Lieber Kollege Lenz! Nehmen Sie mir die aus Ihrer Sicht so empfundene Dramatisierung bitte nicht übel. Es kann nicht immer so sein, dass man – –
Ja! Es kann ja nicht jeder so kalt lächelnd wie Sie den fiesesten Kram durchpeitschen und dabei keine Miene verziehen.
Politik hat doch manchmal etwas mit Leidenschaft zu tun, und deswegen meine ich, man sollte das als frei gewählter Abgeordneter so handhaben können, wie man es eben auch gerade wählt. Sie haben das zu ertragen, und ich habe das auch bei Ihnen zu ertragen.
Es geht aber nicht, dass Sie sagen, die Demonstration muss überwacht werden. Das sei im Interesse der Demonstranten. Das geht nicht, Herr Lenz. Sie wissen genauso wie ich, dass das Selbstbestimmungsrecht, die Selbstbestimmungsfreiheit jeder Demonstration genauso auch Verfassungsrang hat wie die Versammlungsfreiheit selbst. Was Sie hier machen, ist natürlich ein bevormundender Ansatz, der bei uns die Alarmglocken schrillen lässt. Dieser Eingriff und diese Rechtsgrundlage jetzt für die Übersichtsaufnahmen sind sicherlich nicht das Überschreiten eines Rubikon und die Abschaffung des Versammlungsrechts. Aber es geht ganz schnell in die Richtung dahin. So, wie Sie es begründen, nämlich es sei im Interesse der Demonstranten selbst – das haben Ihnen auch die Kollegen von den Piraten und den Linken sehr gut dargelegt –, ist das paternalistisch und bevormundend. Damit wollen Sie nicht, dass die Versammlung selbst bestimmt und ihre Versammlungsfreiheit ausübt. Politik ist auch eine Frage der Haltung, und Sie haben hier die falsche an den Tag gelegt, die wir auch bekämpfen dürfen.
Zum Abschluss dieser Rederunde würde ich gern darauf hinweisen, dass ich es sowohl ein wenig unangemessen finde, von Hasstiraden zu sprechen, wie ich es auch unangemessen finde, Kollegen des Hauses zu unterstellen, sie seien dumm und dreist. Wir haben das bei innenpolitischen Reden häufiger mal.
Vielleicht können Sie sich ja meiner Einschätzung anschließen, dass auf solche Unterstellungen vielleicht verzichtet wird. – Danke!
Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV – Drucksache 17/0957.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeelen. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nächste Rederunde wird zeigen, dass die Sportpolitiker einen anderen Umgang pflegen, als es offensichtlich in anderen Bereichen dieses Hauses der Fall ist. Das zumindest vermute ich.
Es gibt 47 Berliner Athleten in 15 Sportarten, davon 44 Teilnehmer aus dem Olympiastützpunkt Berlin. Davon sind 27 ehemalige Schüler der Eliteschule Sport mit 18 Studenten. Unsere Athleten haben viermal Gold, einmal Silber, einmal Bronze und mehrere herausragende vierte Plätze für Deutschland und für Berlin gesammelt. Insgesamt war Berlin an knapp 14 Prozent der deutschen Medaillen beteiligt. Das ist die Bilanz der Berliner Athleten bei den Olympischen Sommerspielen 2012 in London.
Noch besser waren unsere paralympischen Athleten. 21 Berliner Teilnehmer in acht Sportarten haben insgesamt 11 Medaillen gesammelt. Sie waren damit an 17 Prozent aller deutschen Medaillen beteiligt. Diese hervorragende Bilanz unterstreicht, dass Berlin die Sportmetropole Deutschlands ist.
Allen Athleten gilt unser Dank und unsere Anerkennung, aber vor allem – dies sei hier ausdrücklich gesagt – auch den vielen Trainern, Betreuern, Lehrern, Mitarbeitern des LSB und der Sportjugend, vor allem auch den Mitarbeitern des Olympiastützpunktes, stellvertretend für den Vorsitzenden Klaus Böger und den Geschäftsführer Harry Bähr. Ich darf allen auch unseren herzlichen Dank für ihre Arbeit ausrichten.
Wer sich als Aktiver den Traum von Europa-, Weltmeisterschaft und Olympischen Spielen erfüllen will, muss dafür jahrelang und kontinuierlich hart arbeiten. Dieser Weg ist von Strapazen und Verzicht gekennzeichnet. Neben Fußballern, wenigen Boxern und einigen Formel1-Fahrern können nur wenige Sportler dauerhaft von den Einnahmen aus dem Sport leben. Deshalb ist es wichtig, dass sich gerade junge Athleten neben dem Leistungssport für das Leben nach dem aktiven Sport rüsten.
