Es besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter mit verschiedenen Versionen arbeiten, wenn keine festgelegten Fortschreibungsintervalle eingehalten werden. Beim Weggang eines Mitarbeiters, der die Software programmiert hat, fehlt es dann häufig an der Pflege des Tools, verbunden mit der möglichen Beeinträchtigung der Funktionalität der Software.
Nein! – Unser Fazit lautet daher: Wir sehen den Antrag eher kritisch, da er sich für eine klare und einseitige Bevorzugung von Open-Source-Software ausspricht. Wir haben nichts gegen Open-Source-Software, wenn sie die bessere, effizientere oder auch kostengünstigere IT-Alternative darstellt, aber wir haben die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung im Auge und bevorzugen den gleichberechtigten Einsatz der unterschiedlichen Softwarearten. Wir verfolgen keinen ideologischen Ansatz wie die Grünen in der IT-Infrastruktur des Landes Berlin, sondern einen funktionalen. – Dies wollen wir nach der ersten Lesung hier im Parlament gerne im Fachausschuss vertiefen. Ich denke, es gibt noch viel Optimierungsbedarf beim Antrag der Grünen.
Vielen Dank! – Der Antrag, den die Grünen vorgelegt haben, enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen – man kann es auch ein Maßnahmenpaket nennen –, um die Berliner Verwaltungs-IT auf quelloffene Software auszurichten. Unserer Ansicht nach ist damit in der Tat das Wesentliche abgedeckt, was man in Angriff nehmen müsste, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Ansicht nach ist dieses Ziel auch erreichenswert.
Herr Kollege Weiß! Wie schätzen Sie den Umstand ein, dass nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern eigentlich bei allen Fraktionen hier im Haus Geräte auf dem Tisch stehen, die vermuten lassen, dass es die Abgeordneten nicht so sehr mit Open Source haben?
[Joachim Esser (GRÜNE): Es gibt Fragen, die sind unter aller...! – Philipp Magalski (PIRATEN): Da ist total viel Open Source drauf! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Herr Kollege Esser! Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen das Wort erteilt zu haben! – Bitte schön, Herr Dr. Weiß!
Herr Oberg! Ich meine doch, dass Sie den auch von Ihrer Fraktion so gewünschten Staatstrojaner noch gar nicht im Einsatz haben und gar nicht wissen können, was für Software auf meinem Gerät läuft.
Ein politisches Bekenntnis zum Einsatz von Open Source in der Verwaltung gibt es in Berlin in der Tat schon länger, schon seit einigen Jahren. Es wurde auch schon von Herrn Birk erwähnt, der das sicher aufgrund längerer Erfahrungen als meinen zu berichten weiß. Was davon in der Praxis angekommen ist, ist in der Tat wenig. Um aus der gleichen Kleinen Anfrage zu zitieren, die Herr Doering vorhin schon erwähnt hat: Bei den Fachverfahren
haben wir gar keinen Überblick, bei Office-Anwendungen wird in der Berliner Verwaltung zu 22 Prozent auf Open-Source-Lösungen gesetzt, bei Betriebssystemen zu 8 Prozent. Das sind Bereiche, für die gibt es schon entsprechende Lösungen, die haben auch große Entwickler- und Nutzer-Communities. Der so genannte OpenSource-Arbeitsplatz des ITDZ, der so eine Art Pilotprojekt oder Aushängeschild gewesen ist, wird von exakt keiner einzigen Verwaltung verwendet.
Es scheint klar, wenn man sich dieses Ziel eines Umstellens auf Open Source setzt, dass dazu eine konzertierte Anstrengung unternommen werden muss. Dann muss man darüber reden, wie die aussehen soll. Die erfordert es ganz ohne Frage. Man muss gewissermaßen an der Wurzel ansetzen. Einmal muss schon bei der Beschaffung bzw. Ausschreibung von Softwarelösungen darauf geachtet werden, dass Open Source ein Kriterium ist.
Zu dem, was Herr Friederici gerade gesagt hat: Es sind nicht zwei verschiedene Arten von Software. Es ist nicht so, dass manche Hersteller nur geschlossene Quellcodes programmieren können und andere nur offene. Es ist eigentlich ein Kriterium an die Auslieferung.
