Ich frage den Gesundheitssenator, Herrn Czaja: Ist Ihnen bekannt, dass durch Checklisten in Krankenhäusern, zum Beispiel vor Operationen, das Infektionsrisiko der Patienten und solche Sachen wie vergessene Tupfer oder Geräte deutlich gesenkt werden können? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lauer! Jegliche Form von Qualitätssicherung führt sicherlich auch dazu, dass die Qualität gesichert wird.
Ja, das war eine auch sehr schöne Satzstellung. Sehr geehrter Herr Czaja! Ich interpretiere das mal als ein Nein.
Wird sich denn der Berliner Gesundheitssenat in Zukunft dafür einsetzen, dass solche Checklisten flächendeckend an Berliner Krankenhäusern und anderen gesundheitlichen Institutionen eingeführt werden?
Herr Abgeordneter Lauer! Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass die Qualität in den Berliner Krankenhäusern besser wird.
Eine Frage an Herrn Henkel! Noch einmal konkretisierend zu dem, was die Kollegin Sommer uns heute zur Prostitutionsdebatte gesagt hat – da geht es aber nicht um Sperrbezirke. Ich möchte von Ihnen wissen: Warum machen Sie so viele Schritte vor dem ersten? Der erste Schritt wäre doch gewesen, Herr Senator, dass Sie Ihre eigenen Wähler erst einmal auffordern, diese Straßenstriche nicht mehr aufzusuchen, um dort für eine Entlastung zu sorgen. Die Frage lautet deshalb: Haben Sie daran gedacht, das auch zu tun und speziell die CDU-Wähler aufzufordern, diese Straßenstriche nicht mehr aufzusuchen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kofbinger! Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Aussage stützen und inwieweit Sie wissen, welche Klientel und Kundschaft sich auf Straßenstrichen bewegt und inwieweit Sie wissen, ob es Parteipräferenzen gibt. Mir sind solche Informationen ehrlicherweise nicht bekannt. Ich sage aber auch: Frau Kollegin! Mir ist das Thema viel zu ernst, um darüber Faxen zu machen. Ich muss ehrlicherweise sagen – und deshalb nutze ich die Gelegenheit noch einmal gerne –, dass, was Sie vorhin, Frau Kollegin Sommer, mir oder uns unterstellt haben, ist schlichtweg Unsinn. Zu glauben, dass ich durch meinen Vorschlag, den ich unterbreitet habe, den Menschenhandel unterstütze, ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg eine Frechheit.
In aller Ernsthaftigkeit: Ja, dieses horizontale Gewerbe ist so alt wie die Menschheit. Ja, wir haben in diesem Bereich ein Problem in der Stadt. Wir haben ein Problem, das mittlerweile so diskutiert wird in der Gesellschaft, dass es im Augenblick wieder ein Hotspot ist. Ich erinnere mich an eine Spiegel-Story im Sommer: „Bordell Deutschland“. Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem der Boulevard mit Geschichten aufmacht, die sich mit diesem Thema befassen. In meinem Büro jedenfalls stapeln sich Briefe mit Beschwerden von Anwohnern und Unternehmern in diesem Gebiet, die die Politik – und
Ich habe gesagt – und um nichts anderes geht es –, dass wir diese Debatte um Sperrbezirke mit Augenmaß führen müssen. Ich habe nicht nur gesagt, wir müssen die Debatte mit Augenmaß führen, sondern ich habe mich auch bewusst für eine zeitliche Beschränkung eingesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir es unbeschränkt begrenzen, zu einem Effekt kommen, den niemand will, nämlich zum Verdrängen dieses Phänomens, was den betreffenden Frauen nicht gerecht wird. Deshalb lassen Sie uns die Debatte mit Ernsthaftigkeit führen, aber lassen Sie uns nicht mit polemischen Anwürfen gegeneinander – wer hat das bessere Konzept oder wer hat vielleicht die bessere Polemik drauf – reagieren! Lassen Sie uns dieses Phänomen in unserer Stadt endlich mit Bewusstheit angehen! Ich sage hier, der Senat hat natürlich die Möglichkeit, genau diese zeitliche Beschränkung juristisch durchzusetzen. Ich will trotz alledem eine Diskussion führen, die unter Einschluss der betroffenen Bezirke stattfinden muss.
Ich kann mich aus meiner Zeit im Bezirk Mitte noch sehr gut an die Diskussion um das Wegert-Haus erinnern, um die Idee, dort ein Laufhaus hinzubauen. Meine damalige erste Reaktion war: Laufhaus ist doch prima. Wenn es ein Laufhaus gibt, dann sind die Mädels von der Straße, und es gibt ein Mindestmaß an Hygiene. Das ist doch im Grunde eine gute Sache. Die Polizei hat mich eines Besseren belehrt und hat gesagt: Das hört sich gut an, aber wie so oft im Leben ist gut gemeint nicht gut gemacht. Die Polizei sagte mir aus ihrer Erfahrung sprechend, dass wir im Falle eines solchen Laufhauses – die Pläne sind ja zunächst einmal vom Tisch – eine Situation hätten, in der die Damen des horizontalen Gewerbes ihre Leistungen zu einem Preis X anbieten würden, sich aber meine Vorstellung, dass man so die Mädels von der Straße kriegt, nicht erfüllt, weil es dann garantiert Mädels gibt, die zu einem Preis Y trotzdem auf der Straße ihre Leistungen anbieten. Also lassen Sie uns – vor allem vor dem Hintergrund des Kinder- und Jugendschutzes, aber auch vor dem Hintergrund des Menschenhandels und der Zwangsprostitution, und lassen Sie uns vor allem ernsthaft über dieses Thema reden.
Erst einmal weise ich zurück, dass wir hier Faxen machen. Wir beschäftigen uns seit vielen, vielen Jahren mit diesem Thema mit großer Ernsthaftigkeit. Unsere Vorschläge liegen übrigens – ungehört – auch schon seit vielen Jahren auf dem Tisch. Wir haben einen „Runden Tisch Prostitution“ vorgeschlagen, da haben wir nie eine Antwort von Ihnen bekommen. Nichtsdestotrotz muss ich Sie wirklich fragen: Es ist doch wohl der erste Schritt den man macht, dass man sich an die eigene Klientel wendet, auch wenn nur 30 Prozent der Kundschaft CDU-Wähler sind oder wenn es nur 25 Prozent sind, die dort Kunden sind. Deshalb können sie sich doch trotzdem in aller Ernsthaftigkeit mit Ihrem Wort als Innensenator und Bürgermeister dieser Stadt an Ihre Wähler wenden.
Ich möchte sie fragen, warum Sie das noch nicht getan haben. Das ist eine ernsthafte Frage, und ich verweise darauf, dass wir hier keine Faxen machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf das Beispiel und gemäß der Aufforderung von Herrn Doering nur kurz antworten. Ich verstehe schlichtweg Ihre Frage nicht. Gegen legale Prostitution kann die Polizei nicht vorgehen. Das ist auch nicht unser Ziel. Aber die Polizei bekämpft Kriminalität, die sich häufig im Umfeld von Prostitution abspielt, das sind Bandenkriminalität, Drogen- und Rohheitsdelikte und Menschenhandel. Das werden wir tun, und ich sage es noch einmal: völlig unabhängig vom Parteibuch.
Ich frage den Herrn Finanzsenator: Gibt es aus Ihrer Sicht genügend Personal in den Bezirken, um den Kinderschutz und alle weiteren Aufgaben der Jugendhilfe zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Wir haben uns ja nun in den letzten Wochen und Monaten ausreichend mit dem Thema Personal befasst, sowohl in den Hauptverwaltungen, aber auch in den Bezirken. Wir haben mit den Bezirken gemeinsam die entsprechenden Personalanpassungskonzepte vereinbart. Die Bezirke können frei einstellen. Sie haben ausreichende Personalbudgets. Deswegen müssen Sie die Frage auch in der politischen Verantwortung der Bezirke beantworten.
Was machen denn die Jugendämter falsch, wenn sie in der Abendschau in dieser Woche monieren, dass nicht genug Personal vorhanden ist und dass sie große Gefahr sehen, nicht einmal den Kinderschutz gewährleisten zu können?
Ich möchte Ihre Frage nicht verändern, ob sie etwas falsch machen, vielleicht machen sie auch etwas richtig. Aber der Adressat – wie gesagt – ist nicht der Finanzsenator.
Für die Besprechung beziehungsweise Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten
zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die antragstellende Fraktion, die SPD. Ich erteile das Wort dem Kollegen Jahnke. – Bitte schön!