Nun komme ich einmal zu dem Satz, der mich dann tatsächlich interessiert hat: Die Experten, von denen Sie sprechen, die möchte ich gern einmal sehen. Einerseits hat hier eine andere Oppositionspartei angeboten, den Flughafen für einen Euro zu verkaufen. Ich erinnere Sie daran! In drei Jahren werden wir das vielleicht anders sehen, aber ich glaube, Sie sind dabei nicht gut beraten.
An der Stelle möchte ich gern noch einmal fragen, auf welchen Experten Sie hören. Wenn Sie in Ihrer Begründung den Flughafen an sich an dem Standort infrage stellen
und weiter fragen, ob Leipzig der nächste Großflughafen wird. Na, meine Damen und Herren, sagen Sie das doch einmal den Menschen, die dort arbeiten, sagen Sie es den Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, sagen Sie es einmal bitte denjenigen, die dort auch Investitionen machen wollen! Ich glaube, die Diskussion darüber, ob der Flughafen Leipzig der bessere BER wäre, die können Sie sich selbst stecken. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Kreins! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, Hartmut Mehdorn hat bislang die Probleme des Flughafens nicht lösen können. Ich sage aber auch gleichzeitig: Der Antrag der Grünen trägt auch nicht zur Lösung des Problems bei, sondern geht am Problem vorbei.
Deshalb will ich mich intensiver mit der Bilanz von einem Jahr Hartmut Mehdorn in der Flughafengesellschaft beschäftigen und weniger mit dem Antrag der Grünen. Denn die Bilanz von einem Jahr Hartmut Mehdorn an der Spitze der Flughafengesellschaft ist alles andere als grandios. Er ist angetreten und hat erst einmal eine Phantomdiskussion über die Offenhaltung von Tegel losgetreten, bei der man sich die Frage gestellt hat – vor allem vor dem Hintergrund von fast 20 Jahren Debatte über die Schließung der innerstädtischen Flughäfen, über die Planfeststellungsbeschlussdebatte, über die Offenhaltung von Tempelhof und dem Volksentscheid dazu –, aus welchem Paralleluniversum der Mann kommt.
Dann, nachdem ihm offensichtlich nach intensiver Arbeit des Regierenden Bürgermeisters mit Matthias Platzeck damals gesagt wurde, dies sei keine Frage, die Hartmut Mehdorn entscheidet, sondern die Politik, und die obendrein von Gerichten entschieden worden ist, ist diese Debatte in den Hintergrund getreten und wir haben eine Debatte über Teilöffnungen bekommen. Vor wenigen Wochen mussten wir feststellen, das ganze Ding ist abgesagt worden, weil das Thema Schallschutz nicht beachtet worden ist. Dann erklärt Hartmut Mehdorn in der Öffentlichkeit, er sei kein Schallschutzexperte und es hätte auch nur während fünf Monaten auf der Südbahn gestartet und
gelandet werden sollen, was das Ganze eigentlich solle, das habe man nicht beachtet. – Ich sage Ihnen: Das ist ein krasses Managementversagen.
Er braucht kein Schallschutzexperte zu sein, aber zu wissen, was Recht und Gesetz in diesem Land ist, das kann man ja wohl verlangen!
Was in dieser Zeit geschafft worden ist, ist, dass es jetzt anscheinend vonseiten Siemens eine Konzeption gibt, wie das Thema Brandschutz gelöst werden kann. Allerdings, Herr Kreins, ist es nach meiner Kenntnis nicht so, dass daran gebaut wird, sondern dass nach wie vor die notwendigen Vorarbeiten erledigt werden, damit Siemens seine Arbeit in den geschätzten 18 Monaten erledigen kann, und dass diese Vorarbeiten noch nicht beendet sind. Und da sage ich schon, was wir erwarten. Was wir erwarten, ist, dass das Management des Flughafens endlich mal vorlegt, welche Vorarbeiten wann in welcher Abfolge denn geleistet werden müssen, wann Siemens beginnen kann, das Hauptproblem Brandschutzanlage und der Programmierung zu lösen, und wann wir dann auch mit einem Eröffnungstermin rechnen können. Und da sage ich: Ich brauche keinen Eröffnungstermin auf Tag und Monat genau, aber ich will jetzt endlich mal wissen,
wie es vorangehen soll und welche Etappen bis dahin zu lösen sind. Ich denke, das sollte auch das Interesse des Aufsichtsrats sein. Und ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht kann uns das mal gesagt werden. Das wäre sicherlich hilfreich.
