und zwar für einen Ausgleich in der sozialen Infrastruktur. Ich finde es wichtig, dass in den Bezirken eine ausreichende Anzahl an Haus- und Kinderärzten da ist
und gerade dort Praxen eröffnet werden, wo sie auch dringend gebraucht werden. Das ist ein wichtiges Signal der gesundheitlichen Versorgung vor Ort. Was wir aber nicht brauchen, sind Experimente, die Versorgung der Bevölkerung mit Haschisch unter dem Deckmäntelchen gesundheitspolitischer Argumente wie im Görlitzer Park anzugehen. Das wird immer auf unseren Widerstand treffen.
Wir stehen vor allem für eine bürgernahe Politik. Kollege Saleh hat es gesagt: Diese Koalition hat das Anliegen des Volksentscheides Wasser verstanden. Wir haben für mehr Einfluss bei den Wasserbetrieben gesorgt. Wir haben vor allem aber das Bedürfnis nach sinkenden Preisen aufgenommen und Wort gehalten: Wir haben die Wasserpreise gesenkt. Sie von der Opposition müssen erklären, warum
Und dann noch Ihre Mär, die Bezirke seien die Verlierer der Haushaltsberatungen – das ist nun wirklich falsch. Im Gegenteil, uns ist es wichtig, die Bezirke zu stärken. Wir stellen weiterhin 64 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Sportstätten zur Verfügung. Wir schreiben das Schlaglochsanierungsprogamm mit 25 Millionen Euro pro Jahr fort. Wir treiben mit 10 Millionen Euro die Sanierung der Kitas und Spielplätze voran. Wir stellen 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die Musikschulen zur Verfügung. Wir, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, sind nicht Gegner, sondern Freunde der Bezirke. Und das ist auch Ausdruck unserer Politik.
Bildung ist ein absoluter Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen, dass unsere Kinder von der Krippe bis zum Schulabschluss gleiche Chancen haben und entsprechend ihren Fähigkeiten gefordert und gefördert werden. Bildung bleibt nun einmal der Schlüssel zum Erfolg. Für mich sind Qualität und Vielfalt die entscheidenden Merkmale der Berliner Schullandschaft. Ausdruck dieser Vielfalt sind ausdrücklich auch die Schulen in freier Trägerschaft. Genau deshalb haben wir uns als Koalition auch dafür ausgesprochen, dass die Schulen in freier Trägerschaft mit dem neuen Schulgesetz, das der Senat bereits verabschiedet hat, auch weiterhin gefördert werden. Die freien Schulen waren, sind und bleiben eine Bereicherung für die Berliner Schullandschaft.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Schulsozialarbeiterstellen unangetastet bleiben und dass auch die Schulhelfer, die sich um die Betreuung von Kindern mit Behinderungen kümmern, finanziert werden. Das sind Familien, die es in unserer Gesellschaft sowieso am schwersten haben. Deshalb ist es genau richtig, dass wir die Schulhelfer in Zukunft finanzieren.
Ich freue mich sehr, dass es konkrete Verbesserungen geben wird. Es wird bei der Sprachförderung von Kindern Verbesserungen geben und auch beim Übergang auf die Oberschule. Es wird eine Geschwisterkinderregelung geben. Der Wohnortfaktor wird berücksichtigt werden. Das ist ein gutes und richtiges Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mir ist wichtig, dass Berlin Vorreiter bei dieser Vereinbarkeit bleibt. Wir bauen deshalb den Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung aus, um bundesweit Spitzenreiter zu bleiben. Für den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten stellen wir insgesamt 18 Millionen Euro zur Verfügung. Wir kommen unserem Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 19 000 zusätzliche Kitaplätze zu schaffen, näher. Ich bin davon überzeugt: Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Standortvorteil für Berlin.
Frau Scheeres! Wir können als Berlinerinnen und Berliner stolz sein, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen. Wir werden auch weiterhin gemeinsam dafür werben, dass die Eltern ihre Kinder freiwillig in die Kita schicken. Es ist ein positives Beispiel, dass wir hier Vorreiter sind.
Die jüngsten Pressemeldungen über den Anstieg von Gewalt an Schulen haben uns alarmiert. Ein sicheres Lebens- und Lernumfeld sind Grundvoraussetzungen für die positive Entfaltung eines jeden Kindes. Wir wollen doch, dass gerade unsere Jüngsten in Sicherheit lernen können. Deshalb haben wir als Koalition ein Konzept beschlossen, gerade an Grundschulen die Sicherheit zu stärken, indem wir den Zutritt von fremden Personen verhindern. Ich bin froh, dass es erstmals ein Signal im Haushalt gibt, dass wir sogenannte Hausmeisterassistenten finanzieren. Schulen sollen nun mal Orte des Lernens und der Fürsorge und nicht der Angst und Gewalt sein.
Natürlich gehört es für uns als Union zum Selbstverständnis, dass Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger ist. Sicherheit und Ordnung sind eines der Kernanliegen unserer Koalition, und mit unserem Innensenator Frank Henkel setzen wir stark auf das Thema Prävention durch mehr Sichtbarkeit der Polizei auf der Straße. Es ist genau richtig, dass unter seiner Führung eine bessere Ausstattung der Polizei eingeleitet wurde: Mit dem letzten Haushalt 250 neue Polizisten,
mit diesem Haushalt 110 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei, eine Verstärkung des LKA, und auch der Feuerwehr!
