und sie nicht zur Kenntnis nehmen, dann dürfen Sie sich am Ende auch nicht wundern, dass Sie davon nichts mitbekommen!
Dass Sie sich über die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, lustig machen, spricht auch dafür, dass Ihnen das ganze Thema mehr zur Show dient, als dass die Sorge um die Perspektiven der Beschäftigten des Landes Berlin die Motivation ist. Damit entlarven Sie sich selbst!
Wir werden im Interesse der Bediensteten des Landes handeln. Das haben wir bereits gemacht, und das machen wir weiter. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Goiny! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Drogenprävention stärken – Untersuchungsergebnisse des LKA für Akteure der Suchthilfe nutzbar machen
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Überweisung haben Sie bereits zugestimmt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke, und der Kollege Taş ist mir als Redner benannt worden. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile finde ich dieses ideologische Verbarrikadieren der Unionsparteien absolut unerträglich.
Ich finde es auch müßig, die bekannten Fakten ausführlich zu wiederholen, aber eine kurze Zusammenfassung trotzdem.
Seit Jahren wird fast die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorgenommen – auch in Berlin. Und es sind nicht nur Angehörige von EUMitgliedsstaaten. Die Zahl der Kinder aus binationalen Ehen steigt. Diese werden mit zwei Staatsangehörigkeiten geboren und behalten diese beiden Staatsangehörigkeiten ein Leben lang.
Die CDU, die so vehement die Mehrstaatigkeit bekämpft, wählt einen Mehrstaatler zum Ministerpräsidenten. Die Bundes-SPD hat vor und nach den Bundestagswahlen die
Aufhebung der Optionspflicht als eine „rote Linie“ definiert, hat sich aber in das Koalitionsprogramm den Satz
unterjubeln lassen oder auch bewusst so formuliert. Damit wurde die Diskussion, wie denn nun die Optionspflicht aufzuheben sei, eröffnet. Die Argumentationen darüber sind ebenso abenteuerlich wie die Diskussionen um die Mehrstaatigkeit an sich.
Ein Kind, das dem Optionsmodell unterliegt, soll demnach nur dann beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen, wenn es in der Bundesrepublik aufgewachsen, sprich zur Schule gegangen, ist, sonst muss der Jugendliche für eine der beiden Staatsangehörigkeiten optieren.
Was machen Sie denn, meine Damen und Herren von der Union, im Folgenden, nicht undenkbaren Fall? – Ein Jugendlicher, der dem Optionsmodell unterliegt, ist in der Bundesrepublik geboren worden, hat aber anschließend 22 Jahre im Ausland gelebt, kann kein Wort Deutsch, optiert aber für die deutsche Staatsangehörigkeit. Was können Sie machen? – Nichts. Er bleibt deutscher Staatsbürger. Solche unmöglichen und unnützen Einschränkungen brauchen wir nicht!
Einen schnellen und konsequenten Weg zur Abschaffung der Optionspflicht haben einige Länder im Bundesrat aufgezeigt. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder an unterschiedlichen Punkten an die Sozialdemokraten appelliert – leider immer wieder umsonst –, und erneut fordere ich insbesondere die Sozialdemokraten auf, die im Wahlkampf zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft so große Töne gespuckt haben: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und zwar heute!
Lassen Sie sich nicht von ideologischen Vorbehalten ausbremsen! Ermöglichen Sie die Mehrstaatigkeit als Regelfall, und sorgen Sie dafür, dass die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft wird!
Wir haben jetzt die absurde Situation, dass alle Parteien sich einig sind, die Optionspflicht abzuschaffen, aber bis das geschieht, noch viele Menschen ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren drohen. Deshalb sollte Berlin dem Beispiel anderer Länder wie Hamburg, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen folgen und alles rechtlich Mögliche tun, damit dies nicht geschieht. Andere Länder können es schließlich auch. – Danke!
Vielen Dank, Kollege Taş! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt dem Kollegen Zimmermann das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben es manchmal schwer, denn es ist nicht so einfach, richtige Forderungen sofort umzusetzen, sondern man braucht in den entscheidenden Organen dazu auch die Mehrheiten, und hier spielt die Musik im Deutschen Bundestag. Wir sind dabei – wie Sie wissen –, die Abschaffung der Optionspflicht im Bund herbeizuführen. Die Frage ist nur, ob Sie uns mit Ihren Anträgen dabei helfen oder ob Sie es eher erschweren.