Die zweite Maßnahme zur Bekämpfung unseriöser Vermietungspraktiken: Über eine Rechtsberatung hinaus wird der Senat gemeinsam mit den Bezirken alle rechtlichen Anstrengungen unternehmen, um unseriöse Mietpraktiken aktiv zu bekämpfen. Da gibt es bereits erste Erfolge.
Der dritte Punkt: Es ist eine vorübergehende Unterkunft geplant – auch das ist im Aktionsplan enthalten –, sozusagen als Anlaufstelle, wenn die Familien hier in der Stadt aufschlagen, damit sie nicht im Stadtbild aufschlagen, sondern dann eine Anlaufstelle haben. Sie soll für Familien mit Kindern im kommenden Jahr eingerichtet werden. Familien, die ohne Unterkunft und Obdach sind, sollen für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Tagen Unterkunft erhalten, um dort gezielt Wege aufgezeigt zu bekommen, wie sie zu einem normalen Mietverhältnis kommen. In dem vom Senat beschlossenen Haushaltsgesetzentwurf sind dafür 150 000 Euro pro Jahr vorgesehen.
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt war zudem im Juni 2013 tätig und hat angeregt, gegen Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz vorzugehen. Dazu gab es auch verschiedene Meldungen in den Zeitungen. Das haben Sie auch zur Kenntnis genommen. Ich glaube, auch diese wichtige Maßnahme von Herrn Senator Müller ist eine wichtige Handhabung, um hier gegen Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirt
Zum Schluss möchte ich gern auch zwei positive Punkte erwähnen. Die Lage ist schwierig und prekär. Der Senat handelt. Das wird aber nicht reichen. Es ist sehr positiv, dass sich auch private Immobiliengesellschaften inzwischen sehr engagieren, um Abhilfe zu leisten. In der Neuköllner Harzer Straße – kennen Sie alle, möchte ich an dieser Stelle trotzdem als Positivbeispiel unterstreichen –, wo ein hervorragendes Projekt gelungen ist: Gemeinsam mit vielen Romafamilien sind, ohne staatliche Unterstützung allerdings, mehrere Häuserblöcke mustergültig saniert worden. Heute ist das Arnold-Fortuin-Haus das vielleicht wichtigste Roma-Projekt in unserer Stadt. Ich hoffe, dass auch viele andere private Immobilienbesitzer diesem Vorbild folgen. Und anlässlich eines Presseberichts zu der Gartenkolonie in der Aronsstraße hat eine private Immobiliengesellschaft mehrere Wohnungen aktuell für Romafamilien angeboten. Das haben wir natürlich dankend in unsere Beratungsarbeit aufgenommen. Darüber hinaus stelle ich fest, dass sich auch viele Berlinerinnen und Berliner ehrenamtlich engagieren, um Abhilfe zu leisten. Ich glaube, das ist auch unverzichtbar für die Stadt. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Sie haben die Situation der Familien angesprochen. Wie werden Sie denn sicherstellen, dass es über die recht gegriffenen Zahlen in Ihrem Haushaltsentwurf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sprach- und Kulturmittlern gibt, damit die Kinder der Romafamilien eine echte Chance auf Bildung als Schlüssel für den sozialen Aufstieg haben?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Wir haben hier eine wichtige Herausforderung: Wir haben hier Neuankömmlinge mit einer ganz speziellen Situation. Im Rahmen der Zuständigkeiten in der Senatsverwaltung ist das eine Querschnittsaufgabe. Es ist wichtig, dass wir Handlungsfähigkeit zeigen, sei es nun Kitabesuch und die Beschulung in den Schulen, Frau Scheeres, sei es die gesundheitliche Versorgung, gerade was Impfung angeht, Herr Czaja, aber auch, was die Wohnsituation angeht, Herr Müller. Ich habe den ganzen steuernden
Bereich in meiner Zuständigkeit, aber die beiden Punkte, die Sie angesprochen haben, haben wir verstärkt. Wir haben gesagt, gerade die mobile Beratung – diese Menschen sind auf der Straße, sie brauchen mobile Unterstützung – haben wir in diesem Haushalt verstärken können. Das ist positiv. Aber auch die Sprachmittlerinnen und mittler, wo die Bezirke zu Recht gesagt haben, sie brauchen Unterstützung von Menschen, die die Kultur und die Sprachen kennen, auch diesen Ansatz konnten wir mit diesem Doppelhaushalt erhöhen. Das ist in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Bezirken entstanden. Ich glaube, damit unterstützen wir die Bezirke, die in dem Zusammenhang auch hervorragende Arbeit leisten.
