Es muss auch nicht wesentlich länger werden. – Bitte schön! – Ich höre gerade, dass keine Zwischenfragen gewünscht sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, die Piraten sind ganz gespannt darauf, was ich jetzt sagen werde. Hören Sie ruhig zu!
Strom aus erneuerbaren Energien zu wollen und die Berliner S-Bahn immer stabiler fahren zu lassen, das ist das Ziel der Koalition von SPD und CDU in Berlin.
Wer etwas anderes behauptet, erzählt die Unwahrheit. Vielen Dank auch, dass die Piraten das jetzt begriffen haben. Im Gegensatz zu sehr vielen Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr, bei denen auch die Partei der Grünen in Ländern und Kommunen in Deutschland Verantwortung zeigt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Koalition aus SPD und CDU sehr früh die richtige Verantwortung erkannt und entsprechende Entscheidungen getroffen.
Eine Vielzahl von Qualitätsanforderungen ist daher für die Koalition wichtiger Bestandteil der Vergabeunterlagen für einen künftigen, stabilen Teilnetzbetrieb. Dies sind sehr viele Qualitätsanforderungen, die uns im Interesse der Fahrgäste, des Unternehmens und der Mitarbeiter der S-Bahn sehr wichtig sind. Als Beispiele sind hier zu nennen: Pünktlichkeit im Betrieb, stabile Fahrpläne, Wintertauglichkeit, Disziplinierungsmaßnahmen an den Dienstleister, solide Fahrzeuge, Sauberkeit, die Sicherheit für die Fahrgäste, die Sicherheit für die Mitarbeiter und die Einhaltung ihrer Arbeitnehmerrechte, die Sicherheit der Fahrzeuge selbst und eine ausreichende Anzahl von neuen S-Bahnfahrzeugen. Alles das ist der Koalition sehr wichtig. Den Grünen sind aber bis heute diese Kernanforderungen für die Berliner S-Bahn völlig wurscht. Bis heute gibt es dazu keine Antragsinitiative, Forderungen oder Ergänzungen seitens der Grünen. Dazu steht auch nichts im Grünen-Antrag vom September 2013, den wir heute behandeln sollen.
Auf der anderen Seite hat der Berliner Senat als Bestandteil von Qualitätsanforderungen definiert, dass der Strom im künftigen Verkehrsvertrag überwiegend aus erneuerbaren Energien kommt und es keinen Atomstrom geben wird, um damit seiner weitreichenden Umweltverantwortung gerecht zu werden. Sie sehen, wir sind also wieder einmal viel weiter als die Opposition von den Grünen.
Rechtzeitig hat die Koalition aus CDU und SPD im Senat ganz klare Qualitätsanforderungen für das Teilnetz festgelegt. Ich sage eindeutig: Das war rechtzeitig. Sie, die Grünen, kommen im laufenden Ausschreibungsverfahren einfach zu spät. Die Verkehrspolitiker der Grünen haben offensichtlich wieder einmal vergessen, sich darum rechtzeitig zu kümmern. Sie haben vergessen, ihren Umweltpolitikern zu sagen, dass die S-Bahn-Ausschreibung schon so weit vorangeschritten ist. Offensichtlich haben Sie das in den letzten beiden Jahren gar nicht bemerkt.
Es ist zumindest grob fahrlässig, jetzt mit neuen Forderungen zu kommen, die das laufende Verfahren für neue S-Bahnen und das Teilnetz gefährden könnten. Angenommen, wir würden diesem heiß gestrickten Antrag der Grünen zustimmen, würden wir das Verfahren um mindestens ein Jahr verlängern. Das ist der Sache der S-Bahn überhaupt nicht dienlich. Wichtig ist jedoch, dass wir so zügig wie möglich, so solide wie möglich und so realistisch wie möglich zu neuen Zügen und einem neuen Betreiber oder auch dem alten bleibenden Teilnetzbetreiber kommen. Die Grünen kommen jetzt zu spät. Der Senat hat längst gehandelt. Strom aus erneuerbaren Energien wird überwiegend das S-Bahnnetz betreiben. Damit werden wir, die Koalition aus SPD und CDU, die Zukunft der Berliner S-Bahn sichern. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Berlin, und zwar rechtzeitig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Friederici! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen ClausBrunner. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr verehrte Gäste, die noch anwesend sind! Der Antrag 100 Prozent Ökostrom für die SBahn hat einen Vorteil, den ich auf den ersten Blick gesehen habe. Die S-Bahn hat eine neue Ausrede bei einer Störung: Leider weht bei unserem Anbieter gerade nicht der Wind.
