Es gibt Vorschläge, wie diese Nachteile im Vertrag beseitigt werden können, diese wurden nicht aufgenommen. Wenn man genau guckt, wer das zu verantworten hat, so ist es die Senatskanzlei in Berlin. Das ist bedauerlich, denn sowohl Die Linke in Brandenburg als auch die CDU in Berlin haben betont, dass sie als Mitregierende in der jeweiligen Koalition eine Besserstellung der Freien mittragen würden. Warum Sie das als SPD dann nicht gemacht haben, das ist für mich beschämend. Es hat skandalösen Charakter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Sie müssen diesem Staatsvertrag nicht zustimmen. Da wir als Parlament nicht ernst genommen werden, hilft nur ein Nein bei der Abstimmung.
Noch zu einem anderen skandalösen Vorgang, Herr Gelbhaar hat ihn erwähnt, die Forderung nämlich, Vertreter von Behinderten- und Seniorenverbänden in den Rundfunkrat aufzunehmen, die wird schlichtweg negiert. In der ersten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages seit 2004 wird diese Änderung nicht aufgenommen. Das ist skandalös!
Sowohl Behinderten- als auch Seniorenverbände wollten vertreten sein, und es wäre möglich gewesen. Alle Beteiligten hätten das mitgetragen. Es wird verschoben auf den St. Nimmerleinstag. Ein skandalöser Vorgang, der ärgerlich ist, wenn man noch dazu sieht, dass die Regierungskoalition hier in Berlin dazu einen Antrag eingebracht und diesen vertagt hat. Der wird irgendwann wieder aufgerufen. Frank Zimmermann! In zehn Jahren haben wir dann wieder eine Chance das abzulehnen. Das ist ein Vorgang, der nicht hinnehmbar ist.
Eine letzte Sache, die auf die Arbeitsweise der regierenden SPD und CDU hinweist, ist der Umgang mit einer Kleinigkeit im Staatsvertrag zur Medienanstalt. Da wird ein Vorababzug von Mitteln vorgeschlagen, den wir als Linke im Übrigen mittragen. Aber schon bei der Haushaltsdebatte im August dieses Jahres, als wir im Parlament noch nicht einmal den Entwurf des Staatsvertrages vorliegen hatten, wird es im Kulturausschuss als gegeben hingenommen und jede Weiterfinanzierung der Chöre verhindert. Also wieder eine Vorwegnahme von Parlamentshandeln, die die Arbeitsweise dieser Koalition zeigt und die beschämend ist!
Der Staatsvertrag für den RBB ist ablehnbar. Es passiert überhaupt nichts, wenn wir ihn nicht annehmen. Das ist so, als ob in China ein Sack Reis umfällt.
Also, gerade Sie von der SPD, lehnen Sie ihn ab! Seien Sie konsequent! Sie müssen das nicht mittragen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Goiny das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Ich glaube wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Wir diskutieren ja nicht den ersten Staatsvertrag hier. Sie haben natürlich immer das Problem, dass sie sehr exekutivlastig ausgehandelt werden und die Parlamente am Ende tatsächlich nur Ja oder Nein sagen.
Wir haben diese Diskussion, gar nicht zu Unrecht, bei jedem Staatsvertrag, wo etwas verhandelt worden ist, was uns nicht gefällt. Aber wir können es nicht ändern. Was macht man damit? – Eigentlich müsste man es ablehnen, und das hat man in der Tat beim Jugendmedienstaatsvertrag auch gemacht.
Gleichwohl will ich zu beiden Staatsverträgen noch eine Einschätzung der CDU-Fraktion abgeben, nämlich dergestalt, dass wir durchaus glauben, dass der RBB in einem schwierigen Umfeld und in einer schwierigen Zeit auf einem guten Weg ist. Ich würde nicht so weit gehen wie der Kollege Zimmermann, der das alles als sehr positiv bezeichnet hat. Wir sehen beim RBB durchaus noch Verbesserungspotenzial, insbesondere bei der einen oder anderen Herangehensweise an journalistische Arbeit. Da hat es etwa begleitend zu unseren Haushaltsberatungen zum Hörfunk Kommentare gegeben, wo wir angeblich schon vor Wochen den Haushalt beschlossen hätten. Da wünschte man sich noch ein bisschen mehr an journalistischer Qualität. Aber genau deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine Verbesserung der Rechtsstellung der Beschäftigten wollen.
