Vielen Dank! – Meine Frage geht an die Gesundheitssenatorin Lompscher. – Frau Lompscher! Vor dem Hintergrund des Anstiegs von Masern in einigen Berliner Bezirken: Wie bewerten Sie den Erfolg der Präventionspolitik? Welche Maßnahmen sollten weiter verstärkt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Isenberg! Diese Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir tatsächlich eine Situation haben, in der eine Krankheit, von der wir dachten, sie sei bereits ausgerottet, in die Industrieländer zurückkehrt. Sie kehrt deshalb in die Industrieländer zurück, weil die Impfbereitschaft sich nicht so entwickelt hat, wie man sich das wünscht. Es gibt Unterschiede in Ost und West, Sie wissen das. Ich nutze Ihre Frage für einen Appell an Impfskeptiker, ihre nach 1970 geborenen Kinder impfen zu lassen, wenn sie es noch nicht getan haben.
In Berlin gibt es seit Ende letzten Jahres einen Impfbeirat, der sich insbesondere damit beschäftigt, dass die Impfraten bei solchen Erkrankungen in Berlin erhöht werden. Das ist ein langwieriges Geschäft, insofern vielen Dank für die Frage und ein Appell an die Impfskeptiker!
Danke schön! – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Isenberg? – Damit hat die heutige Fragestunde ihre Erledigung gefunden.
Charité und Max-Delbrück-Centrum – Zusammenarbeit für Spitzenergebnisse in Wissenschaft und Forschung
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge verteilt werden kann. Es beginnt die SPD, Kollege Oberg ist der erste Redner. – Bitte, Herr Kollege!
Meine Damen, meine Herren! 7 000 Studierende, 13 000 Beschäftigte, 130 000 stationär behandelte Patientinnen und Patienten, mehrere Hunderttausend Patienten insgesamt pro Jahr, 1,2 Milliarden Euro Umsatz und allein 150 Millionen Euro eingeworbene Drittmittel im letzten Jahr – das sind beeindruckende Zahlen, mit denen man die Charité beschreiben kann, ja, beschreiben muss. Diese Zahlen machen auch deutlich, dass die Fragen, wie die Situation der Charité ist, wohin es mit ihr geht, welche Struktur sie in Zukunft haben wird, ganz viele Menschen in Berlin unmittelbar und persönlich betreffen. Die Charité ist – auch wenn man manchmal den Eindruck haben muss – kein wissenschaftspolitisches oder gesundheitspolitisches Orchideenfach oder ein Feinschmeckerthema, sondern ein Thema von ganz grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft Berlins.
An den genannten Zahlen kann man bereits sehen, in welche Richtung das mit der Bedeutung geht. Die Charité ist das Herz der Gesundheitswirtschaft in Berlin und eine tragende Säule der Lebenswissenschaften. Unsere Charité ist nicht nur eine riesige Chance, sondern auch eine sehr, sehr große Herausforderung – gerade für ein vergleichsweise kleines Bundesland wie Berlin, das mit seinen begrenzten Mitteln versuchen muss, diese Institution zukunftsfest zu machen. Die SPD steht seit Jahren dafür
ein, dass das Land dieser Herausforderung gerecht wird. Über den Masterplan fließen 330 Millionen Euro an die Charité, mit denen die Infrastruktur saniert und Gebäude erhalten werden. Das ist ein erster großer Schritt, weitere werden folgen müssen. Des Weiteren fließen jedes Jahr 180 Millionen Euro für Forschung und Lehre an die Charité. Das ist ein Betrag, der in den letzten Jahren erstmals wieder aufgewachsen ist. Ich bin stolz darauf, feststellen zu können, dass diese steigende Tendenz in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird. Sie alle wissen – und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité haben es am eigenen Leib schmerzhaft erfahren –, es gab zuvor einen harten Konsolidierungskurs, es gab deutliche Einschnitte. Jetzt ist aber eine Grundlage erreicht, von der es wieder aufwärts geht. Mit den steigenden Zahlungen werden wir der Charité, ihrer Größe und ihrer Bedeutung für Berlin gerecht.
