Ich fasse noch einmal diese wenig würdige Trickserei im Verlaufe der ganzen Debatte zusammen, beginnend mit der Preisschätzung zum Netzkauf, als dann irgendwo die zwei oder drei Milliarden reingeschrieben worden sind, bis hin zum Termin des Volksentscheids. Und jetzt unser potemkinsches Stadtwerk, wo keine Möglichkeit ausgelassen wurde, das Ganze zu Fall zu bringen.
Ich persönlich glaube – was wir auch an Hamburg gesehen haben – dass die Berliner tatsächlich klüger sind, als man denkt, und das Ganze auch durchschauen. Das große Interesse jetzt im Vorfeld der Abstimmung zeigt, dass Sie dort die Berliner unterschätzen. Ich glaube auch, Herr Wolf hat zu Recht angeführt, dass es eben offenbar tat
sächlich Dinge gibt in dieser Stadt, die die Bürger besser wissen als wir, die hier im Parlament sind – nicht immer und nicht überall, aber dies scheint tatsächlich ein charakteristischer Fall zu sein.
Den Beteiligungsaufruf von Herrn Schäfer möchte ich auch noch einmal wiederholen. Wir werden dann ja gleich bei der Abstimmung sehen, ob die Koalition zumindest in der Lage ist, dort zur Beteiligung an der Volksabstimmung aufzurufen. Meine Vermutung ist aber, dass Sie sich selbst diesen Schritt nicht abringen werden können, sonst wäre ja die ganze Manövriererei und Taktiererei im Vorfeld gar nicht nötig gewesen.
Ich denke, wie gesagt, es ist praktisch alles schon mindestens fünf Mal gesagt worden von fast jedem hier. Deswegen bitte ich auch nur darum, dass Sie dem Aufruf auf jeden Fall zustimmen und wir dann im Anschluss an die Volksabstimmung das Chaos – das vermutlich dadurch entstehen wird, das verschiedene, sich wiedersprechende Gesetzentwürfe vorliegen werden – halbwegs würdig lösen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zum Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/705 wird die Rücküberweisung an den Hauptausschuss beantragt. Darüber lasse ich abstimmen. Wer der Rücküberweisung an den Hauptausschuss seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die drei Oppositionsfraktionen komplett. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit ist das abgelehnt.
Kommen wir zur Abstimmung Stichwort Landeshaushaltsordnung. Hier empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Drucksache 17/1244 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0636. Auch hier wird die Rücküberweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die drei Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? –
Jetzt kommen wir zu der eigentlichen Abstimmung. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0636 – Stichwort: Energiewende I – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Da gibt es keine Zustimmung. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Auch nicht!
Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0637– Stichwort: Energiewende II – wird ebenfalls die Rücküberweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die drei Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege.
Zu diesem Antrag empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piratenfraktion und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Keine Stimme. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Keine! Damit einstimmig abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0638 – Stichwort: Energiewende III. Auch hier ist zunächst darüber abzustimmen, ob eine Rücküberweisung an den Hauptausschuss erfolgen soll. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion, die Grünen und die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege.
Zu diesem Antrag empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piratenfraktion bei Enthaltung der Grünen und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist keine Stimme. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Auch keine!
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/0704 – Stichwort: Grundsätze – ist zunächst auch über den Antrag auf Rücküberweisung an den Hauptausschuss abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder Piratenfraktion, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit abgelehnt.
Zu diesem Antrag empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Drucksache 17/1248 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Ebenfalls keine!
Dann kommen wir zum Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/0706 – Stichworte: Neue Energie für Berlin. Auch hier ist zunächst die Rücküberweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Piratenfraktion, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zu diesem Antrag empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piratenfraktion und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist keine Stimme. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Gibt es auch keine!
Dann haben wir zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0978 – Stichworte: Öffentliche Debatte – auch den Antrag auf Rücküberweisung an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder Linke, Grüne und Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Keine.
Zu diesem Antrag empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen und der Hauptausschuss einstimmig bei Nichtteilnahme der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist keine Stimme. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Auch keine!
Zu den drei dringlichen Anträgen der Oppositionsfraktionen ist jeweils die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag Drucksache 17/1240 – Stichwort: Vattenfall – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag Drucksache 17/1241 – Stichworte: 10 Tage vor dem Volksentscheid. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder Linke, Grüne und Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Keine.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1222 – das ist der Tagesordnungspunkt 27 – wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wer nun dem Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/1239 – Stichworte: Appell des Abgeordnetenhauses – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das abgelehnt.
Geschäftsanweisung zur Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst öffentlich zugänglich machen – Mehr Transparenz für die Berliner Bürger/-innen
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Herr Kollege Lauer, Sie haben das Wort! – Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Geräuschpegel nimmt jetzt wieder zu, und zwar so sehr, dass wir dem Kollegen Lauer nicht folgen können. Ich bitte doch darum, für die Gespräche nach draußen zu gehen. Das gilt auch für parlamentarische Geschäftsführer – ob sie stehen oder sitzen. Wir würden gern dem Kollegen Lauer zuhören und nicht Ihnen. – Danke!
