Zu den Wasserbetrieben hatte ich Ihnen schon an vielen Stellen erklärt: Die Finanzierung der Wasserbetriebe ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich wäre aus meiner Sicht, wenn man sie so finanzierte, sich aber gleichzeitig noch Gewinne ausschütten ließe. Wenn ich aber mit Gewinnen, die sonst an Fremde, an ausländische Firmen gegangen wären, den Rückkauf der Wasserbetriebe umsetze, halte ich das für legitim und in Ordnung. Es ist auch aus meiner Sicht kein Schattenhaushalt. Und Sie sehen ja schon, was das Thema Preissenkung sowohl bei Frischwasser – das hat der Kollege Stroedter angesprochen – als auch perspektivisch bei Abwasser anzeigt, dass hier die Rekommunalisierung wirkt.
Und auch die Stadtwerke, um das noch zu Ende zu bringen, sind im Aufsichtsrat beschlossen worden. Sie können auch wirtschaftlich werden, aber man muss sich perspektivisch noch mal verständigen: Wenn man sie aufgebaut hat, wie stark sollen sie sozusagen auch in den aktiven Vertrieb hineingehen? Ich denke, das wird hier noch zu Debatten führen. Und daran werden wir auch weiter arbeiten. Aber ansonsten ist es ja zunächst mal ein
Erfolg auch dieser Koalition, dass dieses Thema Stadtwerke überhaupt so aufgegriffen und im Haushalt mit Mitteln ausgestattet
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der SPD-Fraktion auf und bitte, an das Rednerpult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Herr Kollege Buchholz, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“, die am Montag vorgestellt und vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung erstellt wurde?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Wir beurteilen diese Ergebnisse sehr positiv, weil sie ja unterstreichen und jetzt auch wissenschaftlich belegen, dass der in der Koalition formulierte Anspruch, dass Berlin bis 2050 klimaneutral sein soll, auch wirklich zu erreichen ist. Wir haben schon viel geschafft. Auch das wurde ja noch mal belegt und erarbeitet. In den letzten 20 Jahren konnten wir den CO2-Ausstoß um rund 30 Prozent reduzieren.
Das ist eine gute Grundlage für die nächste Schrittfolge, die wir uns ja zur Erreichung der Klimaneutralität vorgenommen haben. Aber jetzt muss dafür natürlich auch noch einiges passieren.
In dieser Machbarkeitsstudie wird eben nicht nur dargestellt, dass es geht, sondern es werden auch unterschiedliche Handlungsfelder und Szenarien mit untersucht. Und es werden Handlungsschritte und Möglichkeiten aufgezeigt. Viele denken immer sofort an den Gebäudebestand, der natürlich auch viel bringt, wenn man daran geht, um die Klimaneutralität zu erreichen, aber auch andere Bereiche, wie z. B. der städtische Verkehr oder das Verhalten der privaten Haushalte und der großen Wirtschaftsunternehmen, spielen eine erhebliche Rolle, wenn wir unsere Klimaneutralität 2050 erreichen wollen. Das wird, wie gesagt, im Einzelnen untersucht und gibt uns einen guten Handlungsleitfaden für die Umsetzung der nächsten Jahre.
Vielen Dank, Herr Senator! – Welche rechtlichen und planerischen Maßnahmen sind denn aus Ihrer Sicht vorrangig notwendig, um diese klimaschutzpolitischen Ziele auch tatsächlich erreichen zu können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich glaube, wichtig ist dieser Dreiklang, der ja auch bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie am Montag eine Rolle gespielt hat, dass wir jetzt zum einen die wissenschaftliche Expertise haben: Geht es überhaupt? – Ja, es geht. Und wie geht es? Zum Zweiten folgt daraus die gesetzliche Grundlage, nämlich das Energiewendegesetz, das ja formuliert und im Moment in der öffentlichen Diskussion ist, wo wir diesen Anspruch dann auch gesetzlich formulieren, den wir bis 2050 umgesetzt haben wollen.
Und dann folgt daraus noch ein Klimaschutzkonzept, also ein konkreter Maßnahmenfahrplan: Was tun wir jetzt in welchen Bereichen auf Grundlage der Machbarkeitsstudie? Was tun wir jetzt konkret in welchen Bereichen in der Stadt, um dann auch wirklich unsere Klimaschutzziele zu erreichen? Da werden diese Punkte, die ich eben schon angesprochen habe, Verkehr, Gebäudebestand, natürlich auch die Vorbildfunktion der Verwaltung, in diesem konkreten Maßnahmenplan eine Rolle spielen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Müller! Die gesetzliche Grundlage für ein Klimaschutzprogramm besteht ja schon: das Landesenergiespargesetz. Da steht, dass Sie schon im Jahr 2010 verpflichtet gewesen wären, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem konkreten Maßnahmenpaket, nämlich einem Landesenergieprogramm, auf den Weg zu bringen. Ich frage Sie: Warum geben Sie sich wieder zwei Jahre Zeit? Warum machen Sie diesen Maßnahmenplan mit sechs Jahren Verspätung gegenüber der gesetzlichen Verpflichtung?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Erstens wissen Sie, dass ich 2010 nicht im Amt war und deswegen auch nicht für möglicherweise fehlende öffentliche Beteiligungen verantwortlich bin. Zum Zweiten ist es so, dass es richtig ist, was Sie sagen, dass wir schon gesetzliche Grundlagen haben, aber Sie wissen auch, gerade im Bereich der Energie- und Klimapolitik, wie schnell neue Entwicklungen sind, auch bundespolitische Vorgaben, und dass man da auf der Höhe der Zeit sein und das auch entsprechend anpassen muss. Insofern ist es richtig, dass wir alte gesetzliche Grundlagen durch neue ablösen, mit denen wir dann die nächsten Jahre arbeiten können. Das ist, glaube ich, richtig und wichtig.
Und wir machen jetzt genau das, was Ihnen ja auch wichtig ist, die öffentliche Diskussion und Beteiligung. Dass wir aber das Energiewendegesetz und das Klimaschutzkonzept öffentlich diskutieren, wenn wir auch die wissenschaftliche Expertise haben, dass wir einen umsetzbaren Anspruch diskutieren, nämlich jetzt mit dieser Machbarkeitsstudie seit Montag, ich glaube, das ist auch nachvollziehbar und richtig.
Vielen Dank! – Herr Kollege Schäfer! Sie haben nicht das Wort, sondern Herr Kollege Wansner von der CDUFraktion. – Bitte schön!
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat aus sicherheits- und ordnungspolitischen Gründen, dass die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin von der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Absprache mit Drogenhändlern Kokainhandel im Görlitzer Park de facto duldet und damit offen rechtsfreie Räume schafft, mindestens jedoch begünstigt?
Herr Präsident! Kollege Wansner! Meine Damen und Herren! Inwieweit die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Frau Herrmann eine solche Absprache mit Dealern, wie Sie sie in Ihrer Frage intendierten, tatsächlich getroffen hat, muss ich Ihnen sagen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß es schlichtweg nicht.
Klar ist, dass für den Fall, dass es solche Verabredungen geben würde, dies in keinem Fall einen wirksamen Zusammenhang hätte mit dem, was die Bekämpfung von Drogenkriminalität betrifft.
Ich glaube ganz im Gegenteil, dass man, wenn man solche Absprachen treffen würde, der Drogenbekämpfung in unserer Stadt eher einen Bärendienst erweisen würde.
dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich mal überlegen sollte, ob sie eine Bezirksbürgermeisterin, die mehr oder weniger in ihrem Bezirk, für den sie zuständig ist, dermaßen Unheil anrichtet, dass die Grünen sie zurückziehen und sich möglicherweise überlegen sollten,