Genau diesen Wettbewerb, Herr Albers, den werden wir sicherstellen, denn das Land Berlin beteiligt sich mit Berlin-Energie am Verfahren. Hier sind wir schon weiter, als Sie oder auch der Energietisch es fordern, weil wir sagen: Berlin-Energie wird wettbewerbsfähig ausgestattet, um an diesem Verfahren teilzunehmen. Es gibt eine Ausschreibung, es gibt ein wettbewerbsfähig ausgestattetes Landesunternehmen, das sichern wir als Koalition zu.
Wir sagen aber auch: Heute eine Formfestlegung zu treffen, wie am Ende der Ausschreibung das Ergebnis sein wird, das wäre unseriös, das wäre auch nicht rechtssicher. Deswegen sagen wir: Einen Schritt nach dem anderen,
jetzt Wettbewerbsfähigkeit, dann den Wettbewerb, am Ende dann den Zuschlag für das beste Konzept, damit wir die Ausschreibung eben nicht gefährden und auf Widersprüche setzen.
Es gibt Fehlentwicklungen, denen durch die Gestaltung der Ausschreibung, durch die Gestaltung der Kriterien der Ausschreibung entgegenzutreten sind. Um es deutlich zu sagen: Wir wollen nicht, dass es am Ende ein böses Erwachen gibt, dass es bei den Fragen Versorgungssicherheit, wirtschaftlich optimale Leistungserbringung, der Frage der Tarifbindung und dem Erhalt des Knowhows der Mitarbeiter beim jetzigen Konzessionär Probleme gibt. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kriterien der Ausschreibung tatsächlich im Parlament behandelt werden,
und das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Auch hier werden die Regierungsfraktionen sicherstellen, dass das Parlament die entscheidende Stimme haben wird.
Beim Thema Stadtwerke haben die Regierungsfraktionen heute ebenfalls mit einer Eigeninitiative einen Aufschlag gefunden. Wir schlagen einen integrierten Energiedienstleister vor, der ausschließlich erneuerbare Energien produziert und diese selbst produzierte Energie in Berlin vertreibt. Ich gebe zu, damit erfinden wir das Rad nicht wirklich neu. In Baden-Württemberg, in Bayern, überall in der Republik, auch in unionsgeführten Ländern gibt es seit Langem erfolgreiche Stadtwerke. Deswegen ist es auch so, dass wir das nicht dogmatisch sehen oder ideologisch betrachten, sondern als Unionsfraktion pragmatisch, lösungsorientiert und ohne Scheuklappen an dieses Thema herangehen.
Nein, ich würde gerne weiter ausführen. – Nämlich zu dem Rad, das wir nicht neu erfinden, es aber vielleicht ein bisschen runder machen möchten. In Berlin geht es darum, die vorhandenen Kapazitäten der landeseigenen Unternehmen, die bestehenden Aktivitäten in diesem Stadtwerk zu bündeln, die Stromerzeuger in Landeshand zu bündeln und zu qualifizieren. Die Sorge des Energietischs, dass z. B. das Müllheizkraftwerk Ruhleben nicht in eine Tochtergesellschaft der BSR eingebracht werden kann, ist völlig unbegründet. Es geht um die Erzeugung von 100 Prozent erneuerbare Energie, und es geht um den Vertrieb dieser selbst produzierten Energie. Wir sagen aber auch deutlich: Dieses Stadtwerk soll und wird nicht der 300. Stromvertrieb sein, der an der Strombörse in Leipzig Graustrom erwirbt, um ihn hier in Berlin zu ver
Sie stellen nur Fragen, haben aber selbst kein Konzept. Das ist eben der Unterschied. Wir legen mit unseren Anträgen Konzepte vor. Statt Fragen, gibt es Antworten.
Statt zu reden, gibt es Handlungen, statt zu meckern, gibt es Entscheidungen. Das, Herr Wolf, ist der Unterschied zwischen opponieren und regieren!
Ich würde gerne ausführen, vielen Dank! – Wir wollen im Betriebegesetz einiges zu diesem Stadtwerk verankern. Wir sagen, dass die Unternehmensaufgaben sozial-, umwelt- und strukturpolitische Grundsätze erfüllen sollen. Das Stadtwerk soll kostengünstig, kunden- und umweltfreundlich aufgestellt sein, das Unternehmen muss sich auch wirtschaftlich tragen können, also auch wirtschaftlich gut aufgestellt sein. Wir werden das Unternehmen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten,
und in dieser Einheit von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung können die Tarife dann auch gestaltet werden. Gerne und wenn möglich zum Wohle der Berliner Kunden, aber nicht ohne doppelten Boden und ohne Netz zulasten der öffentlichen Haushalte, das ist das Credo dieses Stadtwerkes in Berlin.
