erhalt sowie die Förderung der Musik- und Volkshochschulen sind für die Union von zentraler Bedeutung. Die Union hat sich in der Vergangenheit für diese Einrichtungen und die Dozenten stets eingesetzt, und das bleibt auch so. Darüber hinaus fördern wir in Kooperationen mit außerschulischen Partnern Projekte der kulturellen Bildung und beziehen hierbei gezielt private Initiativen ein, um damit auch den Bestand dieser beiden Einrichtungen zu sichern.
Auf Basis des im April 2008 vorgelegten Leistungs- und Entwicklungsberichts für die Volkshochschulen und Musikschulen wurde eine Kommission aus Vertretern des Senats und der Bezirke eingesetzt, mit dem Ziel, eine Modernisierung der bildungspolitischen Steuerung der Einrichtungen zu erreichen. Die Kommission hat im November 2008 ihre Arbeit aufgenommen und im Juli 2009 einen Abschlussbericht vorgelegt. In der Koalition haben wir uns klar für die Volkshochschulen und Musikschulen eingesetzt, die Problematiken erkannt und vereinbart, diese schrittweise und im finanziell möglichen Rahmen verbessern zu wollen.
Die Bezirke müssen auf jeden Fall in der von der Kommission vorgeschlagenen Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben in regionalen Servicestellen der Volkhochschulen und einer Geschäftsstelle der Musikschulen eingebunden sein.
Nein, keine Zwischenfragen! – Es gibt hier auch Vorbehalte, und es ist zu hinterfragen, ob eine solche Zusammenfassung Transparenz schafft oder den Kunden der Zugang zu den Dienstleistungen und Angeboten der Einrichtungen wirklich erleichtert wird. Außerdem zeigt es sich, dass die Kooperation der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen untereinander sehr wohl auch funktioniert, wie wir in den Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf exemplarisch sehen.
Als erster Schritt ist die Anpassung der Honorarsätze an die allgemeine Tarifentwicklung der Angestellten des Landes erfolgt, wovon ca. 1 600 Dozenten profitieren. Bereits am 30. September 2011 wurden den Bezirken Honoraranpassungen für die Volkshochschulen und Mu
sikschulen über insgesamt 7,3 Prozent verbindlich eingeräumt. Zum 1. August 2012 erhielten sie 4,65 Prozent, zum 1. August 2013 werden sie 2,65 Prozent mehr erhalten.
Nun zum Antrag der versammelten Opposition, der wieder einmal allen Betroffenen gefallen will, jedoch die Finanzierbarkeit völlig offen lässt. Das ist eigentlich sehr schade bei einem doch sehr ernst zu nehmenden Thema.
In den Fachausschüssen müssen Sie von der Opposition dann endlich einmal erklären, woher Sie das Geld dafür nehmen wollen, um das alles umzusetzen, was Sie hier versprechen,
und wo die Opposition im Bildungsbereich kürzen will. Ich weiß, dass die Opposition jetzt deutlich lauter wird, weil sie es selbst nicht erklären kann.
Da kann man sich nur wundern, insbesondere bei den Linken, wenn Sie das hier alles gut finden, haben Sie doch in den letzten zehn Jahren Ihrer Mitregierung unter SPD und Linkspartei nichts für die Volkshochschulen und die Musikschulen aus eigenem Antrieb erreicht.
Die Koalition hat erreicht, dass – um den Status der Musikschullehrer rechtssicher umzusetzen und Nachzahlungen von Versicherungsbeträgen aufgrund von Scheinselbständigkeit zu vermeiden – ab dem 1. August 2012 die Ausführungsvorschriften Honorare in Kraft getreten sind und die Honorare, so wie eben gesagt, erhöht werden. Das sind exemplarische Beispiele, wie man dieses Problem angeht.
CDU und SPD bekennen sich zu den Musikschulen und den Volkshochschulen Berlins. Wir sind dankbar für die Arbeit der Dozenten und freuen uns auf die weitere Beratung.
Vielen Dank, Herr Friederici! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Delius das Wort. – Bitte!
Zuerst einmal eine kurze Bemerkung: Ich verstehe ja, dass wir alle sehr müde sind, aber ein gewisses Verhalten hier im Haus ärgert mich gerade sehr. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, wo wir sitzen, aber vor allen Dingen von der CDU-Fraktion kommt es sehr deutlich rüber: Zunächst macht man sich hinter vorgehaltener Hand darüber lustig, dass jemand, der auch noch besonders groß ist, besonders anders aussieht als die Anzugträger hier im Haus – das finde ich nicht gut.
Wenn sich dann die Bildungsausschussvorsitzende hier vorne hinstellt und warten muss, bis das Pult hochgefahren ist, wird darüber auch noch gewitzelt – vom eigenen Koalitionspartner! Das finde ich – ganz ehrlich – nicht in Ordnung!
Wir haben von allen Seiten gehört, wie wichtig die Situation an den Musikschulen genommen wird, wie prekär die Beschäftigungsverhältnisse sind. Ich werde auf die einzelnen Punkte gar nicht mehr eingehen, weil das alles schon von den Kollegen der Opposition gesagt wurde. Man muss sich doch mal vor Augen führen: Was Sie bisher getan haben, die 7,3 Prozent, dazu habe ich Ihnen in den Haushaltsberatungen bereits vorgerechnet, dass das bei 15 Jahren realem Einkommensverlust dieser Menschen nicht ausreicht. Das ist ein fauler Kompromiss. Wir müssen uns ernsthaft darüber unterhalten – dafür ist der Antrag ja gut und im Bildungsausschuss auch an der richtigen Stelle –, wo wir das Geld herkriegen. Da reicht es seitens der Koalition nicht zu sagen, dass wäre die Aufgabe der Opposition. Wir haben unsere Aufgabe getan, indem wir einen Antrag gestellt haben. Wo ist Ihr Antrag?
Es sollte Ihnen zu denken geben, dass diese Opposition in der Lage ist, zwei Mal in dieser Legislaturperiode gemeinsam als Opposition einen Antrag zu stellen, wie wichtig dieses Thema ist!