Die Bedeutung der Charité reicht aber weit über Berlin und die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hinaus. Das gilt insbesondere für ihre Forschungskraft und für die von ihr erbrachten Forschungsleistungen. Ganz Deutschland profitiert von der Charité, es ist unsere Charité, aber es ist eben auch die Charité des ganzen Landes. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich dauerhaft an der Finanzierung der Charité zu beteiligen.
Es ist klar, die Beteiligung des Bundes wird sich nicht auf die Krankenversorgung beziehen können. Es geht – und darüber sprechen wir heute und in den kommenden Monaten – um die Beteiligung des Bundes an der exzellenten Forschung an der Charité. Da liegt es auf der Hand, dass eine solche Beteiligung des Bundes über eine verstärkte Kooperation mit dem Max-Delbrück-Centrum erfolgt. Das Max-Delbrück-Centrum befindet sich zu 90 Prozent in der Finanzierung des Bundes und ist eine der weltweit führenden Einrichtungen der lebenswissenschaftlichen Grundlagenforschung. Die beiden Berliner Spitzeneinrichtungen Charité und MDC näher zusammenzubringen, die Aktivitäten abzustimmen, neue Initiativen anzustoßen, allein das wird jenseits aller finanzieller Aspekte ein riesiger Gewinn für Berlin sein. Wenn uns das gelingt, werden wir völlig neue Prozesse in der lebenswissenschaftlichen Forschung anstoßen können, und – auch das ist mir wichtig – wir werden wirtschaftliche Effekte direkt und indirekt erzielen, von denen Berlin heute und in den nächsten Jahrzehnten profitieren wird.
Unser Ziel ist es, die Kooperation dafür zu nutzen, eine neue Qualität zu erreichen. Für Berlin kann und wird die Beteiligung des Bundes keine Sparbüchse sein. Wir wollen die Kooperation, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren und nicht, um den Berliner Haushalt zu sanieren. Wir wollen, dass der Einstieg des Bundes eben nicht zum Ausstieg des Landes wird. Wir gehen die Verpflichtung ein, dass wir das, was wir heute für die Charité tun, auch in den kommenden Jahren tun werden, denn sonst – das
Viele Aspekte sind noch offen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir, sobald die neue Regierung steht, mit dem Bund besprechen müssen, wie eine solche Konstruktion aussehen kann. Dabei sind aber schon heute zwei Sachen klar. Erstens: Berlin wird seiner Verantwortung auch in den übrigen Bereichen der Exzellenzforschung gerecht werden müssen – und zwar über die Laufzeit der Exzellenzinitiative hinaus. Hier bedarf es eines klaren Commitments des Landes, dass das, was in Berlin in den letzten Jahre gefördert wurde, was im Bereich der Exzellenzwissenschaft entstanden ist, vom Land auch nach Ende der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 weiter gefördert und genutzt wird. Zweitens: Es kann nicht um eine Berliner Speziallösung gehen. Wir diskutieren ein Pilotvorhaben, keine Insellösung. Ein Pilotvorhaben, wie künftig das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern in der Exzellenzforschung aussehen kann, wie dort Finanzströme organisiert werden. Es wird neben Berlin weitere Standorte geben müssen, an denen der Bund sich beteiligt. Wir werden den Schulterschluss mit allen anderen Bundesländern suchen müssen, damit diese große Chance, von der wir heute sprechen, Wirklichkeit wird.
Angesichts der offenen Fragen ist heute kein Tag, an dem wir in Triumphgeheul ausbrechen sollten. Es ist sicherlich auch kein Tag, diesen absehbaren Erfolg, dieses vorsichtige Licht am Ende eines noch zu gehenden Weges parteipolitisch zu vereinnahmen. Wir haben im Wahlkampf stets betont, dass die Charité kein Thema für den Wahlkampf, sondern ein Thema für die Stadt ist. Deshalb sollte die Kooperation mit dem Bund kein Thema für eine Partei oder eine Koalition, sondern für das ganze Haus sein. Es kann nämlich nur gelingen, wenn das Haus sich weitgehend einig ist, wenn Berlin sich einig ist, wenn es eine Einigung zwischen Exekutive und Legislative gibt – ansonsten wird das nichts. Es gibt viele Akteure, die wir auf diesen Weg mitnehmen müssen. Neben den anderen Bundesländern denke ich z. B. auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Studierenden.
Dass wir heute so konkret über eine denkbare Kooperation zwischen MDC und Charité sowie einen Einstieg des Bundes in die Charité sprechen können, ist für mich eng mit dem Namen Jürgen Zöllner verbunden. Er hat in den letzten Wochen und Monaten in diskreten Gesprächen daran gearbeitet, mit dem Bund eine gemeinsame Basis zu schaffen. Wie wir heute wissen, ist diese Basis der Ausgangspunkt für die Arbeit der nächsten Wochen. Ich möchte Jürgen Zöllner dafür ausdrücklich danken.
Das ist so ziemlich die letzte Plenarsitzung des Senators Jürgen Zöllner, und so möchte ich die Gelegenheit nutzen, Jürgen Zöllner im Namen der gesamten SPD
Fraktion zu danken, und zwar zu danken für seinen unglaublichen Einsatz in dem Riesenressort als Wissenschafts- und Bildungssenator. Ich möchte ihm danken für seine Hartnäckigkeit und seine Gelassenheit in der oft sehr aufgeregten Betriebsamkeit dieses Politikfeldes und vor allem für seinen kreativen Pragmatismus. Ich glaube, es ist dieser kreative Pragmatismus, der vieles möglich gemacht hat, was wir vor fünf Jahren noch für unmöglich gehalten haben.
Ich möchte mich aber auch ganz persönlich bei dir bedanken, lieber Jürgen, denn die Zusammenarbeit in den letzten Jahren hat mir vieles gebracht – ich habe viel gelernt –, und sie hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie immer fair war. Sie war immer auf Augenhöhe, und sie war immer von der Sache geleitet. So viel habe ich auch als noch recht junger Abgeordneter schon gelernt: Das ist im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative leider nicht immer der Fall. Mir haben die letzten Jahre Spaß gemacht, auch wenn sie manchmal – na ja, eigentlich fast immer – anstrengend waren. Aber ich glaube, die Anstrengungen haben sich gelohnt. Das sieht man auch am heutigen Thema. Ich freue mich sehr, dass du, lieber Jürgen, Berlin verbunden bleiben wirst, und sage noch einmal: vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Als nächste Fraktion ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Herr Zimmer hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin in der Begründung zur Aktualität schon gesagt, der Kollege Oberg hat versucht, es etwas niedriger zu hängen – womit er recht hat –, denn das, was noch nicht beschlossen und besiegelt worden ist, soll man noch nicht feiern. Aber der aufgezeigte Weg bietet in der Tat eine neue Qualität, mit der wir hier in Berlin Wissenschaftspolitik gestalten können. Ich möchte deswegen damit beginnen, womit Kollege Oberg aufgehört hat. Auch von meiner Seite – auch wenn wir öfter einmal miteinander das Florett gekreuzt haben, Herr Zöllner – ist hervorzuheben, dass es zweifellos mit Ihrem Engagement zu verdanken ist, dass wir heute an diesem Punkt stehen. Sie sind immer ein Kämpfer für die Wissenschaft in Berlin gewesen, auch wenn wir uns bei Mitteln und Zielen nicht immer einig waren. Aber auch von meiner Seite herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Stadt!
Aber – darauf hat der Kollege Oberg bereits hingewiesen –, das ist nicht nur ein Gemeinschaftsprojekt zwi
schen Bund und Land, sondern es ist ein Projekt, das viele Väter und Mütter hat – zweifellos auch von Unionsseite. An dieser Stelle möchte ich persönlich Annette Schavan danken, die als Bundesforschungsministerin zu einem Zeitpunkt, zu dem es mit Sicherheit nicht selbstverständlich gewesen ist, bereits im Sommer ein klares Bekenntnis zur Spitzenforschung in Berlin abgelegt hat und auch ein klares Zeichen dafür gesetzt hat, dass über die Exzellenzinitiative hinaus Bund und Länder nur gemeinsam im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können.
Wer sind nun die Partner dieser Kooperation? – Kollege Oberg hat bereits einige Zahlen genannt. Nicht jeder beschäftigt sich jeden Tag mit Hochschulmedizin und wissenschaftlicher Forschung in Berlin. Dass die Charité allein auf Grund ihrer Größe einen unglaublichen Erfahrungsschatz und Potenzial bietet, das wissen wir. Die Fallzahlen sind genannt worden. Die Drittmittel sind ebenfalls benannt worden. Über 1 000 Forschungsprojekte, mehr als 3 000 Wissenschaftler, davon allein mehr als die Hälfte aus Drittmitteln finanziert, das finden wir an der Charité.
Was die Charité allerdings immer auch für diesen Erfolg gebraucht hat und nötiger denn je braucht, ist Planungssicherheit. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt für die kommenden Jahre. Diese Planungssicherheit macht sich an verschiedenen Posten fest. Das ist sicherlich die Forschungsförderung, aber es ist auch die Absicherung des Investitionsbedarfs. Da sind Schritte in die richtige Richtung gegangen worden. Aber aus meiner Sicht ist eines auch klar: Solange wir nicht für die Zukunft sicherstellen, dass die Charité nicht mehr aus der Substanz leben muss und deshalb Raubbau betreibt, sondern in der Lage ist, ihren Investitionsbedarf abzudecken, nützt uns das beste Potenzial nichts. Es bedarf einer soliden Grundlage. Deshalb muss das eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Koalition in Berlin sein.
Das Max-Delbrück-Centrum ist vielleicht nicht jedem bekannt, obwohl es in der internationalen Liga der Molekularbiologie und Genetik ganz weit vorn steht. In internationalen Rankings findet man das MDC übrigens als einziges deutsches Institut. Auch dort arbeiten 1 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das MDC wird bereits jetzt als Mitglied der Helmholtz-Gesellschaft zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent vom Land finanziert.
Was wurde vereinbart? – Natürlich, wir haben eine räumliche Nähe des MDCs in Buch. Wir haben bereits jetzt schon Kooperationsprojekte mit dem MDC, mit den Universitäten, mit der Charité, aber nun soll es eine neue Qualität geben. Diese neue Qualität – das ist auch mir wichtig – bedeutet vor allen Dingen, dass es auch eine neue Qualität für die Forschung in Berlin im Allgemeinen
und in den Hochschulen im Besonderen gibt. Denn die Verpflichtung, dass sich das Land dazu bekennt, die klinische Forschung auf dem Niveau des Jahres 2011 weiterzufördern, und die Zuwendungen des Bundes nicht dazu verwendet, seinen eigenen Zuschuss zu kürzen, ist aus meiner Sicht ein elementarer Beitrag. Das Bekenntnis, dass nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative in Berlin Exzellenz aus Landesmitteln gefördert wird, ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Baustein dafür, dass wir dieses Potenzial zum Wohle der ganzen Stadt nutzen können. Diese Landesmittel sollen auch künftig in einem kompetitiven Verfahren vergeben werden. Aus meiner Sicht ist es wenig sinnvoll, diese Mittel mit der Gießkanne im Land zu verteilen, vielmehr brauchen wir auch dafür eine Vergabeeinrichtung. Auch das wird Herr Zöllner sich nicht haben träumen lassen, das einmal von mir zu hören, aber ich glaube, dass an dieser Stelle eine Chance für die Einstein-Stiftung besteht, ihre Existenz langfristig zu rechtfertigen.
Das Ganze ist jedoch keine Landesangelegenheit. Wenn der Bund Geld gibt, soll der Bund auch Verantwortung mittragen können, auch Aufsicht ausüben können. Das wird uns insgesamt auch helfen, bestimmte Diskussionen zu objektivieren. Der Bund ist bereit, ab dem Jahr 2013 – und zwar in steigendem Umfang – einen relevanten Betrag der Landesförderung für die klinische Forschung zu übernehmen. Man kann heute noch keine Zahl nennen, aber es wird ein namhafter Betrag sein. Dieser namhafte Betrag weckt natürlich auch bei dem einen oder anderen Begehrlichkeiten. Es ist selbstverständlich, dass alle anderen Bundesländer nicht sofort in die Hände geklatscht haben, als sie hörten, dass das Land Berlin in eine bevorzugte Position kommt. Deshalb ist es in der Tat wichtig, dass all das, was wir jetzt tun, behutsam geschieht und von objektiven Kriterien geleitet wird. So muss auch die Struktur einer Dachorganisation aussehen, die MDC und Charité für die Zukunft verbindet: auf Augenhöhe und mit einfachen und nachvollziehbaren Strukturen. In dieser Institution können dann auch strategische Vorgaben und Grundsätze entwickelt werden, wie Gelder zu verwenden sind.
