Was ich Ihnen noch mitgeben würde: Wenn Sie das Geld spenden, dann bekommen Sie quasi steuerfrei eine Zulage, spenden das dann auch noch. Dann bekommen Sie entweder 20 Prozent von der Steuer wieder, weil Sie eine Spende gemacht haben. Wenn Sie es an Ihre Partei spenden, bekommen Sie sogar 50 Prozent wieder. Also, da können Sie noch richtig tricksen, wenn Sie tricksen wollen. Ich würde es Ihnen aber nicht empfehlen, sondern die Landeshaushaltskasse bietet sich extra dafür an.
In den gesamten Beratungen, die wir hier geführt haben, waren Sie anwesend. Sie waren die ganze Zeit mit dabei, und wir als Piratenfraktion haben gesagt, wir bleiben am Tisch sitzen, und wir haben es geschafft, zu den Zeitpunkten, wo Sie sich verabschiedet haben, noch unsere Forderungen bis zum Ende umzusetzen, und haben am Ende ein Papier herausbekommen, wo ich sagen muss – ein bisschen kann man es ja mal sagen –: Hut ab vor der SPD, die an einigen Punkten doch noch eingeknickt ist, wo sie bei einigen Sitzungen davor wutentbrannt den Raum verlassen und gesagt hatten, hier ist alles geplatzt, hier machen wir nicht weiter. – Wir sind am Tisch geblieben und haben es hinbekommen, dass die sogar noch umgefallen sind, und jetzt können wir darüber beschließen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/1300 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung Grüne die Annahme mit Änderungen. Zunächst lasse ich jedoch über den Änderungsantrag Drucksache 17/1300-2 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! –
Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Linksfraktion, die Piratenfraktion, der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Zum Gesetzesantrag ist die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte also den Saaldienst, die vorgesehenen Tische an den Seiten des Stenografentisches aufzustellen! Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist nach § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte also, ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen nach Namensaufruf durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise Sie darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach diesem Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen und eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Wenn alles so weit vorbereitet ist, eröffne ich also die namentliche Abstimmung über den Gesetzesantrag Drucksache 17/1300. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/1340 und den weitergehenden Änderungen des soeben beschlossenen Änderungsantrags zustimmen möchte, der möge mit Ja abstimmen, ansonsten mit Nein oder Enthaltung. Ich hoffe, es ist jetzt alles klar, was wir gleich tun. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen!
Meine Damen und Herren! Hatten jetzt alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich die Sitzung.
Ich darf darum bitten, wieder Platz zu nehmen. Die Anzeichen mehren sich, dass wir ein Ergebnis haben. Ich gebe noch kurz Gelegenheit, den einen oder anderen Kollegen von draußen reinzuholen, der es noch nicht gehört hat.
Ich gebe nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen 146, mit Ja stimmten 115, mit Nein stimmten 4, Enthaltungen 27. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1300 mit Änderungen angenommen.
Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben meiner Präsidialkollegin Schillhaneck angekündigt, persönliche Erklärungen abzugeben oder zu Protokoll zu geben. Ich gebe jetzt die Gelegenheit, dies zu tun. Ich sehe, dass Kollege Dr. Behrendt und Kollege Claus-Brunner auf dem Weg nach vorne sind und persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten zu Protokoll geben. Gibt es weitere Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall.
Ich habe heute gegen den Antrag von SPD, CDU, Linken und Piraten zur Verbesserung der Ausstattung gestimmt. Die Erhöhung der Kostenpauschale, die Übernahme von Bürokosten, die zusätzlichen persönlichen Mitarbeiter und die Erhöhung der Entschädigung für die Bezirksverordneten belaufen sich auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr, also 50 Millionen Euro in der Legislaturperiode. So richtig es ist, die Abgeordneten für ihre Arbeit angemessen auszustatten, so wichtig ist es, dabei Maß zu halten. Die deutliche Erhöhung fällt in eine Zeit, in der insbesondere in den Bezirken die Erledigung der wichtigen öffentlichen Aufgaben kaum noch möglich ist. In letzter Zeit wurden den Bezirken wiederholt neue Aufgaben übertragen, ohne für ausreichendes Personal zu sorgen. Für den Nichtraucherschutz über die Lebensmittelkontrollen bis hin zur Anwendung des neuen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes fehlt es an Personal. Und die den Bezirken im Frühjahr 2013 zugesagten zusätzlichen 25 Millionen Euro haben die Koalitionsfraktionen nicht in den Haushalt eingestellt.
