Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 4.4.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0528
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 4.1. Der Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0536
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde des Berliner Spreeufers! Wir sehen uns heute gezwungen, diesen dringlichen Antrag zu stellen, weil wieder einmal ein bedeutendes Grundstück dieser Stadt zum Höchstpreisverfahren an einen Investor vergeben werden soll und eine Vergabe nach inhaltlichen Kriterien Fehlanzeige ist.
Zwar hat der Senat nach jahrelanger Untätigkeit nun endlich einen neuen Umgang mit den landeseigenen Flächen beschlossen, dessen Details wir aber nicht kennen, Grundstücke landeseigener Betriebe kommen in Ihrem Konzept aber leider gar nicht vor. Und noch schlimmer: Der Senat weigert sich im Fall der Holzmarktstraße, eine Vergabe nach inhaltlichen Kriterien durchzuführen, obwohl es eins vor zwölf ist. Dabei hätte der Senat die Chance, mit diesem Grundstück zu demonstrieren, dass er bereit ist, durch eine neue Liegenschaftspolitik Berlin in seiner kulturellen Vielfalt zu stärken.
Seit Monaten reden wir in allen Fraktionen über diesen Präzedenzfall. Und viele Vertreterinnen und Vertreter der rot-schwarzen Koalition haben sich dafür weit aus dem Fenster gelehnt. Sie haben sogar öffentlich eine Direktvergabe an die Holzmarktgenossenschaft gefordert. Erinnern Sie sich, Herr Saleh? Da gab es eine Pressemitteilung von Ihnen. Und ich frage Sie heute: Warum folgte daraus nichts? Konnten Sie sich nicht durchsetzen,
Seit Monaten diskutieren wir darüber, dass für das besagte Grundstück ein Konzept und ein transparentes Verfahren vordringlich sind. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung für dieses zentrale Grundstück. Würden Sie Ihre Ankündigungspolitik endlich in Taten umsetzen, könnten wir auch für das Holzmarktgrundstück die wesentlichen inhaltlichen Kriterien festlegen. Dass dann im Bieterverfahren nur ein Bieter übrig bleibt, wissen wir ja alle. Wir als Grünen-Fraktion sind der Meinung, auch wenn wir uns dort ein alternativeres Konzept gewünscht hätten, solche Projekte wie das der Holzmarktgenossenschaft hat Berlin bitter nötig. Wir können es uns nicht leisten, solch innovative Ideen und die jungen Kreativen zu verlieren. Das ist es, was Berlin nämlich auch mit ausmacht.
Man muss doch alles tun, um die kreativen Projekte in der Stadt zu halten. Daher fordern wir vom Senat, dieses Grundstück von der BSR zu übernehmen und ein offenes und vor allem konzeptbezogenes Verfahren einzuleiten.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen endlich eine nachhaltige Nutzung unserer wenigen freien Flächen, die allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur den Höchstbietenden zugute kommt. Auch wollen die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt endlich einmal mitreden, denn es braucht vor allem einen Uferzugang, der nicht von Wolkenkratzern überschattet ist, und eine Nutzung, die aus dem Bezirk heraus entwickelt wird. So hat es schon der Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt. Die dortige BVV hat sich einstimmig für das Projekt Holzmarkt ausgesprochen.
Da geht es nicht um Sympathie oder Mauschelei, sondern ganz im Gegenteil um ein überzeugendes Konzept und ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, das als einziges den Vorgaben des vom Bezirk geänderten BPlans entspricht.
Dringlich ist dieser Antrag, weil die BSR spätestens am 17. Oktober den Verkauf abschließen wird. Ein späteres politisches Eingreifen ist dann nicht mehr möglich. Das muss Ihnen heute klar sein. Deshalb wollten wir auch die Sofortabstimmung. Wenn alle Fraktionen im Haus dieses Projekt wollen, dann muss es doch möglich sein, dazu einen Beschluss zu fassen.
An die liebe SPD-Fraktion: Dafür muss auch nicht die Landeshaushaltsordnung oder das Betriebegesetz geändert werden. Dass es keinen gemeinsamen Antrag gibt, ist völlig unverständlich. Verschärfend kommt noch hinzu, dass sogar ein Mitglied des BSR-Aufsichtsrats bei diesem Grundstück mitbietet. Der Fisch stinkt hier doch vom Kopf.
So etwas wollen Sie doch auch hier nicht, daher sollten wir als Abgeordnete alle in Alarmbereitschaft sein und dieses Grundstück an uns reißen.
Ich wiederhole es gerne noch einmal: Unsere Grundstücke, und dazu gehören auch die der landeseigenen Betriebe, sind wertvoll und müssen endlich genutzt werden, um den Berlinerinnen und Berlinern zukunftsweisende stadtentwicklungspolitische Perspektiven zu geben. Es reicht eben nicht, sich vor der Presse immer wieder mit kreativen Aushängeschildern zu schmücken. Daraus müssen auch Taten folgen. Also stimmen Sie diesem Antrag zu, und lösen Sie endlich Ihre Zusagen ein!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Wo ist eigentlich der Finanzsenator?]
Vielen Dank, Frau Schmidberger! – Für die SPDFraktion hat jetzt Abgeordneter Schneider das Wort. – Bitte sehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag wird von uns heute zur Beratung in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen.