danken für die gute Kooperation der Berliner Wasserbetriebe bei diesem wichtigen Projekt. Für uns als CDUFraktion ist nun wichtig, dass der Rückkauf der Anteile sowohl von RWE als auch von Veolia kein Selbstzweck ist, sondern dieser Rückkauf muss den Berlinerinnen und Berlinern etwas bringen, nämlich niedrigere Wasserpreise. Und das wird es tun. Frau Kosche, das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Wir haben als CDU-Fraktion bereits eine erste Wasserpreissenkung um jährlich 60 Millionen Euro durchgesetzt, als es um den Rückkauf der RWE-Anteile ging. Jetzt geht es um die Veolia-Anteile. Und auch dieses Geschäft muss den Menschen in Berlin etwas bringen. Ein Rückkauf nur um des Rückkaufs willen oder gar aus ideologischen Gründen bringt niemandem etwas.
Herr Kollege Garmer! Dass die CDU diese Absicht hat, ist ja bekannt. Aber ich frage Sie: Was ist denn in den vergangenen beiden Wochen passiert, das Sie veranlasst hat, nachdem Sie erst darauf bestanden haben, dass Wasserpreissenkungen mit dem Geschäft gekoppelt werden sollen, jetzt nicht mehr darauf zu bestehen? Was ist in den letzten beiden Wochen passiert, dass Sie das jetzt plötzlich so machen, wie es schon seit zwei Wochen vorliegt?
Herr Zillich! Ich verstehe Ihre Frage nicht. Wir werden die Wasserpreise weiter senken. Wir werden die bisher einmalige Wasserpreissenkung verstetigen, und zwar wenn möglich schon zum 1. Januar 2014, um in eine dauerhafte Entlastung der Wasserkunden einzutreten.
Wir setzen uns darüber hinaus bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die ja praktisch den Gewinn der Wasserbetriebe bestimmt und die beim Einstieg der privaten Partner um 2 Prozentpunkte über dem Mindestzinssatz festgelegt worden ist, wieder auf den ursprünglichen Wert zurückgesetzt wird. Damit wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld zurückgegeben, das
ihnen gehört. Warum eigentlich muss der Wasserpreis so viel höher sein als das, was Wasser wirklich kostet? Diese Frage müssen wir uns stellen. Wir haben sie uns gestellt und beantwortet. Wir werden die Wasserpreise senken. Das ist die verbraucherfreundliche Politik der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ich möchte jetzt ausdrücklich allen zurufen, die der Meinung sind, bei den Wasserbetrieben läge nun Geld herum, das für alle möglichen politischen Zwecke zur Verfügung stünde – –
Kollege Garmer! Frau Kollegin Kosche hat auch noch eine Zwischenfrage. Aber vielleicht sind wir mal so ruhig und lassen, wenn er die Frage zulässt, Frau Kollegin Kosche die Frage stellen.
Herr Dr. Garmer! Bitte erklären Sie mir doch mal: Was hat Sie denn seit Oktober letzten Jahres abgehalten, die Wasserpreise zu senken?
Frau Kollegin Kosche! Sie wissen ganz genau, dass wir seit Langem in Verhandlungen sind, dass wir hier viele Randbedingungen juristischer und wirtschaftlicher Art haben, dass wir in Rückkaufsverhandlungen waren, die uns nicht gestattet haben, hastig diese Entscheidung zu treffen. Wir haben diese Entscheidung aber gut vorbereitet. Heute werden wir diese Entscheidung treffen. Und wie der Kollege Stroedter bin auch ich sehr gespannt, wie Sie sich heute zu diesen Entscheidungen verhalten werden. Das wollen wir doch mal sehen, Frau Kosche.
Das Geld, das bei den Wasserbetrieben, wie einige meinen, herumliegt, liegt dort nicht herum. Es steht nicht für politische Abenteuer zur Verfügung. Wir als CDU-Fraktion wollen den Menschen dieses Geld zurückgeben, und wir werden es zurückgeben. Natürlich belastet das den Haushalt, das ist doch völlig klar. Natürlich muss auch auf Jahre hinaus zunächst einmal der Kaufpreis refinanziert werden. Auch das ist doch völlig klar nach Adam Riese. Die Wasserbetriebe müssen also noch auf viele Jahre hinaus hierfür Gewinne zur Verfügung stellen. Das geht nun mal nicht anders. Die Bäume für die Entlastung
der Menschen werden also auch hier nicht in den Himmel wachsen. Aber die vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und werden wir nutzen.
Ein Rückkauf der Anteile an den Wasserbetrieben, wovon die Menschen in Berlin durch günstigere Preise auch wirklich profitieren, das ist das politische Ziel der CDUFraktion. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, Frau Kosche, Herr Zillich, dass in diesem Hohen Haus jemand ist, der dieses Ziel nicht teilt. Ich rechne daher mit einer breiten Mehrheit für das heute zur Abstimmung stehende Vermögensgeschäft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Garmer! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Lederer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Linke immer wieder betont, dass Wasserver- und Abwasserentsorgung als natürliches Monopol in öffentliche Hand gehören.
