[Jörg Stroedter (SPD) geht an das Rednerpult. – Heiko Herberg (PIRATEN): Ist das eine Selbstanmeldung? Wenn ihr eure ganzen Leute im Koalitionsausschuss habt, habt ihr Pech gehabt! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wo ist euer PGF?]
Sie müssen Sie nicht aufregen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Herr Abgeordnete Stroedter.
Der PGF ist nicht im Raum. Ich habe mir gestattet, mich selbst anzumelden. Sie werden es überleben, Herr Kollege Doering. Das Problem ist doch, dass ihr die Antwort
nicht hören wollt. Ich bin sehr gespannt, was die Linke anschließend zu all der von Herrn Esser hier angebrachten Kritik über das, was in der Vergangenheit gemeinsam getan worden ist, sagt.
Herr Esser! Im Grunde genommen ist Ihre Rede doch nichts anderes als die Begründung schon dafür, warum Sie in den nächsten Wochen das Geschäft ablehnen wollen. Dann sagen Sie es doch so deutlich. Diese Koalition aus SPD und CDU hat es vereinbart. Deshalb sind Sie per se in der Opposition und wollen das ablehnen. Einen wirklichen Grund haben Sie nicht genannt. Der Volksentscheid ist klar. Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Thema Wasser in öffentlicher Hand haben. Der Finanzsenator hat einen Vertrag ausgehandelt, bei dem der Preis nicht nur in Ordnung ist, sondern bei dem der Preis gut ist. Er ist übrigens genau deshalb gut – ich sage es noch einmal –, weil im ersten Schritt der Ankauf von RWE so erfolgt ist, dass man in die RVB eingetreten ist. Das war der Schlüssel. Ab dem Moment hat Veolia das Interesse verloren. Es ist genau das, was wir Ihnen damals auch im Parlament gesagt haben.
Herr Kollege Esser! Wenn Sie glauben, dass das der falsche Weg ist, müssen Sie den Berlinerinnen und Berlinern das auch erklären. Sie erwarten von uns, dass wir Wasser in öffentlicher Hand haben.
Der zweite Punkt ist die Frage der Finanzierung. Auch da frage ich, was denn die Alternative gewesen wäre.
Der Kredit ist über die IBB gelaufen. Das ist unsere Investitionsbank Berlin. Was haben Sie daran auszusetzen?
Ich habe ihn auch verstanden. Sie wollen, dass wir Eigenkapital aus dem Haushalt nehmen. Aber woher soll es kommen? Sie sind doch der Erste, der sich hinstellt und sagt, dass das Geld im Haushalt nicht vorhanden ist. Sie sind der Allererste.
Die uns vorgelegte Finanzierung ist aus meiner Sicht – so, wie die Zinsen jetzt sind – ideal und günstig. In einer Zinsniedrigphase muss man sich langfristig auch mit dem Kredit binden.
Den dritten Punkt nenne ich auch noch einmal deutlich: Entscheidend ist doch, dass die Preise anschließend gesenkt und die Tarife verändert werden. Das funktioniert alles nur, weil das Geschäft auf diese Art und Weise abgewickelt worden ist.
Frau Kosche, es tut mir leid, es ist ein Armutszeugnis, dass die Grünen den Volksentscheid erst massiv anschieben und anschließend zu allem Nein sagen. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir immer noch RWE und Veolia. Das ist der falsche Weg. Die Koalition will etwas ändern. Wir wollen erreichen, dass das Wasser wieder zu 100 Prozent beim Land Berlin ist. Wir wollen niedrigere Preise. Dafür haben wir gesorgt. Das ist der richtige Weg. – Danke!
Ich weiß nicht, vielleicht will er es auch nicht verstehen. Ich habe auch überhaupt nicht über das Vermögensgeschäft gesprochen. Es liegt hier auch gar nicht vor. Ich habe hier erst einmal über das Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlin Wassergruppe gesprochen. Ich habe hier über die erste Anleihe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro, die Sie auf das Haushaltsgesetz ziehen, und über 6 Milliarden Euro Schattenverschuldung außerhalb des Haushalts, die darin stecken, gesprochen. In der Tat habe ich auch einen Finanzierungsvorschlag, der anders aussehen könnte, gemacht. Ich gehe mit Ihnen auch den Kompromiss ein, vielleicht 200 Millionen Euro aus dem Haushalt und 200 Millionen Euro aus dem Unternehmen zu nehmen – was verantwortbar ist –, wenn ich mir die Kapitalverhältnisse der BWB anschaue. Darüber würde ich gern mit Ihnen sprechen. Aber 6 Milliarden Euro Einkaufstour, ohne einen eigenen Cent als Politik der Zukunft hier auszugeben, lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Ich sage Ihnen noch etwas, weil hier richtig gesagt wurde, dass Sie gar nicht zuhören: Sie hören auch in den Haushaltsdebatten scheinbar weder mir noch – da muss ich jetzt leider einmal den Kollegen loben – Herrn Schneider zu.
