Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/1204 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg so beschlossen.
Zur Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/1203 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1052 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Große Anfrage soll heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 10 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 stehen auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. Oktober 2013 Drucksache 17/1272
steht ebenfalls mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf der Tagesordnung. Hier muss jedoch das Berichtsdatum aktualisiert werden, es wird der 31. März 2014 vorgeschlagen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die Änderung so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013 Drucksache 17/1286
Eine Beratung ist aus bekannten Gründen nicht mehr vorgesehen. Reden können jedoch auch zu Protokoll gegeben werden.
Bessere Bedingungen für Brennpunktschulen fordert die Linksfraktion mit diesem Antrag vom 4. September 2012. Nun mögen ja manche meinen, dass sich der Antrag erledigt hätte, weil Senatorin Scheeres gestern das Bonusprogramm zur Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage vorgestellt hat, aber ich meine, dass dieses Programm lediglich eine gute begleitende Maßnahme ist für
das, was eigentlich notwendig ist, denn es packt die Probleme ja nicht an der Wurzel. Das Bonusprogramm verbessert die Personalsituation nicht entscheidend, wenn eine Sozialpädagogin oder ein Verwaltungsleiter eingestellt werden.
In der gestrigen Veranstaltung in der Carl-von-OssietzkyGemeinschaftsschule erinnerte eine Kollegin Frau Scheeres und Herrn Saleh daran, dass es z. B. an den Grundschulen früher bis zu zehn Förderstunden für Förderunterricht in schwierigen Situationen pro Klasse gab. Die Anzahl der Förderstunden und damit die Möglichkeit von Doppelsteckungen oder Unterricht in kleinen Lerngruppen sind in den letzten Jahren nach und nach heruntergefahren worden. Mit den seit dem Schuljahr 2012/13 geltenden Verwaltungsvorschriften werden nun die Förderstunden gekürzt oder gestrichen, wenn die „Zumessungsfrequenz“, die für Grundschulen in allen Jahrgangsstufen und unabhängig von der sozialen Situation 24 Schüler und Schülerinnen pro Klasse beträgt, unterschritten wird. Gerade für Schulen in sozial schwierigen Gebieten waren geringere Frequenzen nach der vorher geltenden Verordnung aber gewollt, und sie sind pädagogisch notwendig. So wurden bis 2012 je nach sozialer Situation Förderstunden für eine Klassenstärke von 21 bis 26 Schülerinnen und Schülern gewährt. So sehr sich die nun durch das Bonusprogramm bedachten Schulen verständlicherweise also über zusätzliche Mittel freuen, eine Förderung im notwendigen Umfang ist damit nicht möglich. Deshalb stammt unser Antrag auch aus dem Jahr 2012, als wir diesen Förderabbau bemerkten. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, die Kürzungen bei den Förder- und Teilungsstunden sofort zurückzunehmen.
Eine Frage, die ich auch gern vom Senat beantwortet hätte, ist, warum das Bonusprogramm nur für Schulen gilt, die einen Anteil von über 50 Prozent von von Lernmittelzuzahlung befreiten Schülerinnen und Schüler haben. Gibt es nur dort Probleme? Maßnahmen, die nachhaltig die Situation an Schulen verbessern, die besonders viele Probleme haben, müssen auch unbedingt besondere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal sein. Dazu gehört auch unbedingt Zeit, um neue pädagogische Konzepte zu erarbeiten, damit die Schule sich verändert: mehr Zeit für Zuwendung, die dem einzelnen Schüler zugutekommt, mehr Zeit, um die Eltern besser zu erreichen – und ich rede hier von Zeit, die als Arbeitszeit anerkannt wird für Arbeit, die nicht mal eben so nebenbei geleistet werden kann. Dazu gehört auch der sogenannte dritte Kollege, der Raum, der für eine Veränderung der Schule eben auch stimmen muss. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, einen Maßnahmenplan darüber vorzulegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten die Lern- und Arbeitsbedingungen in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen bzw. für Schulen in
Gebieten, die als sozial belastet gelten, nachhaltig verbessert und wie diese Schulen zu attraktiven Lern- und Arbeitsorten gestaltet werden sollen. Ich hoffe, dass diese Forderung hier von allen Abgeordneten unterstützt wird und unser Antrag hier eine Mehrheit findet.