Deshalb ist es, ganz nebenbei, immer schön, dass SPD und CDU sich heute für etwas feiern, wofür Sie uns im Jahr 2005 noch belächelt oder sogar bekämpft haben, nämlich für die Rückübernahme des Veolia-Anteils, den Sie 1999 teilprivatisiert haben. Die Frage ist ja tatsächlich: Haben Sie Ihre Lektion aus der Teilprivatisierung 1999 gelernt? Werden die Kunden und die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe heute tatsächlich von dem befreit, was Sie ihnen mit der Teilprivatisierung damals eingebrockt haben, nämlich völlig überhöhte Wasserpreise und ein Maß an Arbeitsverdichtung, das kaum noch Grenzen kennt? – Dann wären genau zwei Dinge entscheidend – erstens: Ein Plan, wie die Berliner Wasserbetriebe als nachhaltig arbeitendes und nicht der Rendite verpflichtetes demokratisiertes Wasserunternehmen zu entwickeln wären, also eine Investitionsstrategie, eine Personalentwicklungsplanung, ein Einstellungskorridor, ein Sanierungskonzept für die Infrastruktur, zweitens das Ende der völlig überhöhten Gewinnabschöpfung bei Wasser und Abwasser, die durch Ihre Teilprivatisierung 1999 in luftige Höhen getrieben worden ist. Das bedeutet zumindest auch, eine Refinanzierungsstrategie zu haben, die beides ermöglicht.
Bisher habe ich den Eindruck gehabt, dass zumindest die CDU-Fraktion in Bezug auf die Wassertarife meine Problemsicht teilt, jedenfalls hat Herr Melzer heute Morgen bei den Beschäftigten genau auf das verwiesen. Vor zwei Wochen wurde das Geschäft auf heute verschoben, weil die CDU genau das eingefordert hat: Klare Verabredungen, wie die Wasser- und die Abwasserpreise wirklich gesenkt werden können. Nur – geschehen ist nichts. Frau Yzer hat das vorhin auf meine Frage bestätigt, der Senat und Nußbaum haben es im Hauptausschuss in der grünen Nummer auch bestätigt: Eine Änderung der Tarifkalkulation, Herr Dr. Garmer, ist nicht geplant.
Die Refinanzierung ist auch für eine nachhaltige Unternehmensstrategie entscheidend. Wir haben immer gesagt: Öffentliches Eigentum ist kein Selbstzweck. Rendite kassieren, das können Private auch, dazu braucht man keine öffentlichen Unternehmen. – Bislang aber ist der Senat ein Konzept schuldig geblieben, wie er sich die Wasserbetriebe zukünftig als vorbildliches Kommunalunternehmen vorstellt. Warum? – Weil es dem Senat völlig gleich ist. Weil hier die Lektion von 1999 eben nicht gelernt wurde. Nußbaum will nur die Gewinne. Die Koalitionsfraktionen wollen heute den Erfolg des Anteilrückkaufs feiern. Da haben Sie, wie man in Spanien sagen würde, nicht genügend Cojones gegenüber dem Senat, Herr Stroedter! Zwar laut, aber lau!
Sie haben die Gelddruckmaschine nicht abgestellt, Sie haben sie nur umgelenkt. Sie machen heute Märchentage im Abgeordnetenhaus!
Wir legen heute eine Alternative vor, wie sich der Rückkauf des Veolia-Anteils mit deutlichen Tarifsenkungen verbinden ließe und wie der Druck von den Beschäftigten genommen werden könnte. Wir schlagen vor, einen Teil des Kaufpreises einmalig aus den aktuell sprudelnden Steuereinnahmen zu finanzieren.
Sie können dann auch unserer Entschließung zum Zukunftskonzept der BWB zustimmen, und dann sagen wir sofort Ja zu Ihrem Anteilsrückkauf, sofort! Aber was haben Sie bisher vor? – Sie nehmen durch eine Refinanzierungsgesellschaft Kredite auf, bezahlen damit den Anteil, verschmelzen dann die Refinanzierungsgesellschaft mit den BWB und machen damit die Schulden für den Rückkauf zu Schulden der Berliner Wasserbetriebe, also zum Problem der Wasserkunden und der Beschäf
tigten. Und, Herr Stroedter, da können Sie erzählen, was Sie wollen: Die Beschäftigten müssen die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen heute einbrocken, genau wie 1999 auch schon. Die Beschäftigen müssen die Suppe auslöffeln!
Das, was wir vorschlagen, ermöglicht tatsächlich die Senkung der Wasser- und Abwasserpreise um 17 Prozent. Aber die wollen Sie offenbar überhaupt nicht. Ihr Rückkauf soll Berlin also nichts kosten. Die Kunden und Beschäftigten sollen den Spaß erneut komplett selbst bezahlen, und das ist asozial und unverantwortlich!
Im Haushaltsplan sind Sie ja noch nicht einmal die Kartellamtsvorgaben als Gewinnverzicht enthalten, Herr Stroedter. Da steht 2015 nichts. Frau Yzer erklärt uns in ihrer Not das Programm NEO, also die tatsächlichen Kosten, als das Problem, und macht aus NEO eine eierlegende Wollmilchsau. Aber nein, nicht die realen Kosten sind das Problem, Ihre Gewinne sind das Problem! Und die wollen Sie gerne weiterkassieren.
Dieser Weg, den Sie offenbar beschreiten wollen, den können wir nur ablehnen. Ich finde es besonders schade, wenn die CDU, die bislang offenbar noch für eine Anteilsfinanzierung aus dem Landeshaushalt eingetreten ist, heute ihr letztes Druckmittel aus der Hand gibt, um die SPD und Nußbaum wirklich zu einem Gewinnverzicht zu zwingen. Mit einer Zustimmung haben Sie nichts mehr in der Hand außer leeren Versprechungen, und die hören wir jetzt seit mehr als einem Jahr. Wenn Sie unserem Konzept zustimmen, –
haben Sie die Spielräume für dauerhafte Wasserpreissenkungen, und deswegen sage ich: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unserem Konzept zu! – Und, Herr Stroedter: Wir machen heute die namentliche Abstimmung, da können Sie zeigen, ob Sie zu einer wirklichen Rekommunalisierung Ja sagen. Dann sagen wir auch zu Ihrem Anteilsrückkauf Ja. Aber wir sagen Nein zu sprudelnden Gewinnen und weiterhin völlig überhöhten