Was aber haben die drei Oppositionsfraktionen – Linke, Grüne und Piraten – vorgelegt? – Ich darf vielleicht einmal den ersten Satz aus dem Antrag zitieren, Kollege Schäfer – Sie müssen sich schon zurechnen lassen, was hier steht. Sie beantragen:
und stellen dann mit neun Unterpunkten nur einen riesigen Fragenkatalog auf. Keine einzige Antwort! Keine ausgearbeitete Konzeption! Keine Oppositionsfraktion hat es geschafft, eine ernsthafte Änderung für ein Gesetz vorzulegen, weder zu einem energiepolitischen Gesetz noch zur Landeshaushaltsordnung. Sie sollten sich schämen, uns hier Untätigkeit vorzuwerfen!
Sie wissen ganz genau: Wenn wir uns zunächst einmal die Ausschreibung der Energienetze anschauen – – Dieser Senat hat sich an der Ausschreibung mit zwei indikativen Angeboten beteiligt. Das ist das, was bis jetzt geht. Mehr geht nicht. Wir wissen auch alle – auch der Energietisch, von dem ich im Zuschauerraum einen Vertreter sehe –, dass wir extreme rechtliche Hürden haben. Wir können nicht sagen, das Land Berlin möchte ein Energienetz zurücknehmen. Nein! Wir müssen es erst einmal ausschreiben, um dann gewinnen zu können. – Kollege Wolf nickt. Da sind wir uns also einig. – Das ist kein Selbstläufer. Wir haben als Koalition ganz klar gesagt: Es geht darum, wettbewerbsfähig zu bieten und das größtmögliche Know-how im Angebot zu haben. Natürlich ist für uns eine Grundlage: Wir können und wollen das Knowhow der bisher dort Beschäftigten so weit wie möglich übernehmen. Das muss unser Anliegen sein. Wir wollen die bisher dort Beschäftigten einbinden. Jedem, der gewinnt, steht zu, das Know-how bewusst zu übernehmen. Das werden wir gegenüber allen bisherigen Platzhirschen, Netzinhabern einfordern. Da sollten Sie als Opposition mitmachen, anstatt nur passiv Fragen zu stellen.
Schauen wir uns an, was in dem Antrag steht, den die Opposition stellt: Sie haben kein Konzept. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Senat wird aufgefordert, kurz-, mittel- und längerfristige energiepolitische Zielsetzungen vorzulegen.
Ja, Kollege Lauer, mal ganz ruhig! –, dass Sie hier solche großen Sprüche klopfen und dann nicht mal Änderungsanträge zum eingebrachten Antrag der Koalition haben.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Das ist doch erst die erste Lesung! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wir fragen nach Ihren Konzepten! – Weitere Zurufe]
Wir sagen es hier noch einmal ganz klar, und ich sage das ganz klar für die SPD-Fraktion: Uns ist daran gelegen, sowohl mit der Gesetzesänderung als auch mit der Vorlage ganz klar Energiepolitik für Berlin zu gestalten, einen integrierten Energiedienstleister auf den Weg zu bringen, der Produktion und Vertrieb von erneuerbaren Energien auf seine Fahnen schreibt, und wir wollen das gern so gestalten, dass es rechtssicher und zukunftsfähig gestaltet wird.
Kleinen Moment! – Und deswegen: Die Hand geben wir sowohl dem Energietisch, den Begründerinnen und Begründern des Volksbegehrens, als auch Ihnen, dass wir sagen: Wir machen dazu eine vernünftige Anhörung – gern in der ersten Umweltausschusssitzung gleich im neuen Jahr. Wir haben dann noch vier Wochen Zeit, um einzuladen und dort eine umfassende Anhörung von denjenigen, die sich dort beteiligen wollen, zu machen. Sie können sich beteiligen, wir können uns beteiligen, der Energietisch kann sich beteiligen, und wir werden daran arbeiten. Aber ich bitte darum, rechtssichere Formulierungen zu finden, um dann mit Ihnen und uns gemeinsam die Energiezukunft von Berlin zu gestalten. Daran wollen wir gern mit Ihnen zusammen arbeiten.
Kollege Stroedter wird in der zweiten Runde daran anschließen und noch mal auf die Anträge eingehen, die Sie vorgelegt haben, was andere Punkte angeht. Sie sehen, dass die Koalition an dieser Stelle Handlungsfähigkeit beweist. Sie zeigt, dass sie bei diesem Thema – im Gegensatz zu dem, was die Opposition hier nur moniert – wirklich Sachen gestalten möchte. Ich fordere Sie noch mal auf: Steigen Sie ein in die Diskussion! Gestalten Sie mit uns, und beteiligen Sie sich aktiv an der Diskussion der Anträge von SPD und CDU! – Vielen Dank!
Kollege Buchholz! Sie machen sich lustig darüber, dass wir den Senat auffordern, kurz-, mittel- und langfristige energiepolitische Ziele vorzulegen.
[Torsten Schneider (SPD): Nein! Dass Sie nichts vorlegen, darüber machen wir uns lustig! Nur heiße Luft!]
