Herr Nußbaum! Wir begründen Sie denn die Verkleinerung des Aufsichtsrats von vier auf drei Mitglieder und den Verzicht auf das alleinige Vorschlagsrecht für das fehlende Mitglied im Aufsichtsrat, obwohl es doch im Konsortialvertrag in § 9.5 anders vereinbart ist und der Aufsichtsrat mit vier Mitgliedern besetzt sein soll, paritätisch aufgeteilt zwischen dem Land Berlin und dem privaten Anteilseigner?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Vielleicht haben Sie zwischenzeitlich bemerkt, dass wir schon 25 Prozent von RWE zurückgekauft haben. Entsprechend sind die Regelungen des Aufsichtsrates und die Frage der Vorstände – wer entsendet wen – obsolet respektive modifiziert worden. Daraus haben wir die Konsequenz gezogen. Wenn man keine vier Vorstände braucht, muss man auch nur drei bezahlen.
Das freut mich sehr. – Ich habe eine Frage an Frau Kolat, die Frauensenatorin. Und ich frage nach Stellen, die Sie sehr wohl in Ihrer Obhut haben, die Fraueninfrastrukturstellen. Da werden vier Stellen gestrichen, alle im Osten, alle ohne Vorwarnung, alle ohne inhaltliche Begründung. Und eine dieser Stellen befindet sich im Gebiet des Flüchtlingsheims und wird dort gerade jetzt besonders gebraucht. Was werden Sie tun, um diese Stelle für die interkulturelle Arbeit zwischen den Frauen dort zu erhalten und zu stärken?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Die Fraueninfrastrukturstellen sind dem Senat sehr wichtig, deswegen haben wir sie auch im anstehenden Doppelhaushalt abgesichert. Was mein Haus gemacht hat, ist eine Evaluation der einzelnen Stellen, um die Qualitätssicherung zu gewährleisten. Wir haben uns tatsächlich die Mühe gemacht, Stelle für Stelle genauer anzuschauen, ob das, was mit dieser Stelle intendiert wurde, auch eingehalten worden ist oder andere Sachen damit umgesetzt wurden, und haben gefragt, wie das Ergebnis der Arbeit von der Qualität her zu beurteilen ist. Wir haben einen umfangreichen Evaluationsbericht erstellt.
In der Tat hat das ergeben, dass bestimmte Infrastrukturstellen weiterfinanziert werden, dass wir für andere Auflagen als Voraussetzung für die weitere Finanzierung formuliert oder gesagt haben, es gibt keine weitere Finanzierung, sie sollten einen neuen Antrag stellen.
Wir haben auch gesagt, dass der Inhalt im einem bestimmten Umfang politisch nicht mehr erforderlich ist. So stehen wir jetzt vor der Situation, dass wir einige – nicht alle – Fraueninfrastrukturstellen neu ausschreiben werden. Das heißt, da werden alle bisherigen Stellen die Chance haben, neue Anträge zu stellen.
Zu einzelnen Stellen kann ich mich hier noch nicht äußern, weil dieser Evaluationsbericht noch nicht abgeschlossen und veröffentlicht ist. Aber wenn das soweit ist, werden Sie hier im Parlament auch sicher detailliert die Möglichkeit haben mitzudiskutieren. Viel wesentlicher finde ich, dass man dann auch über die Kriterien noch einmal nachdenkt, welche Inhalte man dann über Fraueninfrastrukturstellen fördern möchte. Ich denke, wir werden im Fachausschuss auch dazu Gelegenheit haben. Insgesamt finde ich es wichtig, dass wir diese Evaluation gemacht haben, um hier zu einem Schritt weiter in Richtung Qualitätssicherung zu kommen.
Selbstverständlich. – Dann danke ich schön für die Antwort, Frau Kolat! Ich will Ihnen nur sagen, dass es sich um die Stelle im Frauenzentrum Mathilde in Hellersdorf handelt. Dort wurde die Evaluation als sehr subjektiv empfunden. Die Sachkriterien, die Sie hier schon angesprochen haben, wurden als nicht sachlich und nachvoll
ziehbar empfunden. Deshalb frage ich Sie, ob Sie Ihre hier gemachte Ansage – noch einmal über Sachkriterien zu sprechen, die die Arbeit dort beeinflussen sollten – dann gemeinsam, an diesem speziellen Projekt – vor dem Hintergrund der besonderen Situation in dieser Lage –, wahrmachen.
Dass die Bewertung der Arbeit anders gewertet werden kann, das liegt in der Natur einer Evaluation. Ich kann Ihnen nur sagen, weil Sie auch vorhin betont haben, das sind alles Projekte im Osten gewesen, dass es da keine systematische Bewertung gab, sondern Projekt für Projekt beurteilt worden ist, sodass ich davon ausgehe, dass das, was dort als Ergebnis festgehalten wurde, auch fachlich gerechtfertigt ist. Das hat nicht mein Haus eigenständig gemacht, sondern bei der Evaluation wurden die Erfahrungen vor Ort in den Bezirken auch mit eingebunden, das heißt, wir haben diese Infrastrukturstellen mit den Bezirken gemeinsam bewertet. Deshalb habe ich zurzeit keinen Grund, an dem fachlichen Ergebnis zu zweifeln.