Herr Melzer war beim Friseur. Ich bin mir sicher, dass er das Herrn Lux mitteilen wollte. Das ist ja auch eine Neuigkeit. Ich finde das super.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin ist das so eine Sache. Wir haben im Land Berlin eine Geschäftsanweisung, die das regelt. Die sagt: Polizistinnen und Polizisten können entweder mit zwei Nummern oder ihrem bürgerlichen Nachnamen sich selbst kennzeichnen und dann für Bürgerinnen und Bürger als Polizisten insofern ansprechbarer sein, als sie eben nicht nur eine Uniform sind, sondern auch einen Namen haben. – Das hat den Vorteil, dass besorgte Bürgerinnen und Bürger dann, wenn diese Polizisten Dinge tun, die sie vielleicht als Polizisten nicht tun können, die Möglichkeit haben, das auch entsprechend anzuzeigen. Es hat auch den Vorteil für die Polizei, dass dann nicht ganze Truppe unter Generalverdacht steht, sondern man genau ermitteln kann, wer denn da das schwarze Schaf gewesen ist.
Jetzt könnte man das auch gesetzlich regeln, und darüber haben wir in der vergangenen Plenarsitzung in zweiter Lesung abgestimmt. Die Piratenfraktion hat ein Gesetz gefordert, das die Kennzeichnungspflicht im Land Berlin regelt – so, wie das z. B. im Land Brandenburg auf Antrag der CDU geschehen ist. Da ist dann etwas sehr Bemerkenswertes passiert, denn in dieser Plenardebatte sagten noch mal alle Beteiligten: Ja, hinter diese Dienstanweisung kann das Land Berlin eh nicht mehr zurück. Das heißt, alle geltenden Regelungen werden in Zukunft auch so bleiben. – Das einzige Problem daran ist, dass im Gegensatz zu einem Gesetz, das Sie in der letzten Plenarsitzung abgelehnt haben, eine Dienstanweisung nicht öffentlich ist und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, sodass wir als Parlament auch nicht die Möglichkeit haben, herauszufinden, ob sich dort etwas ändert. Sie kann also jederzeit geändert werden. Damals hatten Sie gesagt: Das passiert ja nicht, weil nicht hinter den bisherigen Zustand zurückgeschritten wird. Das ist alles sehr löblich und sehr schön, aber wir hätten gern, dass diese Dienstanweisung veröffentlicht wird, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird und dass das Parlament genau dann darüber informiert wird, wenn diese Dienstanweisung geändert wird. Wir sind der Meinung, dass das das Mindeste ist, was passieren sollte. Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Beratungen in der ersten Lesung und auch in den Ausschüssen, wie die Begründung der Koalition lauten wird, warum man diese Dienstanweisung nicht veröffentlichen sollte. – Vielen lieben Dank!
Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Karge das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fast wie ein Déjà-vu, das ich heute habe. Nach knapp vier Wochen haben wir das Thema der Kennzeichnungspflicht wieder auf der Tagesordnung – sogar als Priorität der Piraten.
Wir haben den ursprünglichen Antrag der Piraten abgelehnt, weil wir keine Notwendigkeit für ein Gesetz gesehen haben. Daran hat sich auch nichts geändert. Die vorliegende Drucksache zielt nunmehr darauf ab, dass den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Kennzeichnungspflicht online und offline bereitgestellt werden. Jede Veränderung soll zeitnah veröffentlicht werden. Sie, liebe Piraten, haben scheinbar einen Narren an diesem Thema gefressen, wobei uns die Dringlichkeit beziehungsweise auch Notwendigkeit der Anträge aus der jüngeren Vergangenheit nicht nachvollziehbar ist.
Wir unterstützen ganz grundsätzlich den Wunsch nach mehr Transparenz, möchten jedoch darauf hinweisen, dass Dienstvorschriften originär für den dienstlichen Gebrauch konzipiert sind und deren Einhaltung durch den Dienstherren überwacht und kontrolliert wird. Daraus folgt, über die freie Verfügbarkeit sollte der jeweilige Dienstherr entscheiden dürfen. Es würde auch die Kapazitäten jeder Plenar- oder Ausschusssitzung überschreiten, wenn wir über die Veröffentlichung existierender Dienstanweisungen des Landes Berlin entscheiden und diskutieren würden. Genauso abwegig ist es aber auch, einen Flickenteppich von veröffentlichten und nicht veröffentlichten Dienstanweisungen im Land Berlin entstehen zu lassen. Die Existenz der Kennzeichnungspflicht ist öffentlich bekannt und in den Medien und Parteien sehr transparent berichtet und diskutiert worden. So lässt sich auch keine Unkenntnis der Bürgerinnen und Bürger konstruieren. Wir – und auch die Berliner Polizei, der Innensenator, der Innenausschuss – sind in der Pflicht, auch weiterhin auf die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht zu achten und diese kritisch zu begleiten. Alle Änderungen und Erfahrungen werden zu diesem Thema publiziert, auch die Protokolle unserer Ausschusssitzungen.
Und noch etwas: In erster Linie ist der Polizeipräsident für das Image der Berliner Polizei zuständig. Gerade bei diesem Thema – aber da wiederhole ich mich hinsichtlich der Rederunde der letzten Plenarsitzung – wird es kein Zurück geben. Das weiß der Polizeipräsident auch. Ich bin mir sicher, er wird in diesem Sinne handeln.