Hier gibt es bereits sehr gute Beispiele, unter anderem von der Berliner Energieagentur und anderen landeseigenen Unternehmen. Wir müssen also gar nicht bei null beginnen, sondern wir können auf bestehenden Projekten aufbauen und von den gemachten Erfahrungen profitieren.
Der Senat hat nun die Aufgabe, gemeinsam mit dem Vorstand der Berliner Wasserbetriebe, also der Dachgesellschaft unseres neuen Stadtwerks, ein Konzept zu entwickeln, Geschäftsmodelle zu beschreiben und vor allem einen tragfähigen Wirtschaftsplan zu erstellen, der professionell durchgerechnet ist und der beweist, dass es sich um tragfähiges Konzept handeln wird. Und dann, erst dann wird entschieden, wie viel Geld dort investiert wird.
Dass wir natürlich im Haushalt Vorsorge treffen werden, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist klar, aber die endgültige Entscheidung fällt erst dann, wenn das Konzept vorliegt. Allen denjenigen, die jetzt schon wissen wollen, dass es nichts wird, und entsprechend herumnörgeln, rufe ich zu: Warten Sie doch erst
einmal ab, bis das Konzept vorliegt, dann können Sie immer noch kritisieren, aber dann werden Sie nicht mehr kritisieren, denn dann wird das Konzept Sie überzeugen. Davon ich bin fest überzeugt.
Bei der ganzen Diskussion um den Volksentscheid, und das möchte ich auch einmal sagen, bei den platten Forderung, Vattenfall den Stecker zu ziehen und Ähnlichem, stört mich eines: Mich stört die Verengung auf dem Strommarkt in Berlin. Von der wirtschaftlichen Bedeutung her, von der Zahl der Kilowattstunden ist der Wärmemarkt in Berlin um ein Vielfaches wichtiger als der Strommarkt. Die Zahl der Kilowattstunden Wärme ist deutlich höher als die Zahl der Kilowattstunden Strom. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Wärme auch deutlich mehr aufbringen als für Strom. Bei bestehenden Mietverhältnissen ist es auch weniger die Kaltmiete, die deutlich ansteigt, sondern es sind die Mietnebenkosten, die durch steigende Preise für Öl, Gas und Fernwärme ansteigen. Hier müssen wir politisch ansetzen, wenn wir die Energiewende in Berlin wirklich unterstützen wollen.
Dieses Problem ist schon seit Langem erkannt. Allerdings hat der alte rot-rote Senat hier kaum etwas bewegt. Frau Lompscher ist mir ihrem Versuch eines Klimaschutzgesetzes dreimal krachend gegen die Wand gefahren, weil sie weltfremde Forderungen und Regelungen gegen die Akteure im Markt durchsetzen wollte. Die Koalition aus CDU und SPD geht hier einen anderen Weg. Der zuständige Senator Müller veranstaltet Anhörungen mit allen Beteiligten. Wir werden dieses Gesetz im weitestgehenden Einvernehmen mit allen Akteuren am Markt beschließen, um hier einen spürbaren Fortschritt zu erreichen.
Ich rufe also alle zivilgesellschaftlichen Akteure auf, sich in diesem Sinne zu engagieren. Nicht populistische Aktionen gegen einzelne Unternehmen helfen uns weiter, sondern nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Bürgern werden wir die Ziele der Energiewende erreichen und auch in Berlin unseren Beitrag dazu leisten, sowohl unsere Umwelt als auch unseren Wohlstand für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. – Danke schön!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Alexander Spies (PIRATEN): Lang lebe Vattenfall!]
Vielen Dank, Herr Dr. Garmer! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksentscheid am 3. November hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner das Instrument der direkten Demokratie nutzen. An dieser Stelle auch von meiner Seite aus noch mal den Dank an alle, die sich daran beteiligt haben, und vor allen Dingen auch den Dank an das breite Bündnis am Energietisch, die mit dazu beigetragen haben, dass das Thema Energiepolitik zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion geführt hat.
