Wird der Dringlichkeit, vor allem zu b, dem Letzteren, widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung stehen den Fraktionen wieder bis zu fünf Minuten zu – mit den üblichen Ausführungen. Für die Fraktion der SPD beginnt der Kollege Buchholz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute erneut über den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Ich glaube, es ist gut, dass wir ihn heute zur Verabschiedung auf dem Tisch haben.
und zwar dauerhaft, denn wir wissen, was wir an den Kleingärten in der Stadt haben. – Kollege Doering, Sie brauchen gar nicht so laut dazwischen zu zetern! – Es sind 73 000 Parzellen. Wir finden das gut, und wir wollen sie gerne, soweit es geht, alle erhalten.
Wir fordern mit diesem Antrag, dass der bisherige Kleingartenentwicklungsplan weiterhin fortgeschrieben wird, und zwar in einer noch stärkeren Weise, wo immer es möglich ist, Kleingartenparzellen dauerhaft und verbindlich zu sichern. Wir haben dabei großen Wert darauf gelegt, dass die Schutzfristen, wo immer dies möglich ist, auch über 2020 hinaus schon jetzt perspektivisch genannt werden, wo sie ausgewiesen werden können. Natürlich haben Sie recht mit der Aussage – ich glaube, ich kann die Frage schon ahnen.
Na, ich wollte Ihre – vielen Dank für die Möglichkeit! – Aussage, dass Sie möglichst alle Kleingärten erhalten wollen, aufnehmen und fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass aber die Planungen des Senats z. B. zum StEP Wohnen was anderes vorsehen.
Lieber Kollege Zillich! Wie Ihnen bekannt ist, können wir nicht – ich glaube, es kann auch Ihre Fraktion nicht, auch nicht die Kollegin Platta oder wer auch immer gleich dazu reden wird – versichern, dass sämtliche Kleingartenflächen für immer und ewig in Berlin gesichert werden können. Diese absolute Aussage kann niemand machen, der im politischen Raum halbwegs verantwortlich in dieser Stadt Politik betreibt. Das können Sie nicht, das können wir auch nicht.
Und diese Wahrheit, verehrter Kollege, muss man auch mal aussprechen können. Es nutzt nichts, wenn Sie den Sand aus den Kleingartenanlagen nehmen und den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in die Augen streuen.
Ja, das sage ich auch in der Versammlung vor Ort, Herr Kollege! Sie können gern mitkommen, nach Spandau oder wo auch immer! Wir tun das. Wir sind vor Ort präsent.
Wenn Ihnen nicht bekannt ist, dass Spandau auch zu Berlin gehört, sondern nur Treptow-Köpenick, wo Sie herkommen, dann ist das ein schwaches Zeichen für einen Berliner Abgeordneten – aber gut!
Lassen Sie mich bitte weiter ausführen: Nutzungsänderungen sind früh anzuzeigen, und vor allem wollen wir neben dem bisherigen Instrument des Kleingartenentwicklungsplans weitere innovative Elemente als Koalition voranbringen. Uns als SPD-Fraktion sind zum Beispiel die Impulse wichtig, die man sich vorstellen kann, also: Sicherung von Kleingartenflächen als öffentliche Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen in anderen Bereichen. Das heißt, wenn irgendwo gebaut wird, Aus
gleichsmaßnahmen erfolgen müssen, könnte man – als ganz innovatives Instrument – eine Kleingartenanlage insofern unter Schutz stellen, das man sagt: Sie ist die ökologische Ausgleichsfläche. Das heißt natürlich, dass dort dann aber auch erhöhte ökologische Kriterien bei der Anpflanzung, bei dem Betrieb der Kleingartenanlagen eingehalten werden sollen. Wie finden Sie denn diesen Vorschlag? – Viele finden, dass das ein hoch innovativer Vorschlag ist, den wir auch gerne vom Senat geprüft wissen wollen. Und ich gehe davon aus, dass die Senatsverwaltung uns dazu auch berichten kann.
Natürlich müssen wir eines auch ehrlich sagen, wenn es um den Schutz geht: Wenn es um öffentliche Flächen geht, können wir das Höchstmaß an Verbindlichkeit dabei tatsächlich übernehmen. Aber – auch da müssen wir uns ehrlich machen – wenn es um Privatflächen geht, sei es, dass es ehemalige Flächen der Deutschen Bahn oder anderer großer Eigentümer in Berlin sind, dann müssen Sie auch die Ehrlichkeit haben zu sagen: Wir können denen nicht alles per se vorschreiben. Wir können alles tun, wir können den Flächennutzungsplan ändern, wir können Bebauungspläne, sofern sie in der Verantwortung des Parlaments liegen, festschreiben, dass wir sagen: das ist eine Kleingartenfläche –, aber Sie werden es nicht schaffen, jemanden, der ein ausgewiesenes Baurecht hat, zu verpflichten. Das müssten Sie mir mal erklären, vielleicht kann das eine Fraktion, aber ich glaube nicht, dass es gelingen wird.