Das ist auch kein grundsätzliches vergaberechtliches Problem. Insofern kann man sich auch nicht einfach auf den Standpunkt stellen, es sei in jedem Fall gleich zu behandeln. Natürlich kann man das zum Kriterium machen. Weiterhin braucht es auf jeden Fall – wie bei allen Projekten der Verwaltungsmodernisierung – einen Blick auf den Aspekt Akzeptanz. Es hat einen Grund, warum selbst dort, wo es schon Lösungen gibt, diese kaum oder gar nicht verwendet werden. Es braucht, das ist auch ein Aspekt, der im Antrag beschrieben und bereits erwähnt worden ist, auch definierte offene Schnittstellen, Dokumentenstandards usw., mit denen man dann auch gegebenenfalls migrieren kann.
Die Vorteile liegen einmal – ganz klar – im finanziellen Bereich. Man spart nicht nur die Lizenzkosten, sondern es gibt auch indirekte Gewinne, die man dadurch hat, dass man sich nicht an einen Hersteller bindet und insbesondere nicht an die dessen Preispolitik. Das ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, das belegt die Erfahrung. Was man allerdings im Kopf haben muss: Man kann nicht einfach sagen, man macht das jetzt und spart dann auf einmal Geld. Wenn man sich nur auf diese Position stellt, wird man nicht vorankommen. Natürlich muss es Mittel geben, um Akzeptanz zu gewinnen, um auch Schulungen für neue Software anzubieten. Jede neue Software kostet Geld, das ist gar keine Frage. Natürlich sind auch langfristige Überlegungen nötig. Wir wollen keine Umstellung auf Open Source aus ideologischen Gründen, es ist nicht alles ideologisch, was weiter als zwei Meter in die Zukunft gedacht ist.
Dieses konzertierte Vorgehen braucht es. Man kann sicherlich über jeden einzelnen Punkt in diesem Antrag diskutieren, und man kann sicherlich auch noch über andere Möglichkeiten diskutieren, aber es braucht einen Plan, wenn man dieses Ziel hat. Eben klang es leider zumindest bei der CDU so, dass man dieses Ziel nicht teilt. Dann soll man das aber auch klar sagen. Wir teilen dieses Ziel. Wir halten diesen Antrag daher für einen richtigen Vorschlag in diesem Sinne und begrüßen ihn daher grundsätzlich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unter Nummer 4.3 und 4.4.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Jedes siebte Paar in Deutschland bleibt ungewünscht kinderlos, und jeder kann sich vorstellen, welche schwierige und existenzielle Situation dies für die Betroffenen bedeutet. Der Weg der künstlichen Befruchtung stellt hier für die meisten Paare die letzte Chance, die letzte Möglichkeit zur Hilfe dar und ist doch gleichbedeutend mit einer enormen finanziellen Belastung für die Paare.
Bevor wir über die Detailfragen der Finanzierung diskutieren, sollten wir einen Moment über die Grundthematik nachdenken.
Herr Kollege Höfinghoff hat sich ja heute schon durch den einen oder anderen Zwischenruf und die eine oder andere Zwischenfrage besonders qualifiziert. Insofern komme ich erst mal zum Ende.
Tagein, tagaus tobt in unserem Land die Frage, wie wir familienfreundlicher werden können, welche familienpolitischen Leistungen Sinn machen und welche vielleicht weniger Sinn machen. Kurz und knapp: Wie können wir Paare unterstützen, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, damit wir am Ende wieder mehr Kinder in unserer Gesellschaft haben? – Wir subventionieren deshalb Kitaplätze, wir kofinanzieren Schulessen, wir bezahlen Elterngeld oder Kindergeld, und die Liste wäre durch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen zu ergänzen. Aber während wir all dies tun, während wir eine Milliarde nach der anderen in die Hand nehmen, wurde 2004 gleichzeitig in dem Bereich finanziell gekürzt, in dem die Paare stark entschlossen und verzweifelt versuchen, Kinder zu bekommen. Das ist abstrus. Diese Paare lassen wir