Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wenn das so grotesk ist, dann muss ich fragen, warum das in den letzten Jahren so durchgeführt wurde.
Die Kritik, in der Tat, das muss ich wirklich so spezifizieren, kommt ausschließlich von Ihrer Seite.
Wenn Sie aber so viele Anträge vorliegen haben und nicht alle Interessenten kommen zum Zuge, dann gibt es natürlich Kritik, das liegt in der Natur der Sache. Zu der Auswahlkommission, die – ja, Sie haben recht – zugleich auch Beratungsgremium ist, habe ich keine dezidierte Kritik gehört, dass diese Kommission, von der ich offen berichtet habe, fachlich nicht in der Lage sei, eine Einschätzung nach den von mir klar aufgezeigten Kriterien vorzunehmen. Es gibt keinen Hinweis, dass diese fachliche Kompetenz in diesem Gremium nicht da ist, und ich sehe es auch kritisch, einem Gremium – sozusagen – Entscheidungshoheit zu geben, einzelne Stellen zu bewilligen, wenn man selbst Interesse hat. Das finde ich grundsätzlich problematisch. Da bringen wir auch Frauen in Interessenskollisionen, die in einem Beratungsgremium sind und selber in Trägern, die Anträge gestellt haben, aktiv sind. Das wäre ein zweites Argument, wo ich das kritisch sehe, diese Verantwortung zu externalisieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich möchte da mal in eine ganz andere Richtung gehen. Es ist ja so, dass wir in der außergewöhnlichen Situation sind, dass es mal mehr Geld gibt. Wir konnten es den Zeitungen entnehmen: Vor zwei Tagen, des Nachts, wurde noch
mal viel Geld verteilt, und da hat sich fast jeder noch mal bedient und gesagt: Eine halbe Million für das Schlagloch hätte ich auch gerne noch! – Meine Frage ist: Wir sind in der misslichen Situation mit den Infrastrukturstellen, dass es nicht signifikant mehr werden, damit die Bedarfe in dieser Stadt, die es ja ohne Zweifel gibt – darüber haben wir ja Einigkeit erzielt –, gedeckt werden können.
Meine Frage ist jetzt: Haben Sie denn für mehr Geld gekämpft, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wer hat Ihnen das Geld verwehrt?
Ich bin mit den Haushaltsberatungen gerade in dem Bereich Frauen und Gleichstellung sehr zufrieden. Es gibt dort einen Zuwachs. Und da Sie im Fachausschuss auch dabei waren, wissen Sie auch genau, wo es einen Zuwachs gibt. Selbst bei den Fraueninfrastrukturstellen gibt es einen leichten Zuwachs. Wir haben den Antigewaltbereich sowohl im Senat als auch nach Entscheidung der Abgeordneten stärken können. Ich glaube, dass der Frauen- und Gleichstellungsetat aus diesen Haushaltsberatungen eindeutig gestärkt herausgehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 1. Bleiben Sie mal ruhig! Also, der Kollege Lauer, und nur er, hat jetzt das Wort zur Frage
1. Hält der Senat den Einsatz von sogenannten Tasern durch das SEK weiterhin für geboten, obwohl diese bei den insgesamt 18 Einsätzen siebenmal nicht erfolgreich eingesetzt werden konnten?
2. Plant der Senat noch in dieser Legislaturperiode den Einsatz von sogenannten Tasern auch für andere Einheiten der Berliner Polizei, und wenn ja, für welche?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Distanz-Elektro-Impulsgeräte werden seit 2001 in Berlin ausschließlich beim Spezialeinsatzkommando, also beim SEK, verwendet. Diese langjährige Erfahrung lässt einen ausreichenden Erkenntnisstand zu, der im Ergebnis zu einer eindeutig positiven Bewertung führt. Demnach ist das Distanz-Elektro-Impulsgerät als geeignetes und mittlerweile bewährtes Einsatzmittel anzusehen, das die Bandbreite der Optionen zur Bewältigung von polizeilichen Einsatzlagen sinnvoll und zweckmäßig erweitert. So betrafen 14 der bisherigen 18 Einsätze die Intervention gegen Suizidenten, wovon wiederum zehn Fälle erfolgreich bewältigt werden konnten. Hier hat der Einsatz des Tasers letztlich zur Lebensrettung beigetragen.
Im Ergebnis halte ich die Verwendung des Tasers auch weiterhin für geboten. Die Gründe dafür, dass die Anwendung des Tasers in sieben Fällen nicht zum gewünschten Erfolg führte, lag, wie wir am Montag gemeinsam bei der Vorführung gehört haben, an technischen Defekten und Fehlschüssen oder an zu dicker Kleidung. Diese Faktoren werden sich auch in Zukunft nicht völlig ausschließen lassen, das ändert aber für mich nichts an der insgesamt positiven Einschätzung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wie ich bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage – Drucksache 17/12 170 – über „Spezialeinheiten der Berliner Polizei“ mitgeteilt habe, wird derzeit geprüft, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine Ausrüstung von Dienstkräften außerhalb des Spezialeinsatzkommandos, also der SEK, sinnvoll bzw. möglich ist. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen. Ich will hinzufügen: Es bedarf im Übrigen auch einer – wie ich meine – politischen Diskussion darüber.
