Die Fortschreibung der Bestandsaufnahme bei ambulanter und stationärer Pflege in der Perspektive der nächsten 10 bis 15 Jahre ist genauso vom Haushalt abgesichert wie eine aktive Armutsbekämpfung in einer alternden Gesellschaft.
Schließlich – und das ist uns besonders wichtig; auch hier wurde es schon angesprochen –: Das LAGeSo wird personell verstärkt, um die Aufgaben, unter anderem bei der Eingliederung der steigenden Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, menschenwürdig gewährleisten zu können. Für diese Herausforderung ist auch finanzielle Vorsorge im Doppelhaushalt getroffen worden, die sukzessive an die aktuellen Bedarfe angepasst werden wird.
Zum Abschluss ein Dank an meine CDU-Kollegen, an die Sozial- und Hauptausschusspolitiker, und Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD für eine vertrauensvolle, zielorientierte Zusammenarbeit, die ihr positives Ergebnis in diesem Haushaltsplan findet. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialbereich wurde von Herrn Czaja, Frau Radziwill und Herrn Krüger sehr geschmeidig vorgestellt. Da sind Sätze von zeitloser Schönheit gefallen.
Aber es ist wenig Konkretes gesagt worden. Ich kann Ihnen auch sagen, dass das im Moment einen Teil meiner Probleme ausmacht: Wir hatten in diesen Haushaltsberatungen die Situation, dass wir über zentrale Dinge dieses Sozialhaushalts nicht reden konnten. Herr Czaja! Jetzt haben Sie noch mal die Zahlen genannt, was die sogenannten Liga-Verträge angeht. Es ist bei Soziales genauso wie bei Gesundheit, aber da ist ganz vieles offen geblieben. Unklar ist, wo Ihre Schwerpunkte liegen. Unklar ist, nach welchen Kriterien die Mittel vergeben werden. Diese Auseinandersetzung haben Sie gescheut, die konnten wir fachpolitisch nicht führen, und das zumindest bedauere ich zutiefst, denn das gehört eigentlich zu einer Haushaltsberatung dazu, dass man sich dem stellt.
Unklar bleibt auch an ganz vielen Stellen in diesem Haushalt, wie Sie überhaupt die Leistungen finanzieren wollen. Die Ansätze für die Unterbringung und für die Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden spotten jeder Beschreibung. Es ist völlig klar – da muss man noch nicht mal rechnen –, dass dieses Geld überhaupt nicht reichen wird. Dieser Bereich ist schon jetzt komplett unterfinanziert. Die Flüchtlinge in Berlin leben nach wie vor unter katastrophalen Umständen. Wir alle wissen, dass es nicht ausreichend Wohnungen und nicht ausreichend Notunterkünfte gibt. Jetzt wissen wir auch noch, dass die gar nicht mal alle Verträge haben. Da liegt ja heute die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vor. Die Notaufnahmeeinrichtungen, Herr Czaja, werden jetzt zu Dauereinrichtungen. Die sozialen Standards werden dabei nicht eingehalten.
Herr Krüger! Wenn Sie sagen, dass es jetzt auch noch mehr Personal im LAGeSo gibt, muss ich, ehrlich gesagt, lachen, aber es ist zum Weinen. Denn das bisschen an zusätzlichem Personal für das LAGeSo, was sich, glaube ich, in erster Linie dadurch ausdrückt, dass noch mal Stundenzahlen verlängert werden, reicht mitnichten aus. Sie sollten mal hingehen und sich die Situation angucken – sowohl der Menschen, die dort arbeiten, als auch der Flüchtlinge, die dort Hilfe suchen –, und dann werden Sie feststellen, dass das alles nicht reicht. Sie lassen es laufen in diesem Bereich – nach wie vor.
Flüchtlinge in dieser Stadt brauchen Unterstützung, und zwar alle Flüchtlinge, auch die Lampedusa-Flüchtlinge und andere. Dabei muss man aufhören, hin- und herzuschieben, wer dafür die Verantwortung trägt. Dies erlaube ich mir, hier auch zu sagen, denn auch das wird noch mal Geld kosten.
Der Bereich der Behindertenpolitik: Nach wie vor ist unklar, was mit den Mobilitätshilfsdiensten wird, die für sehr viele Menschen notwendig sind und die ihnen ihre Mobilität garantieren. Auch die Anzahl der Fahrten mit dem Sonderfahrdienst ist ein Stück weit ein krummes Ding. Jetzt reden alle davon, dass die Fahrten bedarfsgerecht sein sollen. Wir alle wissen aber, dass der Senat erst mal schon die Fahrten heruntergesetzt hat – auch weil sie bedarfsgerecht sein sollen. Die Fahrten werden nicht genutzt. Aber wir alle haben mit Nutzerinnen und Nutzern gesprochen, und wir alle kennen die Probleme, die es gibt, sodass diese Fahrten nicht genutzt werden. Da nutzt es auch nichts, jetzt zu sagen: Wir machen das bedarfsgerecht –, sondern wir müssen nach wie vor die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, diskutieren und nach Lösungen suchen. Und auch das konnten wir während dieser Haushaltsberatungen nicht machen.
