Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen.
Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation
das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.
Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen.
Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.
der ich vertraue, dass sie dafür sorgen wird, dass die EURichtlinie in Deutschland im Sinn der Opfer und der Täterverfolgung konsequent umgesetzt wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Kofbinger. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich nur einleiten mit: Ja, beide Redebeiträge hatten etwas für sich. Ich stimme der Kollegin Sommer natürlich in dem, was sie ausgeführt hat, zu. Aber auch bei Frau Dr. Czyborra war sehr viel Richtiges dabei, Sie haben nämlich wortwörtlich Frau Eritt zitiert aus dem auch mir vorliegenden Protokoll unserer Sitzung. Frau Eritt wurde eingeladen von Frau Vogel, also von der CDU-Fraktion, wenn ich das richtig sehe.
Sie ist die Leiterin der katholischen Mädchensozialarbeit für das Erzbistum Berlin. Frau Eritt hat ganz klar eine Forderung aufgestellt, von der ich dachte, dass sich die
CDU jetzt damit gemein macht. Sie fordert ein sofortiges langfristiges Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel, insbesondere für Minderjährige. Sie hat uns noch einmal ganz eindringlich darauf aufmerksam gemacht, wie sehr gerade Kinder und Jugendliche, die meist zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aus den Heimatländern nach Deutschland geschleust werden, darunter leiden und welche Hilfe sie brauchen und welche Hilfe sie auch nicht bekommen in ihren Ländern, in die sie ja dann wieder zurückmüssen. Da bin ich fassungslos. Wie kann dieses „christlich“ eigentlich bei Ihnen im Namen stehen?
Ich finde wirklich kaum Worte dafür, was Sie uns in diesen Antrag reinformuliert haben, weshalb wir, also meine Fraktion und ich, ihm auch nicht zustimmen können, obwohl es unser gemeinsamer Antrag war und in großen Teilen auch noch ist.
Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Schaffung von Prüfungsmöglichkeiten einsetzen, die eine missbräuchliche Nutzung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Menschenhandel ausschließen bzw. zumindest weitgehend einschränken.
Erst einmal ist es doch selbstverständlich, ob ich Hartz IV beziehe oder ob ich sage, ich bin ein Opfer von Menschenhandel, dass das geprüft wird. Natürlich! Es kann auch sein, dass es wirklich einmal einen Fall von Missbrauch gibt. Das will ich auch nicht ausschließen. Nicht jeder Mensch ist ein guter Mensch, natürlich. Aber was Sie da implizieren, das ist so abartig, das widert mich an. Das muss ich Ihnen jetzt einfach einmal sagen.
Das kann nicht wahr sein. Wir waren auf einem sehr guten Weg. Gerade mit Frau Vogel hatte ich gute Gespräche darüber. Und dann kommt so ein Satz!
Und bei der SPD-Fraktion kann ich nur sagen: Frau Dr. Czyborra! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze als Kollegin. Das ist ja hier nicht die Frage. Aber was sollen wir denn mit Ihnen von der SPD noch machen? Wie können Sie dem denn zustimmen? Das ist Ihr gemeinsamer Antrag.
Das kann doch nicht sein, dass das hier nur noch nach diesem Prinzip geht: Haust du meinen Kasper, haue ich deinen Kasper. Uh! Jetzt darf der Innensenator den O-Platz nicht räumen! – Ah! Dann wollen wir aber auch da was reinschreiben, was irgendwie ausländerfeindlich ist! – Das ist diese „Kompensation“, von der auch auf Bundesebene geredet wird.
Die CDU/CSU fordert Kompensation, dass dieser Friedrich gehen muss, statt dass sie froh sind, dass der weg ist.
Genau so kommt mir das hier auch vor. Und so können wir hier wirklich keine gute Politik machen. Das geht nicht.
Warum schreiben Sie diesen Satz da hinein? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass alle Anträge geprüft werden. Wir haben hier darüber geredet, wie schwer es ist, Opfer von Menschenhandel, auch Kinder, die Opfer von Menschenhandel werden, dazu zu überreden, gegen ihre Peiniger auszusagen. Sie haben selbst eine ganze Seite aus unserer Anhörung zitiert. Das ist unsere einzige Chance, diese Schweine auch zu überführen, wenn ich das mal so krass sagen darf. Und die verbauen wir uns, indem wir erst einmal a priori annehmen, dass es alles nur vorgetäuscht ist. Da kommt so ein Kind aus Nigeria irgendwie nach Deutschland und behauptet, die haben mich ausgebeutet, ich bin ein Opfer von Menschenhandel. Da müssen wir doch erst einmal gucken, ob das stimmt, und dann können wir alles Weitere einleiten.
Das ist der Zungenschlag dieses Antrags geworden. Ich war damit bei dem einen oder anderen Verein, die sich darum kümmern, wo auch Frau Vogel und Herr Dregger waren und sich im Vorfeld erkundigt haben. Sie sind genauso entsetzt, wie wir es sind. Wirklich!
Wie gesagt: Wir können dem Antrag nicht zustimmen. Ich finde es einfach nur noch traurig. Es ist eine moralische Niederlage, die Sie sich da gerade beibringen. Aber das müssen Sie ja wissen, ist ja Ihre Partei. – Ich danke Ihnen!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig von allen absurden Theorien, die ich jetzt hier gehört habe,