Es wird eines Kraftaktes aller Akteure bedürfen, auch durch weitere Effizienzsteigerung bei den Verkehrsunternehmen, um vor diesem Hintergrund die heutige Angebotsvielfalt dauerhaft zu sichern und in erforderlichem Umfang weiterzuentwickeln. Wir können nicht warten, bis diese schwierige Situation möglicherweise auch auf Bundesebene so eintritt, wie ich es eben geschildert habe, und Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, und dann erst reagieren. Die BVG muss auf schwierigere finanzielle Situationen vorbereitet sein. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, um auch dann, wenn so etwas eintritt, wie ich es beschrieben habe, handlungsfähig zu sein.
Abschließend kann man nach dem von mir Dargestellten sehr selbstbewusst sagen: Diese Preiserhöhung ist eine Preiserhöhung mit Augenmaß. Wir brauchen und wir wollen mehr öffentlichen Verkehr für die Zukunft, aus sozialen Gründen, aus umweltpolitischen Gründen und um die wachsende Stadt lebenswert zu gestalten. Wir greifen die Entwicklung der letzten Jahre auf und unterstützen das neue Mobilitätsverhalten in unserer Stadt. Der motorisierte Individualverkehr geht seit Jahren zurück. Und das ist gut, das ist eine gute Entwicklung für unsere Stadt,
dass wir das so haben. Wir stärken durch Investitionen verkehrliche Infrastruktur, insbesondere für die Wirtschaftsverkehre. Wir organisieren auch Individualverkehr so, dass wir ihn rausbekommen aus den Wohngebieten. Auch das ist richtig und wichtig, diese Entwicklung weiter zu unterstützen.
Aber vor allen Dingen – und ich glaube, das erwarten auch die Berlinerinnen und Berliner – setzen wir verstärkt auf Fuß- und Radverkehrsausbau. Auch das sind interessante Entwicklungen. Gerade im Bereich des Radverkehrs haben wir viel Potenzial nach oben. Wir sind eine Stadt der kurzen Wege. Wir können es schaffen in den nächsten Jahren, 20 Prozent des Radverkehrs am Mobilitätsaufkommen in der Stadt sicherzustellen. Dafür sind Investitionen richtig und wichtig. Dafür werde ich auch in den kommenden Monaten streiten, dass wir diese Entwicklung entsprechend unterstützen. Wir brauchen selbstverständlich neben diesen Formen, die ich dargestellt habe, motorisierter Verkehr, Radverkehr, Fußverkehr, auch einen starken, einen gut finanzierten ÖPNV mit einem attraktiven Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner. Unsere Politik, die Politik dieses Senats wird das auch in Zukunft sicherstellen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Senator! – Wir treten jetzt in eine zweite Rederunde ein. Mir liegt hierzu bis jetzt nur eine Wortmeldung vor, und zwar die des Kollegen von der Piratenfraktion. – Herr Claus-Brunner, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Senator! Sie sprachen gerade von Augenmaß. Augenmaß ist schätzen. Man sollte in diesem Fall, bei diesen Summen doch besser genau rechnen.
Sie vergleichen Berlin mit anderen Städten. Sie vergessen aber, dass in Berlin das Einkommens- und Arbeitslohn
verhältnis im Vergleich zu anderen Städten auch anders aussieht. Die Menschen haben weniger Geld. Sie können sich diese Fahrpreise, die z. B. in München oder Hamburg erhoben werden, nicht unbedingt leisten. Das sollte man immer berücksichtigen.
Sie haben auch gesagt, zumindest habe ich Sie so verstanden, dass das Sozialticket nicht teuerer wird. Haben Sie dann vor, den Verkehrsvertrag zu ändern in diesem Punkt, weil es, wenn Sie das nicht tun, tatsächlich teuerer wird ab 1. Januar 2014?