Die Einrichtung von Wahlkreisbüros und die Einstellung von Wahlkreismitarbeitern birgt die Gefahr der unzulässigen Parteienfinanzierung. Die Zukunft wird zeigen, ob die Abgeordneten diese Büros neben den vorhandenen Parteibüros einrichten oder aber an deren Stelle. Zuletzt relativiert die gleichmäßige Erhöhung der Ausstattung für alle Abgeordneten den Oppositionszuschlag des § 8 Abs. 1 Fraktionsgesetz.
Ich kann der sogenannten Parlamentsreform nicht zustimmen, da ich damit neue Tatsachen erschaffe und da ich mit meiner Fraktion am Landesverfassungsgericht hierzu eine Klage eingereicht habe, zu der ich noch kein Abschlussurteil vorliegen habe. Auch werden durch die Reform nicht alle beklagten Punkte zu meiner Zufriedenheit erfüllt, und ich würde mit einer Zustimmung meine Position als Kläger ohne Not schwächen. Ich kann der Reform auch deshalb nicht zustimmen, weil hier ca. neun Millionen Euro Mehrkosten verursacht werden, während an anderer Stelle im Land bis auf das allernötigste Fi
nanzfundament gespart wird. Die Auswirkungen dessen müssen die Einwohner von Berlin wesentlich häufiger ertragen. Die Finanz- und Personaldefizite bei Ämtern, Behörden und dem ÖPNV müssen mit allerhöchster Priorität beseitigt werden. Die Berliner haben kein Verständnis dafür, dass das Parlament sich erneut als sogenannter „Selbstbedienungsladen“ geriert, während in der Stadt der Kollaps auf vielen Ebenen tagtäglich erlebbar ist.
Auch wird durch die Zustimmung zur Reform in wesentlichen Punkten die Möglichkeit, den Senat zu befragen, unangemessen eingeschränkt. Als Beispiel möge die Beantwortungsregelung von Kleinen Anfragen dienen. In Zukunft bleibt die Antwort aus. Als Begründung reicht dann aus, darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung mehr als zwei Wochen benötigen würde. Der Entfall der Großen Anfragen in der bisherigen Form ist ein weiterer Punkt. Dass man in Zukunft als Abgeordneter nicht nur mit den Kollegen der Fraktion im Wettstreit um Redeslots steht, sondern auch die bisher fest definierte Redezeit hier hereinnimmt, ist meiner Ansicht eher eine Schwächung des einzelnen Abgeordneten. Als Schlussfolgerung hieraus kann man auch nur mit Nein stimmen.
Zusammengefasst kann ich nur sagen: Diese Parlamentsreform ist zwar gut gemeint, aber nicht mal ansatzweise gut gemacht. Entweder bekennt man sich zum Vollzeitparlament, oder man behält das bestehende Teilzeitparlament bei und bearbeitet die Reform dahin gehend, dass es das Land Berlin nicht mehr Geld kostet. Für Bürgernähe müssen die Parteien selber sorgen, und somit ist es nicht zustimmungsfähig, hier über zusätzliche Wege wieder den Steuerzahler einzuspannen.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/1346 wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Drucksache 17/1347 wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 4. Dezember 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0951-1
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 13 Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 13 der Drucksache 17/0951. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsdebatte ergibt. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und da ist mir die Kollegin Ludwig benannt worden. – Bitte schön!
Wenn ich mir die Senatorenbänke anschaue, dann ist nicht mal mehr der zuständige Senator da. Der Einzige, der da ist, guckt in sein Notebook. Das ist ganz schön wenig dafür, dass wir heute die Haushaltsberatung haben und alle anwesend sein sollen.
Vielleicht können wir dafür Sorge tragen, dass der zuständige Senator auch kommt. Auf jeden Fall ist ja schon Senator Czaja da und vertritt erst mal den Senat. Die Minute warten wir noch, Senator Dr. Nußbaum zu bitten, zu uns zu stoßen. Der Senator wird in aller Kürze eintreffen.
Vielen Dank! Jetzt ist auch das zuständige Mitglied des Senats eingetroffen. Wir sind beim Tagesordnungspunkt 2 A, und, Herr Senator Dr. Nußbaum, es geht überraschenderweise um die Übernachtungssteuer und dem hierzu gestellten Änderungsantrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Senatoren! Meine sehr geehrten Damen und Her
In die kamen jedes Jahr über 50 Millionen Touristen. Denn diese große, wunderschöne Stadt war reich an Kultur, besonders viel freier Szene und überhaupt so vielen bunten Kiezen und vielen originellen Leuten. Überall in der Stadt entstanden in kürzester Zeit Tausende Hotelzimmer, ungezählte günstige Hostels für lustige, junge Leute aus aller Welt, und schicke Ferienwohnungen für Familien bunt verteilt quer durch die Stadt. Galerien, Clubs, legale und illegale Partyspots, Theater, Tanz, Kreative, Designer und Werkstätten zogen Touristen an aus aller Welt.