In diesem Jahr werden die Bäder Finckensteinallee, Gropiusstadt und Spandau-Süd wieder ans Netz gehen. Den Berlinerinnen und Berlinern stehen damit mehr Wasserflächen zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen CDU und SPD den Jugend- und Schwimmsport in Berlin nachhaltig stärken. Unter der Zusammenarbeit der Bäder-Betriebe, des Landessportbund Berlin und dem Berliner Schwimmverband sollen neue, transparente Kriterien zur Vergabe von Wasserflächen für Kinder- und Jugendarbeit erarbeitet werden – mein Kollege Dennis Buchner ist darauf eingegangen. Wir wollen 17 Berliner Bäder definieren, und ja, Frau Schillhaneck, damit wollen wir auch sicherstellen, dass in allen Bezirken solche Prioritäten gesetzt werden können. Und auch dadurch ergibt sich eine Zahl von 17 Bädern. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass in diesen Bädern zwischen 16 und 19 Uhr, also nach der Schulzeit, Kindern und Jugendlichen die Chance gegeben wird, hier dem Schwimmunterricht nachzukommen und Sport zu treiben.
Der Antrag stammt aus dem Februar 2013. Ich bin froh, dass Sportsenator Frank Henkel auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Bäder-Betriebe die Zeit genutzt und gemeinsam mit den Vertretern des Berliner Schwimmverbandes, der regionalen Beiräte, BäderBetriebe bereits Abstimmungsgespräche geführt hat. Sie haben zum Ergebnis, dass bereits in der Nutzungssatzung der Bäder-Betriebe zusätzliche Ausführungen zu Vergabeprioritäten aufgenommen wurden, die im Wesentlichen an den Kriterien der Sportanlagennutzungsvorschriften angelehnt sind. Diese Nutzungssatzung trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft und beinhaltet unter anderem die folgende Rangfolge in der Vergabe der Schwimmzeiten:
3. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- oder Wettkampfbetrieb für den Kinder- und Jugendbereich,
erst dann kommen alle weiteren unentgeltlich Nutzenden zum Zug. Auch hier gilt es nun, bis zum Juni 2014 abzuwarten, welche Erfolge erzielt werden konnten. Auch dazu wird uns der Abschlussbericht der Bäder-Betriebe zum 30. Juni Aufschluss geben.
Schließen möchte ich mit einer interessanten Zahl, die noch einmal deutlich macht, wie wichtig uns in Berlin der Schwimm- und Vereinssport schon heute ist: 2 Millionen entgeltfreie Nutzer nutzen 50 Prozent der Wasserflächen in Berlin. 4 Millionen zahlende Gäste nutzen die anderen 50 Prozent. An diesem Vorrang, insbesondere für den Schul- und Schwimmsport für Kinder und Jugendliche, wollen wir auch in Zukunft festhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Zeelen! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Hiller – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz und bündig machen: Wir halten diesen Antrag für verzichtbar.
Dass er heute Priorität hat, zeigt eigentlich auch, wie einfallslos die Koalition ist, oder gerade an dieser Stelle die SPD.
Ich denke, es geht hier um organisatorische Dinge in den Bäder-Betrieben, in die wir uns als Politik nicht einmischen müssen. Das wurde auch in der Anhörung des Bädervorstandes deutlich. Die Vergabe der sehr wohl begrenzten Hallenzeiten – da sind wir uns sicher einig – läuft sehr unspektakulär. Ich zitiere Herrn Bested Hensing: Die regionalen Beiräte, die Badleitungen, die Regionalleiter und die Vereine treffen sich zu Vergabesitzungen. Das läuft vernünftig. – Ich frage mich, warum an dieser Stelle durch die Politik etwas vorgegeben werden soll.
Die bisherige Nutzungsordnung – und das ist die neue Nutzungssatzung, Herr Zeelen wies darauf hin – macht bereits jetzt eine Bevorteilung von Kinder- und Jugendlichen möglich. Wir müssen hier nicht zusätzlich agieren, noch dazu, wenn jetzt wieder mehr sanierte Hallen zur Verfügung stehen. Ich glaube auch nicht, dass an irgendeiner Stelle diskutiert wird, wenn es denn um eine 18. Halle geht, in der vorwiegend Kinder- und Jugendschwimmen angeboten wird. Im Gegenteil, wenn wir jetzt hier politisch eingreifen, werden die bisherigen demokratischen Aushandlungsprozesse in den Regionalausschüssen gestört, und es erfolgt eben völlig unnötig eine politische Prioritätensetzung. Die sowieso im Sport vorhandenen patriarchalen, obrigkeitsdominierten Entscheidungsstrukturen werden weiter gestärkt; ehrlich gesagt will ich das gar nicht. Es ist bedauerlich, und es ist unnötig.
Mit diesem Antrag mischt sich die Politik unnötigerweise in originäre Aufgaben des Sports ein. Es wird im Antrag immer betont, dass es vor allem um Nachwuchsleistungssportförderung geht, und – Frau Schillhaneck sagt es – es geht um Vereinssport. Ich halte es für zu kurz gegriffen, die schwächer werdenden Leistungen im Leistungssport Schwimmen in Berlin darauf zu reduzieren, dass es weniger Hallenzeiten für Jungen und Mädchen gab. Das sind viel komplexere Themen, denen wir uns widmen und die wir behandeln müssen. Und hier zu suggerieren, durch mehr Vergabezeiten für Kinder- und Jugendvereine – ich halte das für zu kurz gegriffen.
Ich war Herrn Zeelen recht dankbar, dass er hier noch einmal betont hat, dass es auch darum gehen muss, die relativ große Quote von Nichtschwimmern und Nichtschwimmerinnen, die wir ja im Schulalter und darüber hinaus haben, mit Hilfe dieser Verteilung von Schwimmflächen abzubauen. Das war in der bisherigen Diskussion so nicht zu hören. Sie wissen, dass ich darauf auch repliziert habe in der Diskussion. Also bitte, dann muss das auch erscheinen. Das Lernen oder das Lehren von Schwimmen erfolgt ja nicht nur in Vereinen; machen wir uns nichts vor. Deshalb ist Kinder- und Jugendsport auch viel mehr als Vereinsschwimmen.
Fazit: Es ist ein Schaufensterantrag, der uns mal geholfen hat, über das Thema zu sprechen. Aber er zeigt auch die Ideenlosigkeit der Koalition, und er ist verzichtbar. – Ich danke Ihnen sehr!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Für die Piratenfraktion hat der Herr Abgeordnete Baum das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Antrag ist tatsächlich ein bisschen überholt. Interessanterweise hatten schon viele erzählt, dass in der neuen Nutzungssatzung schon Dinge stehen, die wir jetzt hier erst mal beschließen wollen. Das finde ich eigentlich nicht so schön, obwohl es vielleicht am Ende doch noch klar wird, warum. Im Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat auf, zusammen mit den Berliner Bäder-Betrieben, dem Berliner Schwimmverband und dem Landessportbund neue transparente Kriterien zur Vergabe von Wasserflächen der Berliner Bäder-Betriebe für die Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten. Dazu sollen 17 Bäder vom Senat als Vereinsbäder definiert werden. In diesen 17 Bädern sollen in der Zeit von 16 bis 19 Uhr nach klar definierten Kriterien vorrangig Kinder- und Jugendvereine Wasserflächen erhalten. Für die übrigen Zeiten und die übrigen Bäder soll die Vergabe neu bewertet werden. Hierzu soll die Nutzungssatzung der BBB geändert, die Nutzerinnen des Berliner Schwimmverbandes und der regionalen Beiräte sollen am Prozess beteiligt werden.
