Herr Senator! Ich würde gern abstrakt wissen, ob die Gesundheit von schwerkranken Kindern in Dublin-IIVerfahren seitens der die Vollstreckung, nämlich die Abschiebung, durchführenden Polizeibeamten so auf die leichte Schulter genommen wird, wie Sie das hier gerade dargestellt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Bayram! Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich oder die Beamten vor Ort den Fall auf die leichte Schulter genommen haben. Allein der Verweis darauf, dass das Verwaltungsgericht sich mit diesem Fall beschäftigt hat, lässt ja wenigstens erahnen – jedenfalls für eine Juristin, wie Sie es sind –, dass man sich mit diesem Fall sehr sorgfältig auseinandergesetzt hat.
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Das Gongzeichen hat sich von allein eingeschaltet. Wir waren unschuldig.
Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist jetzt aber wirklich beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen.
Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Und da habe ich schon eine riesige Latte
von Anmeldungen! Eine riesige Liste von Anmeldungen! – Jetzt sind Sie wenigstens alle wach. – Frau Kollegin Villbrandt hat die erste Frage. – Bitte schön! – Wo ist die Kollegin Villbrandt? – Machen Sie es bitte vom Platz aus!
Danke schön! – Ich habe eine Frage an Senator Müller. – Herr Senator Müller! Sie sind zuständig für die Liegenschaftspolitik des Senats, und Sie haben sicherlich auch ein Bild und ein Konzept für die neue Liegenschaftspolitik Berlins. Wie definieren Sie das Berliner bzw. öffentliche gesamtstädtische Interesse, das rechtfertigen würde, ein Objekt wie das Vivantes-Haus in der Dominicusstraße nicht an den Meistbietenden zu verkaufen und es dauerhaft als Sozialeinrichtung zu sichern?
Frau Kollegin Villbrandt – auch an alle anderen Kollegen –, nur der Hinweis: Die Frage ist immer an den Senat zu richten, und der Senat entscheidet dann, wer spricht. – Herr Senator Nußbaum! Sie wollen antworten?
Da ich, Herr Präsident, gerade von dem Kollegen Lux abgelenkt worden bin, würde ich Frau Villbrandt bitten, die Frage vielleicht noch einmal kurz zu präzisieren.
Meine Damen und Herren! Jetzt mal ein bisschen Ruhe! Es ist verständlich, dass Herr Senator Nußbaum davon ausgegangen ist, dass Herr Senator Müller die Frage beantwortet. Jetzt sind Sie bitte so lieb, Frau Villbrandt, und wiederholen noch mal kurz den Inhalt der Frage, damit der Senator antworten kann. Und bitte kommen Sie doch nach vorne und stellen die Frage da noch mal! Das ist besser. – Kommen Sie jetzt mal wieder runter, damit die Konzentration gewährleistet ist! – Bitte schön, Frau Kollegin!
Damit ich kurz bleibe, nehme ich doch meinen Laptop mit. – Herr Senator Nußbaum! Wenn Sie jetzt zuständig für die Liegenschaftspolitik sind, dann haben Sie sicherlich ein Konzept, wie die neue Liegenschaftspolitik Berlins sein soll. Wie definieren Sie, Herr Nußbaum, das Berliner bzw. öffentliche, gesamtstädtische Interesse, das rechtfertigen würde, ein Objekt wie das Haus in der Dominicusstraße von Vivantes nicht an den Meistbietenden zu veräußern und dauerhaft als Sozialeinrichtung zu erhalten?
Ich warte, bis Sie zurück sind, und dann antworte ich Ihnen, damit Sie es bequem haben. Sie können dann sitzen. – Also ich kann mich da nahtlos dem Kollegen Czaja anschließen. In der Tat hat Vivantes ja im Auf
sichtsrat in langen Verhandlungen beschlossen, dieses Grundstück in der Dominicusstraße zu veräußern. Das Grundstück ist für Vivantes nicht mehr betriebsnotwendig. Das ist eine Entscheidung des Unternehmens. Dem hat der Aufsichtsrat zugestimmt.