Sie wissen, ich bin viel in unseren Schulen unterwegs. Was neben den ganzen Eindrücken bei mir hängen blieb, war vor allem der Satz eines Schülers. Er fragte mich: „Was soll ich denn hier meine Zeit absitzen? Ich krieg doch eh nur Hartz IV!“ – So spricht ein Jugendlicher, der für sich selbst keine Perspektive sieht. So sprechen übrigens viele Jugendliche.
Berlin hat zwar eine überdurchschnittlich gute Infrastruktur etwa bei der Ganztagsbetreuung oder Klassengröße – wir stecken pro Kind mit das meiste Geld in unsere Schulen –, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Schüler in sozialen Brennpunkten seltener den Mittleren Schulabschluss und das Abitur schaffen, dafür aber häufiger schwänzen und die Schule ohne Abschluss abbrechen. All das hängt oft mit dem sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen zusammen. Unser Ziel ist es, dass alle die gleichen Chancen haben. In der Realität gibt es aber große Unterschiede. Sie haben eben nicht an allen Schulen die gleichen Ausgangslagen. Es ist unsere Aufgabe, Schulen erster und zweiter Klasse zu verhindern. Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Wir müssen die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus der Kinder beenden und ihnen bessere Perspektiven als eine Hartz-IV-Karriere bieten! Das sind die guten Gründe für das Programm zur stärkeren Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten, das SPD und CDU ab 2014 auflegen.
Was wollen wir machen? – Wir investieren in den nächsten sechs Jahren knapp 90 Millionen Euro in die Zukunft der abgehängten Kinder und Jugendlichen. Das ist ein Meilenstein, das muss man uns erst mal nachmachen. Dabei gehen wir bewusst weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielten Förderung. Die Eigenständigkeit der Schulen ist uns dabei besonders wichtig, denn vor Ort weiß man am besten, was gebraucht wird. Von dem Berliner Brennpunktschulenprogramm werden über 200 Schulen in allen Bezirken profitieren. Das ist jede dritte. Ab Februar bekommen sie jedes Jahr bis zu 100 000 Euro zusätzlich. Über das Geld – pro Jahr sind das insgesamt 15 Millionen Euro – können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden. Klar ist aber: Das Geld muss in die Köpfe investiert werden. Das heißt, die Brennpunktschulen können mit ihrem zusätzlichen Geld zum Beispiel weitere Sozialarbeiter, Erzieher und Sprach- und Kulturmittler einstellen oder es für die Stärkung der Projektarbeit, für intensivere Sprachförderung oder zur Bekämpfung des Schulschwänzens nutzen. Mit dem Programm machen wir die Schulen in sozialen Brennpunkten attraktiver für die Schüler, ihre Eltern und für
junge Lehrer. Ein verbessertes Bildungsangebot in den Brennpunktschulen baut Vorurteile ab, steigert ihre Leistungsfähigkeit, bietet Aufstiegsperspektiven für ihre Schüler und hilft mit, dass junge Lehrer und die Eltern keinen Bogen mehr um die Schulen machen, die Schulflucht, das Abstimmen mit den Füßen, eine Ende nimmt.
Dafür gehen wir auch neue Wege: Wir sind durchaus stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein Programm hat, um ganz gezielt Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme zu greifen. Und eines ist ganz klar: Unser Programm ist kein Notprogramm, sondern ein Mutprogramm. SPD und CDU senden damit ein deutliches Signal in die Stadt: Wir lassen euch nicht im Stich. Keine Schule soll zurückbleiben, egal, wie groß ihre Herausforderungen sind.
