und wo die Preise anhand der realen Kosten zu kalkulieren sind? Oder wollen Sie eine Melkkuh für den Landeshaushalt? Und da machen wir nicht mit, ganz klar.
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herberg. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Stroedter! Ihre Gutschrift, die Sie immer wieder anpreisen, die 60 Millionen: Ich als Wasserkunde habe davon immer noch keinen einzigen Cent gesehen, und ich glaube, das geht einer ganzen Menge Personen immer noch so.
Damals war die Privatisierung unter CDU/SPD. Jetzt haben wir hier SPD/CDU, die die Gesetze wieder rückgängig machen will, aber in einem Hauruckverfahren. Das heißt, wir haben am Montag, glaube ich, das Vermögensgeschäft auf dem Tisch geknallt bekommen. Das sind 88 Seiten. Es ist übrigens nichtöffentlich, da dürfen wir keinem erzählen, was darin steht, darüber dürfen wir vielleicht irgendwann reden, wenn es am Ende dann veröffentlicht wird. Wir sollten dann am Mittwoch schon darüber beraten. Und am 24. Oktober sollen wir das Ganze schon durchs Parlament jagen, obwohl es überhaupt keinen Druck dafür gibt, weil sie selbst gesagt haben, die Put-and-Call-Option von Veolia liege bei Ende des Jahres. Das heißt, wir können hier schön im Parlament in den Ausschüssen darüber debattieren, diskutieren, können uns die Verträge genau angucken und am Ende parallel zum Haushalt darüber beschließen. Zurzeit haben wir hier nämlich nur einen siebenseitigen Gesetzesentwurf vorliegen.
Und wie Herr Lederer schon gesagt hatte, das Vermögensgeschäft, die 88 Seiten, liegt hier auf dem Tisch überhaupt nicht vor. Das ist nur vorüberwiesen worden an den Vermögensausschuss.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die ist ja noch nicht mal zuständig für die Vorlage! – Heidi Kosche (GRÜNE): Und es sind 30 Seiten!]
Mit den Methoden quasi aus den alten Zeiten, mit kleinen öffentlichen Gesetzen und dem großen Paket, alles nichtöffentlich, wollen Sie die Fehler kitten, die Sie damals
gemacht haben. Das kann so aber nicht funktionieren, denn auf der einen Seite wollen Sie die Gewinngarantien, die darin liegen, durch Schuldtilgungen auszutauschen. Das ist quasi nur linke Tasche, rechte Tasche, am Ende wird ungefähr das Gleiche drinliegen. Und das soll alles über 30 Jahre passieren. Und dann versprechen Sie den Wasserkunden und den Berlinern, dass am Ende das Wasser sogar billiger dabei wird. Na, ich frage mich, wie das denn passieren soll, wenn am Ende des Tages die Kosten wieder gleich bleiben werden.
Das, was uns der Senat hier vorgelegt hat, zeigt eine ganz schön unsoziale Art, die die Regierung hier hat. Wenn ich die Einnahmen aus diesem Verkauf in den Haushalt fließen lasse, und über Gewinngarantien die Wasserkunden belaste, dann belaste ich prozentual gesehen vor allem niedrige Einkommen, also diejenigen, die sowieso nicht ordentlich Geld haben. Wenn ich den Rückkauf nicht über den Haushalt finanziere, sondern wieder über die Wasserbetriebe, was wiederum die Wasserpreise und prozentual gesehen die niedrigen Einkommensschichten belastet, ist das überhaupt nicht sozial. Es ist unsozial, was Sie da machen.
Stattdessen müssen wir, wie es Herr Esser schon gesagt hat, darüber reden, dass diese Mittel aus dem Haushalt kommen. Ob sie komplett oder zum Teil aus dem Haushalt kommen, das können wir alles im Ausschuss bereden. Dann müssen Sie aber auf uns zukommen, aber so, wie ich Sie verstanden habe, ist das für Sie alles schon gegessen. Der Senat hat entschieden, und SPD und CDU nicken im Parlament wieder ab. Das kennen wir ja.
Weiterhin muss man sagen: Es ist nicht so, dass zurzeit alles entschieden ist. Es liegen zurzeit Klagen vor mehreren Gerichten. Diese Klagen haben möglicherweise Einfluss auf den Wert des Unternehmens, auf den Rückkaufpreis oder andere Sachen. Wenn ich jetzt aus einer grünen Nummer zitieren würde, aus einem Vertragsentwurf, könnte ich vielleicht sagen, was ich ja nicht darf, dass möglicherweise diese ganzen Ansprüche vielleicht gar nicht mehr zum Tragen kommen, aber besser wäre es doch schon, oder? – Genau! Besser wäre es wirklich.
