Ende 2012 hat die Berliner Ausländerbehörde entgegen der Gepflogenheit der Vorjahre, lieber Herr Kleineidam, Abschiebungen von Roma nach Serbien vorgenommen. Ich empfinde das als unverantwortlich.
Wie aus der Begründung unseres gemeinsamen Antrags hervorgeht, sind sich nicht nur internationale Behörden und Organisationen darüber einig, dass viele Minderheiten, lieber Herr Dregger, beispielsweise Roma, Aschkali, Ägypter und Goran in den Balkanstaaten vielfacher Diskriminierung bis hin zu Verfolgung ausgesetzt sind. Davon haben Sie sicherlich, Herr Dregger, nichts mitbekommen. Dies geht auch aus den Entscheiderbriefen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Aus Gründen, die auf der Hand liegen, ist die Lebenssituation dieser Bevölkerungsgruppen naturgemäß im Winter zusätzlich erschwert.
Das gilt erst recht für besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder traumatischen Erfahrungen.
Unser gemeinsamer Antrag ist ein, wenn Sie so wollen, Minimalantrag, der zumindest Schutz für die harten Win
termonate erreichen will. Mag sein, dass bei den betroffenen Menschen die engen gesetzlichen Kriterien des politischen Asyls nicht greifen. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben aber nicht nur die grundgesetzliche Verpflichtung, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Ich möchte wiederholen, was ich hier bereits im letzten Jahr ausgeführt hatte: Flucht und Einreise aus sozialen und ökonomischen Gründen sind kein Verbrechen. Flucht und Einreise aus sozialen und ökonomischen Gründen sind kein Missbrauch. Es ist deshalb auch unsere politische und soziale Verpflichtung, Menschen in Not, die bei uns Schutz gesucht haben, unsere humanitäre Unterstützung zu gewähren.
Folgen wir dem Beispiel, Herr Dregger, der Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen und beschließen wir einen Abschiebungsstopp bis zum 31. März dieses Jahres!
Und weil der nächste Winter, Herr Dregger, bestimmt kommt, machen wir einen solchen Winterabschiebungsstopp zur Regel, bis sich die Situation auf dem Balkan normalisiert hat und keiner wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit oder anderer Merkmale Diskriminierung und Verfolgung befürchten muss! – Danke!
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Vorhin ist wohl in der Rede von Frau Bayram dem Kollegen Dregger der Vorwurf gemacht worden, er habe Ausländerraus-Parolen hier verbreitet. Das rüge ich ausdrücklich.
Herr Präsident! Ich möchte mich gern zu zwei Tatbeständen zur Geschäftsordnung äußern. Erstens frage ich das Präsidium, ob das einhellige Meinung des Präsidiums ist? Ist das mehrheitliche Meinung des Präsidiums, dass das zu rügen ist?
Es ist Geschäftsordnung, das wissen Sie auch, Herr Präsident, dass hier die Entscheidungen des Präsidiums mehrheitlich fallen und nicht die des wortführenden Präsidenten. Deswegen beantrage ich eine Auszeit, damit das Präsidium das klären kann.
Klar ist die Regelung, dass der Präsident allein entscheidet und ein solcher Antrag unzulässig ist. Dabei bleiben wir jetzt.
Zum Zweiten sage ich, dass Ihre Rüge auch in der Sache unzulässig ist, Herr Präsident, und hier die einheitliche Parteinahme für die CDU-Fraktion, der Sie auch angehören, ist,
und dass Sie natürlich – und jetzt kommen wir auch zur Sache –, dass Herr Dregger hier „Ausländer raus!“-Parolen von sich gibt, das bekräftige ich für meine Fraktion ausdrücklich.
Und ich kann Ihnen das auch noch mal begründen. Ich möchte die Gelegenheit von Ihnen haben, Herr Präsident, das zu begründen.
Herr Dregger hat hier davon gesprochen, wenn sich das in den entsendenden Staaten herumspricht, dass Menschen hierherkommen, die dann im Winter vor der Abschiebung bewahrt werden – aus humanitären Gründen wohlgemerkt –, wenn sich das herumspricht, dass das dann – sinngemäß weiter – zu Missbrauch der aufenthaltsrechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland führt.
Das ist nichts anderes als „Ausländer raus!“-Parolen. Deshalb gehört die Rüge zurückgenommen, Herr Präsident!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben eine bewusste Inszenierung vonseiten der GrünenFraktion,
die hier absichtlich und völlig bewusst an den Haaren herbeigezogene Thesen verbreitet und dies auf dem Rücken anderer Parlamentarier austragen möchte.