1. Welchen Zeitplan sieht der Senat für die Erarbeitung, Diskussion und Implementierung für den StEP Wohnen?
2. Wie bewertet der Senat die angesichts der dynamischen Bevölkerungsentwicklung notwendigen Wohnungsbaupotenziale und Flächenentwicklung, um zügig Wohnungsneubau und -umbau zu gewährleisten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Der Vorentwurf zum Stadtentwicklungsplan Wohnen liegt vor und wurde mit dem Begleitkreis zum StEP Wohnen, dem Expertenrat und den bezirklichen Stadtplanungsämtern diskutiert. Ebenfalls stattgefunden hat eine sehr gut besuchte öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Vorentwurf StEP Wohnen in der Friedrich-Ebert-Stiftung in dieser Woche. 500, 600 interessierte Bürgerinnen und Bürger haben lebhaft an der Diskussion teilgenommen.
Folgende Zeitplan ist für den StEP Wohnen im Jahr 2013 vorgesehen: Im März, April werden die Diskussionsbeiträge ausgewertet, um im Mai einen überarbeiteten Entwurf zum StEP Wohnen vorzulegen. Anschließend erfolgt im Juni eine weitere Abstimmung mit den relevanten Verwaltungen sowie mit Schlüsselakteuren. Voraussichtlich im August erfolgt die Senatsbefassung mit anschließender Beteiligung des Rats der Bürgermeister, so dass für September ein Senatsbeschluss angestrebt wird. Die relevanten Ausschüsse des Abgeordnetenhauses werden hierzu natürlich zeitnah informiert. Hieran anschließend setzt die Umsetzungsphase mit der Ab- und Überarbeitung der Senatsaufträge ein.
Zu Ihrer zweiten Frage: Auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Bevölkerungsprognose besteht für den
Zeitraum von 2012 bis 2025 in Berlin nach Abzug des gegenwärtig vorhandenen und aktivierbaren Wohnleerstandspotenzials ein Zusatzbedarf von rund 10 000 Wohnungen pro Jahr. Die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohn- und Mischbauflächen sind grundsätzlich ausreichend, um diesen Bedarf zu decken. Da der höchste Bedarf in den nächsten Jahren auftreten wird, ist die zeitnahe Flächenaktivierung die zentrale Herausforderung sowohl für den Berliner Senat als auch für die Berliner Bezirke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Senator! – Ich möchte, da ich ja selbst Teil der Arbeitsgruppe bin, nachfragen, inwieweit die Bezirke in den weiteren Verlauf einbezogen werden können, weil wir – egal, ob Genossenschaft oder Investoren und egal, in welchem Bezirk – mit größeren Gegenbewegungen zu Neubauprojekten zu rechnen haben, die praktisch ja auch stattfinden. Deshalb geht es auch darum, wie wir das Image von Neubauprojekten fördern können.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Die Bezirke sind im Begleitkreis zum StEP Wohnen mit drei von ihnen benannten und gewählten Vertreterinnen und Vertretern in diesem ganzen Verfahren beteiligt. Aber darüber hinaus gibt es die unterschiedlichsten Kontakte zu dem wichtigen Thema Mieten und Wohnen in den Bezirken. Die regelmäßig stattfindende Baustadträterunde nutzen wir natürlich auch, um gemeinsam zu diskutieren, wie wir da vorankommen. Es gibt inzwischen bezirkliche Mietenbündnisse. Lichtenberg war hier der Vorreiter mit dieser Initiative. Marzahn-Hellersdorf ist, glaube ich, der zweite Bezirk, der das konkret verabreden wird, wo auch die Themen, die uns im StEP Wohnen besonders wichtig sind, aufgegriffen werden: Wie kommen wir schnell zu einer Flächenaktivierung? Wie kommen wir auch schnell in die entsprechenden B-Planverfahren und in die Baugenehmigungen, damit wir dann auch wirklich die gebauten und umgesetzten Wohnungen haben? Also da, ist mein Eindruck, ziehen Landes- und Bezirksseite an einem Strang.
Recht haben Sie, in den öffentlichen Diskussionen spürt man das immer wieder: Es muss weitergehen mit der Stadtdebatte um Wohnungsbau, denn solange es abstrakt
ist, ist es immer gut, wenn es dann konkret wird, gibt es oft auch Widerstände, aber das müssten wir doch eigentlich gemeinsam auf Landes- und Bezirksebene vertreten, dass wir diese positive Bevölkerungs- und die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt auch durch die entsprechende Infrastruktur unterstützen. Dazu gehört die soziale Infrastruktur, aber eben auch der Wohnungsbau.
Vielen Dank! – Herr Senator! Wie schätzen Sie denn den zeitlichen Aufwand ein – egal, ob für kommunale oder private Investoren –, um die schon vorhandenen Wohnungsbaupotenziale auszunutzen, indem man schnell zu B-Planverfahren und Genehmigungen oder dergleichen kommt? Wie lange brauchen Investoren, um ihre Absichten zu realisieren?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Das ist unterschiedlich. Es ist von Fläche zu Fläche unterschiedlich. Wir haben das ja dargestellt, dass wir für die nächsten Jahre ein Flächenpotenzial von bis zu 200 000 Wohnungen haben. Es gibt eben Flächen in unserer Stadt, die schon entsprechend entwickelt sind, wo entsprechendes Planungs- und Baurecht vorliegt, die also kurzfristig für die nächsten ein, zwei Jahre zum Bebauen zur Verfügung stehen. Wir haben andere Flächen, wo klar ist: Die stehen perspektivisch für den Wohnungsbau zur Verfügung, aber die entsprechenden planerischen Grundlagen sind noch nicht da, die jetzt geschaffen werden müssen. Insofern: Für die Entwicklung, die wir hier beschreiben, zum einen, was die Bevölkerungsprognose anbelangt, 2030, diese Perspektive, die Stadt wird um 250 000 Menschen wachsen, oder Stadtentwicklungsplan Wohnen, damit einhergehend: Welches Potenzial müssen wir bis zum Jahr 2025 heben? Für diese zeitliche Perspektive sind die Flächen da. Dafür werden wir Schritt für Schritt die Entwicklung vorantreiben, sodass wir dann auch wirklich in den Wohnungsbau eintreten können.
