Und die SPD? – Sie wartet und wartet und wartet, bis die Haushaltsberatungen beendet sind. Und dann, vier Wochen später, im Januar, der Parteitagsbeschluss: Ab jetzt wird alles besser. 0,5 Prozent mehr! – Und dann wartet sie wieder und wartet und wartet auf das Jahr 2016. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Wahren Sie Ihre Glaubwürdigkeit! Das, was wir hier beantragen, ist Ihr Parteitagsbeschluss. Stimmen Sie zu, damit er schon im Jahr 2014 und nicht erst 2016 umgesetzt wird! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen! Geben Sie endlich die notwendigen Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes! Und dieses Signal kann nur heißen: Sie sind uns etwas wert.
Vielen Dank, Herr Kollege Schruoffeneger! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Kollege Zimmermann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben, Herr Schruoffeneger, ja ein ziemliches Horrorszenario gemalt. Dem kann ich nur entgegenhalten: Wir haben uns seit Längerem mit diesen Fragen befasst und seit einiger Zeit ein umfassendes Konzept beschlossen, wie wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, die Funktionsfähigkeit und auch die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst zukunftsfähig gestalten. Dieses Konzept werden wir Schritt für Schritt umsetzen.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Sollte zu den Haushaltsberatungen vorliegen!]
Der öffentliche Dienst hat in langen Jahren der Konsolidierung natürlich auch erhebliche Opfer erbracht. Das wissen alle in diesem Haus. Das wissen wir ganz besonders. Denn es hat über viele Jahre einen harten Konsolidierungskurs gegeben. Wir wissen jetzt genauso, dass wir eine Konzeption sowohl für die Personalbedarfe in den einzelnen Ressorts als auch für die Personalentwicklung als auch für die Besoldung und Tarifentwicklung im gesamten öffentlichen Dienst brauchen.
Deswegen haben wir ja längst beschlossen, Herr Kollege, dass im Senat ein umfassendes Konzept erstellt werden soll, das genau diese Parameter und Zielsetzungen erfüllt. Der Senat arbeitet daran, und wir erwarten in diesem Jahr eine umfassende Vorlage zu diesen Zielsetzungen, die sich dieses Haus vorgenommen hat und die der Senat in Umsetzung dieser Abgeordnetenhausbeschlüsse auch umsetzen soll.
Was die Besoldung angeht, haben wir im geltenden Haushalt klare Schritte beschlossen. 2014 und 2015 sind die beiden Schritte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, zweimal 2,5 Prozent, festgehalten, und das wird kommen. Es ist jetzt also die Frage, ob wir, so wie Sie das sagen, zusätzliche Mittel bereitstellen können, um etwas draufzulegen und weitere Schritte der Besoldungsanpassung zu gehen. Da sagen wir ganz klar: Unser langfristiges Ziel ist, die Schere zwischen uns und dem Durchschnitt der anderen Bundesländer in absehbaren Zeiträumen schrittweise zu schließen. Und das werden wir in Schritten auch tun. Wann wir damit beginnen können, werden wir natürlich im Detail und sorgfältig prüfen müssen.
Ich kann mir vorstellen, dass wir, wenn die Haushaltslage es hergibt, damit nicht erst 2016 beginnen. Aber wenn man vorher beginnen will, muss das alles vernünftig geprüft und abgestimmt sein. Und da sage ich: Wir können hier keine Zusagen machen, die nicht erfüllbar sind. Also wir prüfen, wann mit einer zusätzlichen Erhöhung über die 2,5 Prozent hinaus begonnen werden kann. Sie haben richtig zitiert: Wir wollen die Lücke zu den anderen Bundesländern jedes Jahr in mindestens 0,5-ProzentSchritten schließen. Das heißt, in einem absehbaren Zeitraum schließt sie sich.
Wann wir damit beginnen, werden wir prüfen, wohlwollend prüfen. Wir können es jetzt nicht festlegen.