Was Sie auch machen, Sie vergleichen verschiedene Fahrgastgruppen miteinander. Es gibt hier einmal die Dauerkarteninhaber, und es gibt die Einzelfahrscheinkäufer. Diese Gruppen sind nur bedingt überschneidend. Das heißt, wer sich eine Einzelfahrkarte kauft, kauft sich im Regelfall selten eine Monatskarte. Dementsprechend kann er die von Ihnen aufgezählten Angebote und Rabatte nicht wirklich wahrnehmen. Die Vierfahrtenkarte ist ja auch nur ein Behelf. Ich habe auch selbst eine Zeitlang die Vierfahrtenkarte genutzt, fand sie keine echte Ersparnis im Vergleich zum Einzelfahrscheinkauf, bin natürlich zur Monatskarte übergegangen. Aber wer macht das, der hier nicht ständig wohnt?
Dann haben Sie darüber gesprochen, dass es neue Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gibt, wie z. B. die S 21 zu bauen. Da haben Sie aber ein wesentliches Detail vergessen, und zwar die Lücke zwischen Hauptbahnhof und Potsdamer Platz. Wenn Sie die gleich im ersten Bauabschnitt mit schließen würden, dann hätten Sie tatsächlich die S 21 im Netz richtig eingebunden. So ist es nur ein Rumpfbetrieb, so wie die U 55, und schöpft ihr volles Potenzial nicht aus. Es kostet aber das volle Geld.
Das nächste Ding ist: Sie haben angedeutet, dass der Senat ja alles tut, dass die S-Bahn zukunftsfähig ist. Es gibt bisher noch kein konkretes Konzept für Ersatzfahrzeuge. Wir wissen ja, dass ab 2017 die ersten Genehmigungen und Zulassungen auslaufen. Da hätten Sie schon längst Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibungsverfahren starten können. Das dürfen Sie, wenn Sie das entsprechend in einer Anstalt öffentlichen Rechts verankern und die Fahrzeuge in den Besitz des Landes Berlin einbauen.
Dann kommen wir noch zu dem Punkt, dass Sie meinen, dass die BVG Einspar- und Optimierungspotenzial hat. Ja, sie hat auch Optimierungspotenzial, wenn ich die 850 Millionen Euro Schulden wegnehme, die – wie wir alle wissen – historisch aus der Übernahme der BVB, mehrheitlich alte Pensionsschulden, stammen. Das muss in den Landeshaushalt zurück! Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie wenigstens die Zinsen, die dieser Betrieb aus dem operativen Geschäft zahlen muss – das sind immerhin 40 Millionen Euro –, wieder zuweisen. Das ist
das Mindeste, was Sie machen müssen! Das tun Sie aber gerade nicht. Die BVG macht im operativen Geschäft, so hat Frau Nikutta das zumindest gesagt, 76 Millionen Euro Schulden. Wenn Sie das halbieren können, hätten Sie schon ein ziemlich großes Einsparpotenzial freigeschaltet. Ich verstehe Sie da nicht.
Was auch nicht geht, ist die Planung, die S-Bahn als Gesamtbetrieb aufzuteilen. Sie wollen die Ringbahn und die Zulaufstrecke Königs Wusterhausen ausschreiben und an Privatunternehmer vergeben. Was macht denn der Privatunternehmer? – Der will auch durch entsprechende Verträge sein operatives Geschäft absichern. Er muss sich auch vor Risiken absichern. Wollen Sie das dann so ähnlich machen wie bei den Berliner Wasserbetrieben? Ich denke, und das denkt auch meine Fraktion, dass es hier keine Zerschlagung des seit über 100 Jahren einheitlich betriebenen S-Bahnnetzes geben darf. Es soll ja auch langfristig darüber nachgedacht werden, die S-Bahn zurück in kommunale Hand zu bekommen, so wie es mal von 1984 bis 1994 für die Westberliner S-Bahn gemacht worden ist.
Dann hatten Sie noch die Busspuren angesprochen, die jetzt so schön geplant sind. Ich nenne mal die Schlossstraße in Steglitz als Beispiel, wie man es nicht machen soll. Da stehen die Busse schön im Stau. Auch hier sollte man noch mal im Gesamtkonzept überdenken, was man da tun kann, statt einfach Dinge wegzuinvestieren und hinterher festzustellen, dass es doch nicht so funktioniert, wie man es sich vorher gedacht hat.
Fragen Sie entsprechende Bürgerinitiativen und andere Fachleute, die sich langjährig damit beschäftigen, die haben ja keine blöden Ideen! Hören Sie auf diese Menschen, tun Sie das einfach mal! Dann wird auch nicht über Sie geschimpft.
