Das hat übrigens nichts mit Angst vor Hochhäusern zu tun, sondern dieses Teil tut dem Ort schlicht nicht gut.
Es muss sich etwas ändern, keine Frage. Aber wie? Der Hochhausplan für den Alex ist mehr als 20 Jahre alt, aber nicht alles, was lange währt, wird gut. Wir brauchen endlich ein Umdenken. Und da machen Sie mit Ihrem Antrag leider nur einen kleinen Schritt. Im Grundsatz ist es erfreulich, dass auch die Koalition endlich Position bezogen hat. Sie wird aber erklären müssen, warum sie die Behandlung unseres Antrags vom August letzten Jahres seitdem blockiert und warum sie so lange gewartet hat, bis der umstrittene Wettbewerb für das HinesHochhaus entschieden worden ist. Es ist wenig glaubwürdig, auf der einen Seite von notwendigen Planungsänderungen zu schwadronieren und auf der anderen Seite Fakten zu schaffen.
Wir hätten schon im Mai 2013 nach der Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung, die Die Linke beantragt hatte, handeln und den parlamentarischen Auftrag zur Überarbeitung des Masterplans erteilen können, den die Senatsbaudirektorin geradezu erbeten hat. Genau dafür hatten wir unseren Antrag formuliert – als Angebot zur Debatte. Dieses Angebot gilt weiterhin.
Nun endlich will auch die Koalition tätig werden. Es gibt Prüfaufträge an den Senat, wie der Alexanderplatz unter Berücksichtigung des Bestandes weiterentwickelt wird. Das ist zunächst ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. Eine Prüfung der Denkmalwürdigkeit einzelner Bestandsbauten soll auch erfolgen – auch da haben Sie unsere Unterstützung. Zum Glück läuft diese Prüfung bereits. Sie sollte zügig zu einem Ergebnis führen, nicht, dass die Investoren schneller sind als wir. Neben dem Haus des Lehrers sollten das Haus des Reisens, das Haus des Berliner Verlags und natürlich auch die Weltzeituhr geschützt werden.
Zu den strittigen Hochhausstandorten ist sich die Koalition offenbar nicht einig. Keine Absage an das Hochhaus neben dem Alexa, das die Sichtachse von der Karl-MarxAllee zum Fernsehturm massiv stören würde. – Herr Otto! Das ist übrigens einfach ein physikalisches Gesetz: Wenn ich ein ganz hohes Haus davorstelle, dann sehe ich den Fernsehturm nicht mehr.
Auch hier sieht der Antrag der Koalition lediglich einen Prüfauftrag vor, aber das reicht eben nicht. Maßstab und stadtbildprägend ist und bleibt der Fernsehturm. Deshalb wollen und sollten wir auf problematische Hochhausstandorte bzw. Höhen verzichten.
Wir unterstützen Ihre Forderung nach einem kooperativen und beteiligungsorientierten Planungsprozess. Doch was heißt es – Zitat aus der Begründung Ihres Antrages:
Erst nach Abstimmung mit Grundstückseigentümern, Nutzern und Masterplanern den Bedarf weiterer vertiefter Verfahren und Wettbewerbe prüfen.
Was beabsichtigt die Koalition mit der kleinteiligen Vorgehensweise, jedes einzelne Bauvorhaben zu prüfen? Vielleicht sollen wir den Antrag ja so verstehen: Am alten Masterplan halten wir fest und lassen uns nur auf punktuelle Änderungen ein? Vielleicht haben wir da aber auch was missverstanden. Wir jedenfalls schlagen einen anderen Weg vor: erst ein Gesamtkonzept, erst eine Revision des Masterplans und dann Einstieg in die Einzelprojekte.
Vielleicht kommen wir im Ausschuss zu Änderungen. Ich sehe hier tatsächlich Chancen für eine gemeinsame Beschlussempfehlung. In der vorgelegten Form können wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der Antrag ist sehr vage und schwach formuliert. Nachdem ich die Redebeiträge gehört habe, wird mir auch klar, warum: Es gibt offensichtlich Unstimmigkeiten in der Koalition, und das kommt in dem Antrag auch zum Ausdruck. Trotzdem ist er in der Sache für uns weitgehend zustimmungsfähig. Es fehlen uns ein paar Punkte, die ich gleich noch ansprechen werde.