Vielen lieben Dank, Herr Senator, für die Antwort! Die Nachfrage, die ich jetzt hätte – angesichts dessen, wenn man mal nach Nachrichten sucht und „Taser“ eingibt, so in den letzten Tagen: Wir hatten einen Todesfall in Montreal nach Taser-Einsatz. Es gibt so schöne Schlagzeilen: „Vierzehnjährige wurde getasert“. Ein anderer Fall, da
wurde jemand in den USA 42 Sekunden lang getasert. – Sie persönlich als Innensenator, würden Sie sich denn, angenommen, man käme zu dem Ergebnis, dass Taser von der normalen Streifenpolizei eingesetzt werden sollen, solche Schlagzeilen auch für das Land Berlin wünschen oder eher nicht?
oder ob das eine freudsche Fehlleistung war. Sie haben aber in jedem Fall recht: Solche Fragestellungen kommen sonst vom Kollegen, der mir gerade in der Sichtachse liegt.
Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Lauer, dass wir über ein so ernstes Thema wirklich in aller Offenheit diskutieren. Ich würde mir auch wünschen – das war auch eine Anregung, insbesondere nach den Vorfällen, die wir im Sommer am Beispiel des unglücklichen Vorfalls am Neptunbrunnen hatten –, dass wir mal eine Anhörung machen. Ich kenne diese Art von Schlagzeilen. Es gibt aber auch andere. Ich habe vorhin, glaube ich, deutlich gemacht, auch bei den sieben Fehlversuchen – nennen wir es einmal so –, dass diese nie auszuschließen sind. Insofern ist der Taser als Einsatzmittel, als Waffe – so ist es derzeit noch deklariert –, auch etwas, was sehr wahrscheinlich nicht ohne Risiko ist. Deshalb bin ich dafür, dass wir den Innenausschuss nutzen, eine Anhörung mit Experten zu machen. Jede Fraktion hat dann die Möglichkeit, sich noch einmal eine Meinung zu bilden.
Den ersten Aufschlag, den wir zur dieser Thematik insgesamt gemacht haben, war am Montag der Besuch der Mitglieder des Innenausschusses in der Landespolizeischule, wo wir den Taser vorgeführt bekamen, auch mit allen Pros und Kontras, die es bei der Frage zu beachten gibt, ob der Taser ein effektives Einsatzmittel ist oder nicht. Insofern, wenn Sie mich fragen, was ich mir wünsche, dann wünsche ich mir eine intensive Diskussion, die dann den Abgeordneten die Möglichkeit der Abwägung eröffnet und mir bei meiner Entscheidung hilft.
Ich will abschließend hinzufügen, weil wir gerade sehr munter und sehr intensiv bei den Haushaltsberatungen sind und gestern meinen Einzelplan 05 beraten haben: Sollten wir zu einer Entscheidung kommen, den Taser einzuführen, dann wird das sicher nichts sein, was im Doppelhaushalt 2014/2015 wirksam ist. Die Anschaffung eines Tasers kostet roundabout 1 000 Euro. Egal, wofür wir uns entscheiden würden, für eine Mann-Ausstattung oder für eine Ausstattung pro Funkwagen, es würden enorme Kosten damit verbunden sein. Insofern gibt es zwei Diskussionsstränge zu beachten. Einmal: Können und wollen wir diesen Taser als Einsatzmittel für die Polizei in unserem Land einsetzen? Zweitens: Sind wir bereit, dafür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator Henkel! Sind Sie denn allein für die Entscheidung zuständig, den Taser einzuführen? Was sagen andere Bundesländer dazu, und könnten Sie sich vorstellen, den Taser dann anstelle der Schusswaffe bei der Ausstattung der Berliner Polizei einzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Der Taser wird, glaube ich, in den Bundesländern unterschiedlich klassifiziert. Bei uns ist er als Waffe klassifiziert. Ich glaube, es gibt wenigstens drei Bundesländer, die ihn als Einsatzhilfsmittel deklarieren.
Ich habe gesagt, ich wünschte mir eine Diskussion darüber – erster Punkt. Zweiter Punkt: Was ich mir nicht vorstellen kann, ist eine Lösung, die aussieht: Die Berliner Polizei verzichtet gänzlich auf ihre Schusswaffen und steigt auf Taser um. Sie wissen sehr gut aus Ihrer politischen Praxis und aus den Gesprächen – übrigens auch aus der Vorführung –, dass es ganz unterschiedliche Anforderungen und Einsätze gibt, die die Berliner Polizei zu bewältigen hat. Nicht in jedem Fall ist der Taser das geeignete Einsatzmittel. Deshalb kann ich mir den gänzlichen Verzicht auf die Schusswaffe für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten nicht vorstellen.