Dann habe ich einmal kurz überschlagen, was im Gesamtnetz an Traktionsstrom bei der S-Bahn verbraucht wird. Es sind etwa 200 000 Megawatt pro Jahr. Als Spitzenverbrauch gibt es pro Tag an die 300 Megawatt, die benötigt werden. Dazu habe ich die Frage, wie es ein Ökostromanbieter schafft, diese Leistung zeitgleich zur Verfügung zu stellen, was in diesem Antrag als Vertragsanforderung Voraussetzung ist, weil es zu 100 Prozent Ökostrom und kein zertifizierter Ökostrom sein soll.
Was auch ein Problem ist – das hat Herr Friederici eben schon angesprochen –, ist, dass während einer laufenden Ausschreibung die Regeln nachträglich nicht mehr geändert werden können. Wenn ich dem Ausschreibungsgewinner solche Auflagen nachträglich in den Vertrag hineinschreiben möchte, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Bieter wieder abspringt. Generell ist es ein großer Fehler, die S-Bahn Berlin GmbH, die jetzt noch ein einheitliches Unternehmen darstellt, durch die Aus
schreibung in Teile zu zerschlagen und einmal wieder für teures Geld die Fahrgäste und Steuerzahler zur Mästung von privaten Eisenbahnunternehmen heranzuziehen. Gerade hier hat die CDU gesagt, dass sie zukunftsplanend und vorausschauend ist. Ich frage mich gerade, wie auf die Problematik bei den auslaufenden Zulassungen beim Eisenbahnbundesamt im Kontext des Triebfahrzeugpools eingegangen worden ist, eine Lösung anzubieten. Hier ist man schon einige Jahre im Rückstand und sollte dieses vielleicht eher in Angriff nehmen als das andere, das Sie gerade beraten haben. Das ist nur einmal ein Einwurf meinerseits. Ich bin immer noch der Meinung, dass auch bei der S-Bahn Berlin GmbH weder eine Zerschlagung notwendig oder sinnvoll ist und dass es nicht gut ist, private Eisenbahnunternehmen hineinzuziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bau-, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf
Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen!
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1273
Wird der Dringlichkeit widersprochen? Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/1273 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Sind sie auch vollständig? Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion Die Linke hat den ursprünglich eingebrachten Antrag Drucksache 17/1277 zurückgezogen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Linksfraktion beginnt mit der Kollegin Kittler. – Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort. – Ich bitte darum, dort hinten die Gespräche einzustellen. Wir haben es bald geschafft.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist die Katze aus dem Sack. Ab 2014 soll es viele Stellen von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nicht mehr geben. Da frage ich, ob das ein weiterer Beitrag der Koalition zum Thema Schulfrieden ist. Das unter Rot-Rot initiierte Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen, verstärkt durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes, wird damit abgebaut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass hier zu wenig Geld eingestellt wurde, wenn mitten im Schuljahr Stellenkürzungen bei der Schulsozialarbeit erzwungen werden. Brauchte man das wieder als Löschgeld für Brennpunktschulen? Ich will das nicht glauben.
Wir haben in den nächsten Jahren prognostizierte Überschüsse statt Neuverschuldung im deutlich dreistelligen Millionenbetrag. Da dürfte es doch möglich sein, ein bis zwei Millionen Euro für den Erhalt erfolgreicher Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bereitzustellen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.