Herr Evers! Ich sehe es als etwas problematisch an, dass Sie in diesem Antrag ein Festhalten am KollhoffMasterplan sehen. Sie sagen zwar, der Hochhausstandort soll erhalten bleiben, Realisierungsabsichten gibt es aber nur für ein einziges Kollhoff-Hochhaus, und das geht noch nicht mal streng nach diesem Plan, sondern da sind Anpassungen nötig. Den Kollhoff-Plan kann man also durchaus als gescheitert betrachten. Das sollten wir im Ausschuss und in der weiteren Diskussion ruhig offen sagen dürfen. Die Planung muss überarbeitet werden, das hat auch Frau Lüscher schon klargemacht und den Wunsch geäußert. Deswegen nützt auch ein Festhalten an der Kollhoff-Planung nicht.
Das Hochhaus am Alexanderplatz schadet aus unserer Sicht nicht unbedingt, es verbessert aber auch die Aufenthaltsqualität am Alexanderplatz nicht, weil diese vor allem durch die Erdgeschosszone definiert wird. Das Hochhaus ist nur ein Aushängeschild, das nach außen in die Stadt wirkt.
Auch vom Wohnungsmarkt her nützt das HinesHochhaus wenig, denn es ist eine aufwendige und hochpreisige Wohnlage, die keine Lösung unserer wohnungspolitischen Probleme bieten kann. Es bringt höchstens eine leichte Entspannung im hochpreisigen Segment, aber das ist ja nicht das Problem, das wir in der Stadt haben.
Für alle anderen Punkte des Kollhoff-Plans – es gibt da ja ungefähr zehn Hochhausstandorte – gibt es keine Realisierungspläne. Die Bestandsbauten sind zum Teil saniert, einige Bauten, die dort noch stehen und überplant werden sollten, sind aber durchaus viel günstiger zu sanieren und sollten deswegen auch erhalten werden. Eine weitere Planung sollte das widerspiegeln. Die Aufrechterhaltung des Kollhoff-Masterplans ist somit nicht zielführend.
Auch die verbleibende Freiflächen, zum Beispiel der Standort hinter dem Kaufhaus, der auch für ein Hochhaus vorgesehen war, sollten durchaus für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Auch deswegen sehen wir da einen Überarbeitungsbedarf.
Eine wichtige Frage bei der Überarbeitung ist vor allem noch die Bürgerbeteiligung. Wir hatten ja schon in der ersten Runde einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Bürger und nicht nur die Investoren und die direkten Anwohner beteiligen kann. Das wäre ein Bürgergutachten oder die Planungszelle. Mit dem Instrument ist der Senat ja durchaus schon vertraut und hat am Tempelhofer Feld damit schon gearbeitet. Diese dient der Kanalisierung von Ideen und Anregungen aus der breiteren Bevölkerung und ist aus unserer Sicht ein gutes Mittel, um dort zu einer sinnvollen Überarbeitung der Pläne zu kommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen (1): Anpassungsperspektive schaffen – Besoldungserhöhung für Berliner Landesbeamte
Mit der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Schruoffeneger – bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. Das heißt, 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ersetzt werden. Was würde in einem normalen Betrieb unter solchen Umständen passieren? – Die Deutsche Bahn startet eine riesige Imagekampagne. Es werden Abteilungen und Stäbe zur Personalgewinnung und zum Personalmarketing gegründet, das Problem wird als ernsthafte Bedrohung der Arbeitsfähigkeit des Unternehmens angesehen und damit zur Chefsache und Vorstandsangelegenheit erklärt. Unternehmensberatungen entwickeln Strategien, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.
Was passiert in Berlin? – Nichts. Im Januar dieses Jahres wagte ich zu hoffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh wurde in der „Morgenpost“ in einem Interview mit den Worten zitiert:
Die Senatskanzlei wurde mittlerweile zur Koordination eingeschaltet, um das Verfahren zu beschleunigen. Personal ist Aufgabe der Innenverwaltung. Die Finanzverwaltung ist ein wichtiger Zuarbeiter.
