Ob diese Große Anfrage nun dazu geeignet ist, die Ergebnisse adäquat darzustellen, das darf hier bezweifelt werden. Wir werden da auch weiterhin nachhaken müssen, denn diese Antworten sind teilweise sehr schwammig und bieten nicht die Ergebnisse, die bis jetzt schon hätten erreicht werden können.
2008 war es – ja, das haben gerade die anderen auch schon gesagt –, dass unser Regierender Bürgermeister die Berliner Klimastrategie, das Gesamtkonzept CO2-Sanierung und das Konzept Finanzoptimierung für eine ökologische Instandsetzung öffentlicher Gebäude verkündet hat. Das Berliner Klimabündnis mit insgesamt 13 Unternehmen wurde zusammengestellt. Davon waren drei vollständige Töchter des Landes Berlin und so mancher Betrieb teilweise. Also durchaus haben einzelne Betriebe
schon versucht, Dinge zu tun. Da las man unter anderem auch von Stromsparpartys und von Fassadenchecks. Diese Partys waren wahrscheinlich nicht so erfolgreich. Im Internet – das hat der Kollege Schäfer auch gerade schon erwähnt – sind die aktuellen Ergebnisse teilweise eben nicht aktualisiert worden, gerade auch, was das Klimabündnis anbetrifft.
Das Geschäftsfeld Solarindustrie: Hier ist ein Unternehmen des Bündnisses pleite gegangen, weil chinesische Billiganbieter den Markt übernommen haben. Aber ob und wie der Regierende Bürgermeister die übrigen Unternehmen im Bündnis aktiv dabei begleitet hat, die beschriebenen Klimaschutzziele zu erreichen, bleibt weiterhin im Ungewissen, denn im Bündnis mit dabei sind auch bekannte Unternehmen wie der Atomkonzern Vattenfall, der Automobilhersteller Daimler und die Firma Siemens.
Die spannende Frage, die man sich nun stellt, muss sein: Hätten Unternehmen wie die eben beispielhaft Genannten in den letzten fünf Jahren irgendeine unternehmerische Entscheidung für ihre Berliner Standorte in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz anders gefällt, wenn es das Klimabündnis unter Klaus Wowereit nicht gegeben hätte? Darauf sind uns leider keine konkreten Antworten gegeben worden. Doch einiges spricht eben dagegen, dass das so ist. So wird nicht berichtet, welche Anstrengungen Klaus Wowereit intensiv unternommen hat, um die teilnehmenden Unternehmen zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen speziell innerhalb des Klimabündnisses zu verpflichten.
Wenn man die Gründungsziele des Klimabündnisses liest, wimmelt es da auch von Unverbindlichkeiten. Da steht etwas davon, dass man sich der Verantwortung Berlins für den Klimaschutz bewusst sei, dass man sich das ehrgeizige Ziel gesetzt habe, die CO2-Emissionen bis 2012 um mehr als 40 Prozent zu reduzieren. Man möchte mit der Schaffung eines Klimabündnisses neue Wege für die Stadt gehen. Man möchte unternehmerische Verantwortung wahrnehmen. Man gibt sich überzeugt, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Ort angesetzt werden können.
Alles das ist nett formuliert, aber auch nichts fundamental Neues. Das Klimaschutzbündnis ist meines Erachtens ein zwar nett gemeintes, aber doch typisches Marketingtool für die beteiligten Unternehmen, um ihre Namen einerseits bekannter zu machen und sich dadurch in die Nähe des Themas Klimaschutz und als modern und zukunftsorientiert darzustellen – aber auch nicht viel mehr.
Welche prozentualen Werte gab es denn seit 2008? Das spielt hier keine Rolle. Die Ergebnisse, welche die Bündnisunternehmen hierbei im Schnitt erzielt haben, lassen sich anhand der Ergebnisse, die das Klimabündnis veröffentlicht hat, nicht nachvollziehen. Bei Licht betrachtet erweist sich das Klimabündnis unter der Verantwortung
des Regierenden Bürgermeisters, der wie immer nicht zuhört, als konkretes Sammelsurium an Absichtserklärungen, dessen Erfüllung niemand wirklich nachhält und die von Herrn Wowereit zumindest auch nicht sichtbar oder für den Bürger spürbar nachverfolgt werden. Das wird hier heute noch einmal nachdrücklich durch seine persönliche Nichtbeteiligung an dieser Großen Anfrage belegt.