Jetzt fragen Sie zu Recht nach dem öffentlichen Interesse. Wie Sie wissen, gibt es eine neue Liegenschaftspolitik, und nach der neuen Liegenschaftspolitik hat das Abgeordnetenhaus ja jederzeit die Möglichkeit, ein politisch bedeutsames Grundstück an sich zu ziehen und zu sagen, dass mit diesem Grundstück etwas anderes passieren soll respektive dass man das zum Verkehrswert übernimmt.
Aus der Sicht des Unternehmens muss ich auch eindeutig sagen: Dieses Unternehmen ist ja nicht auf Rosen gebettet, sondern muss sich, wie wir letztens auch im Ausschuss diskutiert haben, jeden Tag anstrengen. Es stehen große Investitionen an. Deswegen ist klar, dass die Arbeitnehmerinnen und -nehmer, aber auch der Aufsichtsrat und der Vorstand sagen, sie können ein Grundstück zunächst nicht unter Wert weggeben. Daneben ist aber sicherlich auch im Bewusstsein, dass diese Menschen dort in dieser Einrichtung sind. Auch darüber ist diskutiert worden. Es geht darum, diese Menschen zu schützen, andererseits aber auch dieses Grundstück nicht zu verschenken. Deswegen haben wir jetzt ein neues Instrument der neuen Liegenschaftspolitik, dass bei politisch bedeutsamen Grundstücken das Abgeordnetenhaus – wie gesagt – auch eine Entscheidung treffen kann.
Herr Nußbaum! Sie haben sich ein bisschen vor einer richtigen Antwort gedrückt. Warum können oder wollen Sie nicht klar sagen, dass die Zukunft von über 45 Menschen mit psychischen Problemen, die einen Umzug kaum ertragen und kaum eine adäquate Unterbringung finden können, im Interesse von Berlin ist? Warum können Sie das nicht sagen?
Liebe Frau Abgeordnete! Ich glaube, da verwechseln Sie zwei Dinge. Ich versuchte deutlich zu machen, dass die Diskussion bei Vivantes sowohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – vertreten über die Arbeitnehmerseite –, aber auch von der Arbeitgeberseite sehr fokussiert war mit Blick auf die – ich glaube es sind 40 – Menschen,
die dort in dieser Einrichtung leben und was mit ihnen passiert. Das ist in den Gesprächen und Verhandlungen berücksichtigt worden. Es ist für diesen Fall auch ein Commitment des Unternehmens herausgegeben worden, dass dieses Grundstück natürlich immer unter dem Vorbehalt steht, dass mit den Menschen vernünftig umgegangen wird. Deswegen ist zum Beispiel vorgesehen, dass dort in jedem Fall 24 Monate Übergangszeit da sind, in der eine andere Lösung gesucht wird.