Und es wird in der Legislaturperiode keine Einsparungen beim vollzugsnahen Dienst, beim Objektschutz geben.
Das heißt konkret: Es können 71 neue Stellen sofort besetzt werden, und in den nächsten zwei Jahren werden 130 neue Objektschützer ausgebildet. Das ist eine mas
sive Verbesserung für die Objektschützer vor Ort. Das entlastet vor allem die Vollzugspolizei, die dringend für andere Aufgaben in dieser Stadt gebraucht wird.
Natürlich haben die Bürger einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit auf jeder Straße, auf jedem Platz und an jedem Bahnhof in dieser Stadt. Und es entsetzt uns alle, wenn wir von solchen Fällen erfahren müssen wie dem vom 13. Oktober letzten Jahres, als Jonny K. Todesopfer einer Prügelattacke junger Männer wurde. Ich bin sehr froh, dass unser Innensenator daraufhin die notwendige Debatte über Werte und Gewalt in dieser Stadt angestoßen hat. Ich bin ihm sehr dankbar, denn nur die Vermittlung von Normen und Werten und ein respektvoller Umgang untereinander verhindern solche Gewalt. Ich danke ausdrücklich unserem Innensenator, dass er diesen gesamtgesellschaftlichen Wertedialog vorantreibt.
Wir unterstützen unseren Innensenator aber auch bei seinem Vorhaben, die rechtswidrige Situation am Oranienplatz zu beenden.
Die Zustände dort sind weder aus humanitären Gründen noch asylrechtlich geboten. Wenn es so ist, dass eine Bezirksbürgermeisterin mit ihrem Handeln heillos überfordert ist, dann ist es genau richtig, dass der Innensenator und der Senat hier entschlossen handeln.
Zur Sicherheit gehört natürlich auch der Bereich der Justiz, und unser Justizsenator Thomas Heilmann hat bereits wichtige Vorhaben im Bereich des Strafvollzuges umgesetzt. Wir stärken hier die Strafverfolgungsbehörden mit einer besseren Ausstattung, und wir versetzen sie so in die Lage, besser auf neue bzw. veränderte Kriminalitätsphänomene gerade in der organisierten Kriminalität, in der Internetkriminalität reagieren zu können. Das ist ein Durchbruch für die Staatsanwaltschaft, Herr Heilmann, dass Sie mit insgesamt 28 neuen Staatsanwaltschaften inklusive Servicestellen hier eine Verstärkung für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in unserer Stadt erfahren.
Wir nehmen auch die großen Sorgen der kleinen Beamten ernst, gerade im Bereich der Justiz. Um einen attraktiven Dienst in der Berliner Justiz mit Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten, wird ein Teil der Stellen der Justizwachtmeister im allgemeinen Vollzugsdienst angehoben werden. Das ist eine wichtige Perspektive gerade für die kleinen Beamten, die eine schwere Arbeit im Justizvollzug leisten.
Ich bin auch dankbar, dass der Justizsenator nicht nachlässt, immer wieder auch die Belange der Opfer zu thematisieren. Die Opfer von Straftaten müssen in das Blickfeld der Gesellschaft geraten. Die Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz zur Versorgung von Opfern häuslicher Gewalt ist ein wichtiges und richtiges Angebot in dieser Richtung.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Warum habt ihr ihnen dann kein Geld gegeben?]
Abschließend: Die rot-schwarze Koalition hat in den zwei Jahren, die wir zusammen regieren, vieles zuverlässig auf den Weg gebracht. Wir bringen die Stadt wirtschaftlich voran. Wir haben die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit abgegeben. Wir bauen unsere Spitzenposition bei Wissenschaft, bei Forschung, bei Kunst, Kultur, Tourismus und Sport aus. Wir festigen die innere Sicherheit, und wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte dafür.
Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Ich freue mich auf die heutige Debatte und vor allem darüber, dass die Koalitionsfraktionen mit breiter Mehrheit diesen Haushalt beschließen werden. – Schönen Dank!
[Lang anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Michael Schäfer (GRÜNE): Kein Wort zur Energiewende! – Christopher Lauer (PIRATEN): Das war jetzt aber ein Zwischenruf! – Weitere Zurufe von den PIRATEN]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja herzallerliebst, wie Herr Saleh und Herr Graf die Erfolgsgeschichten ihrer Koalition erzählt haben. Ich war auf einiges gefasst, aber es tut mir leid: Auf dieses Ausmaß an Wirklichkeitsverweigerung, Wahrnehmungsstörung und Dreistigkeit bin ich leider nicht vorbereitet.
Der Regierende kann ja offensichtlich von Erfolgsgeschichten nicht genug bekommen. Die Erfolgsgeschichte Flughafen ist noch nicht zu Ende geträumt, da träumt er schon die nächste. Seine Vision ist es, dass Berlin Geberland im Länderfinanzausgleich wird.