Es könnte hilfreich sei, wenn sich der Regierende wieder verstärkt den Aufgaben widmen würde, die in der Stadt dringend anstehen, um die wirklichen Chefsachen zu verkündigen, wie zum Beispiel der Ausstieg aus der Braunkohle – das wäre toll – oder beispielsweise der Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Ansonsten: Die regelmäßige Koordination zwischen Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung wäre vielleicht noch eine ganz nette Idee und die Sanierungsmaßnahmen, die in der Stadt auch verstetigt werden können, um weitere Klimaziele auf lange Sicht zu erreichen – zum Vorteil aller Berlinerinnen und Berliner.
Immerhin: Im German Green City Index zeigt eine Analyse der Leistungen der zwölf größten deutschen Städte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, dass Berlin den niedrigsten CO2-Ausstoß aller deutschen Großstädte haben soll.
Aber nach den heute von dem Kollegen Schäfer noch mal ins Spiel gebrachten Zahlen des Rückgangs darf doch jetzt angezweifelt werden, ob das tatsächlich immer noch so ist – jetzt und hier. Das muss noch mal genauer analysiert werden.
Wir Piraten stellen heute grundsätzlich klar, dass die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen erfordern, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesen Zielen müssen wir mit allen Möglichkeiten weiter festhalten. Wir sind bereit, dabei neue Wege zu gehen, und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitergehende klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt.
Es gibt eine Reihe weiterer Initiativen, die das Land Berlin in Auftrag gegeben hat. Das geht vom Berliner Energiespargesetz über die Gründung der Berliner Energieagentur bis zum heutigen Stadtentwicklungsplan Klima, Verkehr und Wohnen und endet hoffentlich dann nicht mit der Strategie zur biologischen Vielfalt. Denn wir warten auch immer noch sehr sehnsüchtig auf den StEP Ver- und Entsorgung, aber eben auch auf die adäquate Umsetzung des Stadtvertrages Klimaschutz.
5. Gründungstag ein Arbeitstreffen des Stadtbündnisses und des Senats einberufen werden. Wir werden dann im Ausschuss darüber zu reden haben, inwiefern sich die einzelnen Ziele dieses Antrags verwirklichen lassen.
Am Ende bleibt für uns noch zu sagen, dass wir Schlüsse ziehen werden, um geeignete parlamentarische Initiativen zu prüfen, die dem Regierenden Bürgermeister bei der Erfüllung der Berliner Klimaziele vielleicht auf die Sprünge helfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Magalski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0954 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 11 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 12 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten. Tagesordnungspunkt 13 steht wiederum auf der Konsensliste.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 29. Mai 2013 Drucksache 17/1016
Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1016-1.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Wird hierzu die Beratung gewünscht? – Ja! Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat die Abgeordnete Frau West. – Bitte sehr!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mittlerweile hat ja offenbar auch der
Letzte in der Berliner Politik begriffen, dass die Musik- und Clubkultur für unsere Stadt sehr wichtig ist. Es steht mittlerweile auch schon in jedem Reiseführer, dass die Clubkultur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist und maßgeblich zur Attraktivität dieser Stadt beiträgt. Leider ist in der letzten Zeit auch sehr viel darüber geredet worden, dass die Musik- und Clubkultur besonders in der Innenstadt durch eine Vielzahl von Problemen bedroht ist. Da ist immer wieder von einem Clubsterben die Rede, und um ein Beispiel aus meinem eigenen Bezirk zu nennen: Dem „Knaack Club“ wurde jetzt nach 60 Jahren der Stecker gezogen.
Das verläuft oft nach dem gleichen Muster: Erst gibt es ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander mit der bestehenden Nachbarschaft. Dann wird in der unmittelbaren Umgebung neu gebaut, und die neuen Nachbarn beschweren sich. Dann gibt es wirklich Krach, und die Clubs ziehen dann in den meisten Fällen den Kürzeren. Hier wollen wir als Koalition ansetzen und die notwendigen Voraussetzungen für eine gute Nachbarschaft schaffen.
Wir dürfen nicht abwarten, bis es zum nächsten großen Krach kommt, sondern wir wollen möglichen Konflikten vorbeugen. Hier ging uns der Ursprungsantrag der Linksfraktion nicht weit genug.
Warten Sie nur ab, ich komme gleich dazu! – Er bleibt nämlich weitestgehend bei der Analyse des Problems stehen, auch wenn er durchaus in die richtige Richtung geht, Herr Dr. Lederer. Daher haben wir einen entsprechenden Ersetzungsantrag mit konkreten Vorschlägen in die Ausschussberatung eingebracht, der nun heute zur Abstimmung steht.