Das fand ich klasse. Endlich sagt mal jemand dem Senat, wer zuständig ist – ein wahres Machtwort. Ich hoffte also auf einen beginnenden Prozess, aber es passierte nichts, und ich war etwas verwirrt. In der letzten Plenarsitzung hat mich der Regierende Bürgermeister dann darüber aufgeklärt, warum nichts passierte. Er schilderte, wie es mit Vorsitzenden in der SPD so ist und sagte im Hinblick auf seinen Landesvorsitzenden:
Landesvorsitzende können erzählen und argumentieren, wie sie wollen. Das gilt für Herrn Stöß genauso wie für Herrn Lauer.
Herr Henkel hat andere Prioritäten. Er muss die CDU wieder scharf als Law-and-Order-Partei profilieren, weil Herr Wansner alleine es ja wohl nicht schafft. Da bleibt dann keine Zeit, um sich um das eigentliche Zukunftsthema der Berliner Verwaltung, nämlich das Ausbluten des Personalkörpers, zu kümmern. Stattdessen wird alles getan, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Berlin weiter zu verschlechtern.
Seit dem 1. Januar 2013 zahlen Bundesbürger keine Praxisgebühr mehr, aber es gibt ja das berühmte kleine gallische Dorf, und das sind die Berliner Beamten und Beamtinnen, die weiter zahlen, denn der Innensenator schafft es seit 15 Monaten nicht, eine einfache Verordnung, die fast alle anderen Bundesländer mittlerweile längst erlassen haben, auf den Weg zu bringen. Copy and paste ist in der Berliner Verwaltung anscheinend nicht bekannt. Das wäre ein schnelles Spiel gewesen.
Die nachträgliche Zahlung der Familienzulage an verpartnerte Paare für die Jahre 2001 bis 2003 wird in Berlin nicht automatisch durchgeführt, sondern nur, wenn schon damals, 2001, Anträge gestellt wurden. Neun andere Bundesländer haben das anders geregelt. Es geht nicht ums Geld. Es ist hier eine kleine zweistellige Zahl von Betroffenen. Es geht um die Symbolik. Nicht, ihr seid uns was wert, ist die Message, sondern es ist die alte wowereitsche Message: Sparen, bis es quietscht.
Quietschen tut der öffentliche Dienst aber schon lange. Jeder weiß, wenn es lange genug quietscht und nicht
geölt wird, geht es irgendwann kaputt. Meine Damen und Herren der Koalition! Sie sind auf dem besten Wege, die öffentliche Verwaltung in Berlin kaputt zu machen.
Die Frage der Besoldung ist nur eine von vielen Fragen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes, aber eine wichtige und symbolische. 200 freie Stellen allein im öffentlichen Gesundheitsdienst sprechen eine deutliche Sprache. 1 000 Euro Gehaltsunterschied zwischen einem Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst und einem Krankenhausarzt – kein Wunder, dass die Bewerber nicht Schlange stehen! Welcher Anwärter aus der gemeinsamen Schule in Königs Wusterhausen kommt schon nach Berlin, wenn er hier 880,72 Euro, in Brandenburg 997,48 Euro und in Sachsen-Anhalt 999 Euro bekommt? 15 Prozent für die gleiche Arbeit – so geht es nicht.
Und die SPD? – Sie wartet und wartet und wartet, bis die Haushaltsberatungen beendet sind. Und dann, vier Wochen später, im Januar, der Parteitagsbeschluss: Ab jetzt wird alles besser. 0,5 Prozent mehr! – Und dann wartet sie wieder und wartet und wartet auf das Jahr 2016. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Wahren Sie Ihre Glaubwürdigkeit! Das, was wir hier beantragen, ist Ihr Parteitagsbeschluss. Stimmen Sie zu, damit er schon im Jahr 2014 und nicht erst 2016 umgesetzt wird! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen! Geben Sie endlich die notwendigen Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes! Und dieses Signal kann nur heißen: Sie sind uns etwas wert.