Ich persönlich hoffe wirklich inständig, dass Sie die Zeit mit uns zusammen im Vermögensausschuss, im Hauptausschuss und hier im Parlament nutzen, dass wir den Rückkauf der Wasserbetriebe zu 100 Prozent gemeinsam hinbekommen, denn das ist das, was wir alle haben wol
len, damit wir am Ende mit den Wasserwerken genau das machen können, was hier, hoffe ich jedenfalls, die überwiegende Mehrheit hat, nämlich dass das ein soziales Unternehmen wird, wo die Beschäftigten nicht in Betriebe ausgelagert werden, es ökologische passiert etc. Damit das passieren kann, müssen Sie sich ein bisschen mehr Zeit nehmen und sich die Zeit mit uns nehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Herberg! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Herr Abgeordnete Schneider. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist schon ein großes Dilemma. Wir hören es heute wieder: Das Vermögensgeschäft zum Rückkauf der Wasseranteile von Veolia ist gar nicht aufgerufen, trotzdem fahren Sie alle Schlangenlinie.
Um was es heute geht, ist die erste Lesung – – Ich kann Sie leider gar nicht verstehen, wenn Sie alle durcheinander krakeelen. – Heute geht es neben Ihren Anträgen, die wir für völlig gegenstandslos halten, die können Sie auch zurückziehen, weil es nur Seifenblasen sind,
diese Hysterie verstehe ich gar nicht, Herr Kollege –, mal zu dem Tagesordnungspunkt des Gesetzes, das hier aufgerufen ist, nämlich die Finanzierung, die Ermöglichung der vollständigen Rekommunalisierung – so ist der Titel zitatweise –, Stellung zu nehmen. Sie können heute bereits erneut Ja oder Nein sagen, und das ist doch das Dilemma, das Sie hier wegquatschen wollen, meine Damen und Herren.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung, was Sie hier machen!
Da hätte ich jetzt gern von den Piraten ein Ja oder Nein. Wenn Sie das möchten, wenn Sie alle einverstanden sind, machen wir eine Sofortabstimmung, und dann können Sie Ja oder Nein sagen. Wir wollen das gern überweisen. Aber Ja oder Nein, das ist Ihr Dilemma, das ist Ihre Falle.
Ja, blöde, und was Sie da alles rumsummeln. Alles Quatsch! Machen Sie mal noch ein bisschen Veggie-Day! Wir wollen Wasser rekommunalisieren, und Sie reden über irgendetwas, das sich durch diese Art der Wasserrekommunalisierung erledigen würde.
Wir werden ja hier das Vermögensgeschäft auch noch aufrufen, gemeinsam mit den Piraten und den Linken. Ich prognostiziere die gepflegte Enthaltung der Grünen. Ich prognostiziere das herbeigequatschte Nein der Linken. Bei den Piraten gibt es Zickzack kreuz und quer. Sie könnten sich heute schon eine Menge ersparen und heute schon Rückgrat beweisen und sagen: Wir machen das, was 90 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen, –
Herr Schneider! Ich dachte, Sie seien parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Das würde ja bedeuten, dass Sie verstehen, wie das Parlament hier funktioniert.
Anscheinend haben Sie aber keine Ahnung davon. Worüber wir heute einzig und allein geredet haben, wenn wir nur darüber reden würden, ist nämlich nur das Gesetz, das 700 Millionen Euro blanko sagen würde. Wenn es kein Vermögensgeschäft gibt und nichts drum herum, dann ist das gar nichts wert. Dann haben Sie nämlich einfach wieder mal, wie beim Flughafen und allen anderen Geschichten auch, Ihr Scheckbuch gezückt, die Zahl von 700 Millionen Euro reingeschrieben und gesagt: Hier, das ist eine Bürgschaft. Die könnt ihr dem Unternehmen raufballern, und dann könnt ihr damit machen, was ihr wollt. Wie das am Ende aussieht, ob die Wasserpreise wirklich sinken oder nicht, ob dabei das Unternehmen möglicherweise durch Zinszahlungen in die Bredouille