So, hier ist eine Lampe an, die Redezeit ist zu Ende, ich komme dann also zum Schluss. Ich bin der Meinung, dass Veolia an dieser Stadt nirgendwo beteiligt werden darf!
Vielen Dank, Herr Claus-Brunner! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Die antragstellende Fraktion beantragt zur Drucksache 17/0886 die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss. Ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen und bitte um das Handzeichen zur Zustimmung für diesen Überweisungsantrag. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, damit ist der Antrag überwiesen.
Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Zunächst gibt es den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kugler, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 vorstellen kann. Nach meiner Einschätzung ist das einer der wichtigsten Berichte, weil es in der Regel der einzige Zeitpunkt ist, zu dem wir hier im Plenum die Gelegenheit haben, über die individuellen Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Stadt zu sprechen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Bericht noch vor den Prioritäten auf der Tagesordnung steht. Ich halte dieses Verfahren im Übrigen aber auch für alle anderen Berichte für angemessen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN, und den PIRATEN]
Ich bedanke mich bei unserem Präsidenten und beim Referat Öffentlichkeitsarbeit dafür, dass wir auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit hatten, unseren Bericht zusätzlich in Broschürenform erscheinen zu lassen, weil das für die Akzeptanz unter den Adressaten, also bei den Menschen, hilfreich ist. Der Petitionsausschuss bemüht sich, viele Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, dies ist eine davon. Andere Möglichkeiten, die wir nutzen, sind z. B. Plakate. In diesem Jahr verteilen wir wieder rund 5 000 Plakate an Behörden und öffent
liche Einrichtungen, um auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. Wir halten aber auch weiterhin unsere Sprechstunden ab, z. B. in Einkaufscentern oder aber, wie zuletzt, im Rathaus Charlottenburg, wo wir die Gelegenheit hatten, sehr vielen Menschen bei ihren Sorgen und Nöten weiterzuhelfen.
Überhaupt sind die Mitglieder des Ausschusses sehr viel vor Ort, denn es ist bei unserer Arbeit sehr wichtig, uns ein Bild von den Menschen zu machen und nicht nur die Akten zu betrachten. Der Ausschuss war z. B. an einem Freitagabend vor Ort, um sich ein eigenes Bild über die Lärmimmission eines Hostels im Bezirk Mitte zu machen und entscheiden zu können, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig erscheinen. Bei Verkehrsanliegen ist der Ausschuss fast regelmäßig vor Ort, weil es auch da hilfreich ist zu sehen, wie die Verkehrslage ist. Im letzten Jahr hatten wir beispielsweise eine sehr interessante Veranstaltung am Dahlemer Weg in Lichterfelde.
Jetzt vielleicht ein paar Zahlen: Die Anzahl der neu eingegangenen Petitionen lag im Jahr 2012 bei 1 852. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es 1 750. Die Zahl der tatsächlich bearbeiteten Vorgänge lag im Jahr 2012 bei 2 215 Vorgängen, was damit zu tun hat, dass wir zu vielen Petitionen weitere Zuschriften bekommen. Den Anstieg der Eingaben führen wir auf die Einführung der Onlinepetition zurück. Im Jahr 2012 erreichte uns bereits ein Drittel aller Petitionen auf dem elektronischen Weg. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits 40 Prozent. Für den Ausschuss gilt deshalb: Die Entscheidung, die Onlinepetition einzuführen, war ein richtiger Schritt.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt aber eben auch, dass es ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung Nutzung der elektronischen Medien war, denn mehr und mehr Menschen nutzen sogenannte Onlineportale, um Petitionen einzureichen und auf diesem Wege Unterstützung für ihre Anliegen zu sammeln. Diese Portale sind breit gestreut und uns in der Regel nicht bekannt, sodass die Anliegen, die dort vorgetragen werden, das Haus meist gar nicht erreichen und wir nicht darüber beraten können. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, auch eine öffentliche Onlinepetition mit der Möglichkeit zur Mitzeichnung einzuführen, damit diese Anliegen der Menschen auch hier im Hause beraten werden können, wir sie also auf den Boden unserer Verfassung zurückholen und uns darum kümmern können.