Jetzt läuft mir die Redezeit weg, und ich erlaube mir, noch einen Punkt anzusprechen. Dass Sie SchwoB, die Schwerbehindertenoffensive des Landes Berlin, abgeschafft haben, nehme ich Ihnen richtig für übel. Da wurden über 250 Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt und Ausbildungsplätze geschaffen, und Sie haben sie abgeschafft – mit der Begründung: Da gibt es ja jetzt so ein Bundesprogramm. – Sie wissen gar nicht, wie viel Geld Sie aus diesem Bundesprogramm dafür bekommen. Und zu Ihrer Offensive oder Initiative, die Sie jetzt gestartet haben, sage ich: Da wollen wir mal sehen, was es wird.
Sehr vieles ist offen bei diesem Einzelplan. Das ist ausgesprochen schade. Auch im Bereich der Wohnungslosenhilfe – es wurde eben schon gesagt – reichen die Angebote überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch, dass es neue Gruppen gibt, nämlich die gesamten EU-Ausländer. Das alles werden wir nach den Haushaltsberatungen beraten müssen. Schade, aber vorher wollten Sie es ja nicht! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Spies. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt fast die letzte Runde, jedenfalls für mich. Wir haben es bald geschafft. Es ist eben „und Soziales“, und ich glaube, dass nicht allen bewusst ist, dass Soziales nicht ein „nice to have“ und damit etwas ist, was man sich leisten kann, sondern etwas ist, was man sich leisten muss. Dafür gibt es auch Gesetze. Herr Czaja hat darauf hingewiesen, dass der größte Teil seines Haushalts darin besteht, Pflichtaufgaben zu finanzieren, die gesetzlich festgelegt sind. Und das funktioniert schon heute nicht. Wir sind so weit gekommen, dass Wohnungslose für sich die Unterbringung einklagen müssen. Das wurde auch schon mehrmals gesagt. Wir sehen also, dass das jetzige Geld, das im Haushalt ist, für die Pflichtaufgaben knapp reicht, aber nicht voll reicht. Was ist dann mit Gestaltungsmöglichkeiten, mit Dingen, die man vielleicht auch braucht, gerade auch die Unterstützung von Initiativen durch das ISP, wo wir auch versucht haben, die Pflegerechtsberatung der Verbraucherzentrale unterzubringen? – Ich sehe aber schwarz dafür, und das ist eine Sache, die sehr wichtig ist – auch für die Pflegestationen. Man kann drauf verzichten, aber dann lässt man die Leute allein im Regen stehen.
Positiv ist, dass wir die EU-Mittel bei den Stadtteilzentren so weit ausgleichen können, dass wenigstens keine Stadtteilzentren geschlossen werden müssen. Inwieweit dann noch Mittel für Sonderausgaben oder für Sa
nierungsprogramme da sind, das werden wir sehen. Aber im Bereich Inklusion sieht es ganz schlecht aus. Ich hatte den Eindruck, dass da, seitdem die UN-Behindertenrechtscharta unterschrieben worden ist, überhaupt nichts mehr passiert. Man hat die Charta unterschrieben, und jetzt ist alles gut. Aber gerade die Unterschrift unter die Charta bedeutet doch, dass hier mehr Anstrengungen erfolgen müssen.
Damit sind wir direkt beim Problem des Sonderfahrdienstes, wo der Antrag der Koalition, den wir im Sozialausschuss beschlossen hatten, dann im Hauptausschuss wieder kassiert worden ist. Dabei ging es um die wirklich bedarfsgerechte Finanzierung. Wenn Fahrten nicht genutzt werden, dann liegt es daran, dass die Fahrten nicht angeboten werden. Das heißt, wir haben die Klagen der Nutzerinnen und Nutzer, dass sie gern Fahrten hätten, diese aber von dem Anbieter nicht geleistet werden können. Es ist kein Wunder, dass dann weniger Geld ausgegeben wird, der Bedarf aber nicht gedeckt wird. Insofern hoffe ich, dass wir vielleicht in Zukunft weiterkommen und wenigstens im Ausschuss noch in einigen Fällen Dinge anstoßen können, die der Haushalt so, wie er jetzt vorliegt, einfach nicht hergibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Spies! – Wir kommen jetzt in die dritte Rederunde. Hier liegt nur eine Wortmeldung vor. Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Reinhardt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Die Fraktion war so freundlich und hat mir gestattet, noch mal explizit etwas zum Thema Flüchtlinge zu sagen.