Wir sollten auch als Abgeordnetenhaus von Berlin und als Senat nicht hinter die Berlinerinnen und Berliner, die sich daran beteiligt haben, zurückfallen. Wir sollten lernen, mit dem Instrument Volksentscheid auch wieder etwas souveräner umzugehen. Wenn wir nämlich den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl gehabt hätten, hätten wir natürlich eine höhere Wahlbeteiligung gehabt, und wir brauchten nicht eine alberne Diskussion zu führen, ob das jetzt repräsentativ war oder nicht. Wir hätten mehr Nein-Stimmen bekommen, aber wir hätten auch eine deutlich höhere Zahl von Ja-Stimmen und eine wirkliche Entscheidung bekommen. Deshalb sage ich, es war eine falsche Entscheidung des Senats, den Termin zu verlegen. Wir sollten daraus lernen oder das Quorum runtersetzen. Eine von diesen beiden Konsequenzen muss man ziehen, finde ich.
Die Frage mit dem Termin bei der Bundestagswahl wird immer mit dem Senat in Zusammenhang gebracht. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum eigentlich die Initiatoren des Volksentscheids dermaßen spät dran waren? In Hamburg zumindest konnten die mir seit einem Jahr sagen, dass parallel zur Bundestagswahl diese Abstimmung stattfindet.
Der gesamte Zeitplan des Energietischs – und das war dem Innensenator auch bekannt – war darauf abgestellt, dass das Ende des Volksbegehrens es ermöglicht, noch den Termin der Bundestagswahl zu erreichen. Dass außerparlamentarische Bündnisse ihren Vorlauf haben und nicht wie der Senat eine langfristige Planung haben – die auch immer eingehalten wird, wie wir ja wissen –, ist, glaube ich, nachvollziehbar und verständlich. Es wäre möglich gewesen am 22. September 2013 den Volksentscheid abzuhalten, und der Senat hat ja begründet, dass man hier eine intensive Diskussion führen muss. Es hat sie nicht gegeben. Stattdessen wurde kurz vorher aus Angst noch ein Gesetzentwurf aus der Tasche gezogen, der mehr zur Verwirrung beigetragen hat als zur Klarheit. Deshalb sage ich, hier müssen wir gemeinsam lernen, wieder mit Volksentscheiden souveräner umzugehen und dann auch wirklich das Volk entscheiden zu lassen und eine möglichst große Beteiligung zu gewährleisten und zu ermöglichen.
Es ist falsch, sich hinzustellen und zu sagen, die Politik des Senats sei eindrucksvoll bestätigt worden. Auf der anderen Seite kann man natürlich auch nicht sagen, die 600 000 Stimmen sind ein Sieg, weil das Quorum verfehlt wurde. Ich sage, meine Konsequenz ist, es gibt bei diesem Volksentscheid weder Sieger noch Besiegte. Weder hat der Senat ein Vertrauensvotum ausgestellt bekommen, sondern 600 000 Berlinerinnen und Berliner haben gesagt: Wir gehen trotz der Empfehlung des Senats und der Koalition zu diesem Volksentscheid und wollen Druck machen. Auf der anderen Seite ist das Quorum nicht erreicht worden. Es stell sich die Frage, wie gehen wir jetzt weiter mit diesem Thema um? Wir haben eine Dreiviertelmehrheit in diesem Abgeordnetenhaus, die ein Stadtwerk und die Rekommunalisierung der Stromnetze will. Eine Fraktion sagt, das sei nicht ihr Herzensanliegen. Sie macht es aber aus Koalitionsräson. Wenn man aus dieser Situation jetzt nichts macht, haben wir unsere Aufgabe verfehlt.
Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf mit einer Restriktion, nämlich dass dieses Stadtwerk nicht in den Stromhandel gehen darf. Ich sage es seit zwei Plenarsitzungen, seitdem es diesen Koalitionskompromiss gibt: Mit dieser Verabredung wird das Stadtwerk nicht wachsen können, sondern wird ein kleines Spielzeug bleiben. Der Energieexperte Patrick Graichen hat heute in der „taz“ auch noch einmal gesagt: Wenn die Initiative der Koalition zur Bildung eines Stadtwerks ernst gemeint ist, muss diese Restriktion fallen. Fast alle Stadtwerke dieser Republik kaufen Strom zu 80 Prozent dazu. Das ist nicht die Zahl, die ich anstrebe. Aber am Anfang wird man dazukaufen müssen, das hat nichts mit Zockerei oder mit Flexstrom zu tun. Flexstrom ist an etwas ganz anderem gescheitert, nämlich weil sie ein unseriöses Geschäftsmodell hatten.