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage Nr. 7 des Kollegen Friederici von der CDU-Fraktion zum Thema
1. Welche unter Leitung des Berliner Senats gemeinsam strategisch vereinbarten Maßnahmen werden für die Verbesserung des Flugverkehrs in Berlin Tegel umgesetzt für die Zeit bis zur BER-Eröffnung?
2. Wie werden diese Maßnahmen, unter anderem auch Vorschläge der Fluggesellschaften, zu Verbesserungen in Berlin Tegel führen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Zu Ihrer ersten Frage: Unabhängig von der Beschäftigung des Aufsichtsrats mit den finanziellen Fragen des Flughafens Tegel wurde sofort eine Koordinierungsrunde einberufen, die unter Leitung von Staatssekretär Gaebler stattfand. In der ersten Sitzung am 30. Januar 2013 wurden die Probleme im Einzelnen analysiert. In der zweiten Sitzung am 27. Februar konnten aus neun Teilbereichen 112 Einzelmaßnahmen identifiziert werden, die im Wesentlichen die Wartung, die Optimierung und die Instandhaltung betreffen. Hierfür hat der Aufsichtsrat ein Finanzvolumen von 10 bis 20 Millionen Euro bewilligt. Dazu gehören u. a. erstens die Fortführung der Sanierung und Instandsetzung von Verschleißschichten der Nord- und Südbahn, der Vorfeldflächen und Rollwege sowie die Beseitigung von Hindernissen im Umfeld des Flughafens, zweitens die Einführung eines Terminalmanagements analog den vorgesehenen BER-Verfahren zur Optimierung der betrieblichen Abläufe, Optimierung der landseitigen Anbindung und der Zufahrten, drittens die Einführung eines Systems zur Nachverfolgung und Lokalisierung von Gepäckstücken zur Optimierung der Gepäckabfertigung. Viertens: Im Rahmen des Safety-Managements wird die kontinuierliche Überwachung der Sicherheitsstandards personell sichergestellt und die Einführung von effizienten Prozessen geprüft. Fünftens: Bei der IT-Ausstattung ist der Austausch und Upgrade zentraler Netzwerkkomponenten und Austausch veralteter Servertechnik vorgesehen, und sechstens werden die WC-Anlagen im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich saniert. Zur Umsetzung der Maßnahmen finden regelmäßige Abstimmungen mit der zuständigen Luftfahrtbehörde statt. Eine weitere Sitzung der Koordinierungsrunde ist für Mai 2013 vorgesehen.
Zu Ihrer zweiten Frage: In dem Koordinierungskreis sind die Nutzer durch ein Mitglied der Airline-OperatorsCommittee vertreten und bringen ihre Verbesserungsvorschläge ein. Die vorgenannten Maßnahmen sind mit den Fluggesellschaften abgestimmt und stellen sicher, dass der Flugbetrieb in Berlin-Tegel wie bisher auf der Basis internationaler Vorschriften sicher betrieben werden kann.
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich wollte Sie noch kurz fragen: Haben Sie den Eindruck gewinnen können, dass die Fluggesellschaften nun mit dem hier auch vorgestellten Maßnahmeprogramm zufrieden sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja, ich glaube, dass das wichtig war, diese Initiative zu ergreifen, weil wir jetzt ja auch eine Struktur haben, um für diese Übergangszeit einen sicheren und stabilen Betrieb sicherzustellen. Es geht insbesondere um besseren Service. Es geht um die Stabilität bei den Abläufen auf dem Flughafen. Die Qualität für die Fluggäste wird damit auch erhöht. Also insofern haben wir da eine große Bereitschaft, konstruktiv mitzuwirken.
Danke! – Herr Senator! Sie haben eben mit angesprochen, dass die Fluggastzahlen in Tegel bedeutend gestiegen sind. Wird es durch diese vorgesehenen Maßnahmen auch zu Verbesserungen der Sicherheit im Katastrophenfall für die Terminals kommen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moritz! Auch das ist natürlich Teil der Erörterung und der Maßnahmen in
dieser Koordinierungsrunde, dass diese Sicherheitsaspekte noch mal beleuchtet werden. Ich will es aber noch mal klar sagen: Ja, was die Auslastung anbelangt, kommt der Flughafen an Kapazitätsgrenzen, aber die Zahl der Flugbewegungen ist eben nicht gestiegen. Das ist immer wieder etwas, das auch öffentlich dargestellt wird, dass vielleicht sogar in Nachtzeiten geflogen wird usw. Das ist nicht der Fall. Dazu hat es keine Genehmigung gegeben. Insofern ist es einfach, was die Abfertigung anbelangt, direkt im Flugbetrieb eine Belastung, mit der man umzugehen hat, aber es gibt nicht mehr Flugbewegungen.