Das wirkt sich auch in den wirtschaftlichen Zahlen aus. Der Flughafen ist auch aus dem eigenen Ertrag heraus in der Lage, einen Großteil der Kredite selbst zu tragen.
Wir sind an der Kante. Wir müssen in Tegel alles tun, um dort die verbleibende Zeit erträglich zu machen. Selbstverständlich sind sie auf der Kante gefahren, weil neu eröffnet werden sollte. Es wurden nur die notwendigsten Reparaturen durchgeführt. Jetzt muss man das vervollkommnen und besser machen. Es wird eng bleiben. Auch das ist klar.
Ich finde es auch bedauerlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf eingestellt haben, heute enttäuscht sind, es noch länger ertragen zu müssen, nachdem sie jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten und dies solidarisch für eine ganze Gesellschaft, für eine ganze Stadt und eine ganze Region, ertragen haben. Auch dafür möchte ich mich entschuldigen, dass ihnen dieses abverlangt wird.
Es ist aber ein Unterschied, ob man das für eine gesamte Stadt und Region macht oder ob man seine Partikularinteressen in den Vordergrund stellt.
Das haben die Bürgerinnen und Bürger in Tegel, Pankow und in den anderen Gebieten bislang nie gemacht.
Bei dem Misstrauensantrag geht es der Opposition natürlich erkenntlich – das wurde auch deutlich gemacht – nicht nur um den Flughafen, sondern um die gesamte Regierungspolitik. Wir scheuen keine Auseinandersetzung darüber. Wir haben sie auch schon bei der Einjahresbilanz geführt. Diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eine sehr gute Arbeit geleistet und Berlin insgesamt vorangebracht. Darauf sind wir stolz.
Das wirtschaftliche Wachstum lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Allein im letzten Jahr sind 35 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Fast 25 Millionen Übernachtungen sind im Tourismusbereich erzielt worden. Das ist ein neuer sagenhafter Rekord, der auch viele Arbeitsplätze geschaffen hat und wirtschaftliches Wachstum für die Stadt bedeutet. Die Haushaltskonsolidierung trägt Früchte. Es mussten nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern es konnten auch 300 Millionen Euro Tilgung vorgenommen werden. Dies ist ein riesiger Erfolg. Wir freuen uns über Mehreinnahmen, die gekommen sind. Genauso notwendig und hart war es, die Ausgabendisziplin zu halten und die Ausgabensteigerung praktisch auf null zu setzen, sonst hätte es den Erfolg nicht geben können. Es ist ein riesiger Erfolg. Wir stehen dazu, solide Finanzen für die Zukunft aufzustellen, uns selbst zu helfen und nicht von der Hilfe anderer abhängig zu sein.
Liebe Opposition! Sie können hier beschreiben, was Sie wollen, ein Horrorszenario nach dem anderen. Diese Stadt ist so attraktiv wie seit ewigen Zeiten nicht mehr. Sie ist international und national attraktiv. Auch die Berlinerinnen und Berliner fühlen sich wohl in dieser Stadt. Sie hat eine riesige Ausstrahlungskraft. Das zeigt sich auch darin, dass diese Stadt in einer gigantischen Weise wächst. Pro Jahr sind etwa 40 000 neue Einwohner zu begrüßen. Was kann man noch machen, um zu verdeut
lichen, dass diese Stadt attraktiv ist? Die Touristen kommen hierher, die Besucherinnen und Besucher. Die Zahl der Menschen, die hier dauerhaft leben wollen, wächst. Wir freuen uns darauf. Es ist eine riesige Leistung und ein riesiger Erfolg.
Was für Entwicklungspotenziale ergeben sich für unsere Stadt? Was haben wir alle befürchtet, dass uns der demografische Wandel austrocknen wird und wir nur noch eine Stadt sind, die sich im Pflegebereich artikulieren kann, aber nicht mehr über eine gesunder Altersmischung verfügen wird? Natürlich wird diese Stadt auch älter, Gott sei Dank. Es kommen aber auch viele junge Leute aus der ganzen Welt hierher, die ihre Zukunft in dieser attraktiven Stadt Berlin gestalten wollen. Darauf sind wir stolz. Es sind riesige Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Man muss sich vor Augen halten, dass wir innerhalb von zehn Jahren einen ganz neuen Bezirk schaffen werden. Es ist im bundesrepublikanischen Maßstab eine Großstadt. Wir werden über 300 000 Menschen neu in dieser Stadt haben. Es ist ein riesigen Potenzial, ist aber auch eine riesige Anstrengung, die wir mit der dazu erforderlichen Infrastruktur, der notwendigen Integration zu leisten ist.
Das sind die wahren Herausforderungen, die wir in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben. Dafür müssen die Grundlagen geschaffen werden. Dem muss man sich stellen. Diese Regierung und diese Koalition stellt sich diesen Herausforderungen.
