Aber während Ramona Pop durch Omnipräsenz in Funk und Fernsehen auffällt, da muss ich Ihnen sagen: Die Hackordnung in der Opposition haben Sie hergestellt, Sie führen die Opposition, die anderen sind ja weitgehend abgetaucht.
Herr Wolf ist heute zu diesem ganzen Thema das erste Mal in Erscheinung getreten, denn von den Linken war ja insgesamt kaum etwas zu sehen, kaum etwas zu hören.
Und das, was man lesen konnte, war doch eine reinste Rumeierei, Herr Kollege Wolf! Da nennen Sie in Ihrer Presseerklärung Themen wie die S-Bahnkrise und fehlende energiepolitische Konzepte.
Sie rufen als Grund für den Misstrauensantrag die Themen auf, die Sie uns hinterlassen haben, weil Sie sie nicht gelöst haben.
Sie haben das ja in Ihrem Interview in der „Berliner Zeitung“ – das werden aufgrund der frühen Tageszeit heute die wenigsten gelesen haben –
angedeutet, auch die Flughafeneröffnung ist etwas, das Rot-Rot in diese Regierungszeit geschoben hat, weil Sie es nicht hinbekommen haben,
denn es war ja geplant, den Flughafen noch unter Rot-Rot zu eröffnen. Herr Wolf, das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich habe das gelesen und gerade gesagt, dass ich das anerkenne. – Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Sie zehn Jahre den Wirtschaftssenator gestellt haben. Dieser saß im Aufsichtsrat. Er kannte die Planungen. Er kannte die Auftragsvergaben.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Doering (LINKE): Die dritte Verschiebung in Ihrer Amtszeit!]
Sie von der Linkspartei standen damals in Regierungsverantwortung. Sie haben Entscheidungen getroffen, die uns heute Probleme bereiten. Mit dem Misstrauensvotum werden Sie sich davon nicht reinwaschen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Wenn wir über Fehlentscheidungen der Vergangenheit sprechen, muss ich an der Stelle auch feststellen, wie fatal – und das ist wirklich ein Fehler in der Flughafenpolitik gewesen – die frühzeitige Schließung des Flughafens Tempelhof war.
Sie haben der CDU, der Berliner Wirtschaft immer vorgeworfen, ein weiterer Betrieb von Tempelhof würde den Großflughafen gefährden. Jetzt stelle ich einmal fest, Tempelhof ist seit vier Jahren geschlossen und der Flughafen ist nicht eröffnet und höchst gefährdet. Also sage ich Ihnen, heute fehlen uns leider die Kapazitäten in Tempelhof, die wir dringend brauchen würden, um das Wachstum im Flugbereich zu realisieren.
Und es führt dazu, dass wir den Flughafen Tegel bis an die Belastungsgrenze fahren müssen. Die neue Geschäftsführung muss sicherstellen, dass der Flugbetrieb in Tegel reibungslos verlaufen kann. Das heißt auch, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen müssen, um die Drehkreuzfunktion zu gewährleisten, aber es heißt auch, dass zusätzliche Belastungen auf die Bürger in Reinickendorf, in Spandau – –
Nein, Herr Dr. Lederer! Ich sage gerade, es kommen weitere Belastungen auf die Bürger in Reinickendorf, Spandau und Pankow zu, und darum bitte ich auch die Bürger um Verständnis.
Einen Punkt, der angesprochen ist, teile ich sehr: Es ist unabdingbar, dass die Flughafengesellschaft individuelle Lösungen für kleine und mittlere Unternehmen findet, damit diese Verschiebungen nicht zum finanziellen Ruin für mittelständische Unternehmen führen. Ich bin mir aber sicher, dass unsere Wirtschaftssenatorin Yzer die Situation der mittelständischen Unternehmen, die hier in eine Notlage kommen können, sehr ernst nimmt.
Was an finanziellen Folgen auf den Landeshaushalt zukommen wird, wird öffentlich diskutiert. Dazu kann man aus meiner Sicht heute nichts Realistisches sagen. Aber für die Koalition ist klar: Trotz zusätzlicher Belastungen werden wir unseren Kurs der Konsolidierung fortsetzen,
und es ist in der Tat ein gemeinsamer Erfolg von Fraktionen und Senat, dass der Finanzsenator gestern bekanntgeben konnte, dass wir erstmals seit langer Zeit die Schulden tilgen. An diesem Kurs werden wir auch festhalten.
Abschließend: Für uns muss es jetzt darum gehen, die Flughafengesellschaft personell kompetent zu besetzen,
alle Entscheidungen, auch aus den vergangenen Jahren, auf den Tisch zu legen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wachstumsperspektiven zu berücksichtigen, um den BER erfolgreich ans Ziel zu bringen. Denn Berlin braucht einen Großflughafen. Berlin braucht eine stabile, eine handlungsfähige Koalition,
die diese Flughafenkrise meistert, die geschlossen zusammensteht, und das ist diese Koalition aus SPD und CDU!
Meine Fraktion wird das Misstrauensvotum am Samstag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Torsten Schneider (SPD): Herr Lauer will das letzte Wort haben! Er braucht das für sein Ego! – Christopher Lauer (PIRATEN): Das ist Ihnen ja völlig fremd!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Erstes eine Nachfrage bei Herrn Graf, Sie fragten nach konstruktiven Vorschlägen: Wir haben vor einem halben Jahr schon gefordert, dass man zum Beispiel Experten in den Aufsichtsrat sendet. Darauf gab es keine Reaktion. Da hat sich nichts verändert. Schön, dass sich diese Forderung jetzt auch bei Ihnen durchgesetzt hat. Wir haben natürlich auch fachliche Kompetenz bei uns, Industrieelektroniker – ich bin einer –, Mechatroniker etc. Vielleicht hilft Ihnen das weiter.