So schön, so gut. So weit die inzwischen aber fast einjährigen Forderungen der Koalition. Was ist in einem Jahr mit den Forderungen geschehen? Es gab einen Sportausschuss. Wir haben getagt, in der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark gab es eine Anhörung. Da haben wir Berichte bekommen vom Schwimmverband. Der berichtete von den langen Wartelisten für die Teilnahme von Kinder- und Jugendvereinen. Die Aussage war, es
gebe schlicht zu viele Anmeldungen. Man würde die mit den vorhandenen Wasserzeiten nicht unter einen Hut bringen. Die Gründe liegen vor allen Dingen in den eng bemessenen Zeiten. Um 15 Uhr ist es noch zu früh, und bereits ab 18 Uhr ist es zu spät. Letztlich reichen die Wasserflächen tatsächlich nicht aus. Es gab einen breiten Konsens bei den Anzuhörenden, dass die Nutzungssatzung der Bäderbetriebe zugunsten des Kinder- und Jugendschwimmens angemessen angepasst werden muss. Ob die alleinige Änderung der Nutzungssatzung ausreicht, um den Schwimmvereinen im Kinder- und Jugendbereich gerecht zu werden, ist jedoch völlig unklar. Die Frage drängt sich auch auf, ob nicht auch neue Bäder gebaut werden und geschlossene endlich fertig saniert werden müssten.
Auf Nachfragen, woher das Geld z. B. für geplante Neubauten kommen soll, teilte uns der Senat mit, wir müssten den Bäderbericht im Juni abwarten. Antworten zur Fertigstellung von Sanierungen stehen noch aus. Alles, was wir bisher wissen, ist, dass die Sanierung geschlossener Bäder inzwischen länger dauert und kostenintensiver ist als geplant. Das kennen wir ja nun schon.
Zur Neuregelung der Vergabezeiten haben, wie am Anfang schon erwähnt, die Bäderbetriebe und ihr Aufsichtsrat reagiert und die Nutzungssatzung zum 1. November 2013 angepasst. In § 2 Abs. 5 finden wir nun genauso wie in der Sportanlagennutzungsverordnung eine Rangfolge. Vorrangig sollen Schulen Wasserflächen erhalten, dann Landesleistungszentren und dann förderungswürdige Sportorganisationen im Kinder- und Jugendbereich. In § 2 Abs. 5 heißt es nun sogar: Kinder- und Jugendgruppen sollen in für sie vertretbaren Tageszeiten Vorrang erhalten.
Wir stellen also fest: Es wurde ohne jede weitere kritische Prüfung der Gesamtsituation die Vergaberegelung in der Satzung der Bäder-Betriebe geändert. Ohne jede weitere Analyse der Gesamtvergabesituation und sogar noch vor der Abstimmung dieses Antrags im Abgeordnetenhaus werden die Richtlinien neu festgelegt. Die Bäder-Betriebe und der Aufsichtsrat greifen im Einklang mit der Koalition harsch und vorschnell in das sensible Gefüge der Vergabe von knappen Schwimmflächen ein. Die Frage ist ja auch: Was passiert nun eigentlich mit denjenigen, die dort nicht mehr schwimmen können? Wann sollen die jetzt ihre Wasserzeiten erhalten? Wen verdrängt man dadurch? Hat man mal mit den betroffenen Vereinen gesprochen? Meines Wissens nicht.
Der Begriff des Sports beinhaltet im Leitbild vielfältige Bewegungs- und Spiel- und Sportformen, an denen sich alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem und kulturellem Hintergrund, körperlicher oder geistiger Behinderung an
unterschiedlichsten Orten allein oder in Gemeinschaft mit anderen zur Verbesserung des physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens sowie zur körperlichen und psychischen Leistungssteigerung beteiligen können.
Ich bin gespannt, was dann tatsächlich aus diesem Antrag folgt. Da wir das Anliegen grundsätzlich genauso wie die Grünen und Linken nachvollziehen können, den Antrag in seiner Ausführung aber für ungeeignet halten, werden auch wir uns enthalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/0843 empfiehlt der Sportausschuss einstimmig bei Enthaltung von Grünen, Linken und Piraten die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piraten. Enthaltungen? – Das sind die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
a) Beauftragten für den Justizvollzug einführen (II) – Gesetz zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes (JStVollzG), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG) und des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (SVVollzG)
Ich eröffne die erste Lesung zum Gesetzesantrag. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags und des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.