Sie rühmen sich für Großveranstaltungen – unfassbar! Diese Großveranstaltungen nützen den wenigsten Berlinern und Berlinern wirklich etwas für ihre sportliche Betätigung, geschweige denn, dass sie nachhaltig sind. Stattdessen planen Sie und beginnen Sie mit diesem Haushalt – das wird im Einzelplan 12 ausgewiesen – ein Nobelausbauprogramm am Rande der Stadt – im
Olympiapark. Damit ist das Einfallstor für unnötige Ausgaben in Millionenhöhe geöffnet, denn es geht um über 80 Millionen Euro, die dort langfristig geplant sind. Das lehnen wir als Linke ab.
Ich meine ausdrücklich nicht den Ausbau der PoelchauSchule, der bereits unter Rot-Rot auf den Weg gebracht wurde, und auch nicht die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeit an der Waldbühne. Was ich kritisiere, ist der unsägliche Beginn des Ausbaus des Sommerbades im Olympiapark, der mit sagenhaften 23 Millionen Euro insgesamt für das Land Berlin zu Buche schlagen wird. Angesichts des Sanierungsstaus bei Bädern ist das für mich unfassbar. Ich denke, das Haus muss sich dieses Themas noch einmal gesondert annehmen.
Weiteres Geld im Olympiapark wird langfristig am Maifeld eingeplant. Auch hier muss man sich fragen, ob das wirklich dem Sinn und Zweck des Sporttreibens nutzt. Unglaublich ist es angesichts der Situation der Sportanlagen. Der Sport treibende Schäferhund, Herr Buchner, ist nicht wichtig.
Wichtig ist, dass die Menschen Sport treiben können. Und für den Jahn-Sportpark in der Mitte der Stadt, dort, wo die Menschen, die Freizeitsportler, die Behindertensportler, wo Menschen mit Migrationshintergrund Sport treiben, dort tummeln die sich, dort ist nicht ein Cent vorgesehen. Das ist ausgesprochen ärgerlich.
Und da sind auch Ihre 100 000 Euro als Alibi für alle Randgruppen nicht hilfreich. Die sind auch halbherzig gegeben.
Fazit: Bei der Haushaltsaufstellung wurde die Chance für zukunftsorientierten Ausbau der sportlichen Strukturen vertan. Stattdessen bedienen Sie Klientelinteressen am Stadtrand und zwei einzelne Großvereine. Das könnte ich jetzt noch ausbauen, die Zeit habe ich leider nicht. Das ist ganz offensichtlich das Anknüpfen an übelste Haushaltstraditionen der Neunzigerjahre. Und seien Sie gewiss, Herr Henkel, dass wir dieses geißeln werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zwei Sätze zum Sport vom Sportsenator! Ich denke, das sagt tatsächlich schon einiges. Ich bin
ein bisschen baff. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie, wenn Sie es immer nicht in den Sportausschuss schaffen, sich wenigstens hier etwas ausführlicher dazu äußern. Aber das zeigt ganz deutlich Ihre Prioritätensetzung in dem Bereich. Herr Buchner hatte ja schon einiges angesprochen, was schön und gelungen ist. Ich komme deshalb, wahrscheinlich auch nicht überraschend, noch mal auf das, wo wir uns mehr vorstellen könnten und was eben nicht so gut passt.
Da will ich mal zwei Punkte herausgreifen aus dem Bereich Sport, und zwar die Bäder-Betriebe und das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Zunächst zu Letzterem: Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Verrycken, hat es heute Morgen schon gesagt: Zu den größten Brocken, die bewegt werden konnten in dem Bereich, gehört das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. 32 Millionen wurden im Einzelplan 10 draufgesattelt, sodass es insgesamt 64 Millionen sind. In unserem Antrag dazu im Einzelplan 5 stand dazu auch mal eine andere Zahl, 8,9 Millionen. Wir haben im Einzelplan 5 insgesamt 116 Millionen bis 2017 beantragt. Wie kommen wir jetzt zu den unterschiedlichen Zahlen? Haben wir uns die einfach ausgedacht, aus der Luft gegriffen? Nein! Die hat uns der Senat verraten, und zwar in der roten Nummer 1225. Da steht auf Seite 24, dass das genau die Summe ist, die eben für eine ordentliche Instandsetzung für die Schul- und Sportstätten fehlt. Das zeigt auch ganz deutlich, dass das dann eben nichts mit den von den Herren Saleh und Graf heute Morgen so bemüht gezeichneten blühenden Landschaften zu tun hat in Berlin, wo alles in Ordnung ist. Gerade jetzt, wo die Einnahmesituation Handlungsspielräume eröffnet, wäre da Entscheidungsfreudigkeit notwendig gewesen. Stattdessen Abtauchen, ein Armutszeugnis.
Die Zukunft der Bäder-Betriebe wurde heute auch schon angesprochen. Das zeigt, wie wichtig diese für die Stadt sind, dass viele offene Fragen zur Zukunft auf dem Tisch liegen. In den letzten Jahren wurden sie relativ stark heruntergewirtschaftet. Jetzt kommt ein neuer Bäderchef, dem fehlt offensichtlich jegliche Unterstützung. Es herrscht erst mal ein bisschen Chaos, was die Richtung angeht. Eins würde ich mir für die Zukunft aber doch noch wünschen, Herr Henkel, und Sie auch dazu auffordern, dass Sie sich mal hinsetzen und diesen neuen Bäderchef so unterstützen, wie er es eigentlich braucht, nämlich dass er in der Lage ist, uns ein zukunftsfähiges Bäderkonzept vorzulegen im Sportausschuss. Das heißt, zügige Sanierung der kaputten Bäder, nutzergerechtes Angebot, sozial ausgewogene Bädertarife. Das alles ist Ihre Aufgabe. Sorgen Sie dafür, Herr Henkel!
Dann gibt es noch offene Fragen: Was passiert mit dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark? Wie funktioniert in Zukunft sichere Sportförderung? Die müssen wir in
Zukunft beantworten. Die haben wir hier nicht beantworten können. Unterm Strich bleibt deswegen bei uns nur die Ablehnung dieses Einzelplans. – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/1400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nr. 37 bis 41, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeihen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Piraten, die Grünen und die Fraktion der Linken. Ersteres war die Mehrheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte am heutigen Tag folgt ihrer ganz eigenen Regel. Der Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden heute Vormittag hat den Rahmen bereits vorgegeben. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU stellen dar, welche Ausgaben im Land Berlin in den nächsten zwei Jahren getätigt werden und lobt sich für diese großartigen Taten. Die Oppositionsfraktionen von Linken, Piraten und Grünen sammeln Beweise dafür, dass man das Opfer dieser Haushaltsberatungen ist und die Umstände und das Leben an sich nicht ändern kann. Und als Opfer hat man viele Freunde, die einen in der eigenen Ohnmacht bestärken, nämlich die jeweils anderen Oppositionsfraktionen. Nur einmal zur Erinnerung: Auch wenn Regierung und Opposition unterschiedlichen Rollenverständnissen folgen, so erwarte ich natürlich nicht, dass uns die Opposition für unsere Maßnahmen bei Justiz und Verbraucherschutz lobt. Aber die Zeit für Selbstmitleid sind die Haushaltsberatungen in unserem Bereich nun wahrlich nicht.
Erstmals seit vielen Jahren ist es für den Justizbereich wieder möglich, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, weil durch das Gerichtskostenmodernisierungsgesetz höhere Einnahmen in den Haushalt fließen. Auch hier noch mal zur Erinnerung: Vor zwei Jahren war es der Justizbereich, der ohne zusätzliche Mittel auskam, und auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren waren sämt
liche Maßnahmen bei Justiz und Verbraucherschutz durch die eigenen höheren Einnahmen ausgeglichen. Die große Koalition in Berlin hat diese Chance genutzt und gezeigt: Bei uns sind Justiz und Verbraucherschutz in guten Händen. So werden wir 28 neue Staatsanwaltsstellen nebst notwendigen Servicekräften bei der Staatsanwaltschaft schaffen. Diese sollen sich verstärkt dem Kampf gegen Cyberkriminalität, der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Rockerkriminalität widmen. Ich freue mich, dass wir dafür Lob aus der Staatsanwaltschaft erhalten. Auch die Berlinerinnen und Berliner unterstützen diese Maßnahme. Denn keiner hat Verständnis dafür, dass Internet- oder organisierte Kriminalität nicht bekämpft wird, weil es keine Mitarbeiter gibt. Bei der Amtsanwaltschaft wird es drei neue Stellen geben, um die anhaltend hohen Verfahrensstände abzubauen.