Wir schlagen vor – und können uns auch da ein neues Instrument vorstellen –, dass zum Beispiel an Runden Tischen vor Ort mit den Bezirksämtern, mit denen, die die Kleingartenanlagen als Generalpächter haben, mit den Betroffenen und eben auch mit Senatsvertretern gemeinsam geschaut wird, wie man gerade auch private Flächen besser und länger sichern kann als bisher. Ich glaube, das ist etwas wert, wo man sieht: Das sind neue Instrumente, die wir von Ihnen auch mal unterstützt sehen wollen. Aber da fehlt leider etwas bei der Opposition.
Uns ist eines auch wichtig: Die Kleingartenanlagen in Berlin sind uns lieb und teuer, und das teuer meine ich ganz ernst. Wir wollen sie erhalten, wir wollen sie aber auch für die Gesellschaft öffnen – stärker als bisher. Das heißt für uns, dass die Kleingärtner sich öffnen sollen, dass die Anlagen auch begehbar sind, dass sie sich mehr und besser in den einzelnen Kiez integrieren sollen. Wir wollen diese Verzahnung. Eine Kleingartenanlage soll auch eine Erholungsfläche für die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner sein. Warum eigentlich nicht? Warum ist es nicht möglich, dass mehr Naturerfahrungsräume für die Kleinsten geschaffen werden? Das sind Dinge, die es in einigen Anlagen schon gibt. Das finden wir sehr förderungswert, und wir sehen auch daran – das hat die Linksfraktion auch in ihrem Antrag übernommen –, dass wir damit bei Ihnen offene Türen einrennen. Das freut mich sehr.
Ich glaube, wir alle sehen, dass uns die Kleingartenanlagen lieb und teuer sind. Und wenn man etwas nicht zum Bauland macht, dann heißt das auch, dass man dazu steht, damit keine Euros zu erlösen. Der Finanzsenator fände es sicher schöner, wenn man mehr verkauft. Wir sind gegen diese Verkäufe. Wir wollen die Flächen in Berlin sichern, und wir freuen uns sehr, dass heute SPD und CDU – ich befürchte, dass die Oppositionsfraktionen sich dem leider nicht anschließen können – mit der Verabschiedung dieses Antrags ein klares Zeichen für einen weitestgehenden und dauerhaften Schutz der Kleingärten in Berlin setzen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Altug. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat hat Kollege Evers hier die Sicherung der Kleingärten zum erklärten Ziel von Koalition und Senat gemacht und in einem Brief an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nachgelegt, die Sicherung der Gärten sei für die CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung. Vor einem Monat hat Kollegin Haußdörfer hier das Hohe Lied des Kleingartenwesens gesungen. Ich zitiere:
Für die Pächter von 3 300 Kleingärten – fast 5 Prozent aller Berliner Gärten – wird es in den nächsten 10 Jahren mit diesem Glück vorbei sein, denn 3 300 Kleingärten sollen bis 2025 dem Wohnungsbau geopfert werden.
Dass sich die SPD traut, diesen Antrag mit der Überschrift „Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin“ heute als ihre Priorität auf die Tagesordnung zu setzen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Selbst Ihr Koalitionspartner ist davon überrascht, in welchem Ausmaß Kleingartenflächen für den Wohnungsbau vorgesehen werden sollen. Es könne nicht sein, so Kollege Evers in der Berliner Zeitung, dass auf Verdacht Kleingartenflächen zu Bauland erklärt werden.
Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie heute den Senat auffordern, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern, und
gleichzeitig im StEP Wohnen Tausende von Kleingärten vernichten. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie vom Senat neue Instrumente jenseits von Schutzfristen fordern, Ihr Staatssekretär bei den Ausschussberatungen aber erklärt, die Methode der Schutzfristen sei die einzig richtige. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie hier einen Herrn Evers und eine Frau Haußdörfer die Rettung der Kleingärten verkünden lassen, während Senator Müller die Bagger losschickt. Nehmen Sie diesen Antrag zurück und klären Sie zunächst innerhalb der Koalition, was Ihnen der Schutz der Berliner Kleingärten wirklich wert ist und wie Sie sie dauerhaft schützen wollen!
Diesen Antrag heute so zu beschließen, ist nichts als purer Populismus! Sie versprechen etwas, von dem Sie schon jetzt wissen, dass Sie es nie einlösen werden. Damit überzeugen Sie weder die Kleingärtner noch die Berlinerinnen und Berliner.
Ihr Umgang mit den Kleingärten ist exemplarisch für Ihren Umgang mit den großen Problemen dieser Stadt. Von Transparenz und Partizipation ist keine Spur.
Die Zeiten, liebe SPD, in denen sich die Berlinerinnen und Berliner damit begnügt haben, die Entscheidungen des Senats verkündet und begründet zu bekommen, sind vorbei. Anders als vom Kollegen Buchholz immer wieder behauptet, sind wir nicht gegen jede Bebauung,
aber wir fordern zunächst eine offene und partizipative Bestandsaufnahme und eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Da gilt für die Kleingärten nichts anderes als für das Tempelhofer Feld. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Altug! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Brauner. Ich sehe, er kommt zum Podium. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist Weltstadt und auch Kleingartenmetropole, und das lassen wir uns auch hier nicht kleinreden, von welcher Artikulation auch immer, sondern wir stehen dazu, und genau deshalb haben wir auch