Wenn unsere jungen Athleten an den Eliteschulen des Sports in Berlin erfolgreich das Abitur bestehen, müssen sie nach Ansicht der Koalition auch einen Studienplatz in unserer Stadt erhalten. Das war in der Vergangenheit häufig nicht der Fall. Das Beispiel einer modernen Fünfkämpferin im Rahmen einer Anhörung im Sportausschuss im Herbst vergangenen Jahres hat uns gezeigt, dass hier
schneller Handlungsbedarf notwendig ist. Die jahrelange Investition in die Ausbildung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern wird damit sonst zunichte gemacht.
Durch die Einführung einer Profilquote, die von Hochschulen ausdrücklich gewünscht und gefordert wird, wird der Zugang von Spitzensportlern an den Berliner Hochschulen erleichtert. Dazu ist eine Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes notwendig, die wir Ihnen heute im Plenum zur Abstimmung stellen werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Falschbehauptung der Opposition aufräumen, die ich immer wieder zu dieser Fragestellung in den letzten Wochen gehört habe! Die Studienleistungen unserer Athleten sind gut. Wie wir dem Auszug des OSP entnehmen konnten, haben wir bei den Spitzensportlern bereits sehr gute Abschlussquoten. Es gibt fast keine Studienabbrüche und so gut wie keine Studiengangwechsel. Hier liegen wir weit über dem Durchschnitt aller Studenten. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die Sportlerinnen in ihrem Studium auch intensiv vom OSP und den Hochschulen betreut werden.
Die Debatten in den Ausschüssen und auch hier im Plenum haben gezeigt, dass sich insbesondere die Grünen als Kritiker sehen. Das überrascht aber nicht. Ganz konsequent sind sie gegen viele sportliche Großveranstaltungen in unserem Land, fragen immer nur nach den Problemen und nicht nach den Chancen. Die CDU-Fraktion sieht das eindeutig anders.
Wir freuen uns auf das Champions-League-Finale in Berlin, weil die internationalen Bilder unserer Stadt gut tun. Wir freuen uns auf eine mögliche EM-Endrunde, weil wir 2006 beim Sommermärchen bewiesen haben, dass wir hervorragende Gastgeber sind. Wir freuen uns über Bundesligaspiele in allen Sportarten genauso, wie über den Velothon und den Berlin Marathon, weil der Sportwirtschaftsbericht gezeigt hat, dass mit einer Milliarde Euro im Jahr der Sport in unserer Stadt eine Wirtschaftsmacht ist, die zu den Einnahmen erheblich beiträgt.
Liebe Kolleginnen von den Grünen! Sport ist etwas Tolles. Haben Sie weniger Angst und mehr Mut! Sportsenator Frank Henkel und der gesamte Senat stehen für einen starken Berliner Sport auf allen Ebenen. CDU und SPD werden heute die Einführung einer Profilquote Sport beschließen. Die Opposition wird mit ihrem Abstimmungsverhalten zeigen, dass sie an der Förderung des Spitzen- und Leistungssports kein oder nur sehr wenig Interesse hat. Wir dagegen setzen nach der Stärkung der Bäderbetriebe, der Fortführung des Sportstättensanierungsprogramms und des Vereinsinvestitionsprogramms
Vielen Dank, Herr Kollege Zeelen! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Schillhaneck. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in gewisser Weise ein wenig amüsant. Wir haben dieses Gesetz bei der Einbringung diskutiert. Wir haben es sehr ausführlich in zwei Ausschüssen mit Anhörungen und allem, was dazu gehört, in sehr ordentlicher Art und Weise diskutiert. Sie haben eine kleine Änderung vorgenommen, weil Ihnen klar geworden ist, dass der Titel ein wenig falsch herum war. Inhaltlich sind Sie auf keinen der Kritikpunkte eingegangen. An der Stelle muss ich sagen: Lieber Herr Kollege Zeelen! Sie irren sich in einem Punkt. Es geht hier überhaupt nicht um Kritik an Sport. Das kann ich Ihnen als aktiv Sporttreibende durchaus auch sagen.
Es geht um etwas Anderes. Es geht darum, dass Sie hier ein Gesetz zum Thema Hochschulzulassung vorlegen. Da geht es nicht um Mut oder Ähnliches, sondern um Handwerkskunst und – bitte! – keine weiteren Einklagerisiken für unsere Berliner Hochschulen.