Danke schön, das ist wirklich einen Applaus wert! – Es scheint sich zu zeigen, dass die in Berlin vorhandenen direktdemokratischen Mittel für diese Zwecke allein nicht ausreichend oder nicht zielführend sind.
Zurück zu den Zahlen: Die meisten Petitionen des vergangenen Jahres – insgesamt 353 – betrafen den Bereich Soziales. Danach folgte der Bereich Justiz mit 162 neuen Vorgängen – Sie sehen, das ist schon weniger als die Hälfte. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit lässt sich unter dem Titel „Menschen mit Behinderung“ zusammenfassen. Auch hier haben wir uns in vielfältiger Form mit Fragen von Menschen mit Behinderung beschäftigt. So haben wir uns mit Parkerleichterungen wegen Behinderungen ebenso befasst wie mit der passenden Form von Bescheiden an blinde Menschen.
Eine weitere – offene – Petition fordert die Beibehaltung der automatischen Absenkung von Bussen an Haltestellen. Der Petitionsausschuss – und nicht nur der – unterstützt die Eingabe, weil die Einführung des sogenannten Kneelings ein Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung für Menschen mit Behinderung war.
Ein Beispiel für den langen Atem unseres Ausschusses zeigt das nächste Beispiel. Im März 2005, also in der 15. Wahlperiode, erreichte den Ausschuss eine Eingabe, weil in Folge der Verlagerung der Horte an die Schulen auch eine Sonderkita am Teltower Damm geschlossen werden sollte. Dort wurden auch mehrfach schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler über das Hortregelalter – 12 Jahre – hinaus betreut. Nach, um eine lange Geschichte kurz zu fassen, vielen Übergangslösungen und letztlich drei Wahlperioden ist es dann im Juli 2012 endlich geglückt, eine rechtssichere Lösung für diese Kinder zu schaffen, was ich als einen sehr großen Erfolg betrachte, weil nicht nur die Kinder, sondern auch deren Eltern ohnehin meist sehr stark belastet sind und diese Rechtsunsicherheit für viele ein großes Problem dargestellt hat.
Da ich nicht genug Redezeit habe, nur noch zwei bemerkenswerte Beispiele aus unserer Arbeit – man könnte, liebe Frau Kofbinger, noch viel mehr nennen –: Unsere öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses im letzten Mai stand unter dem Thema „Gewalt in Bussen und Bahnen“. Hier konnten wir in einer außergewöhnlich gut besuchten Veranstaltung sehr konstruktiv mit Fachleuten Lösungsansätze entwickeln, wie wir unseren ÖPNV noch etwas sicherer gestalten können.
Auch unser Besuch in der Ausländerbehörde war ein höchst erfolgreicher, hat er uns nicht zuletzt die Möglichkeit zur Hospitanz gegeben, sodass wir mal einen tiefen Einblick in die Arbeit der Ausländerbehörde gewinnen konnten. Dies ist deshalb gut, weil natürlich auch die Anliegen und Eingaben von Ausländern nach wie vor auch Kerngeschäft des Petitionsausschusses darstellen.
Es gibt noch eine Reihe von offenen Vorgängen, die ich leider, wie gesagt, nicht erwähnen kann, die aber dazu führen, dass ich glaube, dass unsere Arbeit noch lange nicht getan ist und man vielleicht erwägen sollte, das eine oder andere Mal öfter hier im Hause darüber zu sprechen. Ich möchte aber nicht verabsäumen, mich am Ende noch einmal zu bedanken. Zum einen möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss bedanken. Wir haben, glaube ich, im vergangenen Jahr in den doch immerhin 39 Sitzungen 2 215 Vorgänge bearbeitet. Ich würde mich da von der Statistik nicht irritieren lassen, dass auch manche negativ waren, wir haben gerade in der letzten Sitzung festgestellt, das kann man so oder so betrachten. Ich habe gestern Nachmittag noch erfahren, dass sogar ein Petent, der eine negative Antwort bekommen hat, sich allein deshalb bedankt hat, weil wir die ersten waren, die sein Anliegen ernst genommen und sich um ihn gekümmert haben. Der hat also wirklich auch einen Leserbrief geschrieben.