Ich habe überhaupt nicht von Misstrauen gesprochen. Da müssen Sie mir mal ein Zitat nachweisen, wo ich überhaupt was zu dem Fall gesagt habe. Ich habe überhaupt nichts dazu gesagt. Ich bin auch gar nicht gefragt worden. Also, insofern!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Die Gerüchteküche um die Entwicklung der Berliner Bäderlandschaft brodelt. Wann endlich macht der Aufsichtsratsvorsitzende die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung
Frau Kollegin! Nehmen Sie erst mal Platz, damit Sie auch zuhören können! – Die Frage ist außerordentlich spannend, die Antwort allerdings ist Ihnen doch bekannt. Wir haben gestern im Hauptausschuss wieder lang und breit darüber diskutiert, in meiner Anwesenheit, da ging es um einen Dienstleistungsvertrag, der in Rede stand, und es wurde von Ihrer Fraktion natürlich auch das komplette Bäderkonzept insgesamt hinterfragt. Die Antwort darauf, wann wir diskutieren, ich habe gesagt, dass ich bis spätestens Ende Juni 2014, also in diesem Jahr, das Konzept vorlege. Dann werden wir gemeinsam darüber diskutieren können. An diesem Fahrplan gedenke ich festzuhalten. Er stand im Übrigen niemals in Abrede. Das ist das, was Ihnen auch, glaube ich, bereits im Rahmen einer roten Nummer im Hauptausschuss mitgeteilt wurde. An dem Termin will ich nicht rütteln, und dabei bleibt es.
Selbstverständlich! – Es ist Ihnen ja bekannt, dass über andere Mitglieder des Aufsichtsrates Teilergebnisse dieser Aufsichtsratssitzung bekanntgemacht werden. Das führt nicht zu einer Beruhigung der Situation, sodass also die Themen Sicherung der Sommersaison der Berliner Bäder, Holzmarktstraße, Tierpark-Bad, Lichterfelde weiter wabern werden.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hiller! Auch das ist ja nichts Außergewöhnliches. Mir ist nicht nur bekannt, dass einzelne Mitglieder mit Informationen rausgegangen sind. Ich selbst habe eine Presseerklärung nach der Aufsichtsratssitzung herausgegeben, in der ich gesagt habe, dass der Aufsichtsrat das vom Vorstand vorgestellte strategische Vorgehen begrüßt, die Berliner Bäderstruktur zu reformieren.
Dann gibt es einzelne Punkte, die dabei noch aufgeführt wurden. Ein Ergebnis war dabei – und das ist und bleibt mir auch wichtig: Der Vorstand ist beauftragt worden, zunächst das Konzept mit den regionalen Beiräten zu erörtern. Ich finde, das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die von Ihnen skizzierte Unruhe erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Dann hat jetzt die Gelegenheit zu einer weiteren Frage die Abgeordnete Frau Burkert-Eulitz. – Bitte!
Ich frage den Senat: Vor einigen Tagen ist öffentlich gemacht worden, dass zum wiederholten Mal die 1 850 öffentlichen Spielplätze mindestens zur Hälfte marode und gefährlich für unsere Kinder sind, und deswegen frage ich Sie, ob Sie das Spielplatzsanierungsprogramm, in das auch Kitas und Jugendeinrichtungen einbezogen sind, auch über das Jahr 2015 hinaus finanzieren wollen und ob vielleicht auch weitere Spielplätze mit einbezogen werden sollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Erst einmal muss man hier positiv feststellen, dass wir solch ein Programm überhaupt haben,
dass das Land Berlin Geld in die Hand nimmt, um Spielplätze und Kindertageseinrichtungen zu sanieren. Wir haben uns konzeptionell darauf festgelegt, dass wir die Spielplätze, die sehr stark besucht werden, auch von Elterninitiativen und Kindertageseinrichtungen, ganz besonders im Blick haben. Das ist auch eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Die Gelder sind die nächsten zwei Jahre gesichert und werden auch gut aus
Nun war das ja keine Idee der Senatsverwaltung. Diese hatte noch vor ein paar Monaten gesagt, dass es keine Notwendigkeit dazu gibt. Deswegen würde ich gern wissen, ob sich da die Meinung geändert hat und ob Sie in Zukunft nicht nur die Spielplätze mit sanieren wollen – so, wie das Schlaglochsanierungsprogramm, immerhin wird die Sanierung der Schlaglöcher bezuschusst, Spielplätze eher weniger –, sondern auch in anderen Bereichen, wo Kitas vielleicht größere Flächen haben, ob Sie sozusagen das Programm auch auf alle Spielplätze erweitern wollen.
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Spielplätze sind für den Senat ein sehr wichtiges Thema. Wir wissen, welche Bedeutung Spielplätze auch für die Entwicklung der Kinder haben. Deswegen hat der Senat bzw. das Parlament auch diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bezirke sind diejenigen, die entscheiden, welche Spielplätze über das Landesprogramm saniert werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Die Fragestunde ist damit für heute beendet.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. April 2014 Drucksache 17/1572
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. April 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. April 2014 Drucksache 17/1583
Laut der dringlichkeitsliste sollte an dieser Stelle auch die Dringliche Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1483 „BER braucht Expertise – Berlin braucht Klarheit“ aufgerufen werden, aber die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag erst in der nächsten Sitzung zu behandeln. Ich frage nun: Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 9 Abs. 2 Berliner Abstimmungsgesetz haben die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Diese Anhörung ist sowohl im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr als auch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales erfolgt. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Abstimmungsgesetz findet nach den Anhörungen eine Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus statt. Für die Beratung steht nun den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Redefolge richtet sich zunächst nach der Fraktionsstärke. Es beginnt also die Fraktion der SPD, und das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinemann. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksinitiative Nachtflugverbot hat erfolgreich 20 000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Wir haben deshalb als Parlament den Auftrag, uns erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen, auch wenn bereits 2012 ein Volksbegehren mit ähnlichen Zielen nicht zustande gekommen ist. Diese offene Diskussion und das richtige Maß können dazu führen, die Akzeptanz für den Flughafen bei den Berlinerinnen und Berlinern zu verbessern.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben die Ziele und Argumente der Initiative in den vergangenen Monaten beraten und mit den anderen Interessen zum Thema Flughafen abgewogen, also zwischen dem Optimum für den Flughafenbetrieb und dem, was aus Sicht der An
wohner wünschenswert wäre. Wir sind bei dieser Abwägung der verschiedenen Argumente zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das Anliegen der Volksinitiative nicht unterstützen wollen. Wir sind uns bewusst, dass ein Großprojekt wie der Flughafen BER immer einen Eingriff in individuelle Rechte und Lebensverhältnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Gerade deswegen bedarf es einer sehr sorgfältigen und genauen Abwägung, zum einen über den Bedarf an sich, zum anderen über die tatsächliche Ausgestaltung des Ganzen.
Dazu gibt es in unserem Land entsprechende Verfahren, und diese wurden bei der Planung des Flughafens BER angewandt. Ergebnis: Das für den neuen Flughafen Willy Brandt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens festgelegte Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens ist bei der Abwägung der verschiedenen Interessen akzeptabel.