Aber unsere Einstellung scheint nicht jeder zu teilen. In Friedrichshain-Kreuzberg hat die grüne Bürgermeisterin vier Grundschulen Geld für die Sozialarbeit gekürzt. Sie zwingt die Schulen damit, die Kürzung durch das zusätzliche Geld auszugleichen, das wir ihnen über das Brennpunktschulenprogramm geben. Die Bürgermeisterin torpediert die Verbesserung der Bedingungen an den Brennpunktschulen. Das ist unverantwortlich und keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Dass das Geld aus dem Brennpunktschulenprogramm in Friedrichshain-Kreuzberg dafür missbraucht werden soll, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen, die die zusätzliche Hilfe dringend brauchen. Wir werden uns von solchen Bezirkspossen nicht entmutigen lassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Schulen in Brennpunkten besser ausgestattet werden. Wir bleiben dabei: Alle Kinder brauchen eine faire Chance auf gute Bildung und sozialen Aufstieg durch Bildung.
Diese Woche haben wir die Haushaltsverhandlungen finalisieren können, und für den Bildungsbereich steht fest: Die Koalitionsfraktion hat mit der Bereitstellung von 15 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt für ein Brennpunktschulen-Unterstützungsprogramm nicht nur eine weitere Koalitionsvereinbarung umgesetzt, sondern einen ganz dicken Pflock für mehr Aufstiegschancen durch Bildung eingeschlagen!
15 Millionen Euro auf Parlamentsinitiative hin zu mobilisieren, das ist sicherlich nicht alltäglich, hierzu bedarf es tatkräftiger Hilfe durch die Fraktionsvorsitzenden, und deshalb möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Saleh und Herrn Graf, ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es ist kein einfacher Schritt, Brennpunktschulen als solche klar zu benennen, aber nur auf Grundlage einer klaren Problemanalyse können Lösungsansätze entwickelt werden. Deshalb ist die Auflegung des Brennpunktschulenprogramms ein mutiger und auch ein sehr notwendiger Schritt.
Notwendig deshalb, weil jeder dritte Schüler in Berlin aus einer Familie kommt, die von Sozialtransfers lebt. Das sind rd. 100 000 Kinder und Jugendliche mit leider steigender Tendenz. In diesen Familien muss jeder Cent dreimal umgedreht werden, es herrscht oft Existenzangst und Verzweiflung, und die Negativspirale aus Perspektivlosigkeit droht auch auf die Kinder abzufärben.
Kein Kind und kein Jugendlicher trägt Schuld an der wirtschaftlichen und sozialen Situation seiner Eltern! Wir sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass gerade diese Kinder ihr Recht auf Bildung uneingeschränkt wahrnehmen und damit ihre Chance auf eine bessere Zukunft wahren können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Kinder aus benachteiligten Familien, noch viel mehr als alle anderen, die Schule als einen Raum erfahren, wo sie sich entfalten können, wo es Wissen im Überfluss gibt, wo ihre Talente entdeckt und gefördert werden, wo sie motiviert werden und wo sie gebündelt Hilfe und Unterstützung angeboten bekommen. Wir unternehmen viele Anstrengungen, um Sozialleistungsempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber das ist häufig ein langwieriger Prozess. Sozial benachteiligten Schülern können wir direkt und sofort helfen, wenn wir den Schulen, die sie besuchen, mehr Mittel geben, um Unterstützungsnetzwerke zu organisieren. Genau das wollen wir mit diesem Programm tun.
Ich freue mich nicht nur, dass wir die große Summe mobilisieren konnten und den Mut haben, das Problem klar beim Namen zu nennen, sondern dass wir bei der Ausgestaltung des Programms den aus meiner Sicht auch langfristig richtigen Weg einschlagen: Die Schulen entscheiden über die zur Verfügung gestellten Mittel selbst!