Deshalb sage ich, wir sollten uns mit diesem Thema noch einmal eingehend beschäftigen. Seitdem die Anhörung im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss stattfand – als damals noch die Vorstellung herrschte, die BSR werde die Muttergesellschaft des Stadtwerkes –, hat es in den Ausschüssen keine inhaltliche Diskussion mehr darüber gegeben, was konkret die Aufgaben des Stadtwerks sein können. Über welche Etappen kann es aufgebaut werden? Welchen Bedarf hat es? Wie kann es sich dem Thema Energieeinsparung widmen? Wie steht es zu Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung – Thema Wärmemarkt? Alle diese Themen sind noch nicht diskutiert und noch nicht geklärt.
Ich finde, das können wir nicht einfach dem Management der Berliner Wasserbetriebe überlassen, wie es Frau Yzer gestern angekündigt hat: Wir geben denen einen Auftrag, und dann sollen die einmal eine Konzeption für ein Stadtwerk machen. Die würden, da gehe ich von aus, einen Auftrag an McKinsey, Roland Berger oder was weiß ich wem geben und sie ein Konzept für ein Stadtwerk machen lassen. Das kann es nicht sein. Wir müssen hier die Eckpunkte diskutieren und festlegen und Experten hinzuholen. Auch die betroffenen Unternehmen und Kooperationsstrukturen müssen diskutiert werden. Wie sieht die Kooperationsstruktur aus zwischen einer Tochtergesellschaft der Berliner Wasserwerke und Windkraftanlagen, die zum Beispiel auf den Flächen der Stadtgüter errichtet werden? Wie sieht die Kooperationsstruktur mit der Berliner Stadtreinigung aus? Wie sieht die Kooperationsstruktur mit den Wohnungsbaugesellschaften aus? Was kann das Geschäftsmodell sein, das man hier entwickelt? Alle diesen Fragen müssten einmal ernsthaft mit Fachleuten diskutiert werden und hier aufgegriffen werden. Deshalb finde ich den Vorschlag des Kollegen Schäfer gut, sich zeitlich begrenzt mit einer klar definierten Aufgabenstellung in einem Sonderausschuss zusammenzusetzen und dieses Thema mit Experten und den betroffenen Unternehmen zusammen zu diskutieren. Das halte ich für eine Aufgabe, der sich dieses Parlament stellen muss. Und nicht einfach sagen, jetzt solle der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe eine Konzeption entwickeln. So wie der Kollege Müller ja auch schon einmal eine erste Konzeption entwickelt hat, die dann aus was weiß ich welchen Gründen ad acta gelegt worden ist, werden wir dann anschließend vielleicht eine fertige Konzeption der Wasserbetriebe haben, über die der Kollege Buchholz dann sagt, so gehe es nicht, so wollten wir das nicht, die Sozialdemokraten wollen mehr. Man weiß es nicht.
Ich finde, das Parlament muss sich dieser Aufgabe stellen. Deshalb ist unser Plädoyer an dieser Stelle, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen: Ist alles erledigt. Machen jetzt die Wasserbetriebe. – Wir sollten vielmehr das Signal dieses Volksentscheids aufgreifen, dass sich nämlich 600 000 Bürgerinnen und Bürger dafür interessiert haben, dass sich über mehrere
Jahre hinweg Menschen aus der Zivilgesellschaft am Energietisch für diese Thema engagiert haben und Kompetenzen erworben und eingebracht haben. Wir brauchen hier eine breite öffentliche Diskussion und Definition dessen, was dieses Stadtwerk konkret sein soll, was seine Aufgaben sind und wie es aufgebaut werden soll. Dann kann man übrigens auch den Finanzbedarf klären. 1,5 Millionen Euro können für ein Stadtwerk aus dem Lego-Baukasten zu viel sein. Ob 5 Millionen Euro der richtige Betrag ist, muss man anhand der konkreten Aufgabenstellung und der Frage, in welchen Schritten es aufgebaut werden muss, diskutieren. Vielleicht kommt man dann auch auf eine vernünftige und realistische Planung und nicht propagandistisch hingeworfene Zahlen, über die man sagt: Wir als Sozialdemokraten wollen mehr als die CDU, aber ein Konzept steht nicht dahinter.