Und da sage ich – da stimme ich dem Kollegen Kreins zu –: Liebe Grüne! Jetzt noch mal, nachdem ihr es nicht geschafft habt, die von euch proklamierten Experten in den Aufsichtsrat zu bekommen, neben den Aufsichtsrat einen Beirat mit nicht näher benannten Experten zu setzen, das ist unter dem Gesichtspunkt von Unternehmensführung oder Corporate Governance, wie man es neudeutsch nennt, absurd.
Wenn es darum geht, dass mehr Expertise in den Flughafen rein muss, dann muss die Expertise in das Management und nicht in irgendwelche kompetenzlosen Beiräte, die dann auf dem Flughafen auch noch herumspringen und rumquatschen, aber keine Verantwortung tragen.
Das müssen dann Leute sein, die Managementverantwortung tragen, das wäre eine vernünftige Konzeption. Aber es ist ja schon gesagt worden: Die Experten sind nicht so einfach zu kriegen. Ich habe neulich schon mal gesagt:
Wenn wir darüber reden, wer soll denn nach Mehdorn kommen, da bleibt ja nur noch Otto Rehhagel übrig, und das kann nicht die Lösung sein. Insofern muss es darum gehen, jetzt wirklich, dass mal vorgelegt wird: Was fehlt noch, woran hängt es und in welchen Etappen kann das vorangetrieben werden?
Da ist die Zeit drübergegangen. Aber aus Ihrer ehemaligen Aufsichtsratstätigkeit in der FBB wird Ihnen bekannt sein, dass der Aufsichtsrat auch einen Grundstücksausschuss hat nach den Skandalen um die Grundstücksverkäufe, die auch einen Untersuchungsausschuss hier im Hause zur Folge hatten. Dieser Grundstücksausschuss, der dem Aufsichtsrat zuarbeitet, wird auch mit Experten von außen besetzt. Insofern, das, was Sie hier so kläglich hingestellt haben: Ist Ihnen bekannt, dass der Grundstücksausschuss bis heute gut arbeitet und Ihnen als Aufsichtsrat gut zugearbeitet hat und in dieser Konstruktion nicht so verdammenswert ist, wie Sie es gerade hingestellt haben?
Der Grundstücksausschuss ist etwas anderes als ein allgemeiner Expertenausschuss, der den Bau des Flughafens vorantreiben soll. Und da sage ich noch mal: Es geht darum, dass wir Experten in der Managementverantwortung brauchen und nicht als freischwebendes Gremium nebenan. Das ist das, was der Antrag der Grünen fordert. Und das halte ich nicht für zielführend, sondern eher für kontraproduktiv.
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Herr Abgeordnete Brauner. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entwicklung am Flughafen kann man in der Tat nicht zufrieden sein. Wir glauben aber auch, dass ein zusätzliches Gremium, wie es hier die Grünen fordern, nicht wirklich dazu beitragen wird, dass es besser oder effizienter wird. Dieser Antrag hilft uns nicht weiter. Für uns ist eher wichtig, dass sich das Management auf die
Umsetzung konzentriert. Im Kern kann man feststellen, dass die aktuelle Geschäftsführung, wenn wir uns das genau ansehen, eher damit beschäftigt ist, vor Gremien auf unterschiedlichster Ebene, im Bund, in verschiedenen Ländern, zu berichten, dass es Aufsichtsratssitzungen gibt usw. und natürlich noch zahlreiche Abstimmungen im Gesellschafterkreis. Wir glauben, das reicht an Beratung und an Diskussion. Ein neues Gremium, wie es die Grünen hier wünschen, ein zusätzlicher Kontrollapparat – ich glaube, wir würden die Strukturen überfordern und gleichzeitig, will denn dieser Apparat auch etwas leisten, dann müssten Sie ihn auch qualitativ besetzen.