Uns liegt auch ein neuer Änderungsantrag der Linken, der Piraten und der Grünen vor. Da habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie unsere Vorschläge quasi eins zu eins abgeschrieben haben. Es ist erfreulich, dass wir in dieser Sache alle einer Meinung sind, aber den Sinn dieses neuen Antrags kann ich nicht erkennen. Sie könnten genauso gut auch unserem Antrag zustimmen.
Wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung erhalten die Clubs ja bereits durch das neue Musicboard und günstige Kreditprogramme der IBB. Die kürzlich im Medienausschuss durchgeführte Anhörung mit der neuen Musikbeauftragten Katja Lucker hat deutlich gezeigt, dass es hier hervorragend vorangeht. So gut übrigens, dass die Opposition aus dem Loben gar nicht mehr herausgekommen ist!
standsschutz für bestehende Clubs einführen, in deren direkter Nähe Wohnungen gebaut werden. Der Bauherr soll künftig verpflichtet sein, für einen ausreichenden Lärmschutz zu sorgen. Das kann man Bauherren durchaus zumuten, denn wer beispielsweise neben einem Bahndamm baut, kommt ja auch nicht auf die Idee, die Abschaffung der Eisenbahn zu verlangen.
Darüber hinaus wollen wir die Bauherren verpflichten, neue Bewohner vor Verkauf und Vermietung der neu entstehenden Wohnungen zu informieren, dass sich ein Club in unmittelbarer Nähe befindet. Und wir wollen den Senat und die Bezirke an einen Tisch bringen, um gemeinsam zu überlegen, wie man beim Thema Bauen die Musik- und Clubkultur auch da sichern kann, wo die Bezirke zuständig sind – z. B. bei Bebauungsplänen.
Last but not least sollen im Rahmen der Kriterien zur zukünftigen Vergabe landeseigener Liegenschaften auch die berechtigten Interessen der Clubwirtschaft berücksichtig werden. So könnte man zukünftig landeseigene Grundstücke auch für kreativwirtschaftliche und kulturelle Zwecke im Sinne unserer neuen Liegenschaftspolitik nutzen.
Die eierlegende Wollmilchsau bzw. die ultimative Problemlösung gibt es in dem Bereich nicht. Das wissen wir auch. Die Ursachen für das Clubsterben sind vielfältig. Da geht es bei weitem nicht nur um den Lärm. Viele Clubs wurden geschlossen, weil schlichtweg der Raum verloren gegangen ist – etwa durch Abriss oder Verkauf des Gebäudes. Deshalb werden wir in engem Dialog mit der Szene nach weiteren Möglichkeiten suchen, um der Musik- und Clubkultur in der Innenstadt eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Da geht es ganz besonders um vorausschauende Konzepte im Bereich Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik. Wir tun aber bereits heute mit diesem Maßnahmenpaket einen wichtigen Schritt. In diesem Sinn bitte ich Sie herzlich darum, dem Antrag in der Fassung der Koalition zuzustimmen, damit der Sound auch in Zukunft stimmt. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. West! – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der nächtlichen Tanzkultur!
Schön, dass die rot-schwarze Koalition nun auch die Clubkultur für sich entdeckt hat! Zeit wurde es. Es brauchte zwar viele Diskussionen in, ich glaube, vier Ausschüssen, aber immerhin haben wir nun einen Ersetzungsantrag der rot-schwarzen Koalition. Das ist besser als nichts. Allerdings wird der Ersetzungsantrag leider dem ursprünglichen Antrag der Linksfraktion nicht gerecht, und deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Ersetzungsantrag enthalten.
Uns fehlen vor allem folgende Aspekte im jetzigen Antrag: Erstens wird das Musicboard als reine Wirtschaftsförderungsmaschine gestaltet, statt endlich auch die Stadtentwicklung mit einzubeziehen. Daher schlagen wir weiterhin vor, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch dort eine ständige Vertretung hinschickt. Nur damit uns niemand da draußen falsch versteht: Wir stellen nicht das Musicboard per se infrage, sondern fordern eine andere Ausrichtung. Auch der beim Musicboard vorgesehene Beirat wird leider lieber in Hinterzimmern benannt, statt bei einem offenen, demokratischen Verfahren gewählt. Das finden wir falsch. Das geht doch besser.