Canan Bayram (GRÜNE) Frau Senatorin! Ich hätte gern gewusst – der Kollege hat ja gefragt, wie die menschenwürdige Situation in der Aronsstraße hergestellt werden kann –: Haben Sie sich denn auch mal dafür eingesetzt, dass dort die Trinkwasserversorgung und die Müllentsorgung vorangetrieben werden, sodass die Menschen, die sich freiwillig entschieden haben, dort zu bleiben, dort auch vernünftig bleiben können?
Frau Bayram! Die Situation in der Aronsstraße hat sich erledigt, weil die Romafamilien dort nicht mehr sind. Ich habe vorhin berichtet, dass die Kolonien abgerissen worden sind und dass gemäß unserer Strategie mit einer mobilen Anlaufstelle oder mobilen Beratung auf die Menschen zugegangen wird und sie beraten werden, damit sie zu ordentlichen Unterkünften kommen. Insofern ist unsere Strategie an dieser Stelle aufgegangen. Aber konkret, Ihre Frage stellt sich nicht mehr, weil es die Situation dort in dieser Form nicht mehr gibt.
1. Wie beurteilt der Senat die Existenz der von gewaltbereiten Linksextremisten erstellten sogenannten „Berliner Liste“?
2. Wie bewertet der Senat das Gefahrenpotenzial, welches von dieser Liste bzw. der dahinterstehenden Gruppierung ausgeht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Juhnke! Meine Damen und Herren! Am 18. April 2013 wurde auf einem einschlägigen Internetportal eine sogenannte Berliner Liste veröffentlicht. Darin werden Eigentümer, Investoren, Vermieter, Institutionen, Behörden und Objektentwickler benannt, welche aus Sicht der sogenannten linken Szene für vermeintliche Verdrängung bzw. Gentrifizierung in der Stadt verantwortlich sind. Zudem wird zu militanten Aktionen gegen diese Personen, Institutionen, Firmen etc. aufgerufen. Am 28. Juli dieses Jahres wurde ein neuerlicher Aufruf festgestellt, der zu weiteren Aktionen gegen die auf der Liste Benannten aufruft.
Durch wen die Aufrufe im Einzelnen ins Netz gestellt wurden, ist bisher nicht bekannt. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich um Gentrifizierungsgegner handelt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dafür sprechen neben den Zielen auch schon so etwas wie der Sprachduktus, insbesondere aber auch das zur Veröffentlichung genutzte Medium, über das häufig Aufrufe der linken Szene zu Aktionen kommuniziert werden. Die diesbezüglich geführten Ermittlungen bei der Polizei dauern zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch an.
Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich muss auch zukünftig mit vereinzelten Straftaten im Zusammenhang mit dem Themenfeld Gentrifizierung gerechnet werden. Bei den Straftaten dürfte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, aber auch einzelne Brandanschläge handeln. Durch die fragliche Internetseite könnten sich einzelne Personen oder Gruppen aus dem von mir benannten Spektrum zusätzlich motiviert fühlen, entsprechende Straftaten in dem Themenfeld insbesondere zum Nachteil der Benannten zu begehen. Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Nachdruck daran, die Urheber dieser Aufrufe namhaft zu machen.
