Ich möchte von Ihnen hören, und zwar so bald wie möglich: Stimmen Sie dem Ankauf von Veolia zu, oder stimmen Sie erneut nicht zu? – Ich unterstelle, Sie werden wieder nicht zustimmen und sich anschließend hinstellen und den Berlinerinnen und Berlinern sagen, diese Oppositionsfraktionen tun etwas dafür, dass das Berliner Wasser wieder in öffentlicher Hand ist.
Die Koalition aus SPD und CDU hat gehandelt an beiden Stellen bei RWE, sie handelt jetzt bei Veolia, und sie hat auch bezüglich der Preise gehandelt. Das sind einfach Fakten. All die Dinge, die Sie hier angesprochen – –
60 Millionen ist eine ganze Menge Geld. Ich weiß, wenn man getroffen ist, reagiert man immer so ein bisschen hart.
Ja, Herr Esser! Auch alles wunderschön. Fakt ist, es ist im Protokoll nachzulesen: Sie haben als Oppositionsfraktionen geschlossen gegen den Ankauf der Anteile von RWE gestimmt.
Das tut weh, das ist klar! – Und inhaltlich, Herr Dr. Lederer, zu den Anträgen: Um das auch noch einmal zu sagen, man kann ja über Veränderungen diskutieren. Ich habe übrigens bereits gesagt, das, was wir jetzt als Wasserpreissenkung in Form einer Gutschrift bekommen, muss natürlich in die Tarife eingearbeitet werden.
Sie können auch davon ausgehen, dass es entsprechende Vorschläge gibt. Ab 2015 wird das sicherlich möglich sein. Jetzt war es nicht möglich, weil wir noch abwarten müssen, wie die Klage beim Oberverwaltungsgericht ausgeht.
Das ist übrigens auch richtig für das Land Berlin, das entsprechend durchzuführen. Übrigens hat Herr Wolf das ja selbst so angeschoben.
Also noch einmal: Stimmen Sie dem Geschäft zu, dann tun Sie uns allen hier einen Gefallen, und drehen Sie es nicht immer klein, das ist schlechter politischer Stil!
Es ist, wie gesagt, ein schon eigentümlich grotesker Vorgang, wie Sie die Dinge immer gerade so drehen, wie sie Ihnen in den Kram passen.
Herr Wolf hat nicht die Klage gegen die Kartellamtsverfügung angeleiert, sondern Herr Wolf hat das Kartellamt auf die Berliner Wasserbetriebe losgeschickt, damit wir möglicherweise eine Handhabe haben, die Wasserpreise durch bundesrechtliche Vorgaben zu senken, ohne dass der Ausgleichsmechanismus eines Konsortialvertrags greift, den Sie abgeschlossen haben, den CDU und SPD abgeschlossen haben. Das ist die erste Richtigstellung.
Die zweite: Sie reden hier immer von „in die Tarife eingearbeitet“ – wir sind doch hier bitte schön nicht beim Bäcker!
Wir machen hier doch keine Mehlküchlein! Wenn Sie andere Wasserpreise haben wollen, dann müssen Sie die Gesetze ändern, dann müssen Sie die Wassertarifverordnung ändern. Dann müssen Sie den Berliner Wasserbetrieben Vorgaben dafür machen, wie sie ihre Preise konkret kalkulieren. Da frage ich Sie jetzt einmal: Werden Sie das Berliner Betriebe-Gesetz so ändern, dass die Wasserpreise für alle Berlinerinnen und Berliner spürbar und nachhaltig gesenkt werden, wie Sie es im vergangenen Oktober hier im Parlament versprochen haben?
Auch beim Abwasser! – Werden Sie die Wassertarifverordnung ändern? Werden Sie die Abschreibungszeiträume endlich auf ein realistisches Maß bringen? Werden Sie die Sonderposten endlich tarifmindernd auflösen? – Das sind die Fragen, die ich habe und die Berlinerinnen und Berliner an Sie stellen, nichts anderes.
Wozu müssen Sie da irgendein Klageergebnis abwarten? Die Kartellamtsverfügung sagt ganz klar: Wir haben in Berlin deutlich überhobene Wasser- und Abwasserpreise. Das hat damit zu tun, dass die Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital zu hoch sind. Wozu müssen Sie noch irgendetwas abwarten? Sie können das Berliner Betriebe
Gesetz ändern und die Wasserpreise senken. Und nichts anderes haben wir mit unseren Anträgen hier verlangt. Und Sie haben sie weggestimmt oder wollen sie wegstimmen. Das ist Fakt.
Zum Thema Finanzierung: Herr Stroedter, Sie müssen mir schon zuhören, wenn ich auf Sie reagiere. Ich glaube, das ist guter Stil!
Das ist gute Erziehung, Sie sagen immer, Sie hörten zu: Einfach mal zuhören! – Herr Esser hat es schon gesagt. Die Frage, ob wir diesem Geschäft zustimmen, hängt erst einmal von dem Preis ab, den ich noch gar nicht einschätzen kann, weil wir derzeit das Geschäft noch gar nicht im Parlament haben. Über was Sie hier reden, liegt hier heute gar nicht vor und steht nicht zur Debatte, lieber Herr Stroedter. Dann können wir gucken.
Dann ist die Frage, wie Sie ihn refinanzieren. Da sage ich Ihnen noch einmal: Wenn die Berlinerinnen und Berliner über die nächsten 30 Jahre auch noch den Rückkauf finanzieren müssen, nachdem Sie sie schon einmal die Teilprivatisierung haben bezahlen lassen, dann werden wir einem solchen Geschäft natürlich nicht zustimmen.
Herr Esser hat die Korridore aufgemacht, in denen Sie mit uns reden können. Dann müssen Sie aber auch mit uns reden und dürfen unsere Anträge nicht einfach wegstimmen.
Die letzte Bemerkung: Sie reden immer von Rekommunalisierung, ich rede von Rückkauf, weil was Sie machen, ein Rückkauf ist.
Es ist den Berlinerinnen und Berlinern und den Beschäftigten im Zweifelsfall ziemlich egal, ob ihnen Druck gemacht wird von Herrn Nußbaum, von Frau Yzer, aus Paris oder aus Essen von RWE. Das ist relativ egal. Die entscheidende Frage ist: Wollen Sie ein vernünftiges ökologisches kommunales Stadtwerk, ein Wasserwerk, wo am Ende entscheidend ist, welche Bedürfnisse die Beschäftigten haben –