Wir sehen es durchaus auch kritisch – aber wir wissen, dass man das so einfach und so kurzfristig nicht ändern kann –, dass viele redaktionelle Bereiche durch freie oder feste freie Mitarbeiter betreut werden. Hier sehen wir die Gefahr, dass bestimmte Abhängigkeiten erzeugt und fortgesetzt werden. Deswegen ist die Forderung aus unserer Sicht richtig gewesen, hier eine Beteiligung der Freien im Rahmen des Personalrats zu gewährleisten. Das war also kein Punkt, der in Berlin an der CDU gescheitert ist. Wie im Brandenburger Landtag kolportiert worden ist, sei die Berliner CDU schuld daran, dass keine Vertretung der Freien organisiert worden ist. Das weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Wir glauben aber, dass es trotzdem richtig ist, diesen Staatsvertrag zu beschließen, weil das, was wir jetzt in diesem Staatsvertrag haben – eine Vertretung der Freien im Personalrat –, in der vorgeschlagenen Form eine Ver
besserung gegenüber dem ist, was wir momentan im Staatsvertrag geregelt haben. Das mag vielen nicht weit genug gehen, aber wir sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Es ist qualitativ eine Verbesserung, und ich glaube, das sollten wir umsetzen und beschließen.
Zur Verbreiterung der Repräsentanz im Rundfunkrat ist es richtig, dass es die Begehren der Senioren und Behinderten gibt, im Rundfunkrat vertreten zu sein. Ich könnte Ihnen noch eine Reihe weiterer Institutionen und Interessengruppen nennen, die ebenfalls ein berechtigtes Interesse formuliert haben, vertreten zu sein. Auch dazu gab es in der Vergangenheit eine Forderung der CDU-Fraktion in diesem Hause, die Vertreter der Opfer der SEDGewaltherrschaft im Rundfunkrat vertreten zu sehen, weil gerade die besondere Situation Berlins und Brandenburgs das rechtfertigen würde.
Darf ich Sie kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter? – Meine Damen und Herren! Der Hintergrundlärmpegel ist unangemessen. Bitte verlagern Sie Ihre Gespräche nach draußen, oder stellen Sie sie einfach ein! Danke! – Fahren Sie bitte fort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Zeit lief weiter; ich nehme an, dass das hinten angehängt wird. – Ich sage als Mitglied des Rundfunkrats: Mein Schwerpunkt der Diskussion würde eigentlich darin liegen, wie der Rundfunkrat selbst arbeitet, wie ernst er sich nimmt, wie stark seine Rechte sind, wie stark er diese Rechte wahrnimmt und wie er als Mittler zwischen Zuschauerinnen und Zuschauern des RBB und der Intendanz und der Führung des Senders agiert. Ich glaube, hier ist in der Substanz ein viel größeres Verbesserungspotenzial, das am Ende auch den Beteiligten viel mehr helfen würde.
Ein letztes Wort noch zum Staatsvertrag für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg: Hier sind wir auf dem richtigen Weg, uns in die Diskussion einzumischen, was eigentlich die Aufgaben der Medienanstalt BerlinBrandenburg sind. Wir haben den nachhaltigen Verdacht, dass hier mit den vorhandenen Mitteln geschaut wird, Medienkompetenz relativ umfassend auszulegen, um sich Betätigungsfelder zu eröffnen. Wir glauben, dass insbesondere das, was in Brandenburg mit dem MIZ gebaut worden ist, etwas ist, was nicht nachvollziehbar und bis heute inhaltlich nicht richtig ausgefüllt ist. Der Rechnungshof hat das ja auch entsprechend kritisiert. Ich glaube, hier müssen wir auch vonseiten des Landesparlaments in Zukunft die Diskussion noch intensiver darüber führen, welche Schwerpunkte in der inhaltlichen Arbeit die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wahrnehmen soll. Wir glauben, dass das, was durch den ehemals offenen Kanal „Alex“ inzwischen an Dienstleistungen,
Nicht zuletzt: Auch wir als Parlamentarier sehen durch die Parlamentsberichterstattung, die es über „Alex“ gibt, und besondere Veranstaltungsformate, dass das etwas ist, was wir positiv bewerten sollten. Insofern kommen wir als CDU-Fraktion zu dem Schluss, dass beiden Staatsverträgen zugestimmt werden sollte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Weiß das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Ich will mich inhaltlich im Wesentlichen zu den gleichen Punkten wie meine Vorredner äußern, nämlich zur Freien-Vertretung und zum Rundfunkrat. Ich möchte aber auch ein paar Sachen zur frühzeitigen Information sagen: Es ist ja nicht so, Herr Zimmermann, dass in der Verfassung nur steht, das Abgeordnetenhaus sei frühzeitig zu informieren. Da steht: Das Abgeordnetenhaus ist spätestens dann zu informieren, wenn auch betroffene Kreise über Gesetzentwürfe unterrichtet wurden. Und das war bei diesem Staatsvertrag definitiv nicht der Fall.