Im besten Fall hat sich die Senatsverwaltung doch einfach nur verrechnet und will es jetzt nicht zugeben, sonst wäre doch die Antwort im Bildungsausschuss am 19. September und im Hauptausschuss am 25. September wissentlich falsch gegeben worden, alle Stellen seien gewollt, gesichert und ausreichend finanziert. Nun gibt der Senat als Begründung an, dass die Tarifanpassung mehr Geld braucht. Das wusste er doch vorher. Das steht sogar in der Titelbegründung des Haushaltsplans. Das hat der Senat im März 2013 selbst mit ausgehandelt. Plötzlich hat der Senat auch festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Schulsozialarbeit machen, älter werden, plötzlich endet das Schulverweigererprojekt Zweite Chance. Und dass Berlin bei der Schulsozialarbeit eine Luxusausstattung haben soll, werden die, die an Schulen arbeiten, ganz anders sehen.
Dass es plötzlich neue Kriterien gibt, die Schulen davon ausschließen sollen, wie bisher Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter zu haben, ist auch nicht nachvollziehbar. Das verstehen die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen, das verstehen die Elternvertretungen nicht, das verstehen die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Träger nicht. Das bringen sie vielfältig zum Ausdruck. Ich habe viele E-Mails und offene Briefe erhalten, geprägt von Fassungslosigkeit, Traurigkeit und Wut. Eine Mutter schreibt zum Beispiel:
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Berlin dauerhaft deutlich mehr Geld spart, wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig aufgefangen werden.
Ein seit 20 Jahren auch in Pankow arbeitender Träger schreibt, dass er durch einen lapidaren Anruf durch die Programmagentur am 31. Oktober 2013 erfahren hat, dass deren engagierte Schulsozialarbeiterin, die in der Wolkenstein-Grundschule die Kinder bei allen kleinen und großen Katastrophen des Alltags auffängt, ihre Kreativität und sozialen Kompetenzen fördert und verlässlich mit Lehrerinnen, Erzieherinnen und Eltern zusammenarbeitet, zum 31. Dezember 2013 entlassen werden muss. Zu Recht schreiben sie weiter:
Welche politische Arroganz, Realitätsferne und Ressortbezogenheit ermöglicht einen Haushaltsentwurf, der dringend benötigte Fachkräfte im Bildungs- und Sozialwesen skrupellos abbaut?
Ich könnte noch lange aus weiteren Protestschreiben zitieren. Sie alle fordern mich auf, zu diesen Stellenstreichungen Nein zu sagen. Die Opposition sagt Nein, und ich fordere dazu auch die Koalition auf.
Nun hat der von mir geschätzte Kollege Nolte gestern in der zweiten Lesung des Einzelplans 10 zum Bildungs- und Jugendhaushalt gleich am Anfang erklärt, dass das ganze Paket der Änderungsanträge erst in einer dritten Lesung am 27. November abgestimmt werden solle, weil es in Sachen Schulsozialarbeit einen Änderungswillen gebe, der finanziell aber noch nicht gesichert sei. Zu dieser Zeit waren noch Elternvertretungen da und schauten erfreut, und die Presse war auch noch da. Als Stunden später der entsprechende Haushaltstitel aufgerufen wurde, hat derselbe Kollege dann allerdings Beratungsbedarf in der Koalition angesagt und dass aus der heftigen öffentlichen Debatte keine Klarheit gewonnen werden könne. Er hat die Frage an den Senat gestellt, ob die Schulsozialarbeit zusammenbreche, wenn 19 Stellen eingespart würden. Ich will hoffen. dass die SPD hier nahe beim Sozialen in ihrem Namen ist und ihren Parteitagsbeschluss vom 2. November nicht wieder zum Running Gag werden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt, dass wir die Schulsozialarbeit heute und morgen an unseren Schulen brauchen. Das ist klar. Ich spreche mich zusammen mit meiner Fraktion gegen jede Kürzung in der Schulsozialarbeit aus.