Ich frage den Verkehrssenator, Herrn Müller: Wenn Sie vielleicht die Abendschau in dieser Woche verfolgt haben, dann haben dort Bewohnerinnen und Bewohner aus Rummelsburg und Alt-Stralau seit langer Zeit die fehlende flexible Ampel an der Hauptstraße zur Überquerung zum Ostkreuz moniert. Sie sagen, dass es lebensgefährlich ist. Dort ist auch ein fünfzehnjähriges Mädchen schwer verletzt worden. Ich frage Sie: Was werden Sie tun, um endlich Abhilfe zu schaffen, sodass da nicht immer nur ein paar Wochen Ampeln stehen, die dann wieder verschwinden, sodass bis zum Ende der Bauarbeiten am Ostkreuz dort auch die Menschen die Fahrbahn nicht mehr unter Lebensgefahr überqueren müssen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe den Bericht nicht gesehen, aber der Vorgang insgesamt ist natürlich bekannt, weil wir wissen, dass da eine Gefahrenstelle ist. Wenn die Arbeiten an der Straße abgeschlossen sind, wird es da eine Ampel und eine entsprechende Installation geben. Das ist völlig selbstverständlich, aber es macht keinen Sinn, es während dieser Bautätigkeiten immer wieder zu machen und verändern zu müssen. Also der Vorgang ist bekannt. Ich glaube, es gibt dazu auch eine Kleine Anfrage, wo wir das beantwortet haben. Wir werden das auch entsprechend umsetzen.
Genau. – Da gehen jeden Tag Tausende von Menschen über die Straße, und wenn dort irgendwelche Firmen arbeiten, dann wird eine provisorische Ampel aufgebaut. Wenn sie fertig sind, wird sie wieder abgebaut. Die Forderung ist einfach nur die, –
dass es während der gesamten Bauarbeiten eine Ampel gibt. Und ich frage Sie, ob Sie mit ihrer Verkehrslenkung dafür Sorge tragen können, dass dort während der gesamten Bauarbeiten eine flexible Ampel steht, die nicht immer wieder abgebaut wird.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich sage ja, uns ist das Thema bekannt. Wir werden jetzt Ihre Nachfrage noch einmal zum Anlass nehmen, um zu prüfen, ob man da etwas organisieren kann, aber es ist während der Arbeiten wirklich nicht so einfach, das so zu installieren, wie Sie sich das vorstellen. Ich sage Ihnen zu, wir gucken uns den Vorgang noch einmal an.
Ja, ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister und Kultursenator! Teilen Sie die von Staatssekretär Schmitz in einem „BZ“Interview gemachte Aussage, dass die freie Szene in Berlin mit einer Förderung von insgesamt 10 Millionen Euro gut bedient ist und dass angesichts dieser Situation die Arbeitsbedingungen der Kunst- und Kulturschaffenden so katastrophal nicht sein kann?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Diese Aussage teile ich nicht, weil die Förderung für die freie Kulturszene weit höher ist, nämlich bei über 26 Millionen.
Es kommt der nicht unerhebliche Lottotopf dazu, der Ihnen zwar immer ein Dorn im Auge ist, aber der freien Szene sehr stark zugute kommt. Es kommt der Hauptstadtkulturfonds dazu, sodass – Gott sei Dank! – erhebliche Mittel in die freie Szene investiert werden.
Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Vertreterinnen und Vertreter der freien Szene bessere Arbeitsbedingungen für sich selbst fordern bis hin zu Vergütungen für Ausstellungen usw. usf., dass natürlich auch gefordert wird, dass die entsprechenden Förderungen erhöht werden. Dies ist Teil der Haushaltsberatungen, die dieses Parlament auch auf Grundlage des Vorentwurfs des Senats hier zu leisten hat. Wir wissen, dass in anderen Bereichen natürlich auch Forderungen gestellt werden. Das ist völlig klar. Dies muss miteinander abgewogen werden.
Wir haben vonseiten des Senats im letzten Jahr die Mittel für die freie Szene, auch für die Fördertöpfe, kräftig erhöht. Als Kultursenator sage ich, wenn wir mehr Kapazitäten hätten, würden wir gerne auch in diesen Bereich investieren.
Soll die freie Szene adäquat von Einnahmen aus der CityTax profitieren, und wenn ja, in welcher Höhe?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das Schöne ist, dass die City-Tax noch gar nicht beschlossen ist, die Einnahmen überhaupt nicht erzielt worden sind und auch keiner weiß, wie hoch sie sein werden, aber sie mindestens schon vier Mal verteilt worden sind. Das ist eine schöne Komponente.
Der Senat ist der Auffassung, dass hoffentlich bald, in diesem Parlament diese City-Tax beschlossen wird, damit sie erhoben werden kann.
Dann hat der Senat beschlossen – obwohl das keinen direkten Zusammenhang hat, das müssen Sie auch wissen, es gibt ja keinen Automatismus – und hat die feste Absicht, in seinen Haushaltsplanentwürfen 50 Prozent der Einnahmen wieder zu investieren in die Förderung von touristischer Infrastruktur, für die kulturelle Nutzung und für sportpolitische Zwecke. Dementsprechend wird dann rechtzeitig ein Vorschlag dazu gemacht werden, wie das Geld verteilt wird. Ich warne allerdings davor, das ist meine feste Überzeugung, zu denken, dass daraus eine institutionelle Förderung entstehen kann, sondern der Sinn, wenn er so akzeptiert wird – das ist nachher Ihre Entscheidung –, ist, dass da Projekte finanziert werden, auch einmalige Projekte, Infrastruktur geschaffen wird und natürlich das im Zusammenhang dann auch mit der Förderung des Tourismus steht. Deshalb kann ich heute nicht sagen, welche Institutionen oder Einzelgruppen davon profitieren würden. Selbstverständlich ist beim Thema Kultur, wenn da Mittel zur Verfügung gestellt werden – ich gehe fest davon aus, ich werde auch dafür kämpfen –, der Bereich der freien Szene auch einer der Bereiche, die davon profitieren würden, ohne Frage. Die Forderungen, die da allerdings gestellt werden, in der Größenordnung von 18 Millionen Euro, alleine für den Bereich, lassen sich in der Tat nicht erfüllen.