Wir haben als Abgeordnete Stellungnahmen der Personalvertretung zum Staatsvertragsentwurf erhalten, bevor er uns offiziell vorlag – und zwar lange, bevor er uns vorlag. Wir haben sogar noch Stellungnahmen im Ausschuss diskutiert, die sich auf eine frühere Entwurfsversion bezogen haben, die wir nie gesehen haben. Das ist einfach nicht korrekt gelaufen.
Zur Freien-Vertretung: Sie sagen, Sie wollen dem Staatsvertrag zustimmen, weil er eine Stärkung der FreienVertretung bedeutet, auch wenn die Lösung nicht ideal ist. Er bedeutet zunächst einmal aber nur eine Institutionalisierung der Freien-Vertretung und nichts anderes. Die Freien-Vertretung selbst bezeichnet diese staatsvertragliche Regelung als Verhöhnung – das ist ein Zitat aus der Anhörung, die wir im Ausschuss hatten –, als eine Verhöhnung der Arbeit der letzten neun Jahre, die sie gemacht haben. Diese Ablehnung der Regelung gibt es nicht nur bei der Freien-Vertretung, sondern bei allen Personalvertretungsgremien des RBB und auch beim Journalistenverband. Das alles ist in der Anhörung sehr deutlich herausgekommen.
Im Nachhinein frage ich mich: Warum haben wir eigentlich diese Anhörung gemacht? Wie viel deutlicher hätte das Ergebnis dieser Anhörung sein müssen, damit Sie daraus irgendeine Konsequenz ziehen? Das haben Sie ja nicht getan.
Unklar ist es in der Tat, woran es eigentlich gescheitert ist. Das ist sehr bemerkenswert. Nicht nur haben sich alle Fraktionen dieses Hauses so geäußert, dass das mit der Vertretung der Freien in der Personalvertretung durchaus gut und das jetzt ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre. Ich hatte das Vergnügen, vor Kurzem die Debatte zum Staatsvertrag im Brandenburger Landtag nachzulesen. Da haben sich auch alle Fraktionen so geäußert, einschließlich der Brandenburger FDP. Das heißt: Es gibt sechs Parteien in zwei Parlamenten, die übereinstimmen, dass man das eigentlich so haben will. Da stellt sich mir die Frage: Wer ist denn eigentlich dagegen? Gegen wen hat man sich da nicht durchsetzen können?
Wir haben also einen Entwurf vorliegen, in dem Regelungen stehen, wo uns nicht klar ist, wer die da eigentlich hineinverhandelt hat.
Ja, Dagmar Reim! Aber die saß ja wohl nicht am Tisch, oder? Herr Böhning sagt, sie saß nicht am Tisch. Herr Böhning sagt, er habe es nicht durchsetzen können. Dann müssen es wohl die Brandenburger gewesen sein. In Brandenburg gibt man der Berliner CDU die Schuld. Herr Dombrowski meldet sich im Brandenburger Landtag zu Wort und sagt: Nein! Ich habe gerade noch mit meinen Kollegen aus der Berliner CDU telefoniert. Klaus Wowereit und die Berliner SPD sind schuld.
Ja, vielleicht Außerirdische! – Die Diskussion, ob eine Erweiterung des Rundfunkrats in diesem Sinne, um Vertretungen für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren zu schaffen, sinnvoll ist, kann man führen. Man kann da auch verschiedener Meinung sein. Wir sind dafür, man kann auch dagegen sein. Was man nicht machen kann, ist das, was Sie tun.
Sie sind nicht in der Lage, sich zu einigen. Ich kenne die inhaltlichen Differenzen zwischen Ihren Medien- und Ihren Sozialpolitikern. Sie sind nicht in der Lage, sich zu einigen. Sie finden in Ihrer Koalition aber offensichtlich eine Mehrheit für diesen Antrag, den Sie gestellt haben, aber den wir heute nicht beraten. Dieser Antrag ist ein reiner Schau-Antrag. Dieser Antrag ist lächerlich.
Sie wissen genau, dass dieser Antrag niemals irgendwelche Konsequenzen haben wird. Wenn Sie damit ehrlich umgehen wollen, dann können Sie jetzt diesem Staatsvertrag nicht zustimmen. Lassen Sie sich nicht einreden, dass da irgendeine Dringlichkeit besteht. Bei keiner der Regelungen, über die wir jetzt hier reden, besteht irgendeine Dringlichkeit.
Lassen Sie sich nicht einreden, dass mit Brandenburg verhandelt werden muss! Brandenburg sieht das bei den Freien genauso. Die Regierungskoalition in Brandenburg hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der genau das fordert, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber wenn Sie jetzt hier diesem Staatsvertrag zustimmen, dann müssen Sie ehrlicherweise Ihren Antrag in der nächsten Plenarsitzung auch zurückziehen.