Ein guter Schulleiter, der mit seinem Kollegium, den Schülern und Eltern zusammenarbeitet, weiß doch am allerbesten, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden können. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig und wichtig, dass die Schulen größtmögliche Autonomie bei der Verwendung der Mittel erhalten. Ich bin mir sicher, dass sich die betroffenen ca. 200 Schulen diese Chance zur Neugestaltung nicht entgehen lassen und viele gute Ideen entwickeln werden, auf die ein Außenstehender wahrscheinlich niemals gekommen wäre.
Wichtig ist aber auch, und das sage ich aus der Rolle der Kontrollinstanz Parlament heraus, dass, bevor mit der Auszahlung der Mittel begonnen wird, jede Schule eine Zielvereinbarung mit der Schulaufsicht abschließt, in der klare, messbare Zielmarken festgelegt werden, die die Schule erreichen möchte. Es ist richtig, dass diese Zielvereinbarungen individuell abgeschlossen werden sollen, doch gibt es ein Ziel, das so überragend ist, dass ich empfehlen würde, dass es an allen Brennpunktschulen berücksichtigt wird: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Zahl der Schulabbrecher drastisch
zu senken. Denn ohne Schulabschluss, das zeigen alle Studien, besteht schon für junge Leute eine sehr hohe Gefahr, keinen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz zu finden und von Sozialleistungen abhängig zu werden.
Das Brennpunktschulenprogramm bietet auch eine ideale Experimentierfläche: Wir können hieran lernen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung welcher Probleme sich am besten bewähren und wie Schulen ganz generell mit diesem Mehr an finanzieller und methodischer Autonomie umgehen. In diesem Haushalt haben wir auf CDUInitiative auch Mittel für die Einrichtung von zunächst 24 Verwaltungsleiterstellen eingestellt. Auch hieran können Sie erkennen, dass wir in die Entlastung der Pädagogen investieren, damit sie den Rücken mehr frei bekommen um ihre unendlich wichtige Kernaufgabe zu tun: nämlich unserem Nachwuchs in seiner Schulzeit das notwendige Wissen und die notwendigen Kompetenzen mitzugeben um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig: Die Bildungsverwaltung hat sich entschieden, als einziges Auswahlkriterium die Höhe des Prozentsatzes der lernmittelbefreiten Schüler zu wählen. Auf den Punkt gebracht heißt das also, dass die Senatsverwaltung davon ausgeht, dass in Familien mit geringer finanzieller Ausstattung Schulprobleme oder Probleme in der Schule miteinander einhergehen. Dafür mag es sicherlich Indizien geben, doch möchte ich doch davor warnen, dies automatisch gleichzusetzen, denn damit könnten ganze Stadtviertel stigmatisiert und manchen eine willkommene Entschuldigung geliefert werden, dass man aufgrund seiner wirtschaftlichen Herkunft ohnehin keine Chance habe und daher jede Anstrengung nutzlos sei.
Deutschlands Schulen sind kostenfrei und viele Bibliotheken und Kultureinrichtungen für sozial Schwache auch, sodass jeder eine Chance hat, sich aus seiner Ursprungssituation zu befreien, wenn er den entsprechenden Willen mitbringt, wenn alle Lehrer alle Schüler konsequent fördern bzw. wenn Eltern der Bildung einen gewissen Stellenwert in der Erziehung geben. Und diese Einstellung hängt nicht vom Geldbeutel ab. Es gibt viele, gerade auch Politikerbiografien, die belegen, dass der Aufstieg durch Bildung zu schaffen ist bzw. dieser in der von vielen sicherlich als sozial noch ungerechter als heute beschriebenen Vergangenheit der Bundesrepublik zu schaffen war. Wenn wir es in der Zukunft schaffen, in besser ausgestatteten sogenannten Brennpunktschulen den Willen der Schüler zu stärken, für sich eine bessere Zukunft zu erreichen, als ihre Eltern sie derzeit haben, dann werden wir einen großen Schritt weiter bei der Lösung der Probleme der Stadt sein. Und genau da, das haben wir im Wahlkampf versprochen, wollen wir hin.
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0489 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung
Grüne und Piraten die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.