Herr Lederer! Wir werden die Lücke schließen. Da können Sie sicher sein, und dafür steht diese Koalition. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Bluhm das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen legen mit ihrem Antrag ein berechtigtes Anliegen vor. Auch Die Linke hat sich dazu positioniert, sowohl zur Notwendigkeit einer Personalentwicklung, einer, die den Namen wirklich verdient, als auch zur Schließung der Gerechtigkeitslücke für die Beamtinnen und Beamten. Darüber zu reden, ist einfach sinnvoll – es hat ja auch die Debatte eben gezeigt –, weil das Nichtstun der Koalition in dieser Frage spektakulär ist,
weil das Land inzwischen Überschüsse erwirtschaftet und die Beamten an dieser Leistung ihren Anteil haben und weil die die Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stetig steigen, unsere Erwartung übrigens an die Qualität der Leistungserbringung auch, jeden Tag hören sie: Seid flexibel, qualifiziert euch, bildet mehr aus, organisiert den Wissenstransfer, seid verlässlich und ideenreich! –, und weil viele Arbeitgeber rund um den öffentlichen Dienst dazugelernt haben und attraktive Angebote unterbreiten. Deshalb glaube ich, dass diese Dreiecksbeziehung für die Koalition nicht gut ausgehen kann. Der Druck, Versprochenes auch einzulösen, wächst.
Meine Verwunderung ist deshalb so groß, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, die Beamten an den Überschüssen des Landeshaushalts zu beteiligen und den Anschluss an die durchschnittliche Bezahlung der anderen Bundesländer damit zu ermöglichen. Und sie wächst, weil jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode und im Doppelhaushalt, nichts dafür getan worden ist. Ja, die CDU hat im Sommer 2013 für 2014 3,45 Prozent mehr Besoldung versprochen. Und was ist daraus geworden? Was hat der Innensenator durchgesetzt? – Also mir ist nichts bekannt.
Und ja, die SPD hat im Januar eine Fraktionsklausur abgehalten und wohl in Ermangelung von Ideen und dem Wunsch nach Geschlossenheit folgend – und den wollten Sie auch demonstrieren –
das getan, was sie wohl am besten kann – ja, wegen mir? –, nämlich andere ärgern, ohne Probleme zu lösen. Ich glaube, das ist kein Politikstil, der zukunftsfähig ist, aber Sie haben es getan.
Sie haben den Henkel vom Topf genommen, SPDMachtzentrum draufgeschrieben und gesagt: Da müsste ja was für die Beamten drin sein. – Aber aufgepasst: Sie haben den Beginn der Schließung der Gerechtigkeitslücke der Berliner Beamten zum Durchschnitt aller Beamten aller anderen Bundesländer auf 2016 verlegt. Sie haben es also komplett aus dieser Legislaturperiode hinausgeschoben. Und das finde ich wirklich bemerkenswert.
Der pensionierte Beamte Hesse hat uns ja allen vorgerechnet, dass damit das Ziel der Anpassung – wir konnten jetzt gerade viel davon hören, dass es dieses Ziel immer noch gibt, auch bei der Koalition – an den Durchschnitt der anderen Bundesländer dann im Jahr 2027 erreicht sein wird.
Unter der Devise, wenn der Topf aber nun ein Loch hat, haben Sie jetzt den Beamten wirklich einen Grund zur Verärgerung gegeben, und ich bin sehr gespannt, wie Personalentwicklungspolitik mit dieser Glaubwürdigkeitslücke gelingen soll. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Goiny. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Schruoffeneger! Es ist natürlich eine Freude, Sie wieder hier in diesem Hause am Rednerpult zu hören und zu sehen,
ansonsten war das aber nicht ganz fair, was Sie hier erzählt haben – zu Frau Bluhm komme ich gleich noch.