Die große Koalition hat die Bezüge der Justizwachtmeister und des Allgemeinen Vollzugsdienstes in den unteren Einkommensgruppen erhöht. Hier wollen wir eine besondere Wertschätzung für die Bediensteten ausdrücken. Wer tagtäglich für unsere Sicherheit arbeitet, soll dies auf seinem Lohnzettel sehen.
1,5 Millionen Euro werden für ein Mobilfunkblockersystem eingestellt. Telefone und Handys haben im Knast nichts zu suchen. Nach dem erfolgreichen Projekt in der Jugendstrafanstalt soll nun auch der U-Haftbereich mit Mobilfunkblockersystem ausgestattet werden, damit z. B. Zeugen aus der U-Haft nicht beeinflusst werden.
Mit der Opposition waren wir uns einig, dass die Mittel für die Zuschüsse an soziale Einrichtungen um 100 000 Euro erhöht werden sollen. Es war wohltuend, dass wir uns einig waren, die Zuschüsse für das Projekt Arbeit statt Strafe und den Ausbau der Opferschutzambulanz zu erhöhen. Die große Koalition hat auch einen Antrag der Piratenfraktion, die Arbeit des Berliner Opferbeauftragten zu unterstützen und den Ansatz zu erhöhen, befürwortet. Es soll doch keiner sagen, wir würden gute Vorschläge der Opposition nicht umsetzen.
Ich möchte auch nicht versäumen, lobend zu erwähnen, dass sich die Verbraucherschützer von SPD und CDU in den Haushaltsberatungen durchgesetzt haben. So ist es ein Verdienst von Irene Köhne und Claudio Jupe, dass der Zuschuss an die Verbraucherzentrale signifikant erhöht wird. Auch die Mittel für die Verbraucheraufklärung, zum Beispiel zu den Themen Verbraucher im Netz sowie Jugendliche und Schuldenfalle, werden erhöht.
Es war nicht ganz einfach, diese und weitere Maßnahmen durchzusetzen. Haushaltsberatungen folgen bekanntermaßen immer ihren eigenen Gesetzen. Deshalb möchte ich mich bei einigen von Ihnen in diesem Haus bedanken. Ich danke den Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen, dass die fachlichen Vorschläge aus dem Rechts
ausschuss und dem Verbraucherschutzausschuss die diversen Runden und Rundchen überstanden haben. Somit habt ihr die Grundlage geschaffen, dass wir in den nächsten zwei Jahren kontrollieren können, ob der Justizsenator unsere Vorschläge ordnungsgemäß umsetzt. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Cornelia Seibeld und dem Kollegen Sven Rissmann bedanken.
Wir sind in unterschiedlichen Fraktionen und haben auch unterschiedliche Rollen und politische Vorstellungen, aber wir schaffen es immer wieder, eine faire und kollegiale Verständigung zu erreichen, auf die wir stolz sein können. Herzlichen Dank dafür!
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Opposition für den einen oder anderen guten und richtigen Vorschlag, den wir in den Haushaltsplan mit aufgenommen haben.
Abschließend danke ich ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizverwaltung und insbesondere aus diesem Hause. Hier sei zunächst auch Frau Dr. Reiter genannt, die unseren Ausschuss begleitet hat. Ich danke weiterhin unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktion, Frau Winkler und Herrn Zisgen, die immer wieder mit unseren Zahlen gerechnet und diese abgeglichen haben – herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Behrendt das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Senator! In einem Ihrer ersten Interviews nach Amtsantritt haben Sie angegeben, Sie gackerten über Eier immer erst, wenn sie gelegt seien. Wenn wir zwei Jahre zurückschauen, muss man feststellen: In der Praxis wird vor allem gegackert; Eier werden tatsächlich wenige gelegt.