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für den Senat hat nun der Regierende Bürgermeister das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat einen Volksentscheid gehabt. Der Volksentscheid hat eine gesetzliche Grundlage, die in diesem Hause hier geschaffen worden ist. Die Voraussetzung für einen Volksentscheid sind auch Quoren, die eingehalten werden müssen. Ob einem das nun passt und ob man sie als zu hoch oder zu niedrig empfindet, es ist Gesetz. Nach diesem Gesetz, das dieses Parlament verabschiedet hat, ist der Volksentscheid gescheitert und ist nicht positiv zustande gekommen. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich wundere mich ein bisschen, dass man auch als außerparlamentarische Opposition, wie unsere drei Oppositionsparteien sich ja verhalten haben in diesem Volksentscheid – der Volksentscheid geht gegen den Gesetzgeber, nicht nur gegen den Senat von Berlin, der Volksentscheid geht gegen dieses Haus, denn dieses Haus hatte beschlossen, was mit dem Stadtwerk zu passieren hat, also er geht auch gegen uns alle –,
nicht die Courage hat einzugestehen, dass diese Doppelstrategie, nämlich in diesem Parlament zu kämpfen und außerhalb dieses Parlaments mit dem Volksentscheid zu kämpfen, nicht aufgegangen ist. Sie ist gescheitert. Dann sagen Sie es doch mal ganz einfach, Herr Schäfer, Herr Wolf und Herr Mayer!
Dann kommen diese tollen Rechenbeispiele. Auch da sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie dort eigentlich anstellen.
Selbstverständlich sind fast 600 000 Zustimmungen für diesen vorgelegten Volksentscheid eine beachtliche Zahl. Aber mich wundert doch ein bisschen, dass nicht die andere Zahl genannt wird, nämlich dass 2,4 Millionen Menschen aufgerufen waren, daran teilzunehmen und 1,8 Millionen eben nicht zugestimmt haben. Jetzt kann man interpretieren,
ob sie aus Faulheit nicht teilgenommen haben, aus Desinteresse oder weil sie wussten, dass wenn sie nicht hingehen es auch eine Nein-Stimme ist. Aber sie auszublenden, sie zu vergessen, sie zu verdrängen, diese Zahl von 1,8 Millionen Berlinerinnen und Berlinern, dies ist eben auch nicht ehrlich.
Dementsprechend ist es ein eindeutiges Ergebnis. Das heißt aber nicht, dass das inhaltliche Begehren dieses Volksentscheides von der Mehrheit in diesem Haus ignoriert wird oder ignoriert wurde. Im Gegenteil: In vielen Passagen dieses Volksentscheids ist es eben gerade identisch gewesen mit der Beschlussfassung, die die Mehrheit dieses Hauses hier getroffen hat. Es wäre auch fatal gewesen, wenn wir jetzt eine Situation hätten, wo wir zwei sich widerstrebende und widersprechende Gesetze hätten,
wo wir dann vielleicht zwei Stadtwerke gehabt hätten. Ich kann mich noch ganz gut erinnern, wie Die Linke hier erklärt hat, nein, dann hätten wir den neuen Gesetzentwurf einfach verändert. – Na, das hätte ich mir mal vorstellen mögen, was für ein Aufschrei das gewesen wäre von denjenigen, die gesagt haben, das ist ja unerhört, das Parlament verändert gerade ein per Volksentscheid entschiedenes Gesetz.
Dann hätten wir eine Riesenkalamität gehabt. Insofern kann man auch zufrieden sein, dass hier Klarheit geschaffen worden ist, Klarheit für ein Stadtwerk,