Soweit ich weiß, sind auch Lösungen angeboten und Gespräche geführt worden. Ich kann das auch für meinen Kollegen Czaja sagen, die wir im Aufsichtsrat sitzen: Wir werden dort nichts tun, was letztlich mit Bezug auf die Menschen nicht sozialverträglich ist. Aber andererseits, ich sage das nochmals, können Sie es einem Unternehmen wie Vivantes auch nicht nehmen, ein Grundstück zu einem Wert zu verkaufen. Wenn es politischer Wunsch und öffentliches Interesse ist, dass dieses Grundstück in der Dominicusstraße bei der Pinel GmbH bleibt, dann muss hier im Abgeordnetenhaus – Sie sind der Haushaltsgesetzgeber – eine Entscheidung getroffen werden, dass man dieses Grundstück dann zum Verkehrswert übernimmt und den Preis an Vivantes zahlt. Dann kann mit diesem Grundstück eine andere Verfügung gemacht werden. Ich sage dann nur noch einmal: Man sollte sich dann auch den Träger angucken!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Nußbaum! Habe ich Sie richtig verstanden: Das Grundstück wird verkauft, wenn nicht das Abgeordnetenhaus den Vorgang an sich zieht? Sprich: Sie sagen, neue Liegenschaftspolitik wird vom Senat nicht gemacht, sondern nur vom Abgeordnetenhaus, und Sie interessiert nur die Veräußerung am Beispiel Dominicusstraße.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich kann Ihnen das noch einmal erklären. Das ist ein Grundstück, das Vivantes gehört. Das Unternehmen hat beschlossen, sich von diesem Grundstück zu trennen und die Mittel, die aus dem Verkauf erzielt werden, wieder in das Unternehmen, in die Krankenpflege, in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in diesem Unternehmen haben in den letzten Jahren – wie Sie wissen – erhebliche Beiträge für dieses Unternehmen geleistet, durch Lohn- und Gehaltsverzicht und durch andere Dinge. Das Land hat ebenfalls Kapital zur Verfügung gestellt. Ich muss Ihnen eindeutig sagen: Aus Sicht des Unternehmens gibt es vermutlich gar keine andere Entscheidungsmöglichkeit, als dieses Grundstück zu verkaufen. Das ist eine Seite.
Die zweite Seite ist, dass es sich von selbst versteht, dass es sich um ein Grundstück respektive ein Haus handelt, für die relativ hohe Investitionsbedarfe notwendig sind. Ich kann mir auch vorstellen, dass – wenn Sie sich das einmal persönlich angeguckt haben – Sie vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass man den Menschen da drin auch etwas Besseres bieten kann, dass sie vielleicht auch etwas Besseres verdient haben. Das tun Sie aber anscheinend nicht. Es geht aber auch darum, für diese Menschen eine vernünftige Bleibe und Unterkunft mit entsprechend notwendiger Betreuung zu organisieren, die in diesem Haus, das relativ heruntergekommen ist, von dem Träger so nicht gewährleistet worden ist. Diese Frage sollte vielleicht einmal an erster Stelle stehen. Auch das steckt hinter den Bemühungen von Vivantes, hier eine Lösung zu finden. Deswegen sage ich Ihnen, dass – solange Kollege Czaja und ich in diesem Unternehmen Aufsichtsratsmitglied sind – wir beide uns dafür einsetzen, dass mit diesen 40 Menschen gut und ordentlich und mit vollem Respekt umgegangen wird.
Dann komme ich zu einem dritten Punkt, der neuen Liegenschaftspolitik, die wir hier beschlossen haben. Wenn Vivantes als Unternehmen auf die Einnahmen verzichten soll, dann ist das Ihre Entscheidung hier als Budgetgesetzgeber zu sagen: Ja, wir übernehmen dieses Grundstück und kompensieren Vivantes und führen dieses Grundstück einer anderen Nutzung zu. Das ist die neue Liegenschaftspolitik. Das kann aber nicht Vivantes, das kann nicht der Senat, sondern das muss vom Budgetgesetzgeber, dem Parlament, gemacht werden. Ich kann das einsehen, wenn Sie zu einer solchen Entscheidung kommen. Deswegen haben Sie ja jetzt, nach der neuen Haushaltsordnung, die Möglichkeit, genau in solchen Fällen zu sagen: Es ist ein Fall, der es wert ist, auf die Erlöse zu verzichten, und wir finanzieren das aus dem Haushalt. Insofern ist das doch eine Liegenschaftspolitik, die auch Perspektiven gibt.
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Lauer das Wort. – Bitte nach vorne kommen – ohne Laptop!
Ich frage den Senat: Man hat gehört, dass die gemeinsame Ermittlungsgruppe der Polizei „Schleuserkriminalität“
Nun hört man aber vom Bundesinnenministerium, dass die Bundespolizei mit der Berliner Polizei darüber noch verhandelt. Was ist jetzt der Stand der Dinge, lieber Senat? Ist diese gemeinsame Ermittlungsgruppe jetzt schon aufgelöst? Wird sie aufgelöst? Was ist die Zukunft dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe?