Herr Michael Braun, Senator für die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. – Bitte sehr!
Dann Frau Sybille von Obernitz, Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. – Bitte sehr!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0037
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wurde sofortige Abstimmung beantragt. Ich schlage vor, vor dem Hintergrund der Bezeichnung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen auch für die Bezeichnung des entsprechenden Fachausschusses die Wörter „Integration“ und „Arbeit“ auszutauschen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann lasse ich entsprechend abstimmen. Wer nun dem Antrag mit der soeben genannten Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
b) Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0054
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Kollege Kohlmeier hat das Wort. – Bitte schön!
Schnell gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich begrüße Sie ganz herzlich, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte neugewählte Senatorinnen und Senatoren! Was wir heute diskutieren, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein, oder wir wollen bei den soeben vereidigten Senatorinnen und Senatoren einen besonders schlechten Eindruck machen.
Es liegen zwei gleichlautende Anträge zur Einsetzung eines Ausschusses „Wasserverträge“ vor. Das geht zurück auf den Volksentscheid vom 13. Februar dieses Jahres, wo in § 3 steht, dass der entsprechende Ausschuss
eingesetzt werden soll. Der einzige Unterschied beider Anträge, des Oppositions- und des Regierungsantrags, ist: Während die Regierungsfraktionen die Anzahl der Ausschussmitglieder benennen, fordert die Opposition eine zusätzliche finanzielle Ausstattung für die Fraktionen und die Verwaltung des Abgeordnetenhauses – ich darf aus Ihrem Antrag zitieren –, „um die durch den Sonderausschuss entstehende erhebliche Mehrarbeit zu leisten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! So was hätte man früher als Raubrittertum bezeichnet.
Vor dem Hintergrund des immensen Umfangs des Vertragswerks … ist … zu prüfen, wie eine effektive und qualifizierte Arbeit des Ausschusses gewährleistet werden kann. Dies bedeutet insbesondere eine entsprechende Personalausstattung von Fraktionen und Abgeordnetenhausverwaltung.
Mit anderen Worten: Für das, wofür Sie ohnehin gewählt wurden, wollen Sie auch noch mehr Kohle haben. Meine Wähler in Kaulsdorf würden mich hochkant rausschmeißen, wenn ich ihnen erzählen würde, dass ich für meine Ausschussarbeit auch noch mehr Geld haben möchte.
Sie sind genau für diese Ausschussarbeit gewählt worden. Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie Ihr Mandat jederzeit zurückgeben.
Bleiben Sie ganz entspannt! Der Präsident wird gleich ausrufen, dass Sie von Ihren Eltern abgeholt werden können.
Das ist alles kein Grund zur Aufregung. Jetzt kehrt mal wieder ein bisschen Ruhe ein, und dann kriegen wir den Tag auch noch rum. – Bitte schön!
Lassen Sie mich zurückblicken! Am 16. November legte unser Geschäftsführer Christian Gaebler Ihnen einen
Vorschlag für die Ausschüsse vor. Da steht auch der Sonderausschuss mit einem Vorschlag von neun Mitgliedern bereits drin. Da hat sich keiner von Ihnen gerührt. Still ruht der See. Die Grünen hatten ja möglicherweise auch viel mit Mediation zu tun. Und nun, nachdem die Mediation abgeschlossen ist, werden Sie vom oppositionellen Arbeitseifer erfasst, es müssen noch ein paar Bäume mehr sterben, und Sie legen uns einen zweiseitigen Antrag mit dem eben von mir genannten Inhalt vor.
Der Linkspartei, liebe Kolleginnen und Kollegen, werfe ich gar nicht vor, dass sie Ihren Antrag mit unterstützt. Der Kollege Lederer hat in der letzten Sitzung deutlich gemacht, er müsse seine Rolle noch finden.
Aber, liebe Kollegen von den Piraten, was ist denn mit Ihnen passiert? Möglicherweise im Wendland ein bisschen zu viel Castor-Sonne abbekommen?