Ich würde gern wissen, was der Senat tun kann bzw. Ihre Verwaltung macht, um nicht nur repressiv vorzugehen, sondern auch präventiv gegen dieses linksextremistische Gedankengut, das ja in seiner Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden kann in dieser Stadt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Juhnke! Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die sowohl in meinem Haus, etwa durch die Landeskommission gegen Gewalt, organisiert werden, Veranstaltungen, aber vor allem auch Publikationen. Und es gibt, wie Sie wissen, Kooperationsvereinbarungen zwischen der Berliner Polizei und einzelnen Schulen. Es gibt die Präventionsbeauftragten bei der Berliner Polizei, es gibt sie in den Abschnitten. Von dort wird auch dezentral organisiert. Das Petitum bleibt: Bildung ist das Beste gegen jegliche Phänomene extremistischer Art.
Insofern wird mein Haus dem gerecht, auf jeder Ebene, Herr Kollege Mutlu, links und rechts. Ich unterschiede da nicht. Ich finde, Sie wären gut beraten, wenn Sie das auch nicht tun würden.
1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat über die bisherigen Vereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften hinaus, um Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen anstatt in Sammelunterkünften unterzubringen?
2. Trifft es zu, dass entgegen der geschlossenen Vereinbarung noch immer über 100 Wohnungen aus dem Kontingent der landeseigenen Wohnungsbauge
sellschaften nicht an Flüchtlinge vergeben wurden, obwohl Flüchtlinge nach drei Monaten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bayram! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: Das Gesundheits- und Sozialinformationssystem der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales weist zum letzten ausgewerteten Erfassungsstichtag, das ist der 30. April 2013, rund 14 500 Personen mit Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Abzüglich der zum gleichen Stichtag von der Berliner Unterbringungsleitstelle erfassten rund 5 700 Personen in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften sowie vertragsfreien Einrichtungen ergibt sich daraus eine Anzahl von etwa 8 800 Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und in einer selbstgenutzten Wohnung leben. Bei den Personen mit Leistungsanspruch nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz, das heißt, mit einer Bezugsdauer von vier oder mehr Jahren, sind sogar mehr als 95 Prozent bereits mit einer Wohnung versorgt.
Wohnungen werden Asylbegehrenden nicht nur aufgrund der mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. 2011 abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung vermittelt. Vielmehr werden Asylbegehrend unabhängig davon durch den Sozialdienst des LAGeSo bei der Wohnungssuche auf dem freien Wohnungsmarkt erheblich unterstützt. Um die Wohnungsunterbringung weiter zu intensivieren, würden entsprechende organisatorische Veränderungen im LAGeSo vorgenommen. So gibt es jetzt ein gesondertes Fachgebiet „Prüfung von Wohnungsangeboten“. Insgesamt wurden vom Sozialdienst des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bis zum 31. Juli 2013 bereits 348 Personen Wohnungen vermittelt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wären das rund 600 in Wohnungen vermittelte Personen, was einer Steigerung um annähernd 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspräche. Diese Steigerung konnte ungeachtet der Tatsache erreicht werden, dass die Wohnungssuche und -vermittlung an Asylbegehrende durch die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, die starke Nachfrage nach preiswertem Wohnraum für Zweipersonenhaushalte und das daraus resultierende geringe Kontingent an geeigneten freien Wohnungen nicht unerheblich erschwert wird.
Zu Ihrer zweiten Frage: Nein, es trifft nicht zu, dass 100 Wohnungen seitens der Wohnungsbaugesellschaften
angeboten und diese nicht an Flüchtlinge vergeben wurden. Bis zum 31. Juli 2013 wurden im Rahmen der mit den Wohnungsbaugesellschaften angeschlossenen Kooperationsvereinbarungen rund 120 Wohnungen angeboten. Jede Wohnung wird, wie Sie gut wissen, eingehend auf ihre Geeignetheit geprüft. Es besteht kein nennenswertes Kontingent an angebotenen, aber nicht vermittelten Wohnungen.
Herr Senator! Es wäre verständlicher gewesen, wenn Sie die Zahl der angebotenen Wohnungen in den Zusammenhang mit den von den Wohnungsbaugesellschaften anzubietenden Wohnungen gestellt hätten. Sie müssen 270 anbieten. Sie haben gesagt, 120 seien angeboten worden. Also ist meine Frage schon dahin gehend zu beantworten, dass noch über 100, die in dem Kontingent sind, nicht angeboten wurden.