Der Punkt ist ja der: Wenn man das fair betrachtet, dann haben die Bediensteten des Landes Berlin ein Opfer, ein Sonderopfer, zur Konsolidierung des Haushalts in dieser Stadt gebracht. Das war in der Verantwortung der großen Koalition der Neunzigerjahre und unter Rot-Rot bis 2011. Insofern, finde ich, ist dies etwas, das man erst einmal ganz sachlich festhalten kann. Natürlich gibt es hier Besoldungsrückstände. Natürlich gibt es hier eine Schlechterbezahlung. Das bestreitet auch gar keiner. Das ist aber auch der Beitrag, den die Bediensteten des Landes in den letzten 20 Jahren hier erbracht haben, neben manch anderem, das sie sozusagen ertragen und mitmachen mussten.
Davon ausgehend ist es die Aufgabe der Koalition und der Regierung, diese Situation zu ändern. Die CDU ist bereits von Anfang an mit dem erklärten Ziel in diese Regierung gegangen, diesen Besoldungsrückstand anzupassen. Wenn ich mir die Redebeiträge, die ich bisher gehört habe, vergegenwärtige, dann scheint dieses Ziel, das wir haben, inzwischen in diesem Haus deutlich mehrheitsfähig zu sein. Darüber freue ich mich.
Frau Kollegin Bluhm! Das finde ich nun erstaunlich, denn diese Rhetorik, die Sie hier zum Tragen bringen, für jemand, der Senatorin in dieser Stadt war und der bis vor Kurzem hier mit seiner Partei Mitverantwortung getragen hat, davon war in all den Jahren überhaupt nichts zu sehen. Entweder Sie bekennen sich zu Ihrer Verantwortung und sagen, wir haben alle gemeinsam in den letzten 20 Jahren den Bediensteten dieses Sonderopfer zugemutet
dann darf man die Missstände aber auch nicht beklagen und nun sagen: Warum sind die immer noch da, wo seit zweieinhalb Jahren die große Koalition ist? Warum haben wir das immer noch nicht aufgeholt? – Das ist ja wirklich albern, was Sie da erzählen. Da nimmt Sie auch bei den Bediensteten, bei den Gewerkschaften im Land Berlin überhaupt keiner ernst, Frau Bluhm!
Was wir hier machen müssen und machen werden, ist in der Tat, einen Anpassungspfad nicht nur aufzuzeigen, sondern umzusetzen. Der sieht nach unserer Vorstellung so aus, dass wir den Schnitt der Besoldung der Bundesländer erreichen müssen, und zwar in absehbarer Zeit. Ich bin dem Kollegen Zimmermann dankbar dafür, dass er auch für die SPD-Fraktion deutlich gemacht hat, dass das eine Linie ist, die auch in der Koalition mehrheitsfähig ist und die wir sicherlich in absehbarer Zeit politisch mit auf den Weg bringen werden, sodass wir es dann tatsächlich schaffen, in dieser Wahlperiode auch für die Beschäftigten des Landes Berlin diese Trendwende einzuleiten.
Wenn ich auf die Beamtenbesoldung abhebe, dann darf ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Vergleich zur letzten Wahlperiode in dieser Wahlperiode bisher in den beiden Doppelhaushaltsjahren aller Voraussicht nach am Ende eine Besoldungserhöhung von 9 Prozent haben werden. Ich finde dies eine beachtliche Steigerung, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die Gewerkschaften damit noch nicht zufrieden sind.
Der Kollege Zimmermann hat auch darauf hingewiesen, und der CDU-Fraktion ist dies auch besonders wichtig:
Uns geht es auch darum, hier auch die sonstigen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst zu verbessern. Das betrifft nicht nur die Arbeitsplatzsituation, die technische Ausstattung, das betrifft auch die Fragen der Arbeitszufriedenheit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Förderung von Quereinsteigern, die Frage von Ausbildung und Übernahme von Auszubildenden, qualifiziertem Nachwuchs im öffentlichen Dienst. Da müssen wir uns von der Opposition keine Vorträge halten lassen, denn wir haben bereits gehandelt.