Das hat uns alle gemeinsam in den letzten 15 Monaten umgetrieben – davor natürlich auch, aber in den letzten 15 Monaten besonders deutlich. Das liegt sicherlich auch daran, dass wir im Sommer 2012 zum einen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz hatten und zum anderen damals schon die ersten Prognosen hereinkamen, dass die Unterkunftsplätze in Berlin definitiv nicht ausreichen werden – mittelfristig und langfristig. Seitdem ist es ein großes Thema, und deshalb noch mal ein expliziter Ausschnitt hier für mich. Es geht um eine Gruppe, die auch exemplarisch für viele Gruppen steht, aber hier noch mal besonders genannt werden soll. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen besonders intensiv dafür eingesetzt, eine unabhängige Beratungsstelle zur Unterstützung von wohnungssuchen
den Flüchtlingen einzurichten – in Anlehnung an das Modellprojekt Wohnen beim Beratungsfachdienst für Migrantinnen und Migranten – BFM – des Diakonischen Werks in Potsdam. Das ist eine Beratungsstelle, die Flüchtlinge dabei unterstützen soll, die Sammellager zu verlassen und von allein Mietwohnungen zu finden, in die sie dann einziehen können. Das ist von der Koalition leider abgelehnt worden, was sehr schade ist.
Für uns ist auch weiterhin klar, dass die präferierte Unterbringung von Flüchtlingen die Unterbringung in Wohnungen ist. Ich habe es schon mehrfach gesagt, sage es aber noch mal: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen ist kostengünstiger als die Sammelunterbringung, die in Berlin immer stärker in den Vordergrund rückt. Ich sage mal direkt: Für mich ist das jetzt nicht so relevant. Ich würde auch mehr dafür bezahlen, dass Flüchtlinge in eigene Wohnungen können, weil es einfach eine angemessenere, menschenwürdigere Unterkunft ist. Aber es ist tatsächlich auch finanziell günstiger, und das ist etwas, was man an dieser Stelle in Haushaltsverhandlungen erwähnen kann: Das Land zahlt unnötig Geld, um Menschen in einer weniger menschenwürdigen Unterkunft unterzubringen.
Schade ist, dass der Senat an der Stelle, wo es um die Wohnungsunterbringung geht, sehr unkreativ ist. Kreativ wird er aber, wenn es darum geht, Verträge für Unterkünfte abzuschließen. Da fließen dann auch mal Summen, ohne dass diese Verträge schriftlich fixiert sind. Das finde ich etwas sonderbar, aber Sie werden dafür sicherlich Ihre Gründe haben.
Sie sind immer noch nicht auf mein Angebot eingegangen, mal ein Wochenende in einer solchen Unterkunft zu verbringen, Herr Czaja.
Ich kann nur noch mal darauf hinweisen, dass wir uns mit dieser Situation auch weiterhin intensiv beschäftigen müssen und dass wir gerade bei der Frage der Wohnungsunterbringung nicht aus dem Blick verlieren dürfen, wie wir es Flüchtlingen in Berlin ermöglichen, auch wieder stärker in Wohnungen unterzukommen und nicht nur in diesen Sammelunterkünften in Sammellagern, die wir ablehnen. – Danke schön!
Vielen Dank, Kollege Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 11 –
Gesundheit und Soziales – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/1400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses, Nummern 64 bis 67, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer ist dagegen? – Das sind Linksfraktion, Grüne und Piraten – komplett. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist diesem Einzelplan somit zugestimmt.
Es beginnt für die Fraktion der SPD die Kollegin Spranger, der ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Als erster Rednerin der SPD zum Einzelplan 12 gestatten Sie mir bitte, dass ich mich auf diesem Weg sehr herzlich bei Senator Müller und seiner Senatsverwaltung für die geleistete Arbeit bedanke! Natürlich bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU und den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen im Fachausschuss für manche sicherlich auch kontroverse Diskussion.
Mit dem Haushalt 2014/2015 setzen wir die seit Anfang der Legislaturperiode begonnene Politik zur Schaffung eines sozialen Mietrechts und zur Förderung des Neubaus von Wohnungen – und natürlich insbesondere des Neubaus von preiswerten Wohnungen – konsequent fort. Lassen Sie mich – und Frau Breitenbach würde wahrscheinlich sagen: etwas geschmeidig – einige Schwerpunkte jetzt in der kurzen Zeit nennen!
In den nächsten Tagen wird der Senat seinen städtischen Wohnungsunternehmen elf Grundstücke unentgeltlich mit dem Ziel preiswerten Mietwohnungsneubaus übereignen. Weitere rund 55 Grundstücke aus dem Besitz des Liegenschaftsfonds sind den Gesellschaften angeboten worden und werden von diesen derzeit auf Realisierung untersucht. Auf diesen Grundstücken könnten nach derzeitigen Einschätzungen rund 5 000 Neubaumietwohnungen durch unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden.
Nicht haushaltsrelevant, aber wohnungspolitisch bedeutsam ist auch der zunehmende Ankauf von Wohnungen durch unsere städtischen Wohnungsunternehmen. Hier sind bereits rund 15 000 Wohnungen zusätzlich in den Besitz der städtischen Wohnungsunternehmen gelangt.
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zur Vermeidung der zweckfremden Nutzung von Wohnraum in Berlin ist