Wir wollen über diese Stadt keine Käseglocke stülpen und schon gar nicht über bestimmte Biotope. Wir brauchen eine Veränderung dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt im Wandel. Dieser Wandel muss positiv gestaltet werden. Vor allem muss er sozialverträglich gestaltet werden. Wir wollen eine Stadt für alle. für alle Einkommensschichten, die sich hier wohl fühlen, haben.
Wir wollen den Menschen eine Entwicklungsperspektive bieten, natürlich den hochintelligenten, den Start-ups, die hierher kommen, natürlich den Wissenschaftlern und Forschern, die hierher kommen, sowie den Kreativen. Genauso muss aber dem Sozialhilfeempfänger oder der Sozialhilfeempfängerin eine Perspektive, ein Arbeitsplatz oder den jungen Menschen ein Ausbildungsplatz geboten werden. Das ist unsere soziale Verantwortung, die wir gemeinsam zu tragen haben. Dazu gehört auch eine sozialverträgliche Mietsituation, damit auch mitten in der Stadt Menschen mit einem geringeren Einkommen einen Platz finden. Dafür steht diese Koalition.
Natürlich gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wie wir es im Vergabegesetz verankert haben, mit dazu. Wir fordern dies, damit die Menschen auch ein menschenwürdiges Einkommen und später auch noch eine auskömmliche Rente haben. Deshalb sind wir gegen Aufstockung. Deshalb sind wir gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wollen sozialverträgliche Löhne für gute Arbeit: Guter Lohn für gute Arbeit.
Wir wollen und werden die Aufstiegschancen von jungen Menschen fördern. Deshalb ist ein gebührenfreies Bildungsangebot für uns unabdingbar. Deshalb werden wir selbstverständlich auch bei wachsender Bevölkerung genug Kitaplätze, Ganztagsbetreuung in den Schulen und die entsprechende soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Auch dafür steht diese Koalition.
Diese Koalition ist angetreten, den Wandel der Stadt positiv zu gestalten, eine Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft verbunden mit sozialem Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene Metropole inmitten Europas. Diese Koalition arbeitet vertrauensvoll zusammen. Liebe Opposition. Sie können sich aufregen wie Sie wollen, diese Koalition steht.
Sie steht für diese Legislaturperiode. Dafür ist sie gebildet worden. Dafür hat sie von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen.
Bei allen politischen Unterschieden setzen wir unsere Kräfte ein, um der Stadt und ihren Menschen zu dienen. Das ist der Auftrag, den Politik hat, und den werden wir wahrnehmen.
Ich kann Ihnen versichern, diese Koalition, dieser Senat hat und ich als Regierender Bürgermeister habe noch viel Kraft, um dies alles umzusetzen. Wir haben noch viel vor, es tatsächlich in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit voller Kraft und Engagement dieser Koalition zu gestalten.
Ich habe in den letzten Tagen – nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch im letzten Jahr – viele kritische Kommentare erhalten, viel Häme, habe auch in den jüngsten Tagen viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die sich enttäuscht gezeigt und ihre Empfehlungen bis hin zur Aufforderung zum Rücktritt gegeben haben. Dies wird von mir sehr ernst genommen. Wenn es in einem vernünftigen Ton gehalten wird, ist es selbstverständlich auch als konstruktive Kritik zu sehen.
Ich freue mich aber auch darüber, dass mir viele Menschen, aus unterschiedlichen Bereichen, auch denen, aus denen man es gar nicht vermutet hätte, den Rücken gestärkt haben. Das ist in der Tat auch eine Hilfestellung. Dafür möchte ich mich auch bedanken.
Die Wähler werden gefragt, Herr Esser. Dafür ist die Demokratie da. Die Wähler haben aber auch Ihnen eine Antwort gegeben. Ihre Arroganz, Herr Esser, die Sie an den Tag legen, die Sie immer noch nach Ihrem Wahldebakel vom letzten Mal an den Tag legen, sollte Sie zur Vorsicht hinsichtlich einer Wählerbefragung mahnen.
Politik ist heute nicht einfach, und Politik wird auch in Zukunft sicherlicht nicht einfacher werden. Aber bitte nehmen Sie es mir persönlich und der gesamten Regierungsmannschaft ab, dass wir jeden Tag daran arbeiten, hier unsere Aufgaben zum Wohl dieser Stadt zu erfüllen. In dem Sinne bitte ich um Ihr Vertrauen.
In der zweiten Rederunde hat sich bisher nur die Piratenfraktion gemeldet. – Der Kollege Lauer hat das Wort.
[Torsten Schneider (SPD): Das will jetzt keiner mehr hören! – Joachim Esser (GRÜNE): Zurück zum Thema! – Heiterkeit bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Herr Wowereit! Ich soll Ihnen von Herrn Baum ausrichten, er freue sich sehr über dieses Jobangebot. Wir alle wissen, das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Halbtagsparlament. Da findet er bestimmt die Zeit, diese elektronische Verkabelung auf dem BER ein bisschen zu überwachen.