Für uns ist wichtig, die Geschäftsführung mit dem operativen Geschäft hiermit zu betrauen und sie auch in dieser Struktur zu lassen. Die Diskussion muss man hier in der Tat ein Stück weit sehen. Wir haben neben den verschiedenen Gremien die Situation, dass wir nicht noch zusätzliche Berichtswege brauchen, sondern die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Und ich glaube, lieber Herr Wolf, Sie haben ja etwas beschrieben, was es gibt, wo Sie nur unterstellen, dass es nicht vorhanden ist, sondern die komplette Abarbeitung nach den zusätzlichen Maßnahmen, das steht hier im Fokus, und nicht zusätzliche Gremien, die dann auch noch entsprechende Kosten verursachen.
Im nächsten Schritt schaue ich einfach noch mal auf die Gesamtsituation. Liebe Grüne! Sie hätten das an der Stelle sehen können: Herr Amann hat eine detaillierte Bestandsaufnahme gemacht. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern wir sind in der Umsetzung dessen, was dort in Erkenntnis stand. Hier muss man deutlich sagen: Eine weitere Diskussion über die Frage, wie geht es noch. Ich glaube, bei den dezidiert aufgeschriebenen Mängeln, die dort vorhanden sind, und bei den nunmehr beschlossenen Umsetzungsschritten geht es darum, das Management darauf zu fokussieren, Dinge zu machen und zu tun. Erkenntnis ist da. Umsetzung ist jetzt gefragt und nicht zusätzliche Berichtswege.
Da muss ich leider sagen – das ist auch wichtig –, die Bemerkung sei an dieser Stelle gestattet: Wenn ich so nach Brandenburg schaue, habe ich manchmal den Eindruck, dass auch nicht alle Gesellschafter an einem Strang ziehen.
Hier ist es für uns – das will ich zumindest an diesem Punkt deutlich sagen – wichtig, dass alle an einem Strang ziehen. Natürlich finde ich es schon schwierig, wenn auf einmal die Wahlkampftaktik wichtiger ist als das wichtigste Infrastrukturvorhaben hier in der Region. Brandenburg profitiert am deutlichsten von diesem Flughafen. Die Regionen, die sich jetzt auch sehr stark um bestimmte Dinge dort kümmern, müssen verzeichnen, dass dort Grundstückspreise deutlich anziehen, Häuserpreise
[Martin Delius (PIRATEN): Nein! Das ist der Vorbote dafür, dass niemand daran glaubt, dass der Flughafen je aufmacht!]
Das ist meines Erachtens umso wichtiger, wenn das Bundesland hier energisch an einem Strang zieht und die wirtschaftliche Situation dieses Flughafens nicht verschärft, wenn es auf kurzzeitige wahltaktische Aspekte schaut. Ich denke, das ist auch klar an der Stelle, und es muss hier auch mal deutlich gesagt werden: Da erwarte ich, dass das Stehen zum Projekt gegeben ist und gleichzeitig genauso stringent bei der Umsetzung an einem Strang gezogen wird.
Für uns ist jetzt, das haben wir ja in vielen Positionen deutlich gemacht, nicht die Zeit, neue Gremien einzuberufen, sondern die Zeit, zu handeln. In diesem Sinne unterstützen wir die Geschäftsführung und fordern Solidarität von allen Gesellschaftern, damit der Flughafen schnellstmöglich ans Netz gehen kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Brauner! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Otto. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Kollege Brauner! Es wäre ja schön, wenn der Flughafen zielstrebig vollendet wird. Aber wenn man sich zwei Jahre lang derartige Redebeiträge hier anhören muss, dann verliert man irgendwann den Glauben. Herr Friederici hat uns das hier immer erzählt. Sie haben uns das hier schon erzählt. Herr Evers, Herr Kreins, Herr Saleh, Herr Graf – alle sagen uns immer: Wer hier Fragen stellt, der schadet dem Projekt. Lasst uns doch mal gucken, das wird schon alles gut!
Und da würde ich Sie einfach mal fragen wollen, Herr Kollege: Wie lange, denken Sie, müssen wir noch warten, bis alles gut wird, und wann ist man denn berechtigt, mal eine kritische Frage zu stellen?