Natürlich wird man sich die Frage stellen müssen, wie so eine Institution aussehen soll. Soll es eine Stiftung sein? Soll es eine gGmbH sein? Das ist aus meiner Sicht sekundär. Primär ist für mich tatsächlich die Ausrichtung dieser Organisation, nämlich als ein Instrument, um Partnerschaft zu üben, zu leben und zum Wohle der Charité und des MDCs zu nutzen.
Das funktioniert nur dann – auch darüber müssen wir uns im Klaren sein –, wenn wir uns auf der Ebene der Charité mit deren Governancestrukturen, sprich der Frage: Wie ist sie aufgestellt, und wie wird dort das operative Geschäft abgewickelt? – auseinandersetzen. Da gibt es Schwächen, die sich manifestiert haben. Das habe ich hier in der vergangenen Legislaturperiode oft angemeldet
und zur Sprache gebracht. Ich weiß, dass es an verschiedenen Punkten Dissens gibt, aber es gibt auch an anderen Punkten Konsens. Ich glaube, wir werden in der Lage sein, unter dieser neuen Organisationsform Defizite zu beseitigen, die sich in mehreren Jahren leben mit dem UniMedGesetz gezeigt haben.
Dieses Konzept, über das wir uns heute unterhalten, löst nicht nur ein Finanzierungsproblem, sondern es schafft auch die Voraussetzungen für einen Leuchtturm in Berlin, der weit über Deutschland hinaus internationale Strahlkraft im Bereich der Grundlagen- und klinischen Forschung entfalten wird. Dies ist im Übrigen auch etwas, was auch anderen Institutionen in Berlin nutzen wird. Wir haben mit der Humboldt-Universität, dem Campus Nord, eine Einrichtung im Integrative Research Institute for Life Sciences, in dem Charité, MDC und auch Humboldt-Universität bereits dabei sind, Wege der Kooperation zu ergründen und im Rahmen der Exzellenzinitiative vorstellen und hoffen, damit erfolgreich zu sein – was nur in unserem Interesse sein kann.
Natürlich wird auch die Position der FU geschärft und gestärkt. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir diverse Kooperationsprojekte haben. Ich nenne nur den Exzellenzcluster NeuroCure, wo die Berliner Universitäten selbstverständlich auch vertreten sind.
Was muss nun getan werden? – Ja, wir müssen die Voraussetzungen auf Landesebene schaffen. Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein, was wir wollen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Veränderungsbedarf gibt. Die Voraussetzungen auf Bundesebene müssen geschaffen werden. Wir müssen mit den anderen Bundesländern den Dialog und vor allen Dingen den Konsens suchen, und wir müssen auch strukturelle Fragen der Charité beantworten, denn das eine ist nicht ohne das andere möglich. Und da ist aus meiner Sicht auch eines klar: Mit einem solchen Konzept soll keine neue Standortdiskussion verbunden werden. Ich gehe davon aus, dass wir alle Standorte der Charité in diesem Konzept erhalten werden.
Ich gehe weiter davon aus, dass Diskussionen über die Zusammenarbeit zwischen Charité und Vivantes unter anderen Vorzeichen geführt werden. Überlegungen über die Fusion von Teilbereichen von Charité und Vivantes sind aus meiner Sicht mit dem jetzt zur Diskussion stehenden Modell erledigt und sollten auch erledigt bleiben.
Wir brauchen nach Auslaufen der Exzellenzinitiative in Deutschland insgesamt ein Modell für eine Neuordnung der Forschungsfinanzierung, weg vom Kooperationsverbot, dem aus meiner Sicht unseligen Ergebnis der Föderalismusreform, hin zu einer neuen Kooperationskultur. Die Charité und das MDC und Berlin haben die Chance, mit diesem Pilotprojekt die Weichen für die Zukunft der
Forschungsförderung in Deutschland insgesamt zu stellen. Wir sollten diese Chance nutzen. – Herzlichen Dank!