Ziele des Unternehmens sind Produktion und Vertrieb, ist die Förderung von Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Senkung des Energieverbrauchs. Auch mit diesen Definitionen beantworten wir den Oppositionsantrag, wo Sie fragen: Was soll dieses Stadtwerk eigentlich leisten? – Das ist die Antwort, die in unseren Anträgen steht!
Für die Koalitionsfraktionen ist die Frage des Energietischs, die Frage des Volksbegehrens und Volksentscheids, der eben schon diskutiert worden ist, auch eine wichtige. Für uns stellt der Umgang, der Dialog mit dem Energietisch auch ganz deutlich eine Unterscheidung zu
Vorgehensweisen der Vergangenheit dar. Es ist ein neuer Umgang mit Bürgerinitiativen und Volksinitiativen. In früheren Jahren wurden diese Anliegen oftmals brüsk abgelehnt oder torpediert. Beim Thema Wasser haben wir es vorhin diskutiert. Nach vielen verlorenen Jahren der Diskussion hat diese große Koalition eine Entlastung um 60 Millionen Euro bei den Wassertarifen umsetzen können, vor wenigen Wochen realisiert. Das ist ein anderer Umgang mit einer Volksinitiative, heute zu sagen, wir nehmen den Energietisch und diese Fragen ernst.
Natürlich hat der Energietisch Dynamik in die Frage gebracht. Die Initiative der Koalition berücksichtigt in weiten Teilen wesentliche Forderungen und Formulierungen des Energietischs.
Wir laden die Vertreter des Energietischs und alle weiteren Interessierten weiterhin mit ausgestreckter Hand zum Dialog ein,
während der Ausschussberatungen und zwischendurch. Wir gestalten den Dialog eben mit der Stadt und nicht gegen die Stadt. Dieses Angebot des Dialoges erhalten wir aufrecht, auch wenn der Energietisch heute verkündet hat, ein Volksbegehren beantragen und durchführen zu wollen. Zum Dialog gehört auch, nicht in Hektik zu agieren, nicht unter Druck zu agieren, sich weder inhaltlich noch zeitlich unter Druck setzen zu lassen. Wir werden die Fragen des Haushaltes, des Umweltschutzes, der Wirtschaft und der Energie diskutieren, und wir werden das sorgsam und in der Gesamtheit im vorgegebenen Rechtsrahmen umsetzen.
Insgesamt hat die Koalition heute zu dem Thema Stadtwerk, hat die Koalition zu den Fragen der Netzkonzessionen einen Aufschlag geliefert. Von der Opposition ist bisher noch nichts gekommen – außer das Sammeln von Fragen und die Verlängerung der Fragestunde des Parlaments.
Wir werden uns weiterhin um Antworten und Lösungen kümmern und nicht nur wie Sie um Fragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er hat sich stets bemüht! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Melzer! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Harald Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Melzer! Sie haben eben dargestellt, dass Sie ein Konzept haben, die Opposition nur Fragen. Ich will jetzt nicht noch mal das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition erläutern, das darin besteht, dass die Regierung die Pflicht hat, zu liefern. Aber Sie haben ja unterstellt, Sie hätten ein Konzept. Was ich gehört habe aus Ihrem Beitrag, ist, dass Sie gesagt haben, das Müllheizkraftwerk Ruhleben solle in die neu zu gründende Energietochter der BSR und dass die Befürchtungen des Energietischs, das ginge nicht, gegenstandslos sind. Also implizit soll dieses Müllheizkraftwerk da hin.
Meine Frage: Ist das mit den Gremien der BSR so diskutiert worden? Und die Frage, was z. B. diese Umgliederung aus dem Anlagevermögen der Anstalt öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft bedeutet, ist das diskutiert worden? Und ist Ihnen bekannt, dass der Dampf, der im Müllheizkraftwerk Ruhleben erzeugt wird, gegenwärtig an Vattenfall verkauft wird, einerseits in das Wärmenetz eingespeist wird und zum andern an das Kraftwerk Reuter West und dort der Strom erzeugt wird? Gehört zu Ihrer Konzeption – Entschuldigung, dass ich wieder Fragen stelle, ich will einfach Ihre Konzeption verstehen –, dass Sie eine Kooperationsvereinbarung mit Vattenfall über den dann erzeugten zumindest teilweise regenerativen Strom schließen, oder heißt das, Sie wollen die Turbine im Kraftwerk Reuter West kaufen und rekommunalisieren und den dann mit dieser Turbine erzeugten Strom auf den Markt bringen? Ich frage einfach, Herr Melzer, weil ich Ihre Konzeption verstehen möchte. Sie haben ja gesagt, Sie haben eine.
Also Herr Wolf, die Fragestunde geht ja offensichtlich weiter. Ich verweise mal auf unsere Drucksache. Da steht nämlich was drin zu Integration und Kooperation bestehender landeseigener Stromerzeuger. Das bezieht sich zum Beispiel auf ein Müllkraftwerk. Es bezieht sich aber auch auf andere Dinge. Es bezieht sich auf die Berliner