Darüber machen Sie sich lustig. Ich kann das verstehen. Das klingt erst mal absurd. Aber wenn Sie einen Senat haben, der keine energiepolitischen Ziele hat, der sie nicht formulieren kann, dann ist diese scheinbar banale Forderung leider der Ausgangspunkt jeder Diskussion.
Bei aller Ehre für Ihr Bemühen, ein Stadtwerk auf den Weg zu geben: Der Einsetzungsbeschluss muss vom Senat kommen. Der Senat muss im Hauptausschuss auftauchen und Geld dafür einfordern. Der Senat muss das machen. Deshalb fordern wir, dass der Senat endlich dazu einen Beschluss fasst. Deshalb will auch der Energietisch endlich wissen, was der Senat dazu meint. Denn Ihre Gesetze ignoriert dieser Senat. Dazu haben Sie leider gar nicht Stellung genommen. Sie werden einfach ignoriert.
Das merken die gar nicht, dass sie da mal was beschlossen haben. Es ist doch so: Wo ist denn das Landesenergiekonzept 2010?
Ich weiß nicht, ob Sie dieses Ding kennen, das die Piraten erfunden haben: Internet. – Oder war es Al Gore? Ich weiß nicht mehr, wer es war. – Im Internet stehen die Konzepte drin. Wir haben ein Konzept für ein Klimastadtwerk. Herr Wolf hat sein Konzept für die Plattform Berlin-Energie gehabt. Das haben Sie damals schön blockiert, und heute macht Herr Saleh den Herrn Wolf dafür verantwortlich. – Mir ging das auch noch nicht weit genug, aber dass die Partei, die das blockiert hat, sich hier darüber beschwert, dass die Linkspartei das damals nicht gegen die SPD in der gemeinsamen Koalition durchgesetzt hat, das ist doch der Gipfel der Absurdität.
Kurz zusammengefasst: Wir hatten schon Konzepte, die weiter gehen und detaillierter sind als das Ihre, als die SPD noch gegen die A 100 gekämpft hat.
Lieber Kollege Schäfer! Ich habe die Befürchtung, dass Sie da Ursache und Wirkung mehrfach vertauscht haben. Was Kollege Wolf damals noch in der Funktion als Wirtschaftssenator zumindest konzeptionell ein bisschen vorbereitet hat, da sind wir ja bei Ihnen. Aber auch die von Ihnen vorgebrachte Kritik daran und die Nichtvollendung – –
Vielleicht haben Sie vorhin nicht zugehört: Kollege Wolf hat ja selbst ein bisschen Asche auf sein Haupt geschüttet und gesagt: Ja, das hat er nicht zu Ende geführt.
Führen können – nicht zu Ende geführt? Kollege! Mit Verlaub: Wenn ein Wirtschaftssenator es nicht selbst in eigener Verantwortung schafft, sich mit den landeseigenen Betrieben zusammenzusetzen und für ein z. B. Berlin-Energie genanntes Unternehmen mit den Landesbeteiligungen eine Konzeption aufzuschreiben, dann kann ich nur sagen: Da können Sie mir nicht erzählen – und auch sonst niemand –, dass das an einem anderen Koalitionspartner gescheitert sei. Das hätte er schon mal in eigener Verantwortung tun können.
Das sind die Aufgaben eines Wirtschaftssenators. Kollege Doering! Wir können das ja gern noch mal erörtern. Aber okay!
Kollege Schäfer, um auf Sie direkt einzugehen: Es bleibt dabei: Wo ist Ihr Vorschlag für eine Gesetzesänderung z. B. zur Landeshaushaltsordnung oder zum Betriebegesetz? Wo ist der Gesetzesantrag? – Sie können uns noch so viel erzählen – Sie hätten gern, Sie würden gern, Sie hätten auf dem Parteitag der Grünen schon vor fünf Jahren etwas erzählt –, das interessiert hier aber keinen. Sie müssen schon mit konkreten Anträgen in das Berliner Landesparlament kommen, wenn Sie etwas gestalten wollen. Da können Sie sich auch nicht herausreden, dass Sie schon seit Jahren irgendwelche Überlegungen haben. Wir sind dort einen ganzen Schritt weiter.
Deswegen noch einmal meine Bitte und meine Aufforderung: Nehmen Sie die beiden vorgelegten Anträge von SPD und CDU ernst! Wir können dort über die Formulierungen reden. Ich finde ein, zwei Punkte auch noch nicht sehr gelungen. Beschränkung auf selbst produzierte Energie – dieser Begriff ist nicht von mir. Da bin ich voll bei Ihnen. Man müsste sich wirklich anschauen, ob das sinnvoll ist. Ich halte das nicht für sinnvoll.
Also lassen Sie uns darüber vernünftig reden, zügig die Anhörung durchführen, zügig auch die Beratung durchführen, und dann werden wir – und das werden wir hier für die Stadt gestalten – die Energiezukunft von Berlin sinnvoll gestalten! – Vielen Dank!