Er hat Ihnen, Herr Oberg, genauso wie ich und wie die Vertreter der Linksfraktion versucht zu erklären, dass es zwar einen Bunker von 400 Millionen Euro gibt, dass es den aber nicht dauerhaft gibt und er 2019 für den Abbau des Solidarpakts Ost genauso wieder wegfällt, wie er dieses Jahr nicht da ist, weil er für die Zensusrückzahlung drauf geht. Sie können deswegen nicht einfach in Ihren Fachausschüssen über 50 Anträge und Empfehlungen mit
einem Volumen von rund 150 Millionen Euro – ich habe es mir heute Morgen einmal angeschaut – lostreten. Dabei ist die Bezirksfinanzierung noch nicht einmal enthalten. Sie wollen den Bunker strukturell verbraten. Man muss vielmehr darüber diskutieren, dass er für einmalige Ausgaben wie solche Kapitalfinanzierungen oder auch bestimmte Investitionen wie die Steglitz-Sanierung oder die ICC-Sanierung ausgeben ausgegeben werden kann, weil man ihn 2020 und in den Folgejahren nicht mehr hat.
Da tut man was mit einmaligen Zahlungen mit einer hohen Wirkung für die Zukunft. Ich bin überhaupt nicht gegen die Sache, mit den Unternehmen wieder Politik zu machen. Aber die Situation der Jahre 2014 bis 2018 nicht zu nutzen, das genauso solide zu finanzieren, wie es in dieser vorübergehenden Situation möglich ist, das muss doch mal bei Ihnen im Kopf ankommen. Und wenn es durch mich nicht ankommt, kommt es vielleicht mal durch ihren haushaltspolitischen Sprecher und PGF, der nicht da ist, an. Aber irgendwie müsste es mal ankommen.
Vielen Dank, Herr Esser! – Aber jetzt hat für die CDUFraktion das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Garmer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurde über den verunglückten Konsortialvertrag für die Wasserbetriebe nur geredet, gestritten und geklagt – zehn Jahre lang. Die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner stiegen währenddessen munter immer weiter an.
Wir dagegen, die Koalition aus CDU und SPD, wir handeln. Wir kaufen die Anteile von RWE und Veolia zurück. Wir tun dies – das habe ich vor zwei Wochen an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht – ohne Begeisterung, und wir tun dies auch nicht mit Schaum vor dem Mund. Aber die vor 14 Jahren gewählte spezielle Form der Teilprivatisierung hat sich nun einmal nicht bewährt.
Das heißt nicht – darauf möchte ich Wert legen –, dass wir grundsätzlich private Beteiligungen an den Wasserbetrieben oder an anderen kommunalen Unternehmen ablehnen,
aber wir müssen gesellschaftsrechtlich und finanziell andere Formen finden, ohne Garantiegewinne und Ähnliches.
Betrieblich dagegen ist nichts zu beanstanden. Die Wasserbetriebe sind mit der privaten Beteiligung seit Jahren ein hervorragend geführtes Unternehmen mit hervorragenden fachlichen und auch finanziellen Ergebnissen. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns daher auch für die Zukunft grundsätzlich zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Wasserbetrieben oder anderen Unternehmen.
Wir haben nun außerdem damit begonnen, die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner zu senken.
Natürlich ist diese Senkung zunächst einmal formal, vorläufig, solange das anhängige Kartellverfahren nicht entschieden ist – Herr Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen. Wir wollen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht deshalb, weil wir nicht in der Lage wären, faire Wasserpreise festzulegen, sondern weil wir die Grundsatzfrage klären wollen, ob wir überhaupt als Land Berlin die Wasserpreise festlegen dürfen oder ob jede Entscheidung hierüber kartellrechtlich überprüft werden kann.
Diese Grundsatzfrage muss zunächst geklärt werden. Wir müssen hier zunächst Rechtssicherheit herstellen und dann die nächsten Schritte festlegen. Dann können wir auch über Dinge reden, wie sie in Ihren Anträgen Nr. 1 und Nr. 2 festgelegt sind, Abschreibungszeiträume usw. Aber zunächst mal brauchen wir diese